Ihre Meinung zu: Spionage im Bundestag: Mit der Lizenz zum Messen

25. Februar 2021 - 14:47 Uhr

Ein Mann aus Potsdam soll Baupläne des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeleitet haben. Jetzt ist gegen ihn Anklage erhoben worden. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

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Kommentare

14:43, free Nawalny; Vorgängerthread

>>Ich hoffe, dass wir umgekehrt nicht Moskau ausspionieren, das wäre mir als deutschem Bürger peinlich, wenn wir das täten.<<

Mal eine Frage ganz im Vertrauen:

Ist das jetzt wirklich Ihr Ernst?

14:31 von saschamaus75

@13:23 von Thomas D.
>> Möglicherweise war das auch ein erstes „Kennenlern-Angebot“ ...

Möglicherweise ist das Alles auch nur ein Sturm im Wasserglas.

Ja, das ist natürlich auch möglich. Aber das ist es bei sehr vielen Sachen und daher eigentlich keiner Erwähnung wert.

P.S.: Um Ihre Frage von gestern zu beantworten (das Zeitfenster war mal wieder zu): googlen Sie bitte einfach nach 'Hausmeister Thomas D.'

Ah, ok, jetzt habe ich es verstanden, danke sehr. Natürlich kenne ich Thomas D und auf die Fanta4 hatten Sie ja damals hingewiesen. Nur der Zusammenhang mit dem Hausmeister war mir neu. Insofern war das neulich tatsächlich Zufall.

Am 25. Februar 2021 um 14:39 von Nachfragerin - Vorgängerthread

Zitat: Es steht doch im Artikel, dass die Firma diese Unterlagen für ihre Arbeit benötigte. Es handelt sich auch nicht um supergeheime Geheimunterlagen, sondern um einen Lageplan, der wahrscheinlich auf jeder Etage neben dem Fahrstuhl zu finden ist.

Es geht nicht darum, wie wichtig oder geheim die Unterlagen waren.

Anklage wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Nach § 99 ist jede nachrichtendienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht strafbar. Damit soll verhindert werden, dass eine fremde Macht sich durch ihren Geheimdienst ein umfassendes und präzises Bild über die Verhältnisse in der Bundesrepublik verschafft.

Dieser Folge-Artikel des

Dieser Folge-Artikel des Newsfeeds ergänzt die im ersten Artikel fehlende Information, denn natürlich geht es nicht um die an sich wenig spannenden Grundrisse an sich, sondern zB um die elektrischen Installationen und Nutzungsarten der Räume.

Vor allem beantwortet der Folgeartikel die Frage, woher der Festgenommene überhaupt gewusst haben soll, dass der Botschaftsmitarbeiter für den GRU arbeitet. Das steht schließlich nicht im Berliner Telefonbuch! Und woher er die e-Mail Adresse hatte.

Wer glaubt, die Russen hätten die US Wahlen manipuliert (welche, die letzte oder die vorletzte?), der glaubt auch das die Amerikaner die Mondlandung gefaked haben.

Es gibt da aber noch einen weiterhin fraglichen Punkt:

Also wenn ich aus eigenem Antrieb irgendwelche sicherheitsrelevante Information an die Russen schicken wollte, mache ich das doch nicht in dem ich jemandem eine E-Mail schicke. Noch dazu einem Botschaftsmitarbeiter. Das weiß doch jedes Kind das die überwacht werden. Naiv !

Belastender Fall

Dieser neue Artikel hinterlässt bei mir den Eindruck, als hätte die russische Botschaft die ihr zugegangenen Unterlagen an die Bundestagsverwaltung mit dem Hinweis zurückgeschickt, ihr gehören die beigefügten Unterlagen nicht. Nur der Eindruck, keine Gewissheit.

… und dann nahm das BKA seine Ermittlungen auf und siehste … taucht da ne alte "Stasi-Kerze" auf.

Bleibt noch die Frage, keine geheimen, aber im Zweifel nützliche Informationen zur Planung von Sabotageakten … ob die sich die Unterlagen dann nicht schon lange beschafft haben bzw. längst hätten beschafft haben können, wenn sie denn gewollt hätten?

Aber wie es im Artikel steht …>>Der Fall ist eine weitere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen<<

16:18, falsa demonstratio

>>Nach § 99 ist jede nachrichtendienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht strafbar. Damit soll verhindert werden, dass eine fremde Macht sich durch ihren Geheimdienst ein umfassendes und präzises Bild über die Verhältnisse in der Bundesrepublik verschafft.<<

Trotzdem tun es sämtliche Dienste der Welt. Auch der BND.

Es ist nämlich wesentlicher Teil der Beschreibung ihrer Aufgabe.

Spionage ist ein faszinierendes Thema. Voller Heuchelei, Scheinrechtsstaatlichkeit und Doppelstandards.

Ich empfehle die Comicstrip-Serie aus dem MAD-Magazin: Spion&Spion. Ganz großartig. Ist im Netz zu finden.

BjörNs Aus dem alten

BjörNs
Aus dem alten Faden:
"Von weiter rechts neben echten CDU/CSU-Konservativen lasse ich mich nämlich nicht einfach so "duzen".

Wieso soll ich AFD Fan sein? Ist deine Filterblase ( auch so ein dümmliches Wort) so weit links?
Und was war bei deinem Beitrag faktenbasiert?

Btt:
Dass man Spionage unterbindet ist gut. Man muss das aber auch bei jedem anprangern. Mir ist nicht bekannt, dass im Fall der us Spionage irgendwas passiert wäre.
Daher sieht das hier nur wieder nach einem Vorwand gegen Russland aus.

"Geschlossene Kreise"

"Sicherheit wird in deutschen Behörden großgeschrieben - auch dann, wenn es um die Betriebssicherheit von elektrischen Geräten wie Kopierern, Kaffeemaschinen oder Wasserkochern geht: Regelmäßig müssen sie geprüft werden"

Und das werden sie auch - mit aller Gründlichkeit und weit öfter als in jedem "normalen" Haushalt oder Betrieb (da wird hoffentlich auch wenigstens ab und zu auf die Betriebssicherheit geachtet).

Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass die "Staatsebenen" bzw. Regierungskreise dieser Welt eine abgeschottete Parallelwelt bilden, in der alle, die "dazugehören" die meiste Zeit damit beschäftigt sind, sich gegenseitig zu beobachten und gegeneinander (die politischen "Gegner" im In- und Ausland) "abzusichern". Und die Interessen der normalen Bürger allein schon aus Zeitgründen zwangsläufig meist nur insofern und am Rande eine Rolle spielen, weil man, jedenfalls in den halbwegs demokratischen Staaten zwecks Sicherung der Macht auf ihre Unterstützung angewiesen ist.

16:22 von Möbius

>>Das weiß doch jedes Kind das die überwacht werden. Naiv !<<

Wenn das so ist, dann hat die russische Botschaft vielleicht die Unterlagen gar nicht zurückgeschickt. Dann ist diese "Stasi-Kerze" freilich nicht die hellste auf der Torte.

Am 25. Februar 2021 um 16:34 von fathaland slim

Zitat: Trotzdem tun es sämtliche Dienste der Welt. Auch der BND.

und alle Staaten betreiben Spionageabwehr.

Wer das Pech hat, erwischt zu werden, wird strafrechtlich verfolgt -in dem einen Staat härter, in dem anderen weniger hart.

Bei § 99 kann es sogar mit Geldstrafe abgehen.

16:35, proehi

>>Dann ist diese "Stasi-Kerze" freilich nicht die hellste auf der Torte.<<

Irgendwie kann auch ich mich dieses Eindrucks nicht erwehren.

Da hat der Junge die Probezeit wohl nicht bestanden...

Am 25. Februar 2021 um 16:34 von Bender Rodriguez

Zitat: Daher sieht das hier nur wieder nach einem Vorwand gegen Russland aus.

Lassen Sie doch die Kirche im Dorf.

Gerade läuft ein Prozess gegen einen Mitarbeiter des Bundespresseamtes, der für Ägypthen spioniert haben soll.

Vor zwei Jahren wurde ein indisches Ehepaar verurteilt.

Solche Strafverfahren, gibt es also immer wieder ohne Zusammenhang mit Russland, verehrter Peppone.

Abwarten

Aus dem Artikel: >> Auch wenn die Pläne des Bundestages, die Jens F. an den GRU weitergeleitet hat, nicht streng geheim sind, so sind sie zweifellos von Wert für einen ausländischen Nachrichtendienst....
Darüber hinaus ist die Weitergabe der Dateien an russische Behörden eine Straftat.<<

Das ist mir etwas schwammig. Waren sie nicht geheim oder waren sie nur nicht streng geheim, also nur ein "büschen" geheim. Und darf man solcherart irgendwie nicht streng geheime Dateien nur nicht an russische Behörden weitergeben oder betrifft das z.B. auch dänische Behörden. Und wie sieht das ganze bei einem Briefträger aus, der die Zeitung und geschlossene Umschläge mit unbekanntem Inhalt in den Kasten der russischen Botschaft wirft. Macht der sich auch strafbar?

Ich will hier nicht unken, da müssen wir wohl das Urteil abwarten und sehen, ob die deutsch-russischen Beziehungen zu recht zusätzlich belastet werden.

Aufgaben

Es soll tatsächlich kaum Staaten dieser Erde geben, die keine Geheimdienste haben. Ob es dem jeweils Ausgekundschafteten gefällt oder nicht, man könnte bestenfalls "Wurst wider Wurst" dazu sagen.
Schlimmer ist doch wohl, wenn der Oberbefreundete einen ausforscht - über den nicht so guten Freund sollten sich auch die Willigen nicht auch noch wundern.

@ free Nawalny 14.43

"Ich hoffe, dass wir umgekehrt nicht Moskau ausspionieren, das wäre mir als deutschem Bürger peinlich, wenn wir das täten."
****

Ah, jetzt weiß ich Bescheid... -)) Ihre Texte sind als Ironie zu verstehen... -))

Das müssen Sie aber dazu schreiben. Es könnte sonst Jemand glauben, dass Sie das ernst meinen.

16:52 von fathaland slim

>>16:35, proehi

>>Dann ist diese "Stasi-Kerze" freilich nicht die hellste auf der Torte.<<

Irgendwie kann auch ich mich dieses Eindrucks nicht erwehren.

Da hat der Junge die Probezeit wohl nicht bestanden...<<

Aber ich denke, er wird schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe davonkommen. Straferleichternd wirkt sicherlich dass er sich auf einen Verbotsirrtum berufen kann, wer kann schon wissen, dass Dateienweitergabe von irgendwie ungeheimen Informationen an russische Behörden strafbar sein könnte. Einen Arbeitsgerichtsprozess des AG mit der Lizenz zum Messen dürfte er mit so einem Schnickschnack auch bestehen. Vielleicht eine Abmahnung. OK, eine Abmahnung und ein strenges dudu.

Allerdings mit dem GRU wird das wohl nichts.

16:22 von Möbius

... Wer glaubt, die Russen hätten die US Wahlen manipuliert (welche, die letzte oder die vorletzte?), der glaubt auch das die Amerikaner die Mondlandung gefaked haben. ...

Diese Behauptung ist durchaus keck, aber in ihrer völlig beleglosen Absolutheit eigentlich nur belanglos.

Falsa

"Solche Strafverfahren, gibt es also immer wieder ohne Zusammenhang mit Russland, verehrter Peppone."
Diese werden aber medial nicht so ausgeschlachtet .
Richtig groß werden solche Themen nur, wenn es gegen Russland geht. Das ist sehr auffällig.
Vielleicht ist was dran, vielleicht wird sowas auch nur erwähnt, weil es bei anderen Ländern keiner lesen würde

Die Stasi-Geschichte ist sehr fantasievoll.

"Zu DDR-Zeiten soll er [...] Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) gehabt haben. Die Kenntnisse, die er seinerzeit erwarb, dürften es ihm ermöglicht haben, einen Repräsentanten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU an der russischen Botschaft zu identifizieren."

So muss es gewesen sein. Jens hatte schließlich Kontakte zur Stasi.

(Jeder andere Mensch hätte einfach den Pförtner gefragt, wer Interesse an Unterlagen aus dem Bundestag haben könnte.)

Probleme sehen, wo keine sind.

"Der Bundestag und ist ein Sicherheitsbereich und genaue Kenntnisse über die Liegenschaften sind beispielsweise zur Planung von Sabotageakten in Krisenzeiten durchaus wertvoll."

Wenn russische Spezialkräfte im Berliner Regierungsgebäuden Sabotageakte durchführen, sind irgendwelche Lagepläne unser kleinstes Problem.

Ich rate daher zu einer Außenpolitik, die solche (reichlich fantasievollen) Szenarien nachhaltig ausschließen.

Belastung der deutsch-russischen Beziehungen?!

"Der Fall ist eine weitere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen."

Wie bitte?!
Ein Bundesbürger hat den Russen irgendwelche nicht-geheimen Dokumente aufgedrängt.

Wer darin eine Belastung der deutsch-russischen Beziehung sehen will, ist selbst die Belastung.

Am 25. Februar 2021 um 17:39 von Bender Rodriguez

"Solche Strafverfahren, gibt es also immer wieder ohne Zusammenhang mit Russland, verehrter Peppone."

Zitat: Diese werden aber medial nicht so ausgeschlachtet . Richtig groß werden solche Themen nur, wenn es gegen Russland geht. Das ist sehr auffällig.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Berichterstattung über die Inder und den Ägypter. Der letzte Fall wurde hier auch diskutiert (am 10.07.2020).

17:47 von Nachfragerin

Wenn russische Spezialkräfte im Berliner Regierungsgebäuden Sabotageakte durchführen, sind irgendwelche Lagepläne unser kleinstes Problem.
Ich rate daher zu einer Außenpolitik, die solche (reichlich fantasievollen) Szenarien nachhaltig ausschließen.

Ihr gut gemeinter Rat ist allerdings ein wenig naiv, meinen Sie nicht auch?

Wie sollte denn Ihrer Meinung nach eine Außenpolitik gestaltet sein, welche solche (reichlich fantasievollen) Szenarien nachhaltig ausschließen könnte?

So etwa wie „Hört mal, wenn Ihr bei uns nicht spioniert, spionieren wir bei euch auch nicht, abgemacht?“

Kontakte von damals ?

Wenn der Beschuldigte jetzt 55 Jahre alt ist , ..dann hat er das Ende der DDR mit 25 erleben müssen , ..war immer noch angetan von den damaligen Verhältnissen ?
Es soll tatsächlich solche Charaktere geben , ..dann könnten alte Seilschaften tatsächlich im Spiel sein ....
Was hat dieser Beschuldigte denn in den letzten Jahren nur gemacht , ..wenn man permanent von der Vergangenheit nicht lassen kann ?
Spekulation ; ..sicher ist die Nachricht eine Zeile wert , ..aber nun ist auch gut ...

Am 25. Februar 2021 um 17:47 von Nachfragerin

Zitat: Ich rate daher zu einer Außenpolitik, die solche (reichlich fantasievollen) Szenarien nachhaltig ausschließen.

Nachdem auch "befreundete Nationen bei uns spionieren, frage ich mich, welcher Art diese Außenpolitik sein könnte. Eigentlich bliebe nur noch der freiwillige Anschluss an Russland, Frau Peppone.

17:39 von Bender Rodriguez

>>Falsa

"Solche Strafverfahren, gibt es also immer wieder ohne Zusammenhang mit Russland, verehrter Peppone."
Diese werden aber medial nicht so ausgeschlachtet .
Richtig groß werden solche Themen nur, wenn es gegen Russland geht. Das ist sehr auffällig.
Vielleicht ist was dran, vielleicht wird sowas auch nur erwähnt, weil es bei anderen Ländern keiner lesen würde<<

Ich rate doch sehr zur Entspannung. Tragen die Russen - möglicherweise ohne ihr Zutun - zu einer netten Unterhaltung ohne echte Probleme bei. Quasi Rosamunde Pilcher auf Spionagetour wenn ich mir das mal so erlauben darf. Eine echte Besonderheit in diesen Tagen mit echten Problemen.

Allerdings könnte die Bundesanwaltschaft vor Gericht gerügt werden, ob sie nichts besseres zu tun hätten.

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