Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war an Brutalität kaum zu überbieten. Den Befehl gab der saudische Kronprinz - davon ist die US-Regierung überzeugt. Aber direkt bestrafen will sie ihn nicht. Von Julia Kastein.
Es gibt gar keine Beweise dafür, dass Khashoggi ermordet wurde. Seine Leiche wurde gar nicht gefunden. Man sollte sich vor Vorverurteilungen hüten.
Es ist enttäuschend und in meinen Augen auch empörend, dass Biden sich nicht an seine eigenen Worte hält: "Wir werden ihnen keine Waffen mehr verkaufen. Wir werden sie dafür bezahlen lassen und sie zu den Geächteten machen, die sie längst sind."
Die Macht des Öls verdrängt nicht zum ersten mal die Orientierung an Menschenrecht und Gerechtigkeit. An den Waffengeschäften mit den Saudis klebt nicht nur Öl sondern auch Blut, und zwar vor dem ersten Schuss.
Ich finde wir sollten uns bei solchen mutmaßlichen staatlichen Morden durch Saudi-Arabien oder Russland raushalten. Was geht es uns an? Dabei ist weder bei Khashoggi noch bei Skripal noch bei Nawalny irgend etwas bewiesen.
Sanktionen gegen Saudi Arabien oder Russland bringen uns gar nichts. Sie machen nur unser Öl und Gas noch teurer. Wollen wir das bezahlen, nur für westliche Werte?
Wem nutzt der angebliche Mord an Khashoggi? Saudi-Arabien nutzt er nichts, im Gegenteil.
Wer könnte einen Nutzen davon haben, dass der Westen weniger Öl und Gas in Saudi-Arabien kauft?
"Die Beziehung zu Saudi Arabien ist wichtig. Wir haben dort wichtige Interessen. Und wir bleiben der Verteidigung des Königreichs verpflichtet." (Blinken)
> Warum bringen die USA den Fall Khashoggi erneut in die Öffentlichkeit, wenn ihnen Saudi-Arabien nach wie vor am Herzen liegt? Möchten sie bin Salman schwächen?
"Wir werden ihnen keine Waffen mehr verkaufen." (Biden)
> Waffen finden immer ihre Wege. Ich bezweifle daher, dass das diese Absichtserklärung ernst gemeint ist.
Ich glaube, dass solche Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland viel zu mächtig sind. Solche Taten werden wohl deshalb nie ganz aufgeklärt werden können, es sei denn, es kommt zu einem Machtwechsel.
Wenn es den USA nützt, wird auch mit Mördern und Diktatoren zusammengearbeitet. Das nennt man Politik. Dies wird sich auch nicht unter dem neuen Präsidenten besser, wahrscheinlich mit weniger Geräuschen, aber das Verhalten bleibt gleich!
Gerade in der Politik gegenüber Saudi-Arabien zeigt sich eine gewisse Scheinheiligkeit in der Internationalen Politik.
Ich mag die autoritären Machthaber im Iran und in Russland nicht. Gemessen an der Unterdrückung der Menschenrechte in Saudi-Arabien, sind diese Länder fast liberal.
Wegen dem Öl werden gegenüber dem brutaleren Regime in Riad andere Maßstäbe angelegt.
Haben wir nicht andere Probleme als Kashoggi oder Nawalny? Wir sollten uns da raushalten, wie diese Staaten mit Oppositionellen umspringen.
Da zeigt Amerika mal sein wahres Gesicht. Oh weh wenn ein anderes Land solch eine Aussage getroffen hätte. Aber ich hoffe auf den Gerechtigkeitssinn der EU. Es wird bestimmt Sanktionen gegen das Saudiarabische Königshaus erlassen.
In den Fällen, in denen man nichts weiß, wird mit harten Sanktionen reagiert.
Dort, wo sogar die Einzelheiten bekannt sind, und sogar der gesamte US - Kongress Bescheid weiß, bleibt man „ ... der Verteidigung des Königreichs verpflichtet.“
Die christlichen westlichen Werte eben.
Irgendjemand sollte diese Werte mal als Parodie verfilmen.
Anders sind sie kaum noch zu ertragen.
Widerspricht dem Machtbereichs-Einfluss , das ist leider so . Aber ,ich weis nicht ob das bekannt ist .Deutschland hat auch gute Beziehungen zu diesem Unrechtsstaat . Meines-Wissens arbeiten Deutsche Polizeiausbilder in diesem Unrechtsstaat ,dabei ist allgemein bekannt das dort weder Gleichberechtigung noch Demokratie herrscht ,scheinbar gibt es ein übergeordnetes Interesse des Westens diese ;in meinen Augen Diktatur ; zwecks Einflussbereichs zu stützen . Wer die Fahne der Demokratie schwingt , darf sich nicht zum Handlanger von Diktaturen machen . Das widerspricht meiner Vorstellung von der Aufgabe einer Demokratie Menschenrechte zu verteidigen und zu stützen , absurd , Was der Westen alles opfert. zuweilen auch Menschen nur um seine Interessen zu wahren . Traurig verstörend .
Es wäre wirklich höchste Zeit, sich vom Öl als Antriebsquelle zu verabschieden und andere Antriebsmethoden zu entwickeln, damit solche autoritären Regime nicht mehr soviel Macht über den Rest der Welt haben. Sieht man ja jetzt, was dabei herauskommt, keiner traut sich wirklich, den Urheber dieses grässlichen Mordes zu ächten. Außer dem Öl sind ja noch die enorm großen Waffengeschäfte mit diesem Regime ein weiterer Hemmschuh, wo ja auch neben den USA Dtld. eine unrühmliche Rolle spielt. M. E. n. sollte der Waffenexport viel restriktiver gehandelt werden, ich finde jeden Export außerhalb der NATO höchst überflüssig, sie gehören komplett verboten und die fragwürdigen Umgehungsmethoden gleich mit. Wir klagen über 69000 Coronatote im letzten Jahr. Wieviel Menschen sind wohl letztes Jahr durch exportierte Waffen aus D und USA umgebracht worden? Ich vermute mal, ein Vielfaches, z. B. im Jemen durch S-A.
Dieses Regime gehört sanktioniert, totales Luxusgüterembargo z. B.
Ja. So ist das nun einmal. Wie beim Karnevalwagen mit Prinz "Salman und der Knochensäge". Der US-Präsident sollte sich allerspätestens jetzt umgehend von Salman bzw. Saudi-Arabien distanzieren und nicht auch jetzt noch paktieren.
das erklärt natürlich schon, dass man bei so Dingen wie staatlich angeordnetem Mord
großzügig wegschaut
Die beiden ölfinanzierten Regionalmächte Saudi-Arabien und Russland haben anscheinend kein Problem damit, Staatsbürger im Ausland mutmaßlich zu ermorden. Und beide führen im Nahen Osten in einem fremden Land Krieg und begehen Menschenrechtsverletzungen.
.. nicht für seine Tat anklage und verfolge, sind Sanktionen gegen sein Umfeld nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit.
Und wenn die Beweise von den gleichen Stellen erbracht wurden die seinerzeit den unumstößlichen Beweis (?!?) erbrachten, dass der Irak Riesenarsenale mit Giftgas besäßen, werde ich doppelt nachdenklich.
Die Folgen dieser, zwar im Nachhinein zugegeben, Lüge prägen seitdem die ganze Region ... und wird es auch weiterhin tun.
Man muss der einen oder anderen "Großmacht" nicht wie Lemminge hinterher laufen. Keine von denen schreckt davor zurück, ihre Ziele im In- und Ausland mit allen (!) Mitteln zu verfolgen. Auf Rechtsstaatlichkeit wird da, wie auch die ARD berichtet, selten Rücksicht genommen. Und man muss schon sehr blauäugig sein um anzunehmen, dass diese Praxis nun ein Ende findet.
Im Artikel heißt es:
Allerdings: direkte Sanktionen gegen den Kronprinzen gibt es erstmal nicht. Blinken erklärt das so: "Die Beziehung zu Saudi Arabien ist wichtig. Wir haben dort wichtige Interessen. Und wir bleiben der Verteidigung des Königreichs verpflichtet.
Auch gegen Putin gibt es keine direkten Sanktionen und das ist natürlich klug so, denn der Westen muss mit diesen Regimen einfach auch weiterhin Geschäfte machen.
Khashoggis Freunde und Kollegen in Washington hoffen, dass die US-Regierung nochmal nachlegt.
Das Washingtoner Establishment, das auch schon so vehement und einseitig gegen Trump war, stellt sich hier auch gegen Saudi-Arabien.
„Man wird sie bestrafen, ihnen keine Waffen verkaufen.....“
Klar, aus der Rolle der Opposition heraus löst sich so was leicht ankündigen. Aus der Rolle der Regierung hingegen muss man natürlich andere Prioritäten setzen.
Da ist der Waffenhandel, die Einigkeit gegen den Iran, Syrien und Russland viel wichtiger.
Und ich dachte tatsächlich, mit dem neuen Präsidenten kommt etwas Neues, etwas Positives, nicht die Allmacht der Lobbyisten.
So schnell kommt man zurück in Realität.
"Mord an Jamal Khashoggi: Den Befehl gab der saudische Kronprinz - davon ist die US-Regierung überzeugt. Aber direkt bestrafen will sie ihn nicht."
Was soll das heißen "direkt bestrafen will sie ihn nicht."? Wie denn? Welche Handhabe hätten die USA denn? Der Mord geschah in der Türkei, allerdings in der saudi-arab. Botschaft, also auf saudischem Terrain.
Dass dieses Verbrechen, von einem Staatsoberhaupt veranlasst, innerstaatlich angeklagt und untersucht wird, kann man vergessen, das wird nicht passieren. Wenn überhaupt, dann wäre doch ein internationaler Gerichtshof die richtige Adresse. Aber der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag klagt nur Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen an.
Verfahren / Schuldspruch / was auch immer: Saudi-Arabien hat das Rom-Statut des Intern.Strafgerichtshofs sowieso nicht unterzeichnet - und pellt sich ein Ei drauf.
"Unsere Einschätzung ist: Die Operation, um Jamal Khashoggi fangen und töten zu lassen, wurde von Mohammed Bin Salman genehmigt."
Das ist die Einschätzung der USA. Daraufhin haben die USA jetzt ein Einreiseverbot für zahlreiche prominente Saudis verhängt. Damit ist die Stellungnahme, die Haltung der USA wesentlich eindeutiger und konsequenter als die anderer Staaten.
Gibt es in Deutschland ein Einreiseverbot für Angehörige der Herrscherfamilie? Wäre das überhaupt richtig? Oder sollte man das Verbot auf die unmittelbar Schuldigen beschränken?
wie immer und überall in unserer Welt
ob in Demokratien in Diktaturen
in Ost in West
und da sprechen einige hier vom Vorbildcharakter
Um den Blick etwas zu erweitern: In Saudi-Arabien gibt es keine Menschenrechte, jedenfalls nicht so, wie die Mehrheit der Menschen das versteht. Frauenrechte kann man vergessen. (Asiatische) (Haus-)angestellte werden wie Leibeigene gehalten und sind der Willkür ihrer Dienstherren ausgeliefert. Meinungsfreiheit gibt es nicht. Es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Steinigung, Auspeitschung und die Todesstrafe vollstreckt, letztere auch für Homosexualität. Soweit ich informiert bin jeden Freitag. Das ist grauenhaft.
Es gab Hoffnungen auf eine Modernisierung, allerdings haben sich diese Hoffnungen seit der Verurteilung Raif Badawis und der Ermordung Jamal Khashoggis als Irrtum erwiesen.
Nicht nur die USA, jedes Land der Welt sollte dieses Schreckensregime verurteilen.
Die USA haben ein Einreiseverbote für prominente Mitglieder der Herrscherfamilie verhängt. Ist Deutschland schon soweit? Welche Staaten ziehen da mit?
Saudi-Arabien und Israel unterstützt von den USA auf der einen Seite und der Iran unterstützt von Russland und China auf der anderen Seite.
Gegenseitige Machtblockbildung,so wie es eigentlich im 21 Jahrhundert nicht mehr sein sollte.
Warum verstehen diese eigentlich nicht,dass wir eigentlich ganz andere Herausforderungen und Probleme die zu lösen sind haben.
Wir sitzen doch alle im gleichen Boot,Welches es gilt über Wasser zu halten.
So wird das nichts.
"...Wir haben dort wichtige Interessen. .."
Man nennt das Realitätsbewußtsein.
Zwangsmaßnahmen und Sanktionen haben noch nie Diktatoren bewegt, nachzugeben- im Gegenteil.
Man schadet nur, mehr oder weniger, je nach Wirtschaftsmacht der Diktatur, der eigenen Wirtschaft und das bedeutet zwangsläufig, daß die eigene Bevölkerung, genau wie die von Sanktionen betroffene, Einschränkungen hinnehmen muß. Jeder weiß, daß wir uns einen Handelskrieg mit China nicht leisten können, trotz der bekannten massiven Menschenrechtsverletzungen.
Wir können aber dennoch lernen: Unsere bitter erkämpften Freiheitsrechte sind das höchste Gut einer Demoratie- das dürfen wir NIE vergessen, auch nicht in Zeiten einer Pandemie!
Die meisten Länder der Erde sind Diktaturen, leider.
aendert sich alles.
Stimmt wohl sich nicht. Es sieht so aus , als ob die Biden Administration die Menschenrechte wie zuvor Trump missachtet.
Was sagen die Demokraten dazu?
ich finde es unertraeglich, dass sich Moerder aus solchen theokratischen Regiemen weiterhin auf der international Buehne tummeln koennen.
Welchen Aufschrei gibt es bei ordentlichen Gerichtsverfahren in Russland und welchen Aufschrei gibt es in diesem Fall.
Zweierlei Mass?
Den Befehl gab der saudische Kronprinz - davon ist die US-Regierung überzeugt. Aber direkt bestrafen will sie ihn nicht.
Nun haben wir es endlich, schwarz auf weis. Aber die USA brauchen sich auch vor nichts und niemanden zu rechtfertigen. Da bleibt das Recht als solches schon mal auf der Strecke.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Trumpunterstützer. Biden bedient direkt den Stereotypen des opportunistischen, biegsamen und machtgeilen Politikers.
Ich kann verstehen, dass mächtige Interessen gegen eine Ächtung Saudi-Arabiens sprechen. Kommuniziert man diese aber nicht endlich mal offen mit seinen Bürgern, wird in vier Jahren der nächste Trump kommen.
Btw: dasselbe Problem haben wir in Deutschland auch. Mit großen Worten wie Menschlichkeit und globaler Verantwortung wird in Wahlkampfjahren um sich geworfen. Es wird vorgeworfen und rumgeschrien, nur um am Ende hinter verschlossenen Türen ohne das Wissen der Bürgers Deals zu machen.
Wenn das so weiter geht haben wir schon kurzfristig ein Riesen Problem
Der Regime Gegner im kleinen Tiergarten in Berlin wurde einfach nur erschossen und liegen gelassen. Bei Jamal Al Kashoggi gehen seine Hinterbliebenen ja davon aus, dass seine Leiche zerstückelt und beseitigt wurde. Der russische Geheimdienst ist also noch ein wenig weniger inhuman vorgegangen.
Immerhin ist Biden schon ein ganzes Stück ehrlicher als Trump, da er den schon lange bekannten Bericht wegen des Mordes an Khashoggi scharf verurteilte, und zumindest schon mal einige Personen sanktionierte.
Nur will er anscheinend es sich nicht ganz mit dem brutalen Prinzen versauen, weil ja leider noch die Mullahs nebenan wohnen und ein riesen Problem sind, mit ihrer Ideologie, ihren Wahnvorstellungen, ihren Machtansprüchen, all ihren Erpressungen.
Leider haben so ziemlich alle muslimischen Länder noch nicht wirklich erkannt, dass sie sich in einigen Dingen deutlich ändern sollten in ihren Einstellungen und ihrem verhalten anderen Menschen gegenüber, vor allem Frauen !
Wenn Biden nun den saudischen Prinzen langsam unter Druck setzt, muss ja irgend wann mal eine Veränderung greifen, sonst könnte es zu einen unnötigen Krieg kommen.
Wer hat auch von Bieden etwas anders erwartet. Er macht da weiter wo Obam mit seienr Politik gescheitert ist und als Folge davon Trump gewwählt wurde.
Ich finde es abstoßend und unglaublich traurig, dass autoritäre Staaten Oppositionelle, die sich trauen zu widersprechen, einfach umbringen oder vergiften.