EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Notmaßnahmen für einen harten Brexit vorgestellt. Flug- und Straßenverkehr sowie Fischerei sollen so aufrechterhalten werden. Mehrere EU-Staaten hatten solche Vorkehrungen immer wieder gefordert.
GB will Souveränität und Unabhängigkeit von Brüssel. Und das bedeutet bei den konservativen Brexiteers die Freiheit, andere durch Lohn- oder Sozialdumping ausstechen zu können.
So kommt mit der EU aber kein Vertrag zustande. Auf unfairen Subventionswettbewerb haben wir einfach keine Lust.
Man kann sich nicht jahrelang von Großbritannien auf der Nase herum tanzen lassen. Irgendwann ist Schluss und man muss entsprechende Vorkehrungen treffen - auch damit der andere Partner sieht, dass es Ernst wird und Schluss mit lustig ist.
In dem verkürzten Artikel steht nicht, daß dann auch die 45 Milliarden EUR britischer Ablöse wegfallen.
Aber Merkel hat ja schon letztes Jahre bis 15 Milliarden Ausfallgarantie angekündigt.
Wir habens ja, immer raus damit...
Es wird GB immer unterstellt, dass es die EU-Standards zu Umwelt, Verbraucherschutz und Sozialrecht unterlaufen wolle und die EU wollte deshalb automatische Strafmaßnahmen in den Vertrag reinschreiben.
Was aber, wenn GB die EU vor sich hertriebe und deren Standards überbiete? Immerhin können sie ab Januar eigenständige Entscheidungen viel schneller treffen als die schwerfällige EU.
So etwas deutet sich z. B. bei der Umwelt an, wo neue Autos mit Verbrennermotoren schon ab 2030 verboten sein sollen. Auch das mit den Subventionen ist ein zweischneidiges Schwert. Sie könnten ja - rein theoretisch zumindest - an verbesserete Sozialmaßnahmen seitens der Unternehmen geknüpft sein?
Hätte GB dann auch das Recht auf automatische Strafmaßnahmen, wenn die EU nicht nachzieht?
Ich hör' jetzt schon alle lachen...
Es gibt in der Welt sicher Autokratisch geführte Länder. Aus deutscher Sicht sind hier besonders wichtig die USA, England, Russland, die Türkei, Polen, Ungarn und Israel. Allen diesen Staaten ist gemein, dass die autokratischen Staatslenker unter erheblichem Vertrauensverlust bei der eigenen Bevölkerung zu leiden haben. Die USA haben gerade ihren Präsidenten abgewählt. Die EU hätte nun die Möglichkeit in England, der Türkei, in Polen und Ungarn die autokratischen Führer dieser Länder in erhebliche innenpolitische Schwierigkeiten zu bringen, die im Ergebniss ggf. Zu Neuwahlen führen könnte.
Wenn England einen No-Deal bekommt, wird es nur wenige Monate danach zu erheblichen Problemen auf der Insel kommen.
Eine Reihe von Sanktionen würde ebenfalls in der Türkei zu innenpolitischen Veränderungen führen müsse.
Wie die politischen Führer in Ungarn und Polen ihren Bürgern das Ausbleiben von EU-Zahlungen erklären wollen, würde ich auch gerne erfahren.
Die EU hat aber keinen Mut dies zu tun
Wie will sich die EU weltweit für Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten u.v.a glaubhaft einsetzen, wenn die EU dies nicht mal in den eigenen Zuständigkeiten durchsetzen kann?
Die EU kann sich eigentlich folgerichtig auflösen.
Es wird einen No Deal Brexit geben. Die Ursache dafür liegt aber sicherlich nicht allein und nicht einmal in erster Linie bei den Briten. Die Hauptverantwortung tragen leider die EU und die verbleibenden Mitgliedsstaaten, die es nicht akzeptieren wollen, dass ein souveräner Staat beansprucht, sich für die Zukunft eigene Regeln setzen zu dürfen.
Statt dessen sollen sich die Briten dauerhaft den Regelungen der EU, der sich nicht mehr angehören wollen, und der Rechtsprechung der EuGH unterwerfen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man erwarten kann, dass sich ein Staat auf so etwas einlässt.
Zitat:"die EU und die verbleibenden Mitgliedsstaaten, die es nicht akzeptieren wollen, dass ein souveräner Staat beansprucht, sich für die Zukunft eigene Regeln setzen zu dürfen. Statt dessen sollen sich die Briten dauerhaft den Regelungen der EU, der sich nicht mehr angehören wollen, und der Rechtsprechung der EuGH unterwerfen. "
Lieber Mitbürger, stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in einem Schwimmverein. Dort gibt es bestimmte Regeln, dafür ist das Schwimmen und Saunieren in den vereinseigenen Anlagen kostenlos. Jetzt treten Sie aus und wollen trotzdem weiterhin kostenlos die Möglichkeiten des Vereins nutzen. Hielten Sie das für fair? Wollen die Briten in die EU exportieren, müssen sie unsere Standards einhalten, genauso wie umgekehrt. IN GB dürfen sie machen, was sie wollen, aber nicht mehr in der EU. So ist das, wenn man austritt.
Zitat: Statt dessen sollen sich die Briten dauerhaft den Regelungen der EU, der sich nicht mehr angehören wollen, und der Rechtsprechung der EuGH unterwerfen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man erwarten kann, dass sich ein Staat auf so etwas einlässt.
In der EFTA gelten 80% der Binnenarktregelungen der EU.
Frage: was macht Sie glauben, dass die Regierenden in der Türkei, Polen oder Ungarn unter Vertrauensverlust durch die Bevölkerung leiden? Außerdem, Polen und Ungarn sind meines wissens EU-Mitglieder. Amerika hat einen neuen Präsidenten gewählt, welcher von der Mehrheit der Bevölkerung dort unterstützt wird. Dann schreiben Sie, die EU müsste diese Regierungen in innenpolitische Schwierigkeiten bringen (warum sollte dies die EU tun?), und im selben Kontext empfehlen Sie der EU sich aufzulösen?
Aus ihrem Kommentar kann ich keine zielgerichteten sinnhaften Ableitungen vollziehen, außer:EU ist schlecht. Naja.... Mit Ruhm bekleckert haben Sie sich mit diesem Post jetzt nicht gerade..
mal ernsthaft betrachtet, dann tritt man erst mal aus, und zwar hart und mit allen Konsequenzen, sonst ist ein Austritt ja nur ein halber oder noch weniger.
So gewinnt man erst mal wieder die Hoheit über seine Entscheidungen, die in der EU ja nicht mehr gegeben sind.
Danach kann man über den Handel und die Form verhandeln, sofern die EU ein Interesse hat, GB büßt sicher ein, aber die EU auch.
Das die EU auch Nachteile in Kauf nehmen muss, wird ganz gerne ausgeblendet oder kleingeredet.
GB kommt aus meiner Sicht mit einem Harten Schnitt, erstmals besser weg, schon die Fischereirechte sind ein gutes Pfund für sie, was aber nicht das einzige ist.
Hinterher verhandeln ist für GB besser als sich jetzt drängen lassen.
Ist natürlich nur meine Meinung, Gegenwind nehme ich gelassen ;-).
„Lieber Mitbürger, stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in einem Schwimmverein. Dort gibt es bestimmte Regeln, dafür ist das Schwimmen und Saunieren in den vereinseigenen Anlagen kostenlos“
Das schwimmen und saunieren ist niemals kostenlos, denn das bezahlen sie mit ihren jährlichen / monatlichen Mitgliedsbeiträgen im Verein
„Wollen die Briten in die EU exportieren, müssen sie unsere Standards einhalten, genauso wie umgekehrt.“
Genau so ist es. Um bei ihrem Beispiel zu bleiben. Die Briten sind ein eigener Schwimmverein und müssen sich nicht mehr an das halten, was im Geimeinschaftsschwimmbad für Regeln gelten. Sie brauchen keine Absprachen mehr mit anderen Schwimmvereinen, sondern können ihr Schwimmbad eigenverantwortlich und jederzeit nach ihren Vorstellungen nutzen.
Det Forist @Peter Meffert hat versucht, die Problematik der wirtschaftlichen Verquickung anhand einer Metapher zu visualisieren, damit es für jeden verständlich ist. Ich bin sicher, Sie haben dies auch verstanden, ich bin aber auch sicher, dass Sie dies nie zugeben werden, wie Ihre Antwort zeigt. Man kann sich auch logischen und verifizierbaren Argumenten gegenüber verschliessen. Hauptsache die Ideologie steht aufrecht...
„Der Forist @Peter Meffert hat versucht, die Problematik der wirtschaftlichen Verquickung anhand einer Metapher zu visualisieren, damit es für jeden verständlich ist. „
Massiver Widerspruch. Der User hat ein Beispiel benutzt, welches nach Prüfung nicht als Beispiel dienen kann.
Darauf habe ich hingewiesen. Ihren Ideologie-Quatsch können sie gerne behalten, ich bin als Adressat nicht im geringsten interessiert
Eben nicht. Die EU verlangt ja auch, dass allen europäischen Unternehmen und Dienstleistern der britische Markt offen gehalten wird, wenn sie sich an die EU-Regeln halten. Die Briten dürfen also auch hier keinesfalls machen was sie möchten. Sie dürfen, wenn es nach der EU geht, im Wirtschafts- und Sozialbereich überhaupt keine eigenen Regeln aufstellen.
Wenn die Briten ihren eigenen Schwimmverein aufmachen wollen, soll man sie gefälligst lassen. Sie verlangen doch auch keineswegs, ohne Beiträge weiterhin in der EU-Halle schwimmen zu dürfen. Die EU will vielmehr nicht einmal Verhandlungen über einen Eintrittspreis für die Mitbenutzung aufnehmen, sondern verlangt, dass die Briten weiterhin den vollen Vereinsbeitrag zahlen, obwohl sie nicht mehr im Verein sind.
Das ist einfach lächerlich und entspricht dem Verhalten einer "beleidigten Leberwurst".
Schauen Sie einfach mal im Internet auf die Stimmungen in den einzelnen Länder.
In der Türkei z. B. kann sich Erdogan nur noch dank der Fundamentalisten gerade so halten. Die Bürgermeister in Ankara und Istanbul stehen schon nicht mehr unter der Kontrolle von Erdogan.
In Polen konnte Duda nur mit viel Glück seine Position gerade so zu halten. Außerdem gehen die Frauen sehr intensiv auf die Straße.
In London ist Boris Johnson schon erheblich angeschlagen. Der neue Labourbewerber kann ständig seine Werte steigern.
Nur in Ungarn scheint Orbán noch ziemlich stark zu sein.
Die Werte für Putin sind auch im Sinkflug.
Die Autokraten verlieren an Zustimmung.
Mit welcher Intention sollte sich die EU wie Sie sagen in nationale Angelegenheiten einmischen und vor allem mit welchem Recht? Sollen Polen und Ungarn als EU-Mitglieder die innenpolitische Situation in Polen und Ungarn destabilisieren? Die Logik ihres Posts erschließt sich mir nicht!
>> daß dann auch die 45 Milliarden EUR
>> britischer Ablöse wegfallen.
Ganz ehrlich, mir persönlich allmählich in der Zwischenzeit komplett EGAL! oO
Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. -.-
Wie lange soll der Eiertanz noch weitergehen?
Wir sollten aber dringend Verbindung zu NordIrland und Schottland aufnehmen. Da warten die wirklichen(!) Baustellen auf uns.
"Wenn die Briten ihren eigenen Schwimmverein aufmachen wollen, soll man sie gefälligst lassen. "
Selbstverständich können die Briten ihren eigenen Schwimmverein aufmachen. Sie können auch neue Schwimmarten erfinden und Wettkämpfe darin austragen.
Nur wenn Sie mit ihrem Verein an internationalen Wettkämpfen teilnehmen wollen, dann müssen sie sich an die international getenden Regeln und Schwimmarten halten.
Was die Briten nach dem Brexit auf ihrer Insel machen, ist Sache der Briten, aber wenn sie mit dem was sie machen in Beziehungen zu Partnern außerhalb ihrer Insel treten, haben sie sich an die Regeln zu halten, die außerhalb der Insel gelten.
Das gilt umgekehrt natürlich genauso. Wenn ich ein Elektrogerät nach GB exportieren will, sollte ich dafür sorgen, dass es mit ein UK-Stecker geliefert wird, sonst kann man es in GB nicht verwenden.
GB möchte aber zu seinen Regeln in die EU liefern und das akzeptiert die EU nun mal nicht.
>> wenn die EU dies nicht mal in den eigenen
>> Zuständigkeiten durchsetzen kann?
Wo hat die EU "Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten" eingeschränkt? oO
>> Die EU kann sich eigentlich folgerichtig
>> auflösen.
Ähh, ich wäre eher für mal ordentlich 'Klar Schiff' machen. -.-
Oder wie heißt es bei uns Piraten: "Klar machen zum Ändern"!
Burkhard Werner @
Deshalb wir es ja erstmals ganz laut von andern gefordert.
Diese Politik kennen wir und dem Begriff:
Wasser für ander und Wein für .....
Von der Leyen und Boris Johnson haben keinen Fortschritt erzielt.
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Folglich scheidet Großbritannien 2021 aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. So wollten es die Mehrheit der Briten und so wollte es auch Johnson...