Ihre Meinung zu: AstraZeneca will Impfstoff-Vertrag mit EU veröffentlichen

28. Januar 2021 - 19:17 Uhr

Bisher ist der Impfstoff-Vertrag zwischen AstraZeneca und der EU-Kommission nicht öffentlich: Nach harscher Kritik soll sich das nun ändern. Zudem will AstraZeneca offenbar doch mehr Dosen liefern als zuletzt berichtet.

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Kommentare

Wem nützen diese Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten?

Und vor allem: Wem schaden sie?

"Zuvor waren die EU-Kommission und AstraZeneca für fehlende Transparenz in die Kritik geraten. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, bezeichnete die fehlende Einsicht in den Vertrag als "Problem". Auch der EU-Parlamentarier Andreas Glück kritisierte im Gespräch mit dem SWR die intransparenten Verträge. "Wenn irgendwo irgendwas verschlafen wurde, dann müssen wir dem Ganzen nachgehen können. Das können wir eben nur, wenn wir einen Einblick in die Verträge haben", betonte Glück"

Logisch. Wie soll man Fehler abstellen, wenn man ihre Ursache nicht herausfinden kann? Oder sie nicht einmal kennt? Ist wie bei Hausputz zu Hause: Um den Dreck wegmachen zu können, muss man ihn erst einmal sehen.

"Bislang sei lediglich der zwischen EU und dem Unternehmen CureVac ausgehandelte Vertrag einsehbar - und das nur zum Teil, denn er sei "in großen Bereichen, überall da, wo es interessant wäre, geschwärzt"

Warum?

vielleicht wird der Vertragstext bald veröffentlicht

Tatsächlich hatte AstraZeneca ursprünglich in Aussicht gestellt, bis Ende März rund 80 Millionen Impfdosen an die EU auszuliefern.
Lieferschwierigkeiten an. Zwischenzeitlich waren nur noch rund 30 Millionen Impfdosen bis Ende März im Gespräch.
.
weil so kann man ja wohl keinen Vertrag formulieren
.... vielleicht, möglicherweise ....

Was soll der Streit?

„Feste Liefermengen seien nicht vorgesehen.

Die EU sieht das anders“

Das müsste sich ja leicht klären lassen, wer da recht hat. Wenn im Vertrag keine Fristen und Mengen, dann haben sich die Verhandler der EU auf den Handschlag und die mündliche Abrede verlassen. Und dann wäre AZ eben keine Firma, mit der man so etwas machen sollte.

Oder der Vertrag regelt alles detailliert, dann lügt Astra. Aber wären die so doof, eine so leicht zu widerlegende Story in die Welt zu setzen?

Schließlich haben beide Seiten eine Kopie des Vertrages.

Bin gespannt. Die Aussagen der EU sind erstaunlich unkonkret. „Gehen davon aus“ und „in Aussicht gestellt“ klingt nicht nach klaren Vereinbarungen.

Astra zeneca

Warum ist Europa so an einem Impfstoff interessiert, der nur eine 60%ige Wirksamkeit hat und nur unter 65jährigen verimpft werden soll? Bekommen wir dann eine 2 Klassen Impfung die alten die gute und die jungen die schlechte. Im Sinne der Gleichberechtigung sollten alle impfwilligen Zugang zu dem gleichen wirksamen Impfstoff haben. Lasst den Astra zeneca doch den Briten. Ich als risikopatient will den nicht.

18:29, Nettie

>>Wem nützen diese Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten?
Und vor allem: Wem schaden sie?<<

Sie sind bei Verträgen üblich.

In meinem Bereich gibt es beispielsweise das Gagengeheimnis. Sowohl Veranstalter als auch Musiker verpflichten sich dazu, über das Honorar Stillschweigen zu bewahren. Das steht in jedem Gastspielvertrag.

Nur mal als kleines Beispiel.

18:37 von Sonnenstern // Ich

18:37 von Sonnenstern

// Ich als risikopatient will den nicht. //

Genau so geht es mir auch.

18:37 von Sonnenstern

" Ich als risikopatient will den nicht."
Angesichts von Angebot und Nachfrage ist Ihr Wunsch und Ihre Selbstlosigkeit zu begrüßen, es wird sich problemlos Verwendung finden und nichts weggeschüttet werden.

19:07 von

19:07 von smackwaterjack

Weder der User " Sonnenstern " noch ich wollen auf die Impfung ganz verzichten ( im Gegenteil !! ) , aber eben auf den Astra Zeneka Impfstoff.
Dafür hätten wir gerne den Biontech; Moderna oder Curevac.

Verträge veröffentlichen?

Ich kann nur aus unserer Praxis sprechen. Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen.

Grundsätzlich ...

... geht der Inhalt von Verträgen niemanden etwas an außer die Vertragspartner.

Wenn die Parteien sich streiten, dann werden Rechtsanwälte - welche den Vertrag ja verhandelt haben - und Gerichte das klären. Das TS-Forum wird hier nicht viel beitragen können.

19:14 von schwer gestört

Ich kann nur aus unserer Praxis sprechen. Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen.

Natürlich nicht. Ihre Zulieferer würden anschließend keinen Vertrag mehr mit Ihrer Firma machen.

@ Tagesschau

Wurde denn schon getestet, ob es etwas nützt, sich zuerst mit AZ - Impfstoff impfen zu lassen und später, wenn bessere Impfstoffe mit höherem Schutz in genügender Anzahl vorhanden sind, zur Sicherheit nochmal mit eben diesem besseren Impfstoff geimpft zu werden?
Diese Frage wird doch mit Sicherheit in den nächsten Tagen auch in den Medien gestellt werden.

Eine Nummer zu gross für die EU...

Es ist einmal mehr fahrlässig die EU derart wichtige Probleme regeln zu lassen. Träge, langsam, bürokratisch. Das gehört eindeutig auf die nationalstaatliche Ebene.

Impfstoff-Vertrag mit EU veröffentlichen ?

Ja, in jedem Fall wäre es gut zu wissen wie der Vertrag gestaltet war denn sonst ist man immer in der Situation, den Falschen zu treffen. Und , politisch sehr gelobt , es wäre auch sehr demokratisch ! Aber ob wir den Vertrag jemals sehen werden ? Wahrscheinlich nicht , denn es wäre wohl zu sehr demokratisch !

@ 19:14 von schwer gestört

>> ... Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen. ... <<

Will auch keiner wissen,
darum geht es gar nicht.

Es geht um Veröffentlichung von Verträgen einer
- ich formuliere es mal so -
einer öffentlichen Einrichtung
> EU-Kommission <
gegenüber dem EU-Parlament, und das sollte bei einer demokratischen Vorgehensweise geboten sein.

Es geht um Millionen potentieller Impfstoff-Empfänger, die Steuern zahlen.
Es geht um Leben und Gesundheit

Es geht nicht um das ganz, ganz klein Gedruckte, sondern Liefermengen, Zeiträume, Konditionen.

Huldigen Sie weiter den freien Markt, das sagt genug aus.

Mrs. Dalloway

Impfstoff Vertrag mit der EU...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, bezeichnete die fehlende Einsicht in den Vertrag als "Problem".

###

Wieso ist das ein Problem, Einsicht in den Vertrag zu bekommen ?
Irgendwer in der EU muß doch die Verträge mit Astra Zeneka ausgehandelt und unterschrieben haben...

Wichtig ist Impfstoff

Astra Zeneca und die EU wissen, was drin steht. Nun sollte man versuchen, dass wir möglichst schnell und viel Impfstoff erhalten.
AC ist klassisch hergestellt, billiger, einfacher zu handhaben und wir benötigen die Mengen.
Wenn es vertraglich geregelt wäre, müsste AC sich nun bemühen.
Dass die Zulassung noch nicht erfolgt ist, dürfte auch eine Rolle spielen.
Moderna und Biontech alleine reicht ja nicht.
Letzen Endes hat die EU zu spät bestellt.

@ Sisyphos3

weil so kann man ja wohl keinen Vertrag formulieren
.... vielleicht, möglicherweise ....

Doch, das ist schon üblich. Man kann ja in der Pharma-Industrie nicht wissen, welche Produktionskapazität man am Ende wirklich hat. Man kann ja nicht wissen, ob ein Produktionsprozess in jedem Detail funktioniert. Wenn es zu Fehlern kommt, muss man eben ganze Chargen vernichten.

Kein Verständnis.

Verträge zwischen einer Regierung und einer privat Firma sollten immer öffentlich zugänglich sein. Schließlich haben wir Bürger unsere Vertreter in die Regierung gewählt. Somit sind wir, die Bürger der Vertragspartner.

DG

Auf Kommentar antworten...

Am 28. Januar 2021 um 19:14 von schwer gestört

Verträge veröffentlichen?
Ich kann nur aus unserer Praxis sprechen. Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen.

###

Das möchte allerdings die EU-Kommission an liebsten auch nicht...
Und nur durch den Öffendlichen Druck
werden nun beide Parteien wohl einiges, wenn auch nicht alles offen legen müssen.

rbereitet

> In meinem Bereich gibt es beispielsweise das Gagengeheimnis. Sowohl Veranstalter
> als auch Musiker verpflichten sich dazu, über das Honorar Stillschweigen zu bewahren.
> Das steht in jedem Gastspielvertrag.

Das ist natürlich mit Verträgen der EU - die für die Bürger handelt - und einem Pharmahersteller während einer Pandemie vergleichbar.

Mal eine Frage

In GB und anderswo werden auch Senioren mit dem Vakzin geimpft.

Warum soll das in Deutschland nicht so sein ?

Einblick in die Verträge

Was soll das bringen ? Stehen da Liefertermine drin? Wenn nicht, stützt das die Position von AstraZeneca.

Wieder das Anti-EU-Narrativ

@ Mika D:
Letzen Endes hat die EU zu spät bestellt.

Nein, hat sie nicht.
Auch wenn das Narrativ hier schon sehr breit getreten wurde, richtig wird es dadurch einfach nicht.

Für mich als Risikopatient

kommt nur der Impfstoff von AstraZeneca in Frage.
Ich habe keine Lust auf Versuchskaninchen mit einem neuartigen mRMA Impfstoff. Nach den paar Monaten kann man gar nichts über Nebenwirkungen sagen.
Wenn ich den nicht bekomme,bin jetzt 64, dann gibts keine Impfung.
Aber da er problemlos beim Hausarzt verimpft werden kann wird das wohl passieren wenn ich denn will.

Geheimniskrämerei der EU-Kommission?

Das Ansinnen ist zwar richtig, um so den Sachverhalt der Lieferungen zu prüfen.

Doch auch BioNTECH hat nix veröffentlicht!

Offenheit sind anders aus.

@ 19:51 von schwer gestört

>> ...
Wieder das Anti-EU-Narrativ

》 @ Mika D:
Letzen Endes hat die EU zu spät
bestellt.《

Nein, hat sie nicht.
Auch wenn das Narrativ hier schon sehr breit getreten wurde, richtig wird es dadurch einfach nicht. <<

In Unkenntnis der Tatsachen wird Ihre Behauptung auch nicht wahrer oder richtig.

Das haben selbst Spezialisten nun zugegeben, dass da einiges schief gelaufen ist.
Informieren Sie sich bitte!
Mrs. Dalloway

19:42 von Wir sind gut vo...

Das ist natürlich mit Verträgen der EU - die für die Bürger handelt - und einem Pharmahersteller während einer Pandemie vergleichbar.

In diesem Falle schon, handelt es sich hier doch um eine sehr wichtige Person.

Eine Frage: Gibt es wirklich

Eine Frage: Gibt es wirklich viel zu diskutieren an dem Vorschlag, den Vertrag zu veröffentlichen?
P.S.: Dankenswerterweise gibt es einen Brennpunkt zum Urteil gegen den Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auch wenn das heute hier leider nicht kommentierbar war.

Angst und Bauchgefühl

@ Hallelujah:
Ich habe keine Lust auf Versuchskaninchen mit einem neuartigen mRMA Impfstoff. Nach den paar Monaten kann man gar nichts über Nebenwirkungen sagen.

Nebenwirkungen bei Impfstoffen treten innerhalb der folgenden zwei bis drei Tagen auf. Es wurden breits mehrere Millionen Menschen verschiedenen Alters geimpft und die Nebenwirkungen sind sehr überschaubar.
Bleiben Sie zuversichtlich.

Auf Kommentar antworten...

Am 28. Januar 2021 um 19:27 von Messi

Es ist einmal mehr fahrlässig die EU derart wichtige Probleme regeln zu lassen. Träge, langsam, bürokratisch. Das gehört eindeutig auf die nationalstaatliche Ebene.

###

Dafür ist es nun aber leider zu spät... Stattdessen versuchen Regierung und EU das Versagen und die Verantwortung für diese Strategie auf die Hersteller abzuwälzen...

@18:29 von Nettie

//Logisch. Wie soll man Fehler abstellen, wenn man ihre Ursache nicht herausfinden kann?//

Stimmt.

//Ist wie bei Hausputz zu Hause: Um den Dreck wegmachen zu können, muss man ihn erst einmal sehen.//

Ja, wenn man den Dreck wirklich beseitigen will. Man kann ihn aber auch unter den Teppich kehren und hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, das Teppichgewebe von der Rückseite betrachten zu wollen.

Wir sind gut vo rbereitet @ 18:39 von fathaland slim

>> In meinem Bereich gibt es beispielsweise das Gagengeheimnis. Sowohl Veranstalter
> als auch Musiker verpflichten sich dazu, über das Honorar Stillschweigen zu bewahren.
> Das steht in jedem Gastspielvertrag.

Das ist natürlich mit Verträgen der EU - die für die Bürger handelt - und einem Pharmahersteller während einer Pandemie vergleichbar.<<

Jeder Vergleich hinkt.

Aber ich mache ebenfalls Verträge mit Behörden etc., also gewissermaßen Vertretern der Bürger unseres Landes.

Ganz so weit hergeholt, wie es scheinen mag, ist mein Beispiel nicht.

Die Größenordnung ist natürlich nicht ansatzweise vergleichbar. Das Prinzip aber schon. Ich liefere eine Dienstleistung, die öffentliche Hand zahlt.

19:38 von DonGraboff

>>Kein Verständnis.

Verträge zwischen einer Regierung und einer privat Firma sollten immer öffentlich zugänglich sein. Schließlich haben wir Bürger unsere Vertreter in die Regierung gewählt. Somit sind wir, die Bürger der Vertragspartner.<<

Halblang wäre auch noch lang genug.

Wir Bürger haben Abgeordnete gewählt, die dann mehrheitlich die Regierung bestimmen. In der EU ist das derzeit leider noch nicht ganz so, aber es würde mir genügen, wenn eine glaubwürdige Kommission aus den Reihen der Abgeordneten (also auch der Opposition) das Handeln der Regierung prüfen und dann der Öffentlichkeit über ihr Prüfergebnis berichten würden.

Eine Regierung kann durchaus im Interesse der Bürger handeln, indem sie nicht alles offenlegt. Aber - da stimme ich Ihnen zu - eine zuverlässige Kontrolle der Regierung sollte gewährleistet sein. Die Regierung ist Vertragspartner in unserem Auftrag, aber nicht wir, jeder Einzelne von uns ist Vertragspartner.

So, jetzt muss ich los, Ausgangssperre ab Neun.

@ Epilog

Eine Frage: Gibt es wirklich viel zu diskutieren an dem Vorschlag, den Vertrag zu veröffentlichen?

Nein. Das geht die Öffentlichkeit nichts an.

Bei einer Wirksamkeit von nur 60%

wäre es besser, wenn Astra Zeneka möglichst spät liefert, damit die Risikogruppen mit BioNTec oder Moderna geimpft werden. Mit 60% bekommt man keine Herdenimmunität hin (es lassen sich ja nicht alle impfen). Wer würde seine alten Eltern besuchen, wenn die und man selbst nur mit 60% geschützt ist?

Angeblich stehen im Vertrag Liefermengen und Daten

Nun muss AC wohl liefern.
Wir werden sehen.

20:02, Barbarossa 2

>>19:42 von Wir sind gut vo...
Das ist natürlich mit Verträgen der EU - die für die Bürger handelt - und einem Pharmahersteller während einer Pandemie vergleichbar.

In diesem Falle schon, handelt es sich hier doch um eine sehr wichtige Person.<<

Es handelt sich um einen Vertrag zwischen einer juristischen Person der Privatwirtschaft und einer Behörde.

Nicht mehr und nicht weniger.

Vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet.

@ Hansi2021

Doch auch BioNTECH hat nix veröffentlicht!
Offenheit sind anders aus.

Verträge sind aber nun mal nicht öffentlich. Da muss müsste man sich aber ein bisschen in der Wirtschaft auskennen.

@19:14 von ich1961

//Weder der User " Sonnenstern " noch ich wollen auf die Impfung ganz verzichten ( im Gegenteil !! ) , aber eben auf den Astra Zeneka Impfstoff.
Dafür hätten wir gerne den Biontech; Moderna oder Curevac.//

Ich bin sicher, dass dies inzwischen auf die Mehrheit der Bevölkerung zutrifft. Es war tatsächlich mal vorausschauend, dem Bürger von vornherein klarzumachen, dass er keine Wahl beim Impfstoff hat. Ob das gut ist, weiß ich selber nicht so recht.

@ Möbius

Mal eine Frage

Ok.

In GB und anderswo werden auch Senioren mit dem Vakzin geimpft. Warum soll das in Deutschland nicht so sein ?

Astra Zeneca hat noch nicht genügend Daten vorgelegt, die eine Zulassung nach EU-Vorschriften rechtfertigen. Vielleicht hat man die Daten in GB ja vorgelegt. Oder die Briten haben Angst wegen der Mutation.

@ 20:05 von Epilog

>>... Frage:
Gibt es wirklich viel zu diskutieren an dem Vorschlag, den Vertrag zu veröffentlichen? ...<<

Nein,
es sollte in der EU und der in ihr gelebten Demokratie selbstverständlich sein,
die Verträge dem EU-Parlament
zugänglich zu machen und
Transparenz walten zu lassen.

Die EU-Kommission verspielt Vertrauen, was sie jetzt nicht brauchen kann.

Nicht-EU-feindlich
Mrs. Dalloway

20:22 von schwer gestört

Verträge sind aber nun mal nicht öffentlich. Da muss müsste man sich aber ein bisschen in der Wirtschaft auskennen.
.
es kommt darauf an
also wenn meine 'Regierung nen Vertrag abschließt denke ich schon
ein Anrecht auf eine gewisse Information zu haben
es geht ja wohl auch um meine Interessen !

@DrBeyer, 18:14 (re @Nettie 15:15 + 17:49)

„Ich habe das Gefühl, dass so manchem gar nicht klar ist, dass es schon fast an ein Wunder grenzt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehrere einsatzfähige Impfstoffe gibt“

Glauben Sie mir: Ich habe größten Respekt vor der Leistung all derer, die dieses Kunststück zustandegebracht und damit uns allen einen Ausweg aus der aktuellen Misere eröffnet haben (und Dankbarkeit dafür). Und Absicht meines Kommentars war ganz bestimmt nicht, deren Arbeit zu kritisieren.

Und natürlich ist mir völlig klar, dass viele - so auch Pfizer, das das sein Werk in Belgien während des laufenden Betriebes umbaut und Biontech, das an seinem Stammsitz bereits im letzten Frühjahr mit Bauarbeiten begonnen hat (auch von Marburg habe ich gehört) alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, damit es so schnell wie möglich vorwärtsgeht. Kurz: Die Obengenannten waren mit meinem Hinweis auf mE unnötige Hindernisse bei der Suche nach dem schnellstmöglichen Weg aus der Pandemie und bei ihrer Bewältigung gar nicht gemeint.

20:19, schwer gestört

>>@ Epilog
"Eine Frage: Gibt es wirklich viel zu diskutieren an dem Vorschlag, den Vertrag zu veröffentlichen?"

Nein. Das geht die Öffentlichkeit nichts an.<<

Ganz so einfach ist es nun doch nicht.

Vertragsrecht ist kompliziert.

20:19 von schwer gestört

Nein. Das geht die Öffentlichkeit nichts an.
.
das sehe ich ein wenig anders
es geht schließlich um mein Geld
und die Regierung handelt doch wohl nicht aus Eigeninteresse,
sondern im Auftrag von mir als Bürger

um 19:14 von schwer gestört

Ich kann nur aus unserer Praxis sprechen. Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen.
--------------
Das kann ich auch verstehen.
Hier geht es aber um einen Vertrag von öffentlichem Interesse, Ich denke das in diesem Fall die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren was ihre Volksvertreter ausgehandelt haben. Die Streit zwischen den Vertragspartnern führt sonst zu einer weiteren EU Verdrossenheit.

@Nettie 20:55

"Die Obengenannten waren mit meinem Hinweis auf mE unnötige Hindernisse bei der Suche nach dem schnellstmöglichen Weg aus der Pandemie und bei ihrer Bewältigung gar nicht gemeint."

Ok, aber wenn die Produzenten schon mehr oder weniger ihre Möglichkeiten ausgereizt haben - was sollen denn dann diejenigen, die Sie gemeint haben, noch machen?

um 20:47 von MrsDalloway

>>... Frage:
Gibt es wirklich viel zu diskutieren an dem Vorschlag, den Vertrag zu veröffentlichen? ...<<

Nein,
es sollte in der EU und der in ihr gelebten Demokratie selbstverständlich sein,
die Verträge dem EU-Parlament
zugänglich zu machen und
Transparenz walten zu lassen.

Die EU-Kommission verspielt Vertrauen, was sie jetzt nicht brauchen kann.

Nicht-EU-feindlich
Mrs. Dalloway
------------------
Genau so sollte es sein.

20:23, Anna-Elisabeth

>>Es war tatsächlich mal vorausschauend, dem Bürger von vornherein klarzumachen, dass er keine Wahl beim Impfstoff hat. Ob das gut ist, weiß ich selber nicht so recht.<<

Mir sträuben sich immer die Nackenhaare, wenn etwas angeblich alternativlos sein soll.

Aber hier ist es angesichts der großen logistischen Herausforderung wohl wirklich so.

Bei der Auffrischungsimpfung nächstes Jahr, die wohl, nach allem, was ich glaube zu wissen, nötig sein wird, wird das aber wohl anders aussehen. Denn bis dahin gibt es dann ja hoffentlich genügend Impfstoff der unterschiedlichen Hersteller.

Ich werde sowieso vorher nicht dran sein, dank meiner zum Glück so gut wie überstandenen Covid19-Infektion.

Am 28. Januar 2021 um 20:17 von Anna-Elisabeth

.........Ja, wenn man den Dreck wirklich beseitigen will. Man kann ihn aber auch unter den Teppich kehren und hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, das Teppichgewebe von der Rückseite betrachten zu wollen.....

Sie bringen mich öfters mal zum schmunzeln, danke für den Kommentar :-)

@ Anna-Elisabeth

Sehr schöne Kommentare.
Dankeschön.

Unter dem buckligen Teppich
Mrs. Dalloway

20:18 von fathaland slim @Wir sind gut vo rbereitet

//Aber ich mache ebenfalls Verträge mit Behörden etc., also gewissermaßen Vertretern der Bürger unseres Landes.

Ganz so weit hergeholt, wie es scheinen mag, ist mein Beispiel nicht.

Die Größenordnung ist natürlich nicht ansatzweise vergleichbar. Das Prinzip aber schon. Ich liefere eine Dienstleistung, die öffentliche Hand zahlt.//

Wenn Sie als Privatperson einen Vertrag aushandeln, dessen Auswirkungen mich nicht (be-)treffen können, geht es mich nichts an, was Sie aushandeln. Aber wenn ich einen Vertreter wähle, der in weitestem Sinne meine Interessen vertreten soll, denke ich schon, dass ich ein Recht habe, zu erfahren, was in den Verträgen steht. Wie soll ich z.B. zu Freihandelsabkommen stehen, wenn ich keine Ahnung habe, worum es da geht? Ist jetzt nur so'n Bauchgefühl.
Wie sehen Sie denn die Geheimhaltung im vorliegenden Fall? Geheimhaltung in diesen Dingen schafft unnötig Misstrauen. Schon deshalb sehe ich das kritisch.

Schlecht verhandelt?

Leider gibt es viele Beispiele, bei denen der Deutsche Staat schlecht verhandelt hat. Wie bei der Lkw-Maut oder PKW-Maut, der Maskenbeschaffung, der Beschaffung von Bundeswehrsausrüstung usw. Auf EU-Ebene gibt es vergleichbare Fälle.
Wir werden sehen, was in den Verträgen steht, wenn nicht die wichtigen Stellen geschwärzt sind.

@ 21:16 von fathaland slim

>> ... Ich werde sowieso vorher nicht dran sein, dank meiner zum Glück so gut wie überstandenen Covid19-Infektion. ... <<

Das freut mich sehr zu lesen.

>> ... angeblich alternativlos ...<<

Irgendwann bestimmen die Krankenkassen,
was man bekommen wird.
Vermutet
Mrs. Dalloway

Frage ans Forum:

Warum soll der Vertrag überhaupt veröffentlicht werden?

Was wird dadurch gewonnen?

Die EU Parlamentarier könnten zB prinzipiell auch direkt Einsicht nehmen, wenn die Kommission das gestattet, analog dem Vorgehen beim TTIP Abkommen im Bundestag.

21:10, hesta15 @19:14 von schwer gestört

>>Ich kann nur aus unserer Praxis sprechen. Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen.
--------------
Das kann ich auch verstehen.
Hier geht es aber um einen Vertrag von öffentlichem Interesse, Ich denke das in diesem Fall die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren was ihre Volksvertreter ausgehandelt haben. Die Streit zwischen den Vertragspartnern führt sonst zu einer weiteren EU Verdrossenheit.<<

Moralisch möchte ich Ihnen beipflichten. Juristisch sieht die Sache allerdings ein wenig anders aus. Übrigens gut erklärt im Parallelartikel, den ich gerade erst entdeckt habe.

Aber da AstraZeneca ja offensichtlich den Vertrag öffentlich machen möchte, ist sowieso erst mal alles gut.

Leute, die von der Regierung/der EU die Rettung erwarten, sind sowieso immer verdrossen. Denn diesen hohen Ansprüchen genügen diese Institutionen nicht und können es auch gar nicht. Denn dort arbeiten Menschen. Und wo Menschen arbeiten, da machen sie Fehler. Immer.

@fathaland slim, 18:39

"Sie [Stillschweigeverpflichtungen] sind bei Verträgen üblich"

Das ist mir bekannt. Trotzdem sehe ich keinen Grund, warum nicht jeder wissen soll, welche Gegenleistung jemand im Wirtschafts- (also öffentlichen) für eine erbrachte Leistung erhält. Geld ist meiner Auffassung nach in der Wirtschaft - also der Öffentlichkeit - nichts weiter als ein Instrument, das der Allgemeinheit, also allen, zur "Verrechnung" von erbrachten Leistungen und Gegenleistungen zur Verfügung steht (oder besser gesagt: stehen sollte) und nichts „Privates“.

Und überhaupt: Warum sollte es für irgendjemanden von Nachteil sein, wenn er weiß, wer was von wem wofür kriegt? Das schafft doch erst die Markttransparenz, die elementare Voraussetzung für eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende preisliche Bewertung (also „in Geld“) aller Wirtschaftsgüter ist. Es darf nicht sein, dass Einzelne über allgemeine Naturressourcen (Wasser, Land, Wälder etc.) "verfügen" und somit andere von deren Nutzung ausschließen können.

Es kann sein, dass es zur Veröffentlichung nicht kommt

Von wem kam überhaupt die Idee einer Offenlegung der Verträge ?

Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Viele (die meisten) Verträge die staatliche Stellen mit privaten Firmen geschlossen haben sind noch nach Jahrzehnten unter Verschluss.

Nur bei evtl. staatsanwaltlichen Ermittlungen werden diese Prozessbeteiligten zur Einsicht gegeben.

Der Impfstoff ist aus ökonomischer Sicht ein Produkt wie jedes andere auch.

Nur weil der Konflikt öffentlich ausgetragen wird bedeutet das doch nicht, dass vertrauliche Absprachen auch öffentlich gemacht werden sollen, sobald ein „öffentliches Interesse“ besteht.

TTIP, dass inzwischen gekippt wurde, wurde zB nur Parlamentariern auf öffentlichen Druck hin offenbart - mit dem Gebot des Stillschweigens.
Bis heute weiß niemand was in dem geplanten Vertrag genau stand.

@Nettie, 21:35 (Korrektur einer Auslassung)

„... im Wirtschafts- (also öffentlichen) LEBEN ...“

um 21:29 von fathaland slim

Leute, die von der Regierung/der EU die Rettung erwarten, sind sowieso immer verdrossen. Denn diesen hohen Ansprüchen genügen diese Institutionen nicht und können es auch gar nicht. Denn dort arbeiten Menschen. Und wo Menschen arbeiten, da machen sie Fehler. Immer.
---------------
Selbstverständlich hat jeder das Recht einen Fehler zu machen, dann sollte man das aber auch eingestehen.

"will" veröffentlichen?

In der 20.00Uhr-TS hieß es schon: "soll" und morgen früh heißt es: "wird nicht" veröffentlichen.
Das einzige, was bei der Impfstoff-Entwicklung richtig gut geklappt hat, ist die Bereitstellung der Fördermittel und die Gewinne der Aktionäre. Es ist immer wieder das selbe.

Ich.

finde erst einmal gut das die beiden Seiten jetzt die Verträge offen legen möchten. Andererseits finde ich es ein Skandal wie die beiden Seiten wie die Kesselflicker streiten wer Schuld hat Täglich sterben Menschen an und mit Corona. Die EU muss dringend jetzt mit den Firmen Biontech Moderna und Astrazeneca verhandeln koste es was es kostet.

Im Interesse..

..steht nur, dass nun schnell geholfen wird.
Impfstoff muss viel und schnell produziert werden. Nur das zählt. Für alle.

Re : fathaland slim !

So weit so gut !
Nur hier geht es viele Millionen an Steuergeldern, da wollen die Menschen schon wissen, was mit all dem Geld so gemacht wird.
Und wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wurde, können auch alle Teile des Liefervertrages öffentlich gezeigt werden.
Das nenne ich dann Transparenz !!

Sehr gut

Ich finde es gut, wenn sich jemand auf Augenhoehe stellt.

Auch der EU Kommission kann man ruhig auf Augenhoehe begegnen

21:54 von joe70

Das einzige, was bei der Impfstoff-Entwicklung richtig gut geklappt hat, ist die Bereitstellung der Fördermittel und die Gewinne der Aktionäre.
.
auch sie arbeiten nicht für Gottes Lohn
von daher denke ich ein Geschäft ist ein gutes Geschäft
wenn beide Vertragsparteien das kriegen was sie wollen sprich vereinbarten

Re : joe70 !

Das ist den Firmen eh immer das Wichtigste, und natürlich all den Anlegern.
Soweit ist es inzwischen mit dem Raubtier Mensch gekommen, dass nur noch der Rubel zählt, gelogen und betrogen wird, viele bis ins Knochenmark korrupt sind, und nur noch egoistisch gehandelt wird !!

21:27 von Möbius

Frage ans Forum:
Warum soll der Vertrag überhaupt veröffentlicht werden?
Was wird dadurch gewonnen?
...
Transparenz
also mein Vertrauen ist nicht so groß

00:09 von Traumfahrer

Soweit ist es inzwischen mit dem Raubtier Mensch gekommen, dass nur noch der Rubel zählt, gelogen und betrogen wird,
.
wo leben sie
war das nicht immer schon so ?
Homo homini lupus sagte man schon vor 2.000 Jahren unbegründet ??

19:14 von schwer gestört

Unsere Firma würde niemals einen Vertrag mit einem Zulieferer veröffentlichen
.
vergessen sie nicht die Kleinigkeit dass die Regierung bei uns Bürgern angestellt ist

@21:27 von MrsDalloway @ 21:16 von fathaland slim

//Irgendwann bestimmen die Krankenkassen,
was man bekommen wird.//

Hoffentlich nicht.

Da gibt es anhand der Vorerkrankungen zwei Möglichkeiten:

a) Oh, der/die braucht wirklich optimalen Schutz.

b) Der/die hat uns schon soviel Geld gekostet, lieber ein
Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Nicht, dass ich prinzipielle so etwas (abartiges) unterstellen will, aber ich halte es da mit dem banalen Spruch: >>Was möglich ist, kommt vor.<<
Ich denke, der betreuende Arzt wäre der bessere Entscheider.

Wünsche allen hier eine angenehme Nacht!

21:36 von Möbius

«TTIP, dass inzwischen gekippt wurde, wurde zB nur Parlamentariern auf öffentlichen Druck hin offenbart - mit dem Gebot des Stillschweigens.
Bis heute weiß niemand was in dem geplanten Vertrag genau stand.»

Ein noch weniger passendes Beispiel als Vergleich zum AstraZeneca-Vertrag hätten Sie gar nicht anführen können.

1. ist TTIP ein Vertrag im Verhandlungsstadium geblieben,
der nie unterzichnet wurde.

2. war es kein Vertrag zw. 1 Verkäufer + 1 Käufer. Bei TTIP wollte nicht einer was in Menge (x) produzieren, und dem anderen bis zum Zeitpunkt (y) zum Preis (z) liefern.

3. Hätte für die beteiligten Unternehmen der Wirtschaft sehr wohl im Detail veröffentlicht werden müssen, was drin gestanden hätte in TTIP. Freihandelsverträge, bei denen Unternehmen nicht wissen, was zum Handel treiben gilt, sind ohne Sinn. Das gleiche gilt für Streitigkeiten in Handesfragen, wenn niemand weiß, welche juristischen Wege zur Klärung evtl. zu beschreiten sind.

Auch beim Brexit-Vertag ist dies so.

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