Ihre Meinung zu: Manche Städte verweigern in Corona-Krise Mietnachlässe

17. März 2021 - 16:08 Uhr

Private Vermieter kommen Ladeninhabern in der Corona-Krise oft entgegen und gewähren Mietnachlässe. Städte sind dagegen mancherorts knallhart, wie Plusminus-Recherchen zeigen. Von Steffen Clement.

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Ist genau so wie mit

Ist genau so wie mit Titeln.
Dabei ist den Städten auch vollkommen egal wer Verursacher oder tatsächlich Verantwortlich ist, wer die kurze Einspruchsfrist nicht nutzen kann, muss zahlen, und wird gnadenlos abkassiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt schnell zahlen

Wie aus dem Artikel ebenfalls zu entnehmen ist, haben etliche Gastronomiebetreiberinnen/er oder Unternehmerinnen/er von Ladenlokalen kaum oder gar keinen Umsatz machen können.

Städte, Gemeinden, und Kreise interessiert das offensichtlich nicht sonderlich. Sie wollen die Mieten cash sehen.
Diese Haltung bringt Gastronomiebetreiberinnen/er oder Unternehmerinnen/er von Ladenlokalen, deren die Vermieter die Städte, Gemeinden, o. Kreise sind, in arge Pleite-Bedrängnis.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt schnell alle liegen gebliebenen Anträge auf Hilfszahlungen sofort auszahlen.
Das gilt ebenfalls für d. Hotelgewerbe.

In der Vergangenheit ist d. Bundeswirtschaftsministerium dadurch aufgefallen, d. Betrüger d. Indentitäten v. Steuerberaterinnen/er abgriffen, u. mit fingierten Anträgen Hilfszahlungen erschlichen.
D. Juristen d. Bundeswirtschaftsministeriums hatte kein System, das sicher stellte, das die Hilfszahlungen auch da ankamen, wo sie hingehörten.

An euch Schweinfurter: ich stehe zu euch

Von einer Schweinfurterin an die Schweinfurter Läden: ich unterstütze euch. Was die Vermieter mit euch machen, geht gar nicht. Ich sehe es so, dass die Miete nicht weiter verlangt werden darf, wenn die Läden nicht mehr genutzt werden dürfen.

Nochdazu sehe ich es als verfassungswidrige Vernichtung des Einzelhandels. Von daher hoffe ich, dass das OVG Niedersachsen die nächsten Tage Nägel mit Köpfen macht, nachdem es in zwei aktuellen Eilentscheidungen bereits Zweifel angemeldet hat:

1 Eilentscheidung:

https://tinyurl.com/t4ta254b
oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Elektronikfachmärkten und Schuhgeschäften 04.03.2021

2. Eilentscheidung:

https://tinyurl.com/3y8stuzh
oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften 16.03.2021

Von daher werden diese Sachen mit Sicherheit in Bälde aufgehoben.

Manche Städte verweigern in Corona-Krise Mietnachlässe

wen wundert das ?
Ich als Privatperson bin niemandem Rechenschaft schuldig,
wenn ich auf einen Teil meiner Mieteinnahmen verzichte.
Selbst das Finanzamt ist da wohlwollen
Aber wenn die Stadt so vorgehen täte,
wer schreit dann als erster, es läuft nicht korrekt
der Sachbearbeiter kennt den Schuldner kriegt Schmiergeld !

Dann weiter zu den Zweifeln aus Eilentscheidung 2

Dann weiter zu den Zweifeln aus Eilentscheidung 2:

Dafür kämen etwa verbesserte Hygienekonzepte, eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern, die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer landesweiten Teststrategie sowie die Optimierung der Impfkampagne in Betracht.

Von daher:
es geht laut Gericht anders als mit Geschäftsschließungen! Deswegen würde es mich als Schweinfurterin interessieren, warum ausgerechnet Schweinfurt so gequält wird von diesem Mist-Corona???

Die grundsätzlichen

Die grundsätzlichen Verhältnisse (alles gelenkt, alles gesteuert) sind hier das Problem, Bürokratie und das vermeintliche Beachten einer Verantwortung gegenüber der Rechenschaftspflicht.

Aber: Gleichzeitig haben Kommunen Unsummen von Millionen durch Derivatehandel veruntreut und wir zahlen die Zinsen. Ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. Die Argumente oder "Verantwortung" sind löchrig.

Schwaches Bild der öffentlichen Hand

Hier in München darf die Stadt auf Anordnung der Landesregierung den gewerblichen Mietern die Mietzahlung nicht erlassen. Der Hintergrund ist, dass es sich hier um Gelder der öffentlichen Hand handelt, auf die ggf. verzichtet wird und dass eine Mietreduktion/Verzicht als illegale Wettbewerbsverzerrung durch Staatsknete ausgelegt werden könnte.

Soweit jedenfalls die Auskunft meines städtischen Vermieters.

Allerdings weiß ich auch von Mietern, die seit Monaten keine Miete mehr zahlen, weil sie nicht können, ohne dass etwas passiert. Die werden die Miete aber auch nicht nachträglich abbezahlen können.

Eine vorübergehende Mietkopplung an die Umsätze könnte ein gangbarer Weg sein. Aber davor steht Herr Söder mit seiner Staatsregierung. (Beispiel Kaufhof Stachus).

Übrigens erinnere ich mich noch an den Aufschrei der Politik als im ersten Lockdown z.B. Adidas die Mietzahlungen aussetzen wollte.

Aber mit dem hier aus Entscheidung 1 bin ich nicht einverstanden

Außerdem bin ich auch mit dem hier mit dieser Ungleichbehandlung aus Entscheidung 1 nicht einverstanden:

Eine willkürliche Ungleichbehandlung sei allerdings nicht festzustellen. Die unterschiedliche Behandlung der Schuhgeschäfte und Elektronikmärkte einerseits und der Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs andererseits sei mit Blick auf die Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung nachvollziehbar. Auch eine Ungleichbehandlung von Geschäften gegenüber Schulen und dem Öffentlichen Personennahverkehr sei aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses am Öffentlichen Personennahverkehr sowie an der Öffnung von Schulen und dem öffentlichen Bildungsauftrag ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt.

Begründung:

1. in beiden Fällen handelt es sich um erforderliche Ware (Home-Office und Fernunterricht Zuhause funktioniert ohne Tech nicht)
2. in beiden Fällen ist es keine verderbliche Ware
3. Verluste durch abgeschriebene Ware.

Und das hier führt zu einem Flickenteppich

Weiterhin führt das hier aus Entscheidung 1 zu einem Flickenteppich:

Klarstellend wies der Senat darauf hin, dass sich eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung nicht daraus ergeben könne, dass andere Länder abweichende Schutzmaßnahmen getroffen haben, da der Gleichheitssatz jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich binde. Ein Bundesland verletze den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders behandele.

weshalb es hier einheitliche Regeln braucht. Denn ich überlege mir auch schon, ob ich die nächste Zeit nicht mehr in Schweinfurt einkaufe weil die Läden nicht auf sein dürfen sondern in Würzburg. Wäre aber schlecht für meine Heimatstadt Schweinfurt.

Von daher:
die Zahlen in Schweinfurt müssen runter und mich würde interessieren warum ausgerechnet Schweinfurt so hoch ist. Re-Import aus Tschechien und Polen?? Oder doch Schulausbrüche??

Auch das hier aus Entscheidung 2 teile ich so nicht

Und auch diese Ungleichbehandlung aus Entscheidung 2 teile ich so nicht:

Eine willkürliche Ungleichbehandlung sei allerdings nicht festzustellen. Die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung zwischen den Betriebsverboten und -beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Unterhaltung und körpernaher Dienstleistungen und in grundsätzlich allen Verkaufsstellen des Einzelhandels einerseits und andererseits den hiervon ausgenommenen Verkaufsstellen für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs erscheine unter Berücksichtigung des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeiten und aller sonstigen relevanten Belange nicht willkürlich.

Begründung:
1. Freizeitangebote wie Zoos, Tierparks, Schwimmbäder, Musee und Galerien sind für Familien und Kinder wichtig.
2. Friseure sind auch körpernahe Dienstleistung. Warum werden dann Kosmitikerinnen ausgeschlossen??

15:46 von proehi

als im ersten Lockdown z.B. Adidas die Mietzahlungen aussetzen wollte.
.
ob das jetzt die Vorzeigefirma war, der man in der Krise helfen muß ?

Auch das hier aus Entscheidung 2 sehe ich anders

Und auch das hier aus Entscheidung 2 sehe ich anders:

Zudem müsse es möglich sein, die Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen. Eine relevante Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Verkaufsflächenbegrenzung (einerseits 40 qm je Kunde mit jeweils einer Begleitperson und andererseits 20 qm je Kunde bei großflächigen Verkaufsstellen) sei ebenfalls nicht gegeben.

Denn in Schweinfurt ist bislang unklar woher das kommt. Aber aus anderen Quellen weiss ich, dass es fast immer mit Schulen und Pflegeheimen zu tun hat. Und es war zu beobachten dass die Werte runtergingen als die Schulen zu waren. Zusätzlich sind im Netz genug Fälle dokumentiert aus Schulen die die Zahlen in anderen Städten hochtreiben (z.B. Stuttgart und andere). Und auch diese Ungleichbehandlung bei der Kundenbegrenzung sehe ich als unzulässig.

15:53 von Sisyphos3

>>ob das jetzt die Vorzeigefirma war, der man in der Krise helfen muß ?<<

Es geht nicht um diese spezielle Firma.

Wenn ein gewerblicher Mieter keine Einnahmen generieren kann, wird ihn irgendwann die Miete zur Aufgabe zwingen. Das kann im Normalfall einem Vermieter nicht passieren. Durch Mietausfälle wird sich bei dem die Finanzierung seines Objektes zeitlich verschieben. Ein vergleichsweise geringes Risiko. Deshalb wird er mit einem Mieter der ihm passte, gemeinsam einen gangbaren Weg durch die Krise suchen. Leerstand nützt dem auch nichts.

Übrigens wird sich Adidas wie so viele andere auch, mit ihrem Vermieter stillschweigend geeinigt haben. Das geht zumindest hier mit der öffentlichen Hand nicht. Quasi eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Mieter.

Aber bei uns waren die letzten Lockerungen im Februar

Zwischendrin war die Maskenpflicht lediglich auf einen Straßenzug in der Innenstadt beschränkt:

https://tinyurl.com/4fextuft
Mainpost: Schweinfurt: Ab 10. März wieder Maskenpflicht in der Keßlergasse 09.03.2021
| aktualisiert: 13.03.2021 02:15 Uhr

Dann seit 12.03.2021 ein Anstieg in Schweinfurt:

https://tinyurl.com/ex8svc3v
Mainpost: Corona: Inzidenz steigt in Schweinfurt auf 63,6 12.03.2021 | aktualisiert: 16.03.2021 02:15 Uhr

und auch Lockerungen gab es seither nicht:

https://tinyurl.com/425mwjhj
Mainpost: Keine Corona-Lockerung: Inzidenz steigt in der Stadt auf 63,6 12.03.2021
| aktualisiert: 17.03.2021 02:15 Uhr

Die letzten Lockerungen waren im Februar 2021:

https://tinyurl.com/aefhtxv5
infranken.de: Inzidenz bei 5,6: Erste fränkische Stadt lockert die Corona-Maßnahmen 16.02.2021

Seitdem ist keine Lockerung mehr gewesen.

@15:52 von Demokratieschue...

wg. Schließung der unterschiedlichen Bereiche aufgrund der behördlichen Zwangsanordnung m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung ...

Das war immer unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Die - trotzdem - steigenden Infektionszahlen konnten zu keinem Zeitpunkt mit diesen Schließungen erklärt werden.

Denn zeitgleich wurden unterschiedlich viel oder wenig PCR-Tests durch geführt.

Auf der anderen Seite gab es Millionen Kontakte/Tag in den Unternehmen mit Produktionsbereichen, in den Werkstätten, im ges. Baugewerbe und deren Unterkünfte (Baubuden), Logistik, Handwerk, usw.

In den v. g. Bereichen waren AHA-Regeln die Ausnahme.

Massen-Tests an der Belegschaft in den Unternehmen sollen erst zukünftig starten ...

Es konnte also zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche Übersicht des Infektionsgeschehens stattfinden.

Trotzdem wurde mal hier und mal dort alles dicht und zu gemacht.
Und die Gaststätten, Restaurant, u. Hotels, dazu d. ges. Veranstaltungsgewerbe, usw., ist immer noch zu

16:02 von Karl Maria Jose...

Zielsicher das Thema verfehlt.

Was die Firma macht oder lässt oder ob sie gar unlauter umeinander macht, spielt hier keine Rolle.

Der Punkt ist, solange ein Gewerbetreibender zwangsweise mit seinem Mietobjekt keine Umsätze erzielen kann, aus denen er den Mietzins zahlen kann, wird ihm ein gescheiter Vermieter von Gewerbeimmobilien mit der Miete entgegenkommen, wenn er froh ist, den Mieter nach der Krise gegen Mietzahlung auch noch zu haben.

Irgendetwas davon jetzt verstanden?

Am 17. März 2021 um 15:33 von Demokratieschue...

Nochdazu sehe ich es als verfassungswidrige Vernichtung des Einzelhandels. Von daher hoffe ich, dass das OVG Niedersachsen die nächsten Tage Nägel mit Köpfen macht, nachdem es in zwei aktuellen Eilentscheidungen bereits Zweifel angemeldet hat:
____
Leider sind auch hier, wie eigentlich immer bei Ihnen die Dinge falsch dargestellt.
Im Gegensatz zu Ihrer Aussage hat das Gericht entschiedn :
DIE LÄDEN UND BAUMÄRKTE BLEIBEN ZU:
Der Infektionsschutz ist derzeit wichtiger.
Auch die Hotels müssen für den Tourismus geschlossen bleiben.
Das haben die Gerichte am 16.03.21
entschieden.
Das ist ja immer sehr mühsam mit Ihnen. Können Sie nicht mal Ihre Aussagen VOR dem Schreiben verifizieren ?

Volle Miete bei Null Umsatz?

Volle Miete bei Null Umsatz? Warum wurde hier nichts geregelt, das auch Vermieter an de Pandemie beteiligt werden?
Warum muss da de Ladenbesitzer bluten, der Kurzarbeiter vibern aber der feine her Vermieter, meist große Konzerne merken absolut nichts von der Misere? Gut gemacht GroKo.

das ist halt der fehlenden kompetenz/intelligenz geschuldet

der privatmann weis , daß man leben und leben lassen in solchen zeiten praktizieren muss. die politik will wie auch die eu das letzte quentchen rausdrücken und begreifen nicht, daß es zwar im moment billiger ist aber langfristig dem staat alles um die ohren fliegt. siehe impf/masken/test bestellungen und alle grossaufträge unserer staatsfunktionärinnen

@ 0-Panik (16:17): das wird auch noch länger zu bleiben

hi 0-Panik

Zu dem hier:

Trotzdem wurde mal hier und mal dort alles dicht und zu gemacht.
Und die Gaststätten, Restaurant, u. Hotels, dazu d. ges. Veranstaltungsgewerbe, usw., ist immer noch zu

Also bei uns ist derzeit nur der Einzelhandel erreichbar und auch das nur noch mit click&collect. Ansonsten geht bei uns so gut wie nichts mehr.
Auch Hotels und anderes sind auch bei uns seit 2020 Februar) geschlossen. Und ich denke, das wird - bis die Ursache dieser erneuten Verseuchung Deutschlands geklärt ist (Dashboard zeigt Deutschland weitgehend dunkelrot) - auch so bleiben.

Am 17. März 2021 um 15:57 von Demokratieschue...

Und auch das hier aus Entscheidung 2 sehe ich anders:
Und auch diese Ungleichbehandlung bei der Kundenbegrenzung sehe ich als unzulässig.
_______
Wie Ihnen vor Augen geführt wurde, interessiert sich das Gericht nicht wirklich für Ihre gegenteilige Sichtweise.
Und nun ?
Gericht hat entschieden. Bleibt höchstens die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Erfolgsaussicht : mehr als fraglich.

15:46proehi

war das nicht die firma, deren chef dem hoeness geld geliehen hat zum zocken? und überredet diese firma niht schon seit jahrzehnten sportfunktionäre, ihre schönen sachen zu tragen?

@ Bender Rodriguez (16:22): das hier wüsste ich auch gerne

hi Bender Rodriguez

Das hier wüsste ich auch gerne:

Volle Miete bei Null Umsatz?
Volle Miete bei Null Umsatz? Warum wurde hier nichts geregelt, das auch Vermieter an de Pandemie beteiligt werden?

Denn ich finde auch, dass auch die Vermieter beteiligt werden müssen, die Länder und auch die Bundesregierung. Die sollen mal auf ihre Diäten verzichten bzw. diese müssten deutlich gekürzt werden.

Und auch mit dem hier haben Sie recht:

Warum muss da de Ladenbesitzer bluten, der Kurzarbeiter vibern aber der feine her Vermieter, meist große Konzerne merken absolut nichts von der Misere?

Großkonzerne und diese ganzen Steuerbetrüger müssen genauso herangezogen werden, die Ministerpräsidenten, die Minister und auch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung und genauso die EU-Kommission und das EU-Parlament.

Die müssen sich alle beteiligen und alle Opfer bringen.

Am 17. März 2021 um 16:22 von Bender Rodriguez

Volle Miete bei Null Umsatz? Warum wurde hier nichts geregelt, das auch Vermieter an de Pandemie beteiligt werden.
_____
Entgegen Ihrer Annahme, dass grundsätzlich alle Vermieter vermögend und Besitzer mehrerer Immobilien sind, gibt es sehr wohl den Vermieter, der eine Gewerbeeinheit besitzt und diese als Alterssicherung nutzt.
Noch nie gehört ?

@ 0-Panik (16:17): Ohne das wäre unsere Wirtschaft tot

@ 0-Panik

Aber ohne das hier:

Auf der anderen Seite gab es Millionen Kontakte/Tag in den Unternehmen mit Produktionsbereichen, in den Werkstätten, im ges. Baugewerbe und deren Unterkünfte (Baubuden), Logistik, Handwerk, usw.

wäre unsere Wirtschaft längst tot. Aber das hier stimmt nicht:

Massen-Tests an der Belegschaft in den Unternehmen sollen erst zukünftig starten ...

In den Unternehmen wird längst getestet. Aber offenbar zu wenig, wenn die Wirtschaft mehr Tests für Unternehmen fordert:

https://tinyurl.com/nrj8eky6
idowa.de: Wirtschaft fordert mehr Corona-Tests in Unternehmen dpa, 15.03.2021 - 11:06 Uhr

München (dpa/lby) - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert mehr Corona-Testangebote in Unternehmen. Präsident Wolfram Hatz und Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt appellierten am Montag an alle Betriebe, "ihre Testaktivitäten weiter auszubauen".

16:07 von proehi

Wenn ein gewerblicher Mieter keine Einnahmen generieren kann,
wird ihn irgendwann die Miete zur Aufgabe zwingen
.
das ist richtig und deshalb hat der Staat ja auch die Möglichkeit geschaffen,
Mieter die in einer existentiellen Notlage sind zu helfen und sie vor dem Bankrott zu bewahren

Ich habe lediglich bemerkt, ob die Firma Adidas zu dieser Klientel gehört
nicht mehr nicht weniger !

Am 17. März 2021 um 15:57 von Demokratieschue...

Hatten Sie nicht vor wenigen Wochen triumphierend hier verkündet, dass Sie soeben mit ca. 50 Leuten vom Rodeln kämen, die Polizei zwar vorbeigekommen sei, aber nichts gemacht habe ?
______
Denn in Schweinfurt ist bislang unklar woher das kommt
_______
Sehen Sie, von sowas, kommt denn sowas.

Kopfschüttel....

16:07 von proehi

Es geht nicht um diese spezielle Firma.
.
sehr wohl geht es um diese spezielle Firma
Ich habe auf ihren Beitrag von 15:46 geantwortet,
wo diese Firma explizit genannt wurde

Das war doch immer so

Ich erinnere mich an Berichte, wo das Finanzamt den Vermietern nicht geglaubt hatte, dass sie so geringe Mieten verlangen und mehr Steuer verlangte.

Irgendwoher muss das Geld für Ausgaben und Wohltaten ja herkommen.

Man hat sich das so gedacht:

Die Vermieter für Mietausfälle zu entschädigen sei überflüssig, da die Mieter Anspruch auf Unterstützung haben - eben, zB um die Miete bezahlen zu können.

Das ist ein wenig so, als wenn ein Unternehmer vom Staat Geld bekommt, damit das Finanzamt weiter seine Umsatzsteuer erhält.

Wenn die Städte zum Beispiel auf Mieten verzichten, muss der Bund den Städten umso mehr finanziell unter die Arme greifen. Aber das ist ja kein Problem, da viele Unternehmen nur deshalb weiter Steuern zahlen können, weil sie vom Staat unterstützt werden.

Olaf Scholz und seine Mannen haben das Perpetuum Mobile erfunden!

Wie in dem alten Witz: „Herr Ober, bringen Sie mal ein bisschen Geld, ich möchte zahlen!“.

16:28 von weingasi1 @Demokratieschue...

>>Und auch das hier aus Entscheidung 2 sehe ich anders:
Und auch diese Ungleichbehandlung bei der Kundenbegrenzung sehe ich als unzulässig.
_______
Wie Ihnen vor Augen geführt wurde, interessiert sich das Gericht nicht wirklich für Ihre gegenteilige Sichtweise.
Und nun ?
Gericht hat entschieden. Bleibt höchstens die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Erfolgsaussicht : mehr als fraglich.
<<

Ich stimme Ihnen zu, aber da rennen Sie bei der Userin mit dem Kopf vor die Wand, um es freundlich auszudrücken. Oder anders gesagt: manche sind resistent. Vor allem jene, die alles vor Gericht bringen wollen und dann aber dessen Urteile für "nicht richtig" erklären, weil man nicht einverstanden ist. Mühsam...

16:23 von Karl Maria Jose...

>>das ist halt der fehlenden kompetenz/intelligenz geschuldet

der privatmann weis , daß man leben und leben lassen in solchen zeiten praktizieren muss. die politik will wie auch die eu das letzte quentchen rausdrücken und begreifen nicht, daß es zwar im moment billiger ist aber langfristig dem staat alles um die ohren fliegt. siehe impf/masken/test bestellungen und alle grossaufträge unserer staatsfunktionärinnen<<

... womit Sie den Sachverhalt auf das reduziert haben, was Sie verstehen können wollen.

Ein Privatmensch kann da entscheiden wie er mag, ein Verwalter öffentlicher Gelder ist da richtigerweise an ganz andere Vorgaben gebunden. Die wollen da weniger das letzte Quentchen rausdrücken als lieber keine Fehler machen, die ihnen Karl Maria Jose oder wer auch immer dann um die Ohren haut. Da gibt's dann "sonne" die den richtigen Weg finden und solche die den nicht einmal suchen.

16:44 von Sisyphos3

>>das ist richtig und deshalb hat der Staat ja auch die Möglichkeit geschaffen,
Mieter die in einer existentiellen Notlage sind zu helfen und sie vor dem Bankrott zu bewahren

Ich habe lediglich bemerkt, ob die Firma Adidas zu dieser Klientel gehört
nicht mehr nicht weniger !<<

Offensichtlich hilft der Staat, da ansonsten bereits deutlich mehr Geschäftsschließungen erfolgt wären. Aber es gibt auch reichlich Firmen, die durchs Raster fallen. Z.B. ich mit meiner Schreinerei, keine Messe, keine Kaufhäuser mehr, sind gleich 50% weniger Umsatz. Ich muß aber nicht schließen wie ein Gastronom und habe auch Arbeit. Da ich noch von meiner Substanz lebe bin ich nicht existentiell bedroht und bekomme folglich nix. Ich will nicht klagen, aber die Miete hätte angepasst gehört.

Ich weiß nicht, warum Sie sich so auf den Sportartikelhersteller, den ich als Beispiel genannt hatte, kaprizieren, ich werde mich jedenfalls nicht für den in die Bresche schmeißen.

Die Parallelen dazu ....

... sind die Gehälter/Tarife bei den kirchlichen und gewerkschaftlichen Einrichtungen. Auch da vermisst man Solidarität.

@Bender I Demokratieschue um 16.33 Uhr

„Volle Miete bei Null Umsatz?“ Warum wurde hier nichts geregelt, das auch Vermieter an der Pandemie beteiligt werden?“

Wann hätte denn so etwas vereinbart werden sollen?
Hat jemand eine Pandemie vorausgesehen und in die allgemeinen Mietverträge aufgenommen? Das ist leider ein weltfremder Gedanke.
Dass Kommunen so unflexible Vermieter darstellen, liegt wohl an der Bürokratie. Hier kann ein Sachbearbeiter nicht entscheiden, jeder denkt nur an seinen Sachbereich. Alles das, was uns auch die Impfmisere beschert.
Ich kann niemanden beschuldigen, nur das starre System, dass keine eigenverantwortlichen Handlungen zulässt.

Eine Versicherung musste einem Szenelokalbetreiber in D-Dorf übrigens den gesamten Verdienstausfall über knapp 800.000,— € erstatten, da in der Klausel Ausfall aufgrund von Vireninfektionen stand. Natürlich erst nach Klage des Lokalbetreibers.
Wenn eine Versicherung schon so böse reinfällt, wer hätte dann vorher eine Pandemie und ihre Auswirkungen voraussehen können?

Die Vergessenen

Es ist unglaublich ungerecht, da tummeln sich im Supermarkt Menschenmassen, aber anderen Händlern wird einfach verboten aufzumachen - seit nunmehr Monaten ohne Aussicht auf Besserung. Die Vermieter zumindest der Innengastronomie müssten Minimum beteiligt werden.

Besser wäre alle Läden und Aussengastronomie ab 1. April mit Schutzkonzepten ! öffnen zu lassen.

Schlimmer als in Produktion, Handwerk, Betrieben, Logistikunternehmen, ÖPNV und vielen weiteren Behörden, Frisören, Ämtern, Post, Bank, Apotheken, Bäckern, Metzgern, Süssigkeitenläden, Getränke und was alles so "ohne Probleme" offen haben kann.. ist das Infektionsrisiko dort nicht..eher im Gegenteil.

Die Vergessenen- kann man nur sagen. Sie werden übergangen, haben keine Lobby, werden nicht genügend gesehen, nicht genügend thematisiert.

16:17 von proehi 16:02 von Karl Maria Jose...

//Der Punkt ist, solange ein Gewerbetreibender zwangsweise mit seinem Mietobjekt keine Umsätze erzielen kann, aus denen er den Mietzins zahlen kann, wird ihm ein gescheiter Vermieter von Gewerbeimmobilien mit der Miete entgegenkommen, wenn er froh ist, den Mieter nach der Krise gegen Mietzahlung auch noch zu haben.//

Die Betonung liegt hier wohl auf "gescheiter Vermieter".
Was hat eine Kommune davon, wenn sie ihre Mieter in den Ruin treibt und anschließend mehr Geld für Hartz-IV ausgeben muss, ohne in absehbarer Zeit für die Gewerberäume neue Mieter finden zu können?

@18:07 von Vaddern @Bender I

//Eine Versicherung musste einem Szenelokalbetreiber in D-Dorf übrigens den gesamten Verdienstausfall über knapp 800.000,— € erstatten, da in der Klausel Ausfall aufgrund von Vireninfektionen stand. Natürlich erst nach Klage des Lokalbetreibers.
Wenn eine Versicherung schon so böse reinfällt, wer hätte dann vorher eine Pandemie und ihre Auswirkungen voraussehen können?//

Der Szenelokalbetreiber? Muss ja ein weitsichtiger Geschäftsmann sein.

Schade

Da wäre doch ein wenig Nachsicht nicht schlecht.

@Vaddern, 18:07

„Dass Kommunen so unflexible Vermieter darstellen, liegt wohl an der Bürokratie“

Da könnten Sie Recht haben. Flexibilität ist da ein Fremdwort.

„Hier kann ein Sachbearbeiter nicht entscheiden, jeder denkt nur an seinen Sachbereich“

Sonst würde er auch massiv „Ärger“ kriegen, wenn wie einige private Vermieter plötzlich eigenes Augenmaß und Eigeninitiative zeigen würde.

Manche Städte verweigern in

Manche Städte verweigern in Corona-Krise Mietnachlässe

Warum Mietnachlässe, die Räumlichkeiten sind in einem ordnungsgemäßen Zustand!

Also hat der Mieter die im Vertrag festgesetzte Miete zu entrichten.

Der Vermieter ist nicht für Entscheidungen der Landes-/Bundesregierung haftbar zu machen.

Mieter sollen sich an den Bund wenden- die schaffen das!

Jetzt, wo manche Stadträte

Jetzt, wo manche Stadträte mit Maskenvermittlung nix mehr verdienen, müssen die ja schauen, wo sie bleiben, dann is da halt kein Platz mehr für Billigmieten. Zumal sich so mancher Stadtrat für spezielle Mietpreisbremsen auch deshalb eingesetzt hat, damit er mit seinen eigenen Objekten auch ein bißchen besser wegkommt, oder?

Weingasi1

"Entgegen Ihrer Annahme, dass grundsätzlich alle Vermieter vermögend und Besitzer mehrerer Immobilien sind, gibt es sehr wohl den Vermieter, der eine Gewerbeeinheit besitzt und diese als Alterssicherung nutzt.
Noch nie gehört ?"

Stell dir vor, das ist völlig egal. Andere gehen arbeiten und stehen jetzt blöd da, weil das nicht geht. Schonmal gehört ?

@ 0_Panik

... haben etliche Gastronomiebetreiberinnen/er oder Unternehmerinnen/er von Ladenlokalen kaum oder gar keinen Umsatz machen können.

Es geht ja auch garnicht wegen der Ansteckung und der steigenden Inzidenz.

Lustig werden

Lustig werden kneipenvermieter schauen, wenn sie die alten Pächter zu Grunde richten. Dann stehen die Kneipen erstmal 3-4 Jahre leer. Auch ohne Mieteinnahmen.
Das sind die echt cleveren Kopftechner.

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