Ihre Meinung zu Brexit-Handelspakt: Johnson zwischen den Stühlen
Der britische Premier reist in den kommenden Tagen nach Brüssel, um dort mit der EU doch noch einen Handelspakt zu vereinbaren. Daheim geht es den einen um Souveränität, während die Wirtschaft auf einen Deal pocht. Von Imke Köhler.
Wenn es wahr wäre, was wir schon alles gelesen haben zu dem Thema (auch hier), dann wären diese Verhandlungen inzwischen völlig zwecklos. Oft genug hieß es, wenn bis xx keine Einigung erzielt wäre, dann wäre es nicht mehr möglich, dass 27 Parlamente dieser Einigung noch zustimmen. All diese Timelines sind lange vorbei.
Also werden kurz vor Toreschluss die Abgeordneten aller Parlamente die erzielte Einigung durchwinken, ohne sie wirklich gelesen zu haben. Die Vereinbarungen werden auch einen genügend großen Interpretationsspielraum haben, damit jede Seite sie als Erfolg verkaufen kann.
Danach gehen die Diskussionen um die Regelungen im Detail dann weiter und Johnson bringt noch ein paar Gesetze ein, die die Verträge mit Füßen treten.
Die Vertreter der britischen Wirtschaft hätten mal vor ein paar Jahren vehement vor dem Brexit warnen sollen. Oder funktioniert im UK die Lobbyarbeit nicht? Würde mich wundern.