Ihre Meinung zu: Corona-Tests verweigert: Betrieb muss zeitweise schließen

4. Februar 2021 - 14:23 Uhr

Mitarbeiter legen eine hessische Alu-Gießerei zeitweise lahm, indem sie Corona-Tests verweigern. Anwälte aus der Querdenken- und Corona-Skeptiker-Szene sind beteiligt. Von Eric Beres.

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Kommentare

ArbSchG § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat absolut richtig gehandelt
und ist seiner Verplichtung nachgekommen.

Da die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkamen,
dürfte es für diese sehr Schlecht aussehen :-)

Betrieb sollte den Test-Verweigerern kündigen

... und diese sollten weder Arbeitslosengeld noch Hartz-IV bekommen.
Offenkundig will sich der Anwalt der Testverweigerer "profilieren".
Das Gericht sollte seine Zulassung in Frage stellen, denn das Leugnen von Krankheiten, an denen nachweislich so viele Menschen schon gestorben sind, ist nicht akzeptabel, wenn durch das Leugnen Menschen wie hier gefährdet werden.
Woher will ein Anwalt denn wissen, wann ein Mensch ansteckend ist u. wann nicht?
Dazu gibt es keine festen Regeln, weil jeder Mensch anders reagiert und das Virus sich unterschiedlich verhält, was auch von der jeweiligen Mutation abhängt.
Zumindest gibt es Mutationen, die viel schneller zu einer Ansteckung führen (Z. B. siehe 1117 aus GB), so dass man für die Frage, ab wann jemand ansteckend ist, keine verbindliche Aussage machen kann.
Von daher ist die Aussage des Anwaltes einfach falsch, so dass man ihn daran hindern sollte, weiter seinen Beruf auszuüben, weil er dazu beiträgt, dass seine Mandanten gegen Gesetze verstoßen.

Die Forderung nach Rücksichtnahme auf allgemeine Interessen

ist legitim und kein "Eingriff in die Persönlichkeitsrechte".

"Nach SWR-Informationen sahen die 19 Mitarbeiter - gut die Hälfte der Belegschaft einer Alu-Gießerei - in den Anfang Januar stattgefundenen Corona-Tests einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Daraufhin untersagte BMI den Mitarbeitern den Zutritt zum Betriebsgelände und kürzte zudem Löhne.
Anwälte aus der Coronaskeptiker-Szene involviert. Bei ihren Klagen auf Beschäftigung vor dem Arbeitsgericht Offenbach werden die Mitarbeiter von Anwälten aus der Corona-Kritiker- und Querdenken-Szene vertreten"

Ob die demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes und vor allem die auf der Basis von dessen Interpretation im Laufe der Jahrzehnte durch wechselnde Gesetzgeber und Instanzen beschlossenen "formaljuristischen Feinheiten" unserer Rechtsprechung stark genug sind, um sich gegen die, die sie mithilfe ebendieser demokratischen Prinzipien auszuhebeln versuchen durchsetzen zu können, wird sich jetzt zeigen.

Es ist sehr zu hoffen,...

...dass das zuständige Gericht den betreffenden Anwälten zeigt, was Rücksichtnahme auf Mitmenschen bedeutet.

Und: Dass die betreffenden Verweigerer des Betriebs nicht bei einem “Arzt ihres Vertrauens“ landen, der auch noch zu der Verweigerertruppe gehört und denen dann höchstwahrscheinlich das gewünschte Attest ausstellt.

Manchmal fasst man es einfach nicht...

Die Corona-Test-Verweigerer dürften kaum eine Chance haben,

vor Gericht erfolgreich zu sein.
Eindeutig ist, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern nachgekommen ist, potentielle Gefahren von ihnen abzuwenden.
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Mitarbeiter mit Corona infiziert ist, muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Das kann meines Erachtens auch sein, Beschäftigungsverbote auszusprechen.
Und das Rechtsanwälte aus der Querkopf-Szene mit von der Partie sind, sagt ja wohl alles.
Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte scheint einigen wichtiger zu sein, als die Vermeidung einer tödlichen Gefahr. Ein weiteres Zeichen dafür, welche Egoisten unter uns weilen.

endlich finden sich Anwälte

die konsequent für das verfassungsgemäße Recht jedes einzelnen eintreten, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken. Ich habe zwar den entsprechenden Artikel des GG grade nicht im Kopf, aber irgendwo muss das ja stehen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit zurückzustehen hat hinter der Freiheit eines Alu-Werk-Mitarbeiters, Viren in der Gegend zu verbreiten.

Nicht so ganz sicher bin ich jetzt allerdings, ob diese mutigen Anwälte im Falle einer gerichtlichen Niederlage auch für die Prozesskosten aufkommen, oder ob sie das dann doch lieber ihren Mandanten überlassen.

Corona-Schnell-Tests: Totale Verweigerung geht nicht

Was sich hier die Mitarbeiter geleistet haben, ist nicht nachvollziehbar.

Schnell-Tests sind die einzige Möglichkeit die "Unentdeckten" als Infizierte aus der Masse zu filtern, um die - Infektionskreise - zu durchbrechen.
Um so interessanter ist es, dass hier ein Unternehmen - freiwillig - solche Tests anbietet. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Leider ist das nicht in allen Unternehmen in D. der Fall. Eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen fehlt.

Allerdings sollte die Zeit, die zum Testen notwendig ist, auch bezahlte Arbeitszeit sein.
Soviel müssen die Unternehmen/Arbeitgeber im Kampf gg. Corona einbringen.

Noch besser ist es, wenn sich die Leute zu Hause selber testen können.
Es gibt Schnell-Tests, die mit einem Blut-Tropfen funktionieren, und bei sehr sorgfältiger und sehr gewissenhafter Handhabung ca. 96% Sicherheit im Test bieten.

Wenn die Leute lieber einen Arzt ihrer Wahl zum Testen aufsuchen möchten, sollte das auch möglich sein.

"Anwälte aus der Querdenker-Szene"?

Was sind "Anwälte aus der Querdenker-Szene"?

Es gibt ja auch keine "Anwälte aus der Mörder-Szene" oder "aus der Steuerhinterzieher-Szene".

Es ist Aufgabe von Anwälten, die Interessen ihrer (im allgemeinen) zahlenden Mandanten im Sinne des Gesetzes zu vertreten.

Hat der Autor des Artikels damit ein Problem?

“...ein Mensch ohne Symptome...

...kann Corona nicht übertragen.“

So einfach also ist das.

Dann, liebe Virologen, Ärzte, Intensiv-Beschäftigte, Betroffene... lasst euch von Herrn RA Linzer belehren!

Wie beruhigend solche allwissenden Leute wie er und seine Glaubensgenossen doch wirken können, zumindest für solche Menschen, deren virologisches Basiswissen dem eines Steinzeitmenschen zur Ehre gereicht hätte.

Corona Test !

Wenn eine Firma aus Sicherheitsgründen Test wegen des Coronavirus anordnet, dann sollten alle AN diesen auch durchführen lassen. Wer sich weigert, warum auch immer, sollte grundsätzlich erst einmal zu Haue bleiben, denn auch der AN hat die Verpflichtung, sich und alle anderen mit zu schützen, das verlangt schon der gesunde Menschenverstand, die Moral, und der Anstand, sowie der Respekt vor anderen Menschen. Leider aber gibt es eben Idioten, die rein egoistisch sich und andere gefährden, weil sie irgend einer verschwörerischen Ideologie verfallen sind oder solchen Mist glauben.
All diese MA sollten dann entlassen werden, denn solche MA gefährden das Miteinander.
Solche Anwälte, die solche Ideologien vertreten, sollten aus ihrem Berufstand entfernt werden, denn auch sie schaden zu Vielen !

Legitime Vermutung.

"Wir vermuten, dass es ein bis zwei Corona-Leugner in dieser Gruppe gab und sich das dann verselbständigt hat", sagt er.

Natürlich.

Weil ja nur Corona-Leugnung einen Grund darstellt, sich nicht zwei Wattestäbchen bis zu dem Augenhöhlen in die Nase schieben lassen zu wollen.

Und die anderen 17 Angestellten sich als selbst-denk-unfähige Wesen sofort wie Lemminge von einem solchen einsamen Corona-Leugner vereinnahmen lassen.

So wird's wohl gewesen sein.

Coronavirus !

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass überall alle Menschen in D getestet werden sollten, in allen Betrieben.
Denn dann wüssten alle genau, wie die Lage tatsächlich sich darstellt. Dafür müsste die BR und die Länderchefs sorgen, um einen genauen Überblick zu haben. Und natürlich müssten viele Tests auch immer wieder wiederholt werden, um keine Infektion zu übersehen. Ja es kostet Geld, aber sicher weniger, wie wenn man ewig diesen Lock Down weiter führt und viele kleine und mittlere Unternehmen in die Pleite stürzt und viele An ihrer Arbeitsplätze beraubt.
Das ist eindeutig ein Versagen der Politik, dass sie dies nicht schon lange tut.
Jede Person, die sich weigert, warum auch immer, sollte eine hohe Strafe zahlen, damit mehr Verantwortung in diese Köpfe integriert wird.

Bitte noch eine Abmahnung nachschieben.

Allein schon für das unsoziale Verhalten der betr. Mitarbeiter.
Zu einer Kündigung könnte es dann kommen, wenn der AG den ungetesteten Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, dass müsste er aber im Streitfall darlegen und begründen. Dabei spielt dann auch eine Rolle, ob der AN seinerseits konkrete Gründe hat, sich nicht testen lassen zu wollen. Ob da die Persönlichreitsrechte-Karte sticht, weiss ich nicht. Querdenkern reicht da nicht.
Auf jeden Fall begeben sich diese MA's auf sehr dünnes Eis.

Querdenker Anwälte

Wenn ein Test in Auslegung dieses Anwälte ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" von Mitarbeitern eines Unternehmens ist, dann ist doch eigentlich die Testverweigerung gleichzeitig eine unverhältnismäßige Gefährdung der Kollegen, die den Test machen lassen u wissen, dass sie zumindest an diesem Tag Coronafrei sind!
Wer schert sich um das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Kollegen, die sich testen lassen?
Der Querdenker Anwalt schon mal nicht!

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