Brussels: Ein Bildschirm zeigt Xi Jinping (oben l-r), Präsident von China, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Videokonferenz.

Ihre Meinung zu EU und China grundsätzlich einig über Investitionsabkommen

Sieben Jahre wurde verhandelt, jetzt vermelden China und die EU, dass sie sich grundsätzlich geeinigt haben: Ein Investitionsabkommen soll den Handel fairer machen. Stephan Ueberbach erklärt, was drin steht - und wo die Haken sind.

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87 Kommentare

Kommentare

iforkanzlerin
Na wenigstens etwas

lang genug hat sich die EU ja an der Nase rumführen lassen.

dummschwaetzer
Es wird der Einstieg....

in den Ausverkauf der letzten mittelständischen High-Tech Unternehmen Deutschlands sein. Im Gegenzug wird sich das Thema in China totlaufen. Dafür sorgen schon Vorschriften, Gängeleien durch örtliche Verwaltungen usw.

Europa/Deutschland hätte sich mit den USA zusammentun und endlich die unfairen Praktiken und den fortgesetzten Technologieklau durch China eindämmen sollen. Das wäre eigentlich schon vor 20 Jahren sinnvoll gewesen. Jetzt hat China schon einen Großteil des know how abgezogen.

Account gelöscht
EU und China grundsätzlich einig über Investitionsabkommen....

Erst mal wäre die Frage interessant, ob es im Rahmen dieses Abkommen auch ein sogenanntes ISDS-Schiedsgericht geben soll. Die gibt es bei den Freihandelsabkommen, die von der EU mit anderen Ländern abgeschlossen wurden. Das sind Privatgerichte, mit denen die normale Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird.

Im Artikel werden Arbeitsrechtsstandards erwähnt. Es ist aber so, daß im Jahre 2006, daß Arbeitsrecht verbessert werden sollte. Und sich gerade die Europäische Handelskammer und VW, Bayer, Nokia, Veolia, BASF in China dagegen aussprachen.

iforkanzlerin
15:39 von dummschwaetzer Es wird der Einstieg....

Stimme völlig zu, nur daß es nicht 20 Jahre sind, sondern ca. 35 Jahre, die wir zugesehen haben, wie China sein Ding macht. Immer wurde gedacht, auch schlechte Geschäfte in China / mit China sind gute Geschäfte. Und jetzt ist das was verhandelt wurde wahrscheinlich nicht viel mehr als Papier für die Investionen in China. Aber, man soll nicht nur destruktiv sein, deshalb: 1. Schritt, 让我们来看看

smirker
Blauäugige EU

Der ganze Datenverkehr der europäischen Niederlassungen in China und mit den europäischen Zentralen wird natürlich von China ausspioniert werden!
China braucht keine Joint-Ventures, um das Wissen der Europäer abzuschöpfen und somit werden die europäischen Firmen mittelfristig die Verlierer sein!
Taiwan und Singapur sind da realistischer als die EU, denn sie haben Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen!
Die EU muss wohl erst noch richtig auf die Schnauze fallen, bevor sie eine härtere Gangart gegen diese Diktatur und ihre Verbündeten Russland und Iran einschlägt!

Opa Klaus
Ein guter und richtiger Weg

"Unternehmen aus der EU sollen erstens sehr viel leichter als bisher in China investieren können, und zwar quer durch alle wichtigen Bereiche - von der Autobranche über den Flugverkehr und Cloud-Dienstleistungen bis hin zum Energie-, Finanz und....

Letzlich wird Cina weltweit die Wirtschaftsmacht No 1 sein und für die EU Wirtschaft mit über 400.Mio Bürgern ein wichtiger Handelspartner für die Zukunft. Natürlich werden Stimmen laut werden, welche eine Zusammenarbeit mit China aufgrund der politischen Verhältnisse per se ablehnen. Ist mE jedoch blauäugig, da wir dann auch mit den USA (teilw. Todesstrafe) oder auch Russland keine wirtschaftlichen Beziehungen pflegen dürften.

Es gilt, Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU zu sichern. Und es gilt auch - und gerade die aktuelle Pandemie zeigt dies deitlich auf -von Asien zu lernen. Man möge mich bitte jetzt nicht falsch interpretieren, damit meine ich nicht das politische System.

0_Panik
Das geistige Eigentum sei jetzt besser geschützt

Aus dem Artikel:
"... Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt ..."

Das geistige Eigentum der EU/D.-Unternehmen ist gar nicht besser geschützt, nur weil der "Joint-Venture-Zwang" wegfalle.

Umgedreht ist es doch schon mehr als 20 J. Praxis der chinesischen Unternehmen u.v.a. auch europäische Unternehmen aufzukaufen, pleite zu wirtschaften, und das verwendbare geistige Eigentum nach China zu transferieren.

Es gibt aber auch Ausnahmen, da erbarmen sich die chinesischen Unternehmen, und belassen weitgehende die eingekauften Unternehmen hier in EU (D.). Und das oft genug, um als Vertriebsunternehmen hier in der EU schneller agieren zu können.

sedance
@Bernd Kevesligeti

Da es kein Freihandelsabkommen ist,bedarf es auch keiner sogenannten Schiedgerichte!

hesta15
um 15:39 von dummschwaetzer

in den Ausverkauf der letzten mittelständischen High-Tech Unternehmen Deutschlands sein. Im Gegenzug wird sich das Thema in China totlaufen. Dafür sorgen schon Vorschriften, Gängeleien durch örtliche Verwaltungen usw.

Europa/Deutschland hätte sich mit den USA zusammentun und endlich die unfairen Praktiken und den fortgesetzten Technologieklau durch China eindämmen sollen. Das wäre eigentlich schon vor 20 Jahren sinnvoll gewesen. Jetzt hat China schon einen Großteil des know how abgezogen.
---------
China ist nicht dafür verantwortlich, Die Gier unserer Wirtschaftskapitäne nach hohen Aktienkursen und Boni, hat zum Ausverkauf ganzer Industrien geführt.

Nettie
Zugang aller zu allen Märkten essentiell für die Weltwirtschaft

"Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt"

Dieser von Chinas Machthabern oktroyierte Zwang muss ganz wegfallen, nicht "weitgehend".
Denen ist natürlich klar, dass China genauso wie jedes andere Land der Welt auf freien Zugang zu allen Handelsmärkten und freien Austausch angewiesen ist. Freier Austausch setzt aber Transparenz, Meinungs- und Pressefreiheit, also die Abwesenheit von jeder Art von Zensur voraus. Denn Wissen ist Macht - geteiltes Wissen also geteilte Macht und somit Basis von Demokratie und Bürgerrechten.
Chinas Machthaber sind aber ganz offensichtlich nicht bereit Transparenz zuzulassen. Schon deshalb nicht, weil es ihnen - aus ideologischen oder sonstigen Gründen - nicht um eine globale Wirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient geht, sondern um die Alleinherrschaft über sie.

UnwichtigeMeldung

Das Schreckensregime in China ist die eine Seite des Problems, die Andere die Profitgier der westlichen Unternehmen. Denen sind Menschenrechtsstandards egal und wir Konsumenten wollen’s va. billig.

prof
Ich bleibe skeptisch...

Was wir bisher erlebt haben war ein einziges Nehmen von chinesischer Seite aus: Diebstahl geistiges Eigentums, staatlich geförderte Wirtschaftsspionage, Lohndumping, Beseitigung deutscher Konkurrenz in nicht preissensitiven Märkten. Dazu die Unterstützung deutscher Manager nach deren Lesart selbst ein schlechtes Geschäft besser ist als gar kein Geschäft, solange es sich positiv auf den eigenen Bonus auswirkt.

Ein bilaterales Abkommen wirkt da fast wie ein Treppenwitz; kleinere Zugeständnisse von der chinesischen Staatsführung (deren Einhaltung eh praktisch nicht kontrollierbar ist) gegen noch besseren Zugang zur europäischen Wirtschaft. Vor so einem Abkommen hätte die EU erst mal auf eine nachhaltige Nivellierung des Status quo und nachweisliche Einhaltung aller weltweiten Standards pochen müssen.

Opa Klaus
@ UnwichtigeMeldung 16:38

"Das Schreckensregime in China ist die eine Seite des Problems, die Andere die Profitgier der westlichen Unternehmen. Denen sind Menschenrechtsstandards egal und wir Konsumenten wollen’s va. billig."

Offenbar leben Sie in China um das "Schreckensregieme" beurteilen zu können? Natürlich ist die Politik in China hinsichtlich Menschenrechte und Meinungsfreiheit kritisch zu sehen, aus unserer Sicht. Aber glauben Sie mir, der absolut größte Zeil der Chinesen sind stolz auf ihr Land und glückliche dort zu leben. Ich kann dies sagen, da ich sehr viel in Asien unterwegs bin. Und was die von Ihnen angeprangerte "Profitgier" betrifft, so sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass durch diese "Profitgier" letztlich auch Ihr Lebensstandard erhalten wird. Die Weltwirtschaft ist vernetzt. Nur mit Österreich handel zu treiben, wird uns nicht wirklich weiterhelfen.

Wolfgang GA
So viele China-Spezialisten im Forum ...

mir fällt es schwer auf fast jede der qualifizierten Kommentare einzugehen. Ich verneige mich aber vor dem Wissen der hiesigen Spezis - da kann ich natürlich mit 40 Jahren Erfahrungen im China-Geschäft, davon 25 Jahre vor Ort nicht mithalten. Vermutlich war ich in einem anderen Land :-).

Gruß, Wolfgang

Wolfgang GA
Geistiges Eigentum und JV

Am 30. Dezember 2020 um 16:04 von 0_Panik
Das geistige Eigentum sei jetzt besser geschützt
Aus dem Artikel:
"... Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt ..."
__________
Habe fast 10 Unternehmen in China gegründet als Dienstleister für Mittelständler.
Nie (!) ein JV und nie (!) Preisgabe Technologie.
Alles Unternehmen aus Investitionsgüterindustrie mit absoluten Spitzentechnologien.

Gruß, Wolfgang

Zuehrlich
Fatal!

Unglaublich! Die EU/D lernt nicht dazu. Gewinne der Konzerne sind eben vorrangig.
Beitrag auf ZDF-Info, "Rote Spitzel" , Mediathek.

Nettie
Deutliche Worte

Auszug aus dem Kommentar "Das Investitionsabkommen ist ein Fehler" von Steffen Wurzel (tagesschau.de/kommentar/kommentar-investitionsabkommen-china-eu-101.html): "Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zusagen nicht eingehalten, Versprechen gebrochen und internationale Verträge verletzt"

Diesen Fakt muss sich wirklich jeder verantwortungsbewusste Marktteilnehmer - nicht nur Politiker - immer wieder vor Augen halten. Weil absolut nichts dafür spricht, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird. Ganz im Gegenteil.

MrEnigma
Währenddessen...

Werden die Kämpfer für Demokratie und Freiheit in China verurteilt und eingesperrt.
.
Es ist erschreckend, dass offenbar unsere Grundwerte keine Rolle mehr in der politischen Grundsatzdebatte spielen. Und wir erdreisten uns noch von genau diesen zu sprechen.
.
Wir würden doch alles, was uns wichtig ist, für einen Deal mit China über 3 Salzstreuer verkaufen.
.
Und dann wundern wir uns, dass man sich in Peking kaputtlacht. Applaus für Merkel... Sie ist nicht nur allwissend, sondern hat uns auch gezeigt, dass politischer Pragmatismus unterm Strich alles zerstört, was die Basis unseres Zusammenlebens sein soll.

europa85
Absolut unverständlich

wie man mit einem totalitären Unrechtsstaat wie der Volksrepublik China solche Verträge schließen kann.

Der Westen müsste hier geschlossen gegen China vorgehen. China ist kein Partner sondern ein Systemgegner, eine Bedrohung für unsere Freiheit und unser geistiges Eigentum.

Traumfahrer
Re : smirker !

Also ich halte davon rein gar nichts, weil die EU sich nur an der Nase rum führen lässt. Die KP wird sich doch an nichts halten, auch nicht an Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Zwangsarbeit, solange die EU nicht echte und gravierende Forderungen stellt und diese überprüft sein müssen.
Da hat auch Mama Angela sich über den Tisch ziehen lassen, aber sie nimmt für gute Geschäfte der eigenen Industrie sehr viel in Kauf und schweigt zu extrem wichtigen Thema !
Ich frage mich echt, warum ist China so wichtig, es gibt noch genügend andere Staaten, mit denen deutlich mehr Handel betreiben werden könnte. All dieses beschissene Hofieren der europäischen Politik Richtung China ist nur peinlich und skandalös !

Adeo60
EU zeigt Stärke

Die protektionistische und narzistische "America First"-Politik von Donald Trump hat China in eine führende weltwirtschaftliche Rolle gespült. China hat die Chance genutzt und Handelsvereinbarungen mit der asiatischen Welt geschlossen. Nun ist also eine enge Partnerschaft mit der EU auf den Weg gebracht. Es ist grundsätzlich richtig, dass die EU aus der Trump-Ära Folgerungen gezogen hat und sich nun stärker dem chinesischen Markt öffnet, indem Sie darauf drängt, dass Hemmnisse für europäische Unternehmen abgebaut werden. Die USA haben die Entwicklung verschlafen, ihre führende Rolle als Globalplayer eingebüsst. Die Musik spielt in Asien.
Die EU zeigt aktuell, wie wichtig sie für die Mitgliedsstaaten ist. Gut so!

landart
@17:08 von Opa Klaus

Es gibt auch andere Foristen hier, die das chinesische System sachgerecht beurteilen können - u.a. werden an unseren Universitäten ständig hunderte Sinologen ausgebildet, die jahrelange Praktika vor Ort erlebt haben und perfekt die chinesische Sprache beherrschen - ja sogar in Sinologie promovieren...Illusionen über die Pekinger Diktatur und ihre Auswirkungen auf das "Glück" der Chinesen zu verbreiten, sind da absolut verkehrt. Ob der nun regelbasierte Handelsvertrag gegenseitige Vorteile ermöglicht, wird sich erst noch zeigen müssen. Offene Gesellschaften und damit verbundenes Wirtschaften sind nicht automatisch mit einem staatswirtschaftlichen Einparteiensystem wie in China kongruent zu sehen...dazu sind u.a. schon allein die bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu unterschiedlich.

Opa Klaus
@Wolfgang GA 17:21

" mir fällt es schwer auf fast jede der qualifizierten Kommentare einzugehen. Ich verneige mich aber vor dem Wissen der hiesigen Spezis - da kann ich natürlich mit 40 Jahren Erfahrungen im China-Geschäft, davon 25 Jahre vor Ort nicht mithalten. Vermutlich war ich in einem anderen Land"

Bitte üben Sie Nachsicht. Für viele Deutsche ist China nicht greifbar, weil weit entfernt. Informationen werden aus diversen Internetseiten geasaugt, welche mehr oder weniger zuverlässig sind. Dazu kommt, dass man asiatisches Lebensverständnis mit dem europäischen vergleicht.

friedrich peter peeters
Und was ist der Preis ?

Bislang haben sich sowohl Europa als auch Amerika sich n u r von kurzfristige Profitinteressen führen lassen in ihre Beziehungen zu China. Die Rechnung dafür ist der Verlust der wirtschaftliche, technologische und gar der gesellschaftliche Weltmarktführerschaft. Trump hat mit seinem gescheiterten Versuch der völlige Alleinstellung Amerikas ohne Europa zu einer Beschleunigung beigetragen. Jetzt versucht Europa das Gleiche und das unter Verschwiegenheit und ohne einen demokratischen Meinungsprozess. Ohne eine Verbesserung der sich drastisch verschlechternde demokratische Entwicklung in China ist eine weitere Intensivierung der wirtschaftliche Zusammenarbeit fraglich. Hier ist zu allererst anzusetzen, Amerika allein war zu klein , Europa auch.

Jona53
EU und China

Wundert mich nicht. Frau Merkel muss doch allmaehlich Knieschmerzen haben vom vielen Einknicken. Ob das nun die Ostmitglieder der EU sind, Putin oder in dem Fall China. Sie wird immer unglaubwuerdiger mit ihrer Kritik an solchern Regierungen da sie am Ende doch alles durchwinkt und mit ihrer "Diplomatie" die Lachnummer bei den Chinesen oder Orban ist.

Mass Effect
17:36 von Nettie Deutliche Worte

Auszug aus dem Kommentar "Das Investitionsabkommen ist ein Fehler" von Steffen Wurzel (tagesschau.de/kommentar/kommentar-investitionsabkommen-china-eu-101.html): "Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zusagen nicht eingehalten, Versprechen gebrochen und internationale Verträge verletzt"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nebellicht
...wer wird profitieren?

fairer Handel ist immer gut. Wer aber wird profitieren? Der Mittelstand? Oder doch ehr die internationalen Konzerne die ohnehin immer bei Staatsbesuchen im Schlepptau sind?
Vielleicht auch neue Absatzmärkte für die europäische Rüstungsindustrie, denn China will sicher expandieren.

august1991
China, ein wichtiger Partner

Die Volksrepublik China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Jahr 2019 wurden gemäß dem Statistischen Bundesamt Waren im Wert von 206,0 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe).

Wohl kein anderes Land hat so sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen 20 Jahren profitiert wie Deutschland. Gute Geschäfte machten sowohl Großkonzerne als auch mittelständische Unternehmen. Ein Investitionsabkommen ist die logische Schlußfolgerung davon. Um so besser wenn es aus EU Ebene erfolgt.

Die ständigen Vorurteile und das Heraufbeschwören der "Gelben Gefahr" ist in der Politik nicht angebracht. Denn die Hauptaufgabe der Politik sollte darin bestehen, den Wachstum und Wohlstand zu fördern. Und das kann nur in Arbeitsteilung erfolgen.

Opa Klaus
@ MrEnigma 17:38

"Es ist erschreckend, dass offenbar unsere Grundwerte keine Rolle mehr in der politischen Grundsatzdebatte spielen. Und wir erdreisten uns noch von genau diesen zu sprechen."

Würden Sie befürworten, dass jegliche Handelsbeziehungen mit den USA per se eingefroren werden, da dort in vielen Bundesstaaten noch die inhumane Todesstrafe vollsteckt wird und Rassismus und Unterdrückung Schwarzer befördert wird? Wie sieht Ihre Konsequenz jetzt aus? Nachdem Sie wahrscheinlich gerade ein chinesisches Smartphone in den Händen halten, könnten Sie ja antworten..

werner1955
Gut so?

von Adeo60 @
Fast alle Regeln enden auf sollten,müssten usw.
Die EU ist vor China tief in die Knie gegangen.

Man kann nr hoffen das die Länder und das EU Parlament diesen Vertrag ablehnt.

Adeo60
@Mr. Enigma, 17:38 Uhr

Ich bin, wie Sie, der Meinung, dass das Thema Menschenrechte bei wirtschaftlichen Beziehungen nicht ausgeklammert werden dürfen. Kanzlerin Merkel hat diesen heiklen Punkt im übrigen auch bei ihren China-Besuchen immer deutlich angesprochen, während andere Regierungschefs regelmäßig gekuscht haben. Ich kann mir im übrigen durchaus vorstellen, dass Handelsbeziehungen vielleicht auch die Chance bieten, stärker auf Menschenrechtsverletzungen einzuwirken. China schweigt diese Dinge gerne tot, im Zusammentreffen mit westlichen Politikern werden diese dann aber immer wieder auf das Tableau gehoben. Steter Tropfen höhlt den Stein... Und die Partnerschaft mit den USA? Trump hat den nordkoreanischen Diktatur auf die Weltbühne gehoben, Demokratie und Rechtsstaat massiv beschädigt. Wir können und dürfen uns dem globalen Markt nicht entziehen, müssen aber in der Tat wachsam sein und auch über Alternativen nachdenken.

Opa Klaus
@Adeo60 17:54

"Die protektionistische und narzistische "America First"-Politik von Donald Trump hat China in eine führende weltwirtschaftliche Rolle gespült. China hat die Chance genutzt und Handelsvereinbarungen mit der asiatischen Welt geschlossen. Nun ist also eine enge Partnerschaft mit der EU auf den Weg gebracht. "

Meine volle Zustimmung. Es ist möglicherweise für viele Menschen nicht nachvollziehbar. China erscheint vielen Europäern diffus und und somit nicht einordenbar. Die Tatsache, dass ein Handelsabkommen mit China per se alternativlos ist, um den Lebensstandard in der EU zu erhalten, sollte seitens der BR möglicherweise besser kommuniziert werden.

UnwichtigeMeldung

@Opa Klaus: ich weiß nicht, ob die Uiguren in den KZ‘s (anderes Wort für Umerziehungslager) und Kritiker wie zuletzt die verurteilte Bloggerin oder in HongKong und tausende andere Unbekannte Opfer, Ihre Begeisterung über das Regime teilen. Die Chinesen mit denen ich als Dozent in Führungsseminaren arbeitete, waren devote, unselbstständige Automaten. Nicht mein Menschenbild.
Dass Konsum jedes Unrecht entschuldigt, entspricht auch nicht meiner Vorstellung von „ Wohlstand“. Wohlstand ohne Ethik ist nichts wert.

sprutz
Menschen rechte

Ich finde es immer wieder scheinheilig, wie viele die Menschenrechtsverletzung nur bei anderen sehen. Dabei sind wir mit vielen Staaten in Bündnissen und Partnerschaften die es damit auch nicht so genau nehmen. Ich sage nur das Stichwort Guantanamo.

Mass Effect
17:54 von Adeo60

Die EU zeigt keine Stärke. Im Gegenteil. Für China zählen eigene Interessen mehr als Verträge. Für die kommunistische Staatsführung ist das Investitionsabkommen ein Sieg, weil: ein politisches und symbolisch wertvolles Geschenk der Europäer. Deswegen ist das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler. Dass ausgerechnet Deutschland das Abkommen so vehement vorangetrieben hat - gegen den Willen der künftigen US-Regierung und gegen große Zweifel auch aus Frankreich, Polen und dem EU-Parlament -, zeigt, wie wenig Rücksicht die Bundesregierung mit ihrer chinafreundlichen Politik nimmt. Man kann das auch mit "Germany First" Politik bezeichnen.

proehi
17:36 von Nettie

>>Deutliche Worte
Auszug aus dem Kommentar "Das Investitionsabkommen ist ein Fehler" von Steffen Wurzel (tagesschau.de/kommentar/kommentar-investitionsabkommen-china-eu-101.html): "Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zusagen nicht eingehalten, Versprechen gebrochen und internationale Verträge verletzt"<<

Diesen Fakt muss sich wirklich jeder verantwortungsbewusste Marktteilnehmer - nicht nur Politiker - immer wieder vor Augen halten. Weil absolut nichts dafür spricht, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird. Ganz im Gegenteil.<<

Konsequenterweise sollte man sich das dann auch bei Zusagen anderer Staaten wie RF, USA, D usw. vor Augen halten. Da ist es nicht anders.

Mit Abkommen hat man allerdings eine beschriebene Übereinkunft, auf deren Umsetzung man drängen kann. Man sollte sich auch befragen, ob es für diese vertragsbasierten Wege des Umgangs miteinander überhaupt eine Alternative gibt. Schwierig.

Barbarossa 2
17:54 von Adeo60

Stimme ihnen, ungern zwar, zu hundert % zu. Seitdem uns die USA immer wieder erpressen, siehe Nordstream 2, hat sich dieses Land für mich erledigt. Ich mag keine Unberechenbarkeit.

proehi
16:29 von Wolfgang E S

>>Wo sind die Pferdefüße?

Bei vielen internationalen Wirtschaftsabkommen hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, dass Politiker und ihre Ministerial-Juristen vor Abschluss der Abkommen nicht erkannt hatten, welche Tretminen in den Abkommen stecken.

Das war oft ein Schlaraffenland für die Geier in speziellen Anwaltskanzleien und in internationalen Konzernen. Stets hat der Steuerzahler die Zeche bezahlt. Man denke nur an das Desaster des Atom-Ausstiegs mit Milliarden-Schadenersatz an Vattenfall.<<

Nur, dass der Ausstieg vom Ausstieg und Wiedereinstieg in den Ausstieg kein internationales Wirtschaftsabkommen, sondern die Korrektur eines eigenen Fehlers der Regierung Merkel war.

landart
Geschäfte machen

Im Grunde genommen kann und darf man mit einem Staat, der in großem Stil geistiges Eigentum stiehlt, 1 zu 1 Waren identisch kopiert, in offenen Gesellschaften Unternehmen aufkauft und die Technologie ins eigene Land transportiert, Wirtschaftsspionage im großen Stil betreibt usw. eigentlich keinen Handel betreiben. Man hoffte im Westen, daß dem Handel auch ein politischer Wandel folgt...das hat sich als Irrtum herausgestellt. Nun hofft man wieder, daß mit einem reziproken Handelsverhalten es besser wird. Doch die politische Repression wird sich m.E. für die Chinesen nicht bessern, eher werden die "bürgerlichen Freiheiten" noch umfassender kontrolliert und verfeinert. Arbeit haben und satt werden, werden aber auf Dauer nicht ausreichen, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zu verhindern. Die Ketten der politischen Kontrolle und Bevormundung werden mit steigendem Wohlstand - wie es in der Geschichte so oft geschah - gesprengt werden.

Theo Hundert.neu

China ein Markt mit 1,3Milliarden Menschen da kann die EU und D. nicht so auftreten wie in Burkina Faso, kann nicht Diktieren wieviel Hühnerabfälle die heimischen Bauern zerstören. Nein da sind wir froh auf gleicher Höhe zu agieren. Mit den USA sieht das auch anders aus wenn auf Schiedsgerichte gepocht wird. Die Chinesen sind trotz Corona im Wachstum werden bald auch die Bedingungen solcher Handelsverträge diktieren. Frau stelle sich vor, China würde Flüssiggasdeals EU-USA sanktionieren, so wie es die USA mit Gazprom probiert.
Die Welt verändert sich, und die ewig Gestrigen verstehen China und die Wirklichkeit nicht.
Schon allein damit die EU, D., nicht abgehängt werden ist jeder Deal mit China willkommen.

Adeo60
@Jona53, 18.10 Uhr - Merkel als wichtige Stütze der EU

Merkel hat bei Ihren Besuchen in China, aber auch in den USA kein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um darum ging, Rechtsstaat und Demokratie zu verteidigen bzw. einzufordern. Ihre Rede an der Harward Universität war eine klare Gegenposition zur der Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge, wie sie unter Trump gepflegt wurde und ein Bekenntnis zu dem tradierten Wertesystem. Und auch gegenüber dem chinesischen Staatschef hat sie Menschenrechtsverletzungen deutlich angesprochen, während andere Staatschefs diese allenfalls diplomatisch verklausuliert vorgertragen haben. Sie konnte dies auch tun, weil Deutschland ein wichtiger Handelspartner von China ist und durchaus als eine führende Exportnation ein besonderes Gewicht in der globalen Welt hat. Und Orban ist in der EU isoliert, ihn wollen Sie doch nicht ernsthaft mit der Kanzlerin vergleichen.

Opa Klaus
Ist es die Angst...

... vor China oder die Angst vor der Angst vor China? Industriespionage ist seit jeher an der Tagesordnung. Auch seitens der BRD. Ist ebenso normal wie institutioniert. Was letztendlich zählt, ist DE und die EU nicht ins wirtschaftliche Abseits gleiten zu lassen. China beisst nicht, jedoch eröffnet China der EU wichtige wirtschaftliche Märkte zur Erhaltung unserer Arbeitsplätze und unseres Lebensstandards. Fast jeder von uns nutzt bereits Elektonik aus China. Etwas mehr weltoffenheit tut bei manchen offenbar not...

proehi
18:34 von UnwichtigeMeldung

>> Die Chinesen mit denen ich als Dozent in Führungsseminaren arbeitete, waren devote, unselbstständige Automaten. Nicht mein Menschenbild.<<

Führungsseminare? Menschen anderer Herkunft als devote unselbstständige Automaten zu bezeichnen, widerspricht meinem Menschenbild. Danach steht jedem Mitmenschen Respekt und eine differenzierte Betrachtung zu.

Sie mögen die politischen Gegebenheiten in China und Abkommen zwischen der EU und China kritisieren, sollten aber diese staatlichen Angelegenheiten von den einzelnen Menschen trennen können.

Wolfgang GA
Nachsicht und Respekt

Am 30. Dezember 2020 um 18:09 von Opa Klaus
@Wolfgang GA 17:21
"Bitte üben Sie Nachsicht. Für viele Deutsche ist China nicht greifbar, weil weit entfernt..."

Das ist leider kein neues Problem. Als die Jesuiten-Padres - z.B. Matteo Ricci oder Adam Schall von Bell - vor mehr als 400 Jahren loszogen, um die chinesischen Heiden zu missionieren wüteten sie nicht mit Kreuz und Schwert wie die Spanier in Amerika. Sie wurden Lernende und Lehrende. Eine wesentliche Erkenntnis ihrer Tätigkeit vor Ort war die vom "gegenseitigen Respekt".

Zu dieser Erkenntnis sind wir in Europa aber bisher nicht gelangt. Unsere moralisierenden Haltungen, dass alles nach europäischem Gustos laufen muss, erschwert die Beziehungen der EU zu vielen Staaten und Regionen. Ein Helmut Schmidt war da um einiges seiner heutigen Politikerkollegen meilenweit voraus.
Und nein - das bezieht sich nicht nur auf China ...

Gruß, Wolfgang

Bobby0701
Ja ja

Da schimpft man ständig auf die möchtegern Kommunisten in Deutschland und die selben Leute die dort schimpfen öffnen nun den echten Kommunisten Tür und Tor um sich hier einzukaufen.

offene Diskussion

Bei Abkommen vor allem zum Handel immer noch von fairen Bedingungen zu reden,schlimmer noch, daran zu glauben, zeigt einmal mehr, welche märchengläubigen und damit für uns gefährlichen Vertreter unserer Interessen, wir da zum Aushandeln dieses “Vertrages“ hingeschickt haben. Es schockt einfach, wenn man nach all den vielen Jahren in denen auf diesem Gebiet “Erfahrungen“, um nicht von Totalausschmierereien, von chinesischer Seite zu reden, gemacht wurden, immer noch zu glauben, dass es da jemals faire Abmachungen und damit faire, also gleichberechtigte Gegebenheiten vorzufinden sein werden. Man muss schon fragen dürfen, wie es sein kann, dass sonst knallharte Wirtschaftsbosse und deren Betriebswirtschaftler, beim Chinahandelsthema sich von den Chinesen immer wieder verar...en lassen und damit unsere Jobs, Wirtschaft, Staaten durch latenten Verlusteaufbau gefährdet wird und wir unsere Zukkunft so immer mehr in Abhängigkeiten von China rutschen lassen sollen.

landart
@19:10 von Opa Klaus

Die drittgrößte Exportnation der Welt braucht vor China doch keine Angst haben - umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt das asiatische Land sogar weit zurück - ja, China ist ein ganz wichtiger Handelspartner, um Geld zu verdienen...für den Westen ist China aber auch im ganz großen Stil die verlängerte Werkbank. Ohne diese Jobs würden Millionen chinesische Menschen arbeitslos sein. Diese Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft aber auch von westlicher Hightech-Ausrüstung darf nicht gering geschätzt werden. Reziprokes Verhalten im Handel ist daher unabdingbar...hoffen wir mal, daß die chinesische Seite sich an dem zukünftigem Vertrag auch halten wird.

Advokat76
"Mit anderen Staaten mehr Handel" von traumfahrer 17:52

Da schätzen Sie die tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnisse schlecht ein. Gerade in der Corona-Krise waren für viele deutschen Branchen die chinesischen Aufträge der Rettungsanker, um eben so die Kurve zu kratzen. Wer soll in der Größenordnung die Chinesen ersetzen. Inder? Ja, aber nicht in dem Umfang, die USA, mit ihrem Erpressungsmanieren der letzten Jahre und der "vorbildlichen" Menschenrechtspolitik oder gar Afrikaner?

Advokat76
"Germany first" von mass effect 18:41

Völlig falsch, der Abschluss der Vereinbarung mit den Chinesen ist genau jetzt absolut richtig. 27 Staaten schließen die Vereinbarung ab, der Vorwurf von "Germany first" ist unberechtigt. Sie glauben doch selbst nicht, dass die Franzosen die Vereinbarung gegen ihren Willen abgeschlossen haben. Eines der Probleme für die EU ist auch, dass sie sich nicht ausschließlich auf die Kooperation mit den USA verlassen können, sie müssen eigenständig Wirtschaftspolitik betreiben. Biden ist jetzt sicher besser als Trump. Wer garantiert aber, dass es in 4 Jahren nicht wieder ganz anders aussieht.? Natürlich ist die Menschrnrechtslage in China schlecht und die Arbeits- und Umweltstandards gering. Wird das aber besser, wenn man nicht miteinander redet oder in keine Vereinbarungsverhandlungen begibt? Man kann sich dann als moralisch hochwertige, aber erfolglose Wirtschaftsvereimigung ansehen. Gute Außenwirtschaftspolitik sieht anders aus.

UnwichtigeMeldung

@proehi: ich spreche von ganz konkreten Erfahrungen mit jungen Führungskräften aus China. Ich versichere Ihnen, selbstständiges kritisches Denken auch gegenüber dem Dozenten war diesen Studenten vollkommen fremd. Sie funktionierten tatsächlich wie Automaten. Aber kein Wunder, wer in diesem System selber denkt, landet bald einmal in einem Umerziehungslager oder im Gefängnis.

Opa Klaus
@offene Diskssion 19:34

Ich gehe davon aus, dass Sie bereits Einsicht in das Vertragswerk genommen haben,so dass Sie sich ein fachmännisches Urteil darüber erlauben können. Falls nicht, müsste ich Ihren Kommentar unter der Rubrik Stammtischpolitik speichern.

friedrich peter peeters
19.10 Adeo- Merkel als wichtige Stütze der EU

Ihre Feststellung das die Bundeskanzlerin allein kein Blatt vor dem Mund genommen hat, wenn es darum ging Rechtsstaat und Demokratie gegenüber China zu verteidigen, ist nicht vollständig . Auch Australien, die USA, Kanada, und anderen haben dies getan. Dies jedoch immer unter diplomatischer Zurückhaltung. Dementsprechend ist dies seitens China nicht entsprechend ernst genommen worden. Gerade in den letzten 2-3 Jahren hat sich das demokratische Klima in China drastisch verschlechtert.
Es wäre wohl besser gewesen wenn die gesamte freie Weltgemeinschaft gemeinsam ihre Vorstellungen jetzt gegenüber China geäußert hätte. Zu mehr wie Sie zurecht feststellen das China sich dadurch wesentlich mehr verpflichtet fühlt.

Theodor Storm
Lieferkettengesetz und Menschenrechte

Menschenrechte und Zwangsarbeit in China. Warum wird das Lieferkettengesetz in D nicht verabschiedet?
"Ich hab das alles gesehen. Das Elend. Den Dreck. Die Kinderarbeit. Ich red hier nicht vom Pferd." Das ist der Sound von Gerd Müller, dem Entwicklungsminister, der das Geheule und Gejammere der deutschen Wirtschaft zu Recht leid ist. Das Gefasel von freiwilliger Selbstverpflichtung auch.
Seit 2016 gibt es den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Seit 2013 schon redet der Minister davon, dass am Anfang jeder Lieferkette ein Mensch steht. Dass der Kakao für die 100 Gramm Tafel Schokolade von Kinderhänden gepflückt, die Jeans für sechs Dollar Einkaufspreis in Bangladesch von Frauen zusammengenäht wurde, die im Monat weniger verdienen, als........
Und zum Diebstahl techn. Know hows durch China: wer von den Foristen, die das hier ganz allgemein anführen: wer kann konkrete, wichtige Beispiele nennen? Die Mission zum Mond im Dez., wo hat China das geklaut? In Europa ....???

Adeo60
@Barbarossa2, 18:53 Uhr

Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Wir streiten uns oft genug in der Sache - und das ist auch völlig in Ordnung. Wichtig ist für mich stets der respektvolle und faire Umgang. Und warum sollten wir beide vor diesem Hintergrund nicht auch einmal der gleichen Meinung sein...? Bleiben Sie gesund!

Theodor Storm
17:36 von Nettie

„ Auszug aus dem Kommentar "Das Investitionsabkommen ist ein Fehler" von Steffen Wurzel (tagesschau.de/kommentar/kommentar-investitionsabkommen-china-eu-101.html): "Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zusagen nicht eingehalten, Versprechen gebrochen und internationale Verträge verletzt"

Diesen Fakt muss...“
Dies sind leider keine Fakten. Herr Wurzel hat hier nichts belegt, wie so oft. Es geht hier um ein Investitionsabkommen und nicht um die Hongkong-Problematik, die eine Vorgeschichte hat, die Herr Wurzel einfach nicht erwähnt. Und so geht auch sein Kommentar an den europ. und vor allem deutschen Interessen vorbei. Denn wer hier anprangert, dass China seine Interessen durchsetzen will übersieht, dass die EU mit dem gleichen Ziel verhandelt hat - oder etwa nicht?

Fenian
Entwicklungshilfe?

Bekommt China eigentlich immer noch von D Entwicklungshilfe?
Das wäre völlig irrsinnig!

Adeo60
@werner 1955, 18:30 Uhr

Deutschland als eine führende Exportnation hat ein vitales Interesse an funktionierenden und verlässlichen Handelsbeziehungen. Ob sich die Hoffnungen letztlich erfüllen, die mit dem Vertrag verknüpft sind, wird sich weisen. Ich bedauere sehr, dass Donald Trump durch seine narzistischen Handelskriege die Beziehungen zu Deutschland extrem belastet hat. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn er die Präsidenmtenwahl gewonnen hätte. Seine Amtszeit liegt wie ein dunkler Schatten über den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es ist daher richtig, nach Alternativen zu suchen. China hat uns - gerade in der Pandemie - viele Arbeitsplätze gerettet. Man "sollte" nicht blauäugig
mit China paktieren, aber sich doch bitte auch nicht in sein Schneckenhaus verkriechen. Ich hoffe, die vertraglichen Grundlagen werden geschaffen und umgesetzt.

Adeo60
@friedrich peter..., 19:59 Uhr

Vielen Dank für Ihre Ergänzung zu meiner Ausführungen. Im übrigen volle Zustimmung!

Barbarossa 2
20:16 von Adeo60

Bleiben Sie gesund!

Wünsch ich ihnen auch. Wir werden bestimmt auch wieder unsere Klingen kreuzen, aber immer dabei fair bleiben.

OrwellAG

Es ist wieder mal ein Beleg und Beweis, dass Geld einiger weniger Unternehmer wichtiger ist, als Grundwerte. Dass ich erst jetzt eigentlich von einem geplanten Handels-Abkommen mit China höre, obwohl ich jeden Tag Nachrichten schaue und das seit 7 Jahren oder so "behandelt" wird, bestätigt nur meinen Eindruck von der EU. Sie haben ganz nebenbei auch den afrikanischen Fischern den Fisch durch faule Verträge weggenommen... mir fällt keine andere Industriezone ein, die im Ganzen seit Jahrzehnten so neoliberal auftritt wie die EU.-

Parsec
Wer an Märchen glaubt, glaubt auch daran,...

... dass China sich an Abkommen und eigene Zusagen hält.

Parsec
Hohoho

"Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt ..."
Aber doch wohl nicht gegenüber China!
Oder glaubt wer an die Wandlung des Saulus zum Paulus?

Sisyphos3
19:21 von Wolfgang GA

"gegenseitigen Respekt".
---
Boxeraufstand Opiumkrieg
irgendwie habe ich das anders in Erinnerung

Parsec
Wir werden sehen

um 15:49 von iforkanzlerin:
"让我们来看看"
Sogar staunen. Über die eigene Dummheit.

Parsec
Und keine Verlierer?

um 16:38 von UnwichtigeMeldung
"Das Schreckensregime in China ist die eine Seite des Problems, die Andere die Profitgier der westlichen Unternehmen. Denen sind Menschenrechtsstandards egal und wir Konsumenten wollen’s va. billig."
Und am Ende sind sich alle einig, denn jeder hat aus seiner beschränkten Sicht ein gutes Geschäft gemacht.
Nur zwischen den Zeilen findet man die Verlierer.

Nettie
@Theodor Storm, 20:20

„Dies sind leider keine Fakten. Herr Wurzel hat hier nichts belegt, wie so oft“

Warum soll er denn etwas für jeden einigermaßen informierten und gutwilligen (im Sinne von am Allgemeinwohl bzw. nicht nur an rein egoistischen Interessen orientierten) Menschen völlig Offensichtliches „belegen“?

Sisyphos3
20:22 von Fenian

Entwicklungshilfe?
Bekommt China eigentlich immer noch von D Entwicklungshilfe?
Das wäre völlig irrsinnig!
.
wieso

wir zahlen Sektsteuer, obgleich der Nord Ostseekanal bezahlt ist
die kaiserliche Flotte seit 100 Jahren vor Scapa Flow liegt ... 200 m tief

Barbarossa 2
20:34 von Parsec

Wenn ein Land wie China Verträge bricht, hätte sich das bestimmt herumgesprochen. Muß mir dann wohl entgangen sein.

csd0156
Märchen

Man weiß es , hofft aber auf das große Geld

Mass Effect
19:52 von Advokat76

Der Abschluss der Vereinbarung mit den Chinesen ist genau jetzt völlig falsch. Geredet wurde mit China schon lange. Fragen sie mal die Tibeter. Ansonsten habe ich einen Beitrag der ARD wörtlich zitiert. https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-investitionsabkommen-chin…
Einen guten Rutsch ins neue Jahr allen und bleibt gesund.

Wolfgang GA
internationales Agieren der EU

um 20:24 von Adeo60
" ... Man "sollte" nicht blauäugig mit China paktieren, aber sich doch bitte auch nicht in sein Schneckenhaus verkriechen ..."

Dem möchte ich mich gern anschließen. Aber bitte nicht nur gegenüber China, sondern allen unseren Partnern, Möchtegern-Partner und "Freunden".
Natürlich sollte es die EU bis dahin auch lernen, wirklich gemeinsam zu agieren und nicht nur in kurzfristigen Statements, Erklärungen und o.g. Vereinbarungen Präsenz zeigen.

Gruß, Wolfgang

Wolfgang GA
gegenseitiger Respekt

Ich schrieb von einer Zeit vor ca. 400 Jahren. Da gab es diese positiven Ansätze.
Dass das leider nicht nachhaltig war, zeigen ihre Beispiele aus dem 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts.
Und es bestätigt leider, dass wir in Europa - mit dem entfesselten Kolonialismus - und leider auch später - mit den guten Erfahrungen und Erkenntnissen der Jesuiten in China nichts oder nur sehr wenig anfangen können bzw. wollen.
Wir sind halt die Guten und wir haben immer das rechte Maß! Oder nicht? ...

Gruß, Wolfgang

Account gelöscht
von Parsec 20:37

Und wer sind Sie denn ? Saulus oder Paulus ?
Übrigens ist die Entwicklung in China selber so "schrecklich", daß die Mindestlöhne dort, die Mindestlöhne in folgenden EU-Ländern hinter sich lassen: Bulgarien, Litauen, Rumänien, Kroatien, Lettland, Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechei (Stand 2018).

Nettie
@proehi, 18:46

„Mit Abkommen hat man allerdings eine beschriebene Übereinkunft, auf deren Umsetzung man drängen kann“

Drängen kann man natürlich auf vieles. Fragt sich nur, mit welchem Erfolg. Nicht nur im Falle Chinas (oder vielmehr: seiner Staatsführung) bei realistischer Betrachtung und aller bisherigen Erfahrung nach wohl eher mit keinem.

„Man sollte sich auch befragen, ob es für diese vertragsbasierten Wege des Umgangs miteinander überhaupt eine Alternative gibt. Schwierig.“

Aber nicht unmöglich. Diese Alternative lautet aus meiner Sicht: Gleiches Recht für alle auf Wissen (bzw. auf freien Zugang zu allen Informationen, die von öffentlichem - also politischem - Interesse sind. Kurz: auf Transparenz.