Ihre Meinung zu USA: Trump will Hilfspaket nicht unterzeichnen

Als ich gestern unter der Meldung tagesschau.de/ausland/us-kongress-corona-konjunkturpaket-101.html das hier gelesen habe: „Im Repräsentantenhaus wurden die Hilfen mit 359 zu 53 Stimmen angenommen, im Senat votierten 92 Senatoren dafür, es gab nur sechs Gegenstimmen. >> US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was eine Formalie sein dürfte“, wollte ich Letzteres schon bezweifeln; ich hab´s da aber lieber noch gelassen, um den Teufel nicht an die Wand zu malen bzw. „herauszufordern“.

als Kandidat der Demokraten antreten? Zuzutrauen ist ihm ja alles!

Das Bild ..., selten wurde eine "beleidigte Leberwurst" besser eingefangen als auf diesem Foto.
Aber zur Sache:

Ich denke DT will mit der Verweigerung der notwendigen Unterschrift vor allem Rache an dem, aus seiner Sicht, "Verräter M. McConnell nehmen, der J. Biden zum Sieg der Präsidentschaftswahlen gratuliert hat.
McConnell ist "Majority Leader" im Senat und damit auch Strippenzieher für die Republikaner. Er war maßgeblich an der Ausgestaltung diesesHilfpaketes beteilligt.
Natürlich hat DT recht, wenn er sagt, dass die $ 600,- (bzw. ich habe auch nur von $ 300,- gelesen) einfach nur läppisch sind. Auch unter der Annahme, dass diese Hilfe nur für Empfänger von Arbeitslosenunterstütung gilt, die max. nur für fünf Jahr lang, auf die gesamte Lebensspanne eines US-Bürgers gerechnet, gezahlt wird. Und natürlich freuen sich die Demokraten über die unerwartete Unterstützung.

DT hat sich schon vielfach wie ein trotziges Kind verhalten.
Es geht ihm nicht darum, Verbesserungen - unter dem Deckmantel des "Wohltäters" - zu erreichen, sondern er will weiterhin im Gespräch bleiben und ergötzt sich wohl daran, wieder einmal etwas blockieren zu können.
Daher begreife ich nicht, wie immer noch so viele Amerikaner hinter ihm stehen können und sein Märchen vom Wahlbetrug unterstützen.

Es wirkt so, als würde Trump sich treu bleiben wollen und nur das zulassen, was ihm passt, ohne Rücksicht auf das eigene Volk. War es nicht so, daß der Kongress das Veto überstimmen kann, mit den genannten Mehrheiten müsste das doch zu machen sein. Oder knicken die Republikaner wieder ein und stimmen dann gegen den eigenen Beschluss?

Populismus und ne dicke Hose ist alles was dieser "Mensch" drauf hat, aber geliefert hat er nichts, gar nichts, ausser Chaos und ein völlig zerrissenes Land. Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei...

Jetzt sind die es die Republikaner selbst, die es am eigenen Leib erfahren, wie dieser President einfach planlos und unvorhersehbar alle Vesuche platt macht, Politik zu machen. Präsident „No“, wann schmeißen sie ihn endlich üner Board?

> etwa einen Shutdown der Regierung
> am 29. Dezember

Wie wirkt sich eigentlich so ein ShutDown so kurz vor dem 'inauguration day' aus? Könnte Trump dann damit etwa auch nach dem 20.01.2021 im Amt bleiben? oO

Er will einfach auf seine letzten Tage als Präsident noch so viel Chaos stiften wie er kann und die bestrafen, die ihm nicht treu geblieben sind, während er diejenigen belohnt, die weiter zu ihm stehen, auch wenn es sich um kriminelle Selbstbediener handelt. Sein Verhalten entspricht in dem Bezug sehr genau einen anderen Präsidenten, nämlich Putin. Nur dass letzterer weitaus erfolgreicher manipuliert.

Jaja, Trump ist doof. Schon klar. Wie die Deutschen wohl reagieren würden, wenn Merkel sagen würde jeder sollte 2000 Euro bekommen, das Parlament aber nur 500 geben will? Was wäre das Geschrei wieder groß.
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In Deutschland gibt es aber nichts für alle, klar... Rentner bekommen eine schöne Erhöhung, und das Kurzarbeitergeld wird xJahre fließen, Familien bekommen ein paar Euro und jaja, die Mehrwertsteuer...
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Aber eine Zahlung pro Person, unabhängig von Alter oder Familienstand oder Beruf, die gibt es hier nicht.
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Trump will mehr, klar... Hört sich auch besser an. So als würde Merkel versprechen, dass alle und wirklich alle in Deutschland auch was bekommen würden. Die CDU wäre toll. Die Wahl im Sack. Dann kommen die Linken und sagen, dass Reiche ja nun wirklich nicht noch mehr brauchen. Diese Idioten.
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In Deutschland bekommen die normalen Arbeitnehmer dagegen gar nichts vom Staat. Könnte man ja auch kritisieren. Wir scheitern sogar am Bonus für Pflegekräfte.

War zu erwarten!

Wie lange machen die Trump-Vasallen dessen Spielchen noch mit?
Vielleicht lässt sich Trump noch umstimmen, doch zu unterschreiben. Dazu motivieren könnte man ihn, wenn man ihm gestattet, die Hilfs-Dollars mit seinem Konterfei zu versehen.
Es wird allerdings zahlreiche US-Landsleute geben, die das Geld dann nicht anrühren wollen, vor allem die Hinterbliebenen der an Covid 19 Verstorbenen.

Also entweder hat Mr. Trump keine Ahnung das diese geforderten Streichungen nichts mit diesem Gesetzesentwurf zu tun haben (was nicht verwundern würde, hatte er doch die letzten 7 Wochen nur seine Wahlniederlage gerichtlich verhindern wollen und für anderer Dinge anscheinend keine Zeit) oder es ist ihm egal was wo in welchem Gesetzesentwurf steht und fordert das eine gegen das andere auszuspielen, oder er will einfach nur einem Teil seiner abtrünnigen Parteimitgliedern ein Bein stellen und seine noch vorhandene Macht ausspielen, oder aber generell wieder ein Gefühl der Macht erleben, da diese ihm in letzter Zeit, bezogen auf die Wahlniederlage, beschnitten wurde.
Oder ihm liegt das Leid seiner Bevölkerung so sehr am Herzen, das er sich mit den Zahlen und den dazugehörigen Informationen vertraut gemacht hat und zum Schluss gekommen ist, das die Einmalzahlung tatsächlich zu wenig sein könnte. Aber leider halte ich das nach 4 Jahren für eher unwahrscheinlich.

Trump weiß leider nicht, was Leid ist. Er kann nicht helfen.

Senate Minority Leader Charles Schumer unterstuetzt groessere stimulus checks (ich auch, $600 ist wirklich sehr wenig) , aber er sagte auch Trump soll trotzdem unterschreiben
(“Trump needs to sign the bill to help people and keep the government open and we’re glad to pass more aid Americans need. ”)

Die chance dass die GOP einstimmig genehmigt $2,000 checks sind NULL. McConnell hatte schon Probleme mit $600 und wenn Nancy Pelosi es vorlegt im House genuegt um es abzulehnen eine NEIN Stimme

AOC beklagte sich dass senators erst am Tag der Abstimmung, Montag 2pm das 5,593-page package erhielten. Kurz durchlesen, und dann zustimmen. Das ist die Handschrift McConnell's, so fuehrt er den senate.

- Nach der Verfassung kann ein Veto des Präsidenten in der Tat überstimmt werden wenn in beiden Häusern des Kongresses dafür eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt (was angesichts der Zerstrittenheit der beiden Parteien an sich schon eine hohe Hürde ist). Das Problem ist aber derzeit, dass die Weihnachtstage vor der Tür stehen, in der normalerweise keine Parlamentssitzungen mehr stattfinden und die Wahlperiode des derzeitigen Kongresses am 2. Januar ausläuft. Nach der US-Verfassung sind dann alle Gesetzentwürfe, die nicht rechtskräftig verabschiedet wurden, automatisch null und nichtig. Selbst wenn die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten da wären, wird es jetzt also sehr eng, dieses Gesetz noch zustande zu bringen.

- Das lese ich auch so: Trumps Veto ist ein Racheakt an McConnell ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl - in einem Land, das ein sehr viel dünneres soziales Netz hat als Deutschland und in dem Millionen von Menschen derzeit dringend auf dieses Gesetz angewiesen sind.

Die Dollar-Scheine mit Trumps Konterfei versehen und schon klappt´s mit der Unterschrift!

Eine pure Trotz- und Wutreaktion von ihm. Es jetzt irgendwie allen heimzuzahlen, seine "betrogene" Abwahl... es war nichts anderes zu erwarten. Zu verlieren hat er ja nichts mehr!

"Wie wirkt sich eigentlich so ein ShutDown so kurz vor dem 'inauguration day' aus? Könnte Trump dann damit etwa auch nach dem 20.01.2021 im Amt bleiben? oO"

Nein, Trump ist President bis Mittag Januar 20, 2021, dann endet seine Amtszeit, automatisch.

... mit einer populistischen Botschaft abzutreten, die er für einen eventuellen Wahlkamp 2024 nutzen kann. Der Mann der 2000 Dollar statt 600 herausholt.

Dass er die Republikanische Partei dabei "abhängt", ist ihm in diesem Fall gleichgültig. Die hat sich über Monate gegen wesentliche Ausgabenelemente das Stimulus-Pakets positioniert.

Die Mantra der GOP im Senat sollte für die Oppositionszeit die Wiederbelebung der Tea-Party Botschaft sein:

• Sparsamkeit in der staatlichen Ausgabenpolitik
• strikte fiskalpolitische Disziplin
• Reduzierung staatlicher Leistungen und Aufgaben.

Der Senator von Nebraska Benn Sasse hatte mit Blick auf staatliche Kreditaufnahme den Ton vorgegeben:

Trump mache Schulden wie ein "betrunkener Matrose". .

Nun muss die GOP mit einer diffusen Botschaft durch diesen Dschungel der Inkonsistenz finden.

Nicht mehr lange und er ist Geschichte. Viele Duckmäuser werden dann aufwachen und sich Leistungen ans Revers heften ...
Das Wort Trumpismus wird das einzige sein, was von diesem Präs übrigbleiben wird.

Das betont der Herr Trump nun nochmal in aller Deutlichkeit. Was ihm am Herzen liegt: seine sog. "Mitstreiter". Auch beim Thema Begnadigung wird deutlich, dass dieser Präsident sich von ungewöhnlich vielen "strafrechtlich auffälligen Personen" hat zuarbeiten lassen. Die Liste dazu ist erschreckend lang und spricht Bände in puncto Integrität dieses Präsidenten.

Die Parallelen zwischen Trump und Putin sind extrem aufschlussreich. Beiden geht erkennbar die Muffe vor dem eigenen Abtreten und so legen sie ihre ganze noch verbleibende Energie darein, sich „unverwundbar“ zu machen. Immunität und Begnadigung für sich und alle treuen, also korrupten Weggefährten und vor allem das Fertigstricken an den Legenden zur eigenen Wichtigkeit.

In diesem Verhalten der - noch - weltpolitisch einflussreichen Autokraten liegt einerseits eine gewaltige Gefahr für die weltweite Demokratiebewegung und damit für uns alle.

Andererseits zeigt sich hierin auch die Verzweiflung und der Abgesang der Despoten dieser Welt, die sich nicht mit der Entzauberung ihrer selbst abfinden können. Und gerade dadurch ihre eigene Erbärmlichkeit offenbaren.

Diese „ein Land, ein Volk, ein Führer“-Ideologie kann zwar erwiesenermaßen unendlich viel Leid über die Welt bringen, überdauern wird sie deshalb - ebenso erwiesenermaßen - aber nicht.

Und das ist die gute Nachricht zum Tage!

Ich will über Trump eigentlich nichts mehr hören uns sehen.
Am 11.Januar wird Biden ins Amt gewählt.
Dann möchte ich über Trump nur noch hören u. sehen,
dass er wegen Steuerbetrug u.a. Delikte in Haft genommen wird, ordentlich zu Zuchthaus verurteilt
und jahrelang dort in seiner Zelle schmoren muss!

"Die Dollar-Scheine mit Trumps Konterfei versehen und schon klappt´s mit der Unterschrift!"

Grandios. Man könnte herzlich lachen, wenn es nicht so traurig wäre...

***... in einem Land, das ein sehr viel dünneres soziales Netz hat als Deutschland und in dem Millionen von Menschen derzeit dringend auf dieses Gesetz angewiesen sind.***

Sicherlich !
In einem Land, in dem eine gemeinschaftliches Gesundheitswesen als Sozialismus verunglimpft wird, kein Wunder.
Die USA müssten halt mal langsam im 21 Jh. ankommen. Die Zeit, der auf sich allein gestellten Pioniere ist schon seit mehr als 100 Jahren vorbei.
Die Kranken- und Rentenversicherung wurden in Deutschland gegen Ende des 19. Jhs. eingeführt !!!
Dieses "amerikanische Modell" führt zur Verelendung von Milionen von US-Bürgern, der amerikanische Alptraum.

Gruß Hador

Der Kongress könnte jetzt ein Zeichen setzen.
Wenn es tatsächlich gelingen sollte, das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre dies ein starkes Signal. Ein Signal dafür, dass der ansonsten heillos zerstrittene Kongress tatsächlich auch noch zusammenarbeiten kann...

„...Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfen und eine direkte einmalige Hilfszahlung von 600 Dollar für viele Bürger...“
Ich denke, für viele Amerikaner*innen ist dies schon was Gutes! All jene, die dies als zu niedrig kritisieren, sollten berücksichtigen, dass die USA hinsichtlich sozialer Absicherung ganz anders denken und ticken wie z. B. Deutschland. Wir haben hier einen Staat, der sich deutlich höhere soziale Leistungen auch leistet, indem er die Steuerlast entsprechend regelt. Anders die USA: „lieber weniger Abgaben an den Staat, dann hab ich selbst mehr cash“...
Ist doch auch so beim Thema Krankenversicherung: die USA sind auch bei diesem Thema gespalten. Es geht halt dort alles egoistischer vor sich.
Und ehrlich: was juckt mich deren Probleme? Nichts!
Ich hoffe nur, dass man Trump nach seiner Amtszeit, die hoffentlich in einigen Tagen vorbei ist, so richtig gerichtlich belangen kann für seine Vergehen, die ja hinlänglich bekannt sind: Knast!

Da schafft es der seit Jahren völlig zerstrittene Kongress tatsächlich mal, einen Beschluss einmütig und im Konsens zu beschließen, da grätscht der Präsident natürlich sofort dazwischen.
Die Strategie für die letzten Tage scheint für Trump zu sein: Hauptsache alles sabotieren, was einem geregelten Übergang oder einer Zusammenarbeit zwischen den Parteien helfen könnte...

Für den Präsidenten das Veto!
Für Senat als auch das Repräsentantenhaus das Shut up!

Weshalb man bisher nicht darauf gekommen ist, die Zweidrittelmehrheit von Senat + Repräsentantenhaus so zu benennen?

"Ja, schon sehr traurig, aber zum Lachen hat uns der Solariumverbräunte auch des öfteren gebracht, zumindest unfreiwillig."

Ja, man stand bei vielem vor der Wahl, ob man lachen oder weinen sollte.
Ich hab dann im Zweifel auch eher gelacht.
Allerdings mit einer gehörigen Portion Galgenhumor...

...McConnell im Juli und August große Bedenken hinsichtlich eines neuen Stimulus-Pakets geäußert, weil es das von Trump pro-zyklisch um 3 Billionen Dollar aufgeblasene Budgetdefizit weiter vergrößern würde. Allerdings ließ die GOP Trump 3 Jahr unbehelligt von jeglichen solcher Bedenken agieren.

Das Angebot der GOP ...

Im September kam MCconnell dann mit einem 500 Milliarden Paket aus der Deckung, das keinen Stimulus-Scheck und nur 300 $ Zuschüsse zur Arbeitslosenunterstützung enthalten hätte.

...und das der Demokraten

Die Demokraten verabschiedeten im House im Oktober hingegen einen 2,2 Billionen Stimulus-Paket, das

• einen 1.200 $ Stimulus-Scheck
• 600 $ zusätzliche Arbeitslosenunterstützung
• Hilfen für Kleinunternehmen und Selbständige

vorsah.

McConnell ließ das den Senat nicht passieren und so blieb dem Land und den Menschen die Hilfe des Staates zulange verwehrt. Der Kompromiss wäre jetzt wichtiger als Machtspiele.

"Am 23. Dezember 2020 um 08:41 von MrEnigma
Deutschland immer große Klappe

Jaja, Trump ist doof. Schon klar. Wie die Deutschen wohl reagieren würden, wenn Merkel sagen würde jeder sollte 2000 Euro bekommen, das Parlament aber nur 500 geben will? Was wäre das Geschrei wieder groß."

Hallo Mr. Enigma,

die verwnderten Walzen passen nicht zusammen.
Bitte die Schnappatmung beenden und uns in verständlichen Worten das zu sagen was Ihnen Weh tut.

Ich zumidest habe es nicht kapiert??

Gruß

Kasperle

Da gebe ich Ihnen in Ihrer Analyse recht; ich denke nur, dass selbst ein demokratischer Präsident das grundlegende System nicht ändern kann - vielleicht moderate Anpassungen im sozialen Bereich, die aber auf Seiten vieler erzkonservativer Amerikaner*innen (also bei ca. 50% der Bevölkerung, vielleicht sogar auch mehr) zu erheblichen Widerständen führen wird. Ein langer Weg hin zu mehr sozialer Ausgewogenheit...

"Ich denke, für viele Amerikaner*innen ist dies schon was Gutes! All jene, die dies als zu niedrig kritisieren, sollten berücksichtigen, dass die USA hinsichtlich sozialer Absicherung ganz anders denken und ticken"

Nein, Wolf1965, ich sage ihnen warum ich es kritisiere.
§600 ist sehr wenig fuer mich, aber es ist besser als nichts
Wenn Trump nicht unterzeichnet gibt es gar nichts. NULL, ZERO, NADDA !!
Dann gilt: $900 billion in emergency economic aid will be frozen until .....

leicht zu durchschauen. Stimmenkauf obwohl er abgewaehlt ist - aber es noch nicht verstanden hat. Verbrannte Erde, Weisse Moerder schnell begnadigen, Schwarze schnell hinrichten..es ist gut wenn Tramp verschwindet. Er schaut sicher neidisch auf Putin der sich gerade gene Starfverfolgung abgesichert hat.
Geldgeschenke nehmen alle gerne an und da sind die Poliktiker gleich. Merkel's Schuldenunion -Steuergelder fuer marode Staaten - die nicht sparen koenne oder wollen.
Alle sind zufrieden - selbst die Deutschen die bezahlen. Am Ende spielt es offenbar keine Rolle - Geld laesst sich drucken, Wahlperioden und Verantwortlichekeiten gehen vorueber - die naechste Generation kann es ja richten.

Hilfspaket ? ... die USA brauchen einen "New Deal" !

Und zwar unverzüglich. Nur wer soll den, in diesem zerstrittenen Land, entwickeln und durchsetzen ?

F.D. Roosevelt war zur rechten Zeit im Amt und konnte viel bewegen.

Aber den USA im Jahr 2020 ... traue ich diesbezüglich leider nicht mehr viel zu !
Und so bleiben die Vereinigten Staaten weit unter ihren Möglichkeiten.

Gruß Hador

Trumps Haltung spiegelt in bezeichnender Weise die Hinterlassenschaft dieses despo-tischen Narzissten wieder. Gnadenakte für die Weggefährten seiner Machenschaften und verbrannte Erde, die eine Rückkehr zu einem politischen Miteinander zwischen Republikanern und Demokraten auf der Basis von Kompromissbereitschaft und dem Willen, etwas für die Menschen in den USA zu tun, verhindern will. Die Schäbigkeit seines Charakters wirkt über seine Abwahl hinaus. An Übelkeit kaum noch zu überbieten.

Ich sehe die Sache ähnlich und verweise auf meine Kommentar um 09:49 Uhr.

Gruß Hador

Ich habe es leider schon vorher befürchtet, dass der Noch-Potus auch diese Formalie nutzt, um sich selbst zu zelebrieren zu Lasten grosser Teile des Volkes, jetzt gibts erst einmal gar nichts. Klar, weil eine Zustimmung hätte ihm null publicity gegeben hätte. So hat er den empörten Aufschrei aller, die er eh nicht leiden kann, und darin aalt er sich wie die Wutz im Trog. Dass es Leute gibt, die das Geld hätten brauchen können ist für ihn egal, Hauptsache er hat sein Affentheater.

5000 Seiten sind auch für einen Präsidenten dieses Kalibers reichlich Stoff. Da isser verständlicherweise sauer auf die Leute des eigenen Lagers, die ihn damit überrumpelt haben.

... keinen inch in Richtung Stimulus-Paket bewegt, weil seine Strategie gegenüber der künftigen Regierung von Joe Biden auf Obstruktion ausgelegt ist, die keine Erfolge vorweisen können soll.

McConnel ist die Inkarnation von "Party over Country" , die viele US-Amerikaner viele Jahre von der politischen Führung im Kongress entfremdet hat.

Mitch Mcconnel ist sich bewusst, dass ein Scheitern der Stimulus-Pakete den Wahlkampf der beiden republikanischen Senatskandidaten in Georgia, Perdue und Loeffler, belasten würde. Deswegen die Kompromissbereitschaft, zumal auch MConnells Stellung als Mehrheitsführer im US-Senat davon abhängt, dass die GOP die beiden Sitze in Georgia verteidigen kann.