Der CSU-Politiker Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit als "haltlos" bezeichnet. Ermittler hatten zuvor sein Büro durchsucht. Die SPD fordert eine schnelle Aufklärung der Korruptionsermittlungen. Von Björn Dake.
Mit einem Lobby-Register kann man da wohl unter solchen Zuständen erst in 100 Jahren rechnen.
Haltlos, genau !
Wie kann die Staatsanwaltschaft dem armen Herrn Nüßlein nachstellen. Wie sollen wir denn noch Bürger für die Politik finden, wenn diese dann ihr sauer verdientes Bakschisch auch noch versteuern sollen ?
Allein die Vermittlungsgebühr wird ihm wohl nicht vorzuwerfen sein, nur die Verheimlichung der Zahlung vor dem Fiskus wird strafrechtlich relavant sein. Sollte sich herausstellen, dass Herr Nüßlein ein Steuerbetrüger ist, dann hoffe ich doch, dass er das Schicksal jenes Managers/Ex-Präsidenten eines bekannten bayrischen Fußballvereins teilt.
Gruß Hador
Columbo
Jetzt wird ermittelt, ob Nüßlein ein Genüßlein war. Doch nach wie vor gilt auch für diesen Korrupti die Unschuldsvermutung. Vielleicht hat er ja gar nicht die vollen 600.000 Euro Schmiergeld erhalten und der größte Teil des Geldkoffers war mit wertlosen Papierschnipseln gefüllt.
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So lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind sollte man sich mit Irgendwelchen Beschuldigungen zurück halten.
CSU-Nüßlein zeigt es Allen, wie Geld verdienen auch im Lock down geht.
Leider führen Presseberichte wie dieser, ob gewollt oder nicht, zu einer Art Vorverurteilung. Dabei ist die Unschuldsvermutung ein eherner Rechtsgrundsatz. Spekulationen darüber, ob sich der Politiker einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, verbieten sich deshalb und eignen sich m.E. in diesem frühen Stadium der Ermittungen auch nicht für eine Kommentierung. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorgang rasch und lückenlos aufgeklärt wird.
Milliarden gibt der Staat angesichts von Corona zum Schutz der Menschen und Unternehmen aus.
Und dann gibt einige Zeitgenossen*innen, die sich daran noch persönlich bereichern!
Pfui! Eine Schande ist das! Hofentlich hat das für die Betreffenden auch richtige Konsequenzen.
Die nachfolgende Generation muss alles zahlen.
Mit einem Lobby-Register kann man da wohl unter solchen Zuständen erst in 100 Jahren rechnen.
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Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, wäre diese Straftat durch ein Lobby - Register wahrscheinlich nicht verhindert worden.
Neigt sich da eine Politikerkarriere dem Ende zu. Die Immunität wurde aufgehoben.
Oder wird das in der Zukunft zu einer Laufbahn in der Wirtschaft führen ?
Vorstandsmitglied oder Aufsichtsrat ?
Wie so manch andere vor ihm.......
Aus gutem Grund sehen unsere Gesetze sehr hohe Hürden vor, bevor auch nur in Betracht gezogen werden kann die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufzuheben.
Da gibt es also weit mehr als einen unspezifischen Anfangsverdacht.
Und wenn die erhobenen Beschuldigungen zutreffend sein sollten, dann steht unweigerlich eine Haftstrafe an.
Als Berater Arbeiten darf ist ein Skandal!
Die 600000€ wurden dem Steuerzahler draufgelegt.
Bemerkenswert finde ich dass hier scheinbar 13 Objekte durchsucht wurden ...
Ist der Aufwand üblich bei einer "vergessenen" Umsatzsteuer-Anmeldung?
"So lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind sollte man sich mit Irgendwelchen Beschuldigungen zurück halten."
Sicher, Sie haben da schon recht. Trotzdem, glauben Sie ernsthaft ein Staatsanwalt, wie auch Richter begeben sich auf solch dünnes Eis, wenn der Fall für sie nicht sonnenklar wäre ?
Gruß Hador
interessieren, ob er über ein Direkt-Mandat oder den Listenplatz in den Bundestag gekommen ist. Sollte es ein Listenplatz sein, wie hat er den erhalten? Wu0ten seine Wähler über seine Funktion bei der "Tectumn-Holding" Bescheid? Wieviele Vorteile wurden aus diesem Muster-Lobbyisten gezogen? Leider ist den meisten Wählern die Moral egal, denn sonst würden die wenigen offiziellen Tätigkeiten viel genauer beobachtet und diese Personen bzw. Parteien nicht mehr gewählt.
Sie übersehen dabei, dass es schon erheblicher Beweise bedarf um die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufzuheben. Mal einfach so geht das nicht - und das aus gutem Grund.
Unschuldsvermutung?
Was ist mit der Moralischen Verpflichtung eines Politikers?
Er hat sich auf kosten der Allgemeinheit und der Notlage bereichert.
Politiker können sich schon sowieso eine ganze Menge herausnehmen.
Hätte ein Beamter das Geschäft vermittelt und die Hand dabei aufgehalten, dann wäre er seinen Dienstverhältnis los, wie auch seine Pension und das unabhängig vom Strafverfahren.
"Oh Du seelige Bundesrepublik, wie gut sorgst Du doch für Deine Politiker!"
Gruß Hador
Der Anfangsverdacht ist da und klar benannt. Das sollte fürs erste reichen. Aber in diesen aufgeheizten und aufgereizten Zeiten dient die Meldung dann für manche hier als "dankbarer" Hau-den-Lukas zum Aggressions- und Frustabbau.
Bedenklich.
***Was ist mit der Moralischen Verpflichtung eines Politikers?***
Meinen Sie das wirklich ernst ? ... moralische Verpflichtung... hm, da muss ich direkt an den "Genosse der Bosse"-Kanzler denken.
Also den Begriff "moralische Verpflichtung" würde ich nicht unbedingt in die Stelllenbeschreibung eines Politikers setzen.
Moral besitzt ein Politiker, oder eben nicht, wie jeder Mensch auch.
Also seien Sie nicht zu enttäuscht.
Gruß Hador
erst die Spitze des Eisbergs.
Corona dient als Vorwand um einige "Mauscheleien" durch zuwinken, bin gespannt was noch alles ans Licht kommt...
Merke: die Krise zeigt was alles nicht funktioniert und das aus gutem Grund.
Zu diskutieren.
Es bedarf keiner Glaskugel,und sicher werden solche Beiträge noch kommen, das die Unschuldsvermutung nur für Mitglieder von Regierungsparteien gilt und schon gar nicht fürs Ausland. Bei andersfarbigen Parteien würden so einige Foristen nicht so zimperlich sein.
Fakt ist, erinnern sie sich bitte wie lange es dauert bis in anderen Fällen die Immunität aufgehoben wurde,
Wenn die Staatsanwaltschaft so schweres Geschütz auffährt, wie konzentrierte Durchsuchung von mehreren Lokalitäten ist es schon handfester.
Allerdings fehlt mir der Glaube das wirklich strenge Folgen zu befürchten sind.
RE: hesta15 um 18:27; um 18:16 von Sunshine24
"So lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind sollte man sich mit Irgendwelchen Beschuldigungen zurück halten."
Sicher, Sie haben da schon recht. Trotzdem, glauben Sie ernsthaft ein Staatsanwalt, wie auch Richter begeben sich auf solch dünnes Eis, wenn der Fall für sie nicht sonnenklar wäre ?
Entscheidend, lieber Hador Goldscheitel, ist aber nicht, was der Staatsanwalt für dünnes oder tragfähiges Eis oder für sonnenklar hält, sondern was vor Gericht bewiesen wird.
Ich mag diese Konstellation. Sie verhindert unter anderem, dass in Online-Foren „Recht“ gesprochen wird.
@adeo60
Unschuldsvermutung?
Was ist mit der Moralischen Verpflichtung eines Politikers?
Er hat sich auf kosten der Allgemeinheit und der Notlage bereichert.
Das wissen Sie genau?
Prima, dann können wir der Allgemeinheit die teuren Ermittlungen und das Gerichtsverfahren ersparen. Sie haben das Urteil ja schon gesprochen. Möchten Sie nicht auch gleich die Strafe bekanntgeben? Und sie auch gleich vollstrecken?
Leider ist den meisten Wählern die Moral egal, denn sonst würden die wenigen offiziellen Tätigkeiten viel genauer beobachtet und diese Personen bzw. Parteien nicht mehr gewählt.
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Ich denke nicht das die Wähler das alles wussten,denn sonst wäre er vermutlich nicht gewählt worden.
>>Unschuldsvermutung
Leider führen Presseberichte wie dieser, ob gewollt oder nicht, zu einer Art Vorverurteilung. Dabei ist die Unschuldsvermutung ein eherner Rechtsgrundsatz. Spekulationen darüber, ob sich der Politiker einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, verbieten sich deshalb und eignen sich m.E. in diesem frühen Stadium der Ermittungen auch nicht für eine Kommentierung.<<
Grundsätzlich haben Sie hiermit recht.
>>Es bleibt zu hoffen, dass der Vorgang rasch und lückenlos aufgeklärt wird.<<
Die Hoffnung auf einen Sonderfall (wenn Sie in Ihre lückenlose Aufklärung das gesamte in die Unschuldsvermutung "involvierte" Umfeld mit einbeziehen wollen, ) ist aber auch keine Lösung.
mit der Unschuldsvermutung. Hier wird immer so getan, als verbiete sich die Vermutung von Schuld oder Unschuld für jedermann.
An die Unschuldsvermutung ist ein Gericht gebunden. Nicht die Ermittler (wie sollten die ermitteln, wenn sie davon ausgehen müssen, dass der Verdächtige keine Straftat begangen hat), nicht der Staatsanwalt (wie sollte der jemanden anklagen, von dessen Unschuld er überzeugt ist) und schon gar nicht die Öffentlichkeit. Die darf spekulieren, so viel sie will.
"Der war's" geht nicht. Und "der verdient die und jene Strafe" schon gar nicht. Da ist wirklich Sache eines Gerichts. Aber der Appell an eine angeblich bestehende Verpflichtung, jemanden für unschuldig zu halten, ist weltfremd und völlig unangebracht.
***Leider führen Presseberichte wie dieser, ob gewollt oder nicht, zu einer Art Vorverurteilung. Dabei ist die Unschuldsvermutung ein eherner Rechtsgrundsatz. ***
Das meinen Sie jetzt nicht wirklich, oder glauben Sie, der Richter hat sein Urteil über Nüßlein schon gefällt ?
Denken Sie wirklich ernsthaft, dass ein Richter eine Hausdurchsuchung angeordnet, wenn es nicht hinreichenden Verdacht gegen diesen Herrn gäbe ? Ganz zu schweigen von dem Antrag zur Aufhebung der Immunität.
Sie sollten da schon mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben !
Gruß Hador
***Entscheidend, lieber Hador Goldscheitel, ist aber nicht, was der Staatsanwalt für dünnes oder tragfähiges Eis oder für sonnenklar hält, sondern was vor Gericht bewiesen wird. ***
Nun, werter Thomas D.,
bitte beachten Sie, dass der Richter eine Hausdurchsuchung angeordnet hat. Die Argumente der Staatsanwaltschaft erschienen wohl stichhaltig.
Und was die Meute in den Foren/Straßen brüllt, darf ein Gericht eh nicht interessieren. Aber die eigene Meinung kundtun und vertreten, darf ein jeder, wie auch diese zu kritisieren.
Gruß Hador
***Was mich sehr erschrecken sollte, sind die massenweise Vorverurteilungen durch viele Foristen, die doch kein Stück mehr Informationen haben als zB ich: Da wird komplette Unwissenheit durch strammes Auftreten ersetzt. ***
Ob stramm oder nicht, ist hier nicht die Frage.
Mir persönlich reicht, dass die Immunität eines MdB's erwirkt wurde und ein Gericht eine Hausdurchsuchung angeordnet hat. Hier liegt also kein Anfangsverdacht vor, sondern die Ermittlungen sind schon ein gutes Stück vorangetrieben worden.
Schlimm ist nur, dass nicht wenige Mitbürger/Mitforisten solche Machenschaften (und noch viel mehr) unsern Politikern zutrauen, was aber nicht verwundert, da es nicht wenige Beispiele dafür gibt.
Gruß Hador
Zitat: Neigt sich da eine Politikerkarriere dem Ende zu. Die Immunität wurde aufgehoben.
Die Aufhebung der Immunität sagt nichts.
Ich kann mich an keinen Fall erinnern bei dem die Immunität nicht aufgehoben wurde.
Zitat: Aus gutem Grund sehen unsere Gesetze sehr hohe Hürden vor, bevor auch nur in Betracht gezogen werden kann die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufzuheben.
Welche hohen Hürden sollen das denn sein?
Das ist mehr oder weniger eine Routineangelegenheit.
Der Bundestag genehmigt in einer Anlage zu seiner Geschäftsordnung Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete in einer Art Vorratsbeschluss pauschal zu Beginn einer jeden Wahlperiode - mit einer Einschränkung: Zunächst muss die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten und den betroffenen Abgeordneten über ihr Ansinnen informieren, dann kann sie nach einer Frist von 48 Stunden mit ihren Ermittlungen beginnen.
Allein die Immunität nicht. Aber 13 Durchsuchungen.
Und wie viele Fälle kennen Sie noch ?
Zitat: Sie übersehen dabei, dass es schon erheblicher Beweise bedarf um die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufzuheben. Mal einfach so geht das nicht - und das aus gutem Grund.
Das ist falsch. In aller Regel wrden keine Beweise geprüft. Die Staatsanwaltschaft meldet ihr Vorhaben beim Bundestagspräsidenten an und 48 Std. später kann sie loslegen, ohne, dass es eines Beschlusses bedarf.
RE: Thomas D. um 18:59; 18:38 von Hador Goldscheitel
***Entscheidend, lieber Hador Goldscheitel, ist aber nicht, was der Staatsanwalt für dünnes oder tragfähiges Eis oder für sonnenklar hält, sondern was vor Gericht bewiesen wird. ***
Nun, werter Thomas D.,
bitte beachten Sie, dass der Richter eine Hausdurchsuchung angeordnet hat. Die Argumente der Staatsanwaltschaft erschienen wohl stichhaltig. ...
Lieber Hador Goldscheitel, ich bin irritiert. Sie erinnern sich bestimmt, von einem Verdacht gelesen zu haben. Nicht mehr. Nur ein Verdacht. Das mag in manchen anderen Ländern fast schon den Schuldspruch bedeuten. Hierzulande aber ist das nicht so. Man nennt das Gewaltenteilung. Und das wissen Sie ganz sicher.
Der Staatsanwalt kann so überzeugt sein wie er will und eine flammende Anklageschrift verfassen. Da können die Verdachtsmomente im Dutzend in den Sitzungssaal purzeln. Aber am Ende ist es das Gericht, dass eine Entscheidung trifft.
Zitat: An die Unschuldsvermutung ist ein Gericht gebunden. Nicht die Ermittler (wie sollten die ermitteln, wenn sie davon ausgehen müssen, dass der Verdächtige keine Straftat begangen hat), nicht der Staatsanwalt (wie sollte der jemanden anklagen, von dessen Unschuld er überzeugt ist)
Die Ermittlungsbehörde handelt allein aufgrund eines Verdachts. Die Unschuldsvermutung schlägt im Ermittlungsverfahren immer wiedrer durch.
"Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist", sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Daran ist der Staat gebunden. Die Öffentlichkeit sollte sich fairerweise auch daran gebunden fühlen.
Zitat: Allein die Immunität nicht. Aber 13 Durchsuchungen.
Das war jetzt nicht mein Thema.
Zitat: Und wie viele Fälle kennen Sie noch ?
Welche Fälle meinen Sie?
Es ist ein Unterschied, ob man auf die "Unschuldsvermutung" hinweist oder jemanden für unschuldig hält. Und es ist ein Unterschied, ob man eine Beschuldigten schon wie einen Verurteilten darstellt oder gründliche Aufklärung und dann natürlich auch juristische und politische Konsequenzen fordert.
Ich vermute eine Verstrickung des Herrn Nüßlein, aber ich mache daraus keine Vorverurteilung. Soviel Differenzierung müsste doch möglich sein, und zwar ganz losgelöst von der eigenen politischen Verortung.
" ..Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. ..
Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht bei der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben haben. .."
Alle Aussagen des Tagesschau-Artikels zur Sache sind mit "soll" relativiert- und letztlich ist die Rolle des Politikers "unklar".
Der Politiker ist auch an der Firma "Tectum Holding" beteiligt, die für irgendetwas ein Beraterhonorar erhalten hat, und deren Rolle, bei Kauf und Vermittlung von Schutzmasken, an Bund und den FS Bayern ebenfalls "unklar" ist.
Erstaunlich, welche Stories Phantasie und das persönliche Elend von vielen aus diesen vagen Informationen erzeugen kann. Es ist spannend zu sehen was am Ende tatsächlich herauskommt.
Eine Frage: Wollen Sie wirklich die ehrliche Meinung anderer oder war das nur die Einleitung dafür, dass Sie die Ehrlichkeit und Wahrheit schon für sich gepachtet haben? Falls ersteres Ihr Ansinnen ist: Ich glaube, dass die Mehrheit der in der Politik tätigen Menschen sich nicht auf die ein oder ander Art verkauft. Ich glaube, dass viele aus einer klaren Haltung heraus unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Und ich glaube, dass viele bei dem, was Politik bedeutet, nämlich Kompromisse zu finden, nicht "moralisch flexibel" oder "bestechlich" sind, wie Sie mutmaßen.
Und ich glaube vor allem, dass wir für die Festigung unserer Demokratie und Gesellschaft Wahlen brauchen und kein Losen.
... An die Unschuldsvermutung ist ein Gericht gebunden. Nicht die Ermittler (wie sollten die ermitteln, wenn sie davon ausgehen müssen, dass der Verdächtige keine Straftat begangen hat), nicht der Staatsanwalt (wie sollte der jemanden anklagen, von dessen Unschuld er überzeugt ist) ...
Lieber frosthorn, die Ermittler prüfen, ob ein Verdacht hinreichend begründet ist, sind aber auch verpflichtet, entlastende Tatsachen zu berücksichtigen.
Der Staatsanwalt wird nicht versuchen, einen Angeschuldigten zum Angeklagten zu machen, von dessen Unschuld er überzeugt ist. Er wird vielmehr das Verfahren einstellen.
Ich habe selbstverständlich vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, denn ich bin ein Teil davon. So versuche - wie Sie unschwer erkennen können - immer wieder, ihn gegen Anfeindungen zu verteidigen. Und deshalb beharre ich auch auf der Wahrung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Es wäre schlimm, wenn ein Richter eine Hausdurchsuchung anordnen würde, ohne dass dem ein hinreichender Tatverdacht zugrunde läge. Aber eine solche richterliche Anordnung sagt nichts über die Schuld des Betroffenen. Auch die Aufhebung der Immunität ist in solchen Fällen absolut üblich. Deshalb bleibe ich dabei: Ein solcher Sachverhalt eignet sich schwerlich, um in in einem Forum zur Diskussion gestellt zu werden. Dies provoziert förmlich wilde, unsubstantiierte Spekulationen und damit die Gefahr einer Vorverurteilung.
«Mich würde jetzt … interessieren, ob er über ein Direkt-Mandat oder den Listenplatz in den Bundestag gekommen ist.»
So es einen denn interessiert, kann mam das in ± 60 Sekunden in dem Ding rausfinden, das man "Internet" nennt.
Seit 2002 MdB. Immer direkt gewählt im Wahlkreis Ulm / Neu Ulm.
Die Unschuldsvermutung gilt generell und begründet keinen Sonderfall, sondern einen ehernen Rechtsgrundsatz.
Eine rasche und lückenlose Aufklärung erwartet jeder Bürger von den Strafverfolgungsbehörden, nicht nur in diesem Fall. Aber gerade weil vorliegend die Presse berichtet und eine veröffentlichte Meinung geeignet ist, den Betroffenen an den Pranger zu stellen, besteht Handlungsbedarf. Eine Hausdurchsuchung liegt ja durchaus auch im Interesse dessen, der seine Unschuld behauptet. Somit sammelt die Staatsanwaltschaft nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Beweismaterial. Ich beklage einfach, dass in diesem und in anderen Fällen etwas Zurückhaltung geboten wäre. So mancher, der zu Unrecnht beschuldigt und öffentlich gebrandmarkt wurde, hat seine Familie und durch eigene Hand sein Leben verloren. Keiner will dann für eine solche Entwicklung verantwortlich gewesen sein - jund es gibt durchaus solche Fälle.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Jetzt wird ermittelt, ob Nüßlein ein Genüßlein war. Doch nach wie vor gilt auch für diesen Korrupti die Unschuldsvermutung. Vielleicht hat er ja gar nicht die vollen 600.000 Euro Schmiergeld erhalten und der größte Teil des Geldkoffers war mit wertlosen Papierschnipseln gefüllt.