Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Nawalny offenbar in einer Polizeistation einen Eilprozess. International stößt Russlands Vorgehen auf scharfe Kritik.
Zuerst der Vorwurf, ein Unternehmen betrogen zu haben, wovon dieses Unternehmen bis heute nichts gemerkt hat, ein Urteil, bei dem der mit angeklagte nicht-prominente Bruder ins Gefängnis muss, der prominente Navalny aber auf Bewährung frei kommt, das Urteil wird vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unwirksam erklärt. Dann ein Mordanschlag mit einem besonders seltenen (russischen) chemischen Kampfstoff irgendwo in den Tiefen Russlands auf den wohl nach Putin am meisten staatlich überwachten Bürger, ohne dass irgendein Bewacher was merkt, Rettung allein durch eine mutige Landung eines Piloten, Überführung des lebensgefährlich Vergifteten nach Deutschland mit Genehmigung Putins zur Behandlung, ständig sich widersprechende Behauptungen Russlands über den Sachverhalt und jetzt wird das Nichterscheinen des Genesenden in Russland entsprechend der Bewährungsauflagen als Grund gesehen, den Mann ins Gefängnis zu stecken. Putin muss uns ja für ganz schön doof halten ...
„International stößt Russlands Vorgehen auf scharfe Kritik (…)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies jegliche Kritik zurück (…)“
Und wie weiter jetzt?
Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung irgendwann aufhört in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Vor allem nach einer Fremdanweisung von den "Partner".
Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und wird immer mehr unglaubwürdiger.
Im Hintergrund geht es hier nur um Geld und nur um Nordstream2 .
Wenn wo anders auf der Welt Oppositionspolitiker inhaftiert werden kümmert sich auch keiner darum, hat bisher keine entsprechende Verlautbarung von Herrn Maas dazu gelesen, auch das mit Herrn
Jamal Khashoggi da wurde groß Protestiert aber dann war es auch schon, SA durfte sogar den G20 Gipfel durchführen. Wenn Herr Maas bei jedem Oppositionspolitiker in der Welt diese Forderung stellt wäre es ja in Ordnung. Wir haben genug mit uns selbst zu tun und kriegen das nicht auf die Reihe, da ist das Thema doch eine schöne Ablenkung von den eigenen Problemen. Wüsste auch nicht das wir irgendwelche Forderungen an andere Länder stellen können.
Ich verstehe die russische Justiz ehrlich gesagt nicht wo doch Herr Maas die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert hat?
Ich wäre an Nawalnys Stelle nicht zurück gegangen.
Russland ist eine Diktatur und Putin lässt viele Menschen umbringen. Das ist unbestritten.
Es ist traurig, dass die Gemeinschaft der demokratischen Länder nicht mehr gegen Diktatoren unternimmt.
Solche Länder müssen poliitisch und wirtschaftlich isoliert werden - auch auf die Gefahr von wirtschaftlichen Nachteilen für demokratische Länder.
Wieder die Kritik und wieder Einstimmigkeit. Man merke sich Herrn Pompei, Kriegsfalke und Speerspitze eines Herrn Trump - wir sind in gute Gesellschaft.
Der immerwaehrende Vorwurf, natuerlich unbewiesen, der Kremel und Putin selbst haette ihn vergiftet.
Dann die medienwirsamen Ausreise oder Einreise, die Verhaftung und dennoch gibt es offenbar Kanaele des Herrn Nawalnys, der sein Erstauen und Frustration an uns vermittel kann.
Warum wartet man nicht einfach ab was ihm vorgeworfen wird, er hat doch selbst eingeraeumt gegen die Bewaehrungsauflagen verstossen zu haben.
Er hat bei seiner Verhaftung im Bus als einziger keine Maske aufgehabt - wird sicher nicht der Grund gewesen sein.
Waer es nicht schoen wir wueden genau so rasch und entschlossen bei Menschrechtsverletztungen in der Tuerkei (nur ein Beispiel) reagieren.
Ich verstehe die Aufregung nicht! Hat es jemals jemanden interessiert was irgendwelche Diktaturen treiben? Die Heuchelei ist so unanständig, das es zum Himmel schreit.
Wir machen Geschäfte mit: Russland / Türkei /Saudi Arabien / China ectr. Überall werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, aber solange wir noch Geld verdienen ist es egal. Da wird der Zeigefinger erhoben und weiter gehts.
Mal richtig reagieren und konsequent sein, das wäre der richtige Ansatz.
Nein ich kaufe das Ol oder das Gas nicht in Russland, nein ich kaufe nichts aus China, und nein Ware aus der Türkei wird nicht eingeführt. Klingt einfach, ist sehr schwer, aber das wäre die richtige Antwort. Ansonnsten ist es nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Oder glaubt allen ernstes jemand das Putin sich darum kümmert was irgendjemand dazu äußert.
Sein Imperium wächst, seine Immunität ist beschlossen, weg mit unbequemen Widersachen. Das ist leider die Realität.
Wenn man sich aus Streitereien zwischen Russen innerhalb Russlands raushält ist man gut beraten.Wir haben zur Zeit schon genügend eigene Probleme.
Ich habe gerade nachgezählt: Herr Nawalny wurde genau 1x festgenommen, aber soeben wurde der vierte Artikel darüber veröffentlicht.
Ich wünsche mir einen 5. Beitrag, in dem die Relevanz dieses Themas dargelegt wird. Der Titel könnte ja lauten: "Warum Nawalny für uns so wichtig ist".
Was auch sonst. Denn egal wie unzuverlässig seine "Meldungen" waren (Putin hat ja mehrfach geheiratet), egal wie fragwürdig er sich zu Menschen anderer Ethnien äußert - das wird alles ignoriert. Und genau deshalb hat man einen Fehler gemacht. Solange der Mann keinen abmurkst - einfach ignorieren. Dann gibt es auch keine Möglichkeit, sich in die Opferrolle zu begeben.
Und damit geht dann dem Westen die "Kritik" aus. Das Geschrei verstummt. Hat man doch schon sehr schön bei Chodorkowsky gesehen.
Und in Russland - da kräht auch kein Hahn nach Nawalny.
Übrigens: es gibt eine Opposition in Russland - die hat viel mehr Wählerstimmen als Nawalny. Die gefällt der Nato nur nicht so gut.
Kann man nicht einfach die russische Politik den Russen überlassen? Die letzten Interventionen (Unterstützung für Jelzin und lang davor Lenin) waren ja nicht gerade Beispiele für erfolgreiche Interventionen - oder?
Einfach raushalten. Lasst die Russen wählen was sie wollen - nicht was ihr gerne hättet!
Die russische Justiz hat offenbar einen Eilprozess gegen den gestern festgenommenen Oppositionellen Alexej Nawalny begonnen.
Äußerste Skepsis gegenüber jeder Staatsmacht ist geboten, wenn "Justiz", "gegen" und "Oppositionellen" im selben Satz zu lesen sind. Das Vorgehen einer Staatsmacht (also Behörden und Gerichte usw.) gegen Oppositionelle muss nicht unbedingt ungerechtfertigt sein, aber hinsichtlich der Tatsache, wie oft Oppositionelle benachteiligt, angegriffen und verächtlich gemacht werden, ist meines Erachtens äußerste Skepsis gegenüber jeder Staatsmacht in solchen Situationen geboten.
Sorry aber sowas darf die Polizei eigentlich gar nicht:
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-festnahme-moskau-107.html
Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Nawalny offenbar in einer Polizeistation einen Eilprozess. International stößt Russlands Vorgehen auf scharfe Kritik.
Sowas ist kein faires Verfahren und die Polizei übertritt ihre Kompetenzen weil das Zuständigkeit der Justiz ist.
Sowas verstößt gegen internationales Recht:
Die russische Justiz hat offenbar einen Eilprozess gegen den gestern festgenommenen Oppositionellen Alexej Nawalny begonnen. Nawalnys Anwälte hätten ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung in einem Moskauer Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet worden sei, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Siehe
UN-Zivilpakt Artikel 9
UN-Zivilpakt Artikel 10
UN-Zivilpakt Artikel 14
Das heißt also USA, England und EU.
Bliebe zu hoffen, dass das dem Putin auch mal vor die Füße fällt, ähnlich den Chinesen mit ihrem Platz des himm. Friedens.
Mit der Verhaftung Nawalnys vertauscht die russische Führung zynisch Täter und Opfer", erklärte die Ministerin. "Die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
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Nawalny wurde nicht verhaftet. weil er vergiftet wurde, sondern, weil er vorsätzlich gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat.
Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", sagte Maas.
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Also Straftäter, die freiwillig und bewusst in das Land zurückkehren, in dem sie per Haftbefehl gesucht werden dürfen nicht verhaftet werden-und ich dachte immer Heiko Maas hat Jura studiert.
Und wie geschrieben hat Navalny mit diesen Worten sowas von recht:
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-festnahme-moskau-107.html
Nawalnys Unterstützer veröffentlichten auch ein Video des Oppositionellen auf Twitter. Darin beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.
"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in einem improvisierten Gerichtszimmer.
Ja, das ist Gesetzlosigkeit und komplette Ignoranz gegenüber internationalem Recht und EU-Recht. Dieses Russland hat im Europarat nichts mehr verloren.
Aber es bleibt dabei, dass ich von Navalny wirklich möchte, dass der sich von seinem Nationalismus und Rechtspopulismus endgültig distanziert und damit bricht.
Da sagen die Russen vorher, dass sie Nawalny verhaften wollen. Und dann machen die das wirklich. Wie heimtückisch.
Jetzt weiss die Welt, bekommt vorgeführt, dass Russland was gegen Nawalny hat. Fie Fakten interessiert doch kaum. Wahrscheinlich war die ursprüngliche Anklage (wegen Berufungsauflagen) schon fingiert.