Die österreichische Polizei hat das Haus von Finanzminister Blümel durchsucht. Die Behörden werfen dem ÖVP-Politiker und Kurz-Vertrautem Korruption und Bestechlichkeit vor. Blümel wehrt sich dagegen. Von Clemens Verenkotte.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden? Wie kann sie gegen Mitglieder der Regierung ermitteln?
@ Peter Kock:
Hoffentlich macht das auch bald bei uns Schule.
Soll unsere Regierung generell verfolgt werden, oder nur bei einem konkreten Verdacht?
schon der zweite finanzminister in österreich, der mein und dein nicht unterscheiden kann. sowas kann bei uns nicht passieren, weil unserer finanzminister mit seinem sparbuch (wahrscheinlich von der post) zufrieden ist.
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@ free Nawalny
Felix Austria. In jedem wirklich demokratischen Staat sollte es eine Instanz geben, die nicht weisungsgebunden ist und mögliche Rechtsverstöße von Mitgliedern von Regierung oder Parlament untersucht. Dass in vielen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und so eine Landesregierung verhindern kann, dass Rechtsverstöße ihrer Mitglieder oder von Mitgliedern des Parlaments von einer unabhängigen Instanz untersucht werden, entspricht nur bedingt dem Prinzip von Offenheit, Transparenz und der demokratischen Kontrolle der Regierung durch das Volk. Eine solche unabhängige Instanz könnte z.B. das "Mautdebakel" unabhängig von politischen Interessen und unter strafrechtlichen Gesichtspunkten (Verdacht auf Untreue) untersuchen. Wenn in Ländern, deren derzeitige Regierungen uns nicht so genehm sind, die Regierungen der Justiz Weisungen geben, dann bezeichnen wir dies als Mangel an Rechtsstaatlichkeit, z.B. Ungarn, Polen.
Wieso "mein" und "dein"? Ich glaube, Sie haben den Artikel überhapt nicht gelesen.
Zitat: Wenn in Ländern, deren derzeitige Regierungen uns nicht so genehm sind, die Regierungen der Justiz Weisungen geben, dann bezeichnen wir dies als Mangel an Rechtsstaatlichkeit, z.B. Ungarn, Polen.
Im Gegensatz zu den von Ihnen genannten Ländern ist in Deutschland niemand gegenüber einem Richter weisungsberechtigt. Die richterliche Unabhängigkeit geht bei uns sehr weit.
aufgeklärt. Sollte der Finanz Minister doch selber ein Interesse daran haben das er eine saubere Weste hat.
Noch gilt die Unschuldsvermutung.
Zitat: schon der zweite finanzminister in österreich, der mein und dein nicht unterscheiden kann.
Es wäre vielleicht besser gewesen, den Artikel vor dem Kommentieren zu lesen.
Es geht nicht darum, dass der Minister Gelder veruntreut haben soll, sondern um Bestechung und Bestechlichkeit.
> Hoffentlich macht das auch bald bei uns Schule.<
Sie wollen einen Finanzminister dessen Wohnung man wegen Korruptionsverdacht durchsuchen sollte?
Ich weiss nicht,
Irgendwie finde ich das ein bisschen zu Achtziger.
>Im Gegensatz zu den von Ihnen genannten Ländern ist in Deutschland niemand gegenüber einem Richter weisungsberechtigt. <
Das ist richtig. Aber gegenüber der Staatsanwaltschaft, weshalb Deutschland nicht die Kriterien erfüllt um internationale Haftbefehle zu beantragen.
>>Hoffentlich macht das auch bald bei uns Schule.<<
Falls Sie entsprechende Informationen haben ab zum Staatsanwalt. Ich versichere Ihnen der ermittelt bei begründetem Verdacht.
"Soll unsere Regierung generell verfolgt werden, oder nur bei einem konkreten Verdacht?" Unsere Regierung soll überhaupt nicht verfolgt werden.
Aber Korruption ist immer schädlich und demokratiefeindlich.
Ob das Volk nun unterdrückt wird oder nicht - in diesem Fall war das wahrscheinlich nicht so. Da wollte einer einfach seine Taschen füllen, das kommt leider immer wieder vor. Und dann hat er es verdient, dass er gefilzt wird.
Zitat:" Dass in vielen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und so eine Landesregierung verhindern kann, dass Rechtsverstöße ihrer Mitglieder oder von Mitgliedern des Parlaments von einer unabhängigen Instanz untersucht werden, entspricht nur bedingt dem Prinzip von Offenheit, Transparenz und der demokratischen Kontrolle der Regierung durch das Volk."
Erstens: Die Justiz ist nicht "das Volk".
Zweitens: Etwas können und etwas tun sind zwei Paar Stiefel. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass selbst gegen amtierende Bundeskanzler (Kohl) und Bundespräsidenten (Wulff) staatsanwaltliche Ermittlungen stattgefunden haben, von Ermittlungen gegen Abgeordnete aller Parteien ganz zu schweigen. Der hier immer wieder erhobene Vorwurf, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft betreibe sozusagen auf Befehl Strafvereitelung im Amt, ist haltlos. Letzteres wäre übrigens auch ein Straftatbestand.
Corona hin oder her, das geht zu weit. Man kann so nicht mit Menschen umgehen.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden? Wie kann sie gegen Mitglieder der Regierung ermitteln?
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interessante Betrachtungsweise !
Zitat:
"...Die richterliche Unabhängigkeit geht bei uns sehr weit..."
Ihnen ist aber sicher auch bekannt, die Justizminister der Länder versuchen immer häufiger, die richterliche Arbeit zu beeinflussen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, selbst in den Kernbereich der richterlichen Arbeit, also in die Urteilsfindung, einzugreifen. Freilich geschieht das nicht direkt durch unmittelbare Weisungen im Einzelfall, wie das bei Staatsanwälten praktiziert wird, sondern subtiler. Sie geben dem Richter Vorgaben auf, was und wie viel er zu "erledigen" hat.
Desweiteren ist ein gutes Verhältnis zum Justizminister ausschlaggebend für eine Beförderung.
Etwa zum Vorsitzenden Richter oder zum Richter an einem oberen Landesgericht (z.B. Vorsitzender Richter am Landgericht oder Richter am Landessozialgericht).
>> ist in Deutschland niemand gegenüber
>> einem Richter weisungsberechtigt.
Soweit, so richtig. -.-
ABER das Problem ist, die Staatsanwälte sind in Dtl. halt weisungsgebunden und damit gilt: 'Wo kein Kläger, da kein Richter'. oO
"Ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden? Wie kann sie gegen Mitglieder der Regierung ermitteln?"
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Auftrage des Staates wegen des Verdachtes, dass gegen die im Staat geltenden Gesetze verstoßen wurde.
Sie ermittelt nicht im Auftrag der Regierung und schon gar nicht im Auftrag einer Regierungspartei. Genauso wenig kann eine Partei oder Regierung verhindern, dass eine Staatsanwaltschaft ermittelt.
Denn auch das Verhindern von Ermittlungen wäre eine Straftat.
Es geht um Staatsanwälte, nicht um Richter. Und Staatanwälte sind in Deutschland und eigtl überall auf der Welt nicht unabhängig, sondern unterstehen i.d.R. den Weisungen des Innenministeriums.
“Hoffentlich macht das auch bald bei uns Schule.“
Ihre unverhohlene und allseits bekannte Abneigung gegen unsere Regierung stellen Sie bei dieser Gelegenheit gleich mal unter Generalverdacht?
Wie schäbig ist das denn?
“Das Volk“ (wie entlarvend!) denkt zu ca. 90 % anders als Sie das gerne hätten.
Zitat:"Und Staatanwälte sind in Deutschland und eigtl überall auf der Welt nicht unabhängig, sondern unterstehen i.d.R. den Weisungen des Innenministeriums."
Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Innenministerium und einem Justizministerium? Warum gibt es wohl beide? Im Übrigen ist schon interessant, wie hier angesichts eines österreichischen Falls von einigen Foristen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in Frage gestellt wird. Natürlich immer nur in Form von Behauptungen und Vermutungen, ohne einen Beleg anzuführen...Dass auch in Deutschland Staatsanwaltschften gegen höchstrangige Politiker ermittelt und Strafverfahren durchgeführt haben (Bsp: Kohl, Wulff, Graf Lambsdorff...) interessiert hier natürlich niemanden.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
Das finde ich gut damit mal gezeigt wird , dass nicht alles unterdrückt wird und das Volk so auch besser darüber nachdenken kann wer gewählt werden darf ! Hoffentlich macht das auch bald bei uns Schule.