Woran es beim GroKo-Streit um das Lieferkettengesetz hakt

04. Dezember 2020 - 13:00 Uhr

Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz stocken. Wirtschaftsverbände bremsen mit der Sorge vor einem Bürokratiemonster. Dabei hat das Projekt mehr Befürworter als man denken könnte - auch in Konzernen. Von Corinna Emundts.

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Kommentare

Lieferkettengesetz

Das Gesetz ist ein bestes Beispiel für die Wirtschaftsferne der Politiker Heil und Müller. Wenn es aber zum Schluss dabei bleibt, dass deutsche Firmen bei ihren Lieferanten nur nachfragen müssen, ob diese sich an bestimmte Vorgaben (z.B. Verbot von Kinderarbeit etc.) halten und der Klageweg in Deutschland ausgeschlossen ist, kann man so ein Gesetz beschließen und sich hierfür feiern lassen.

@13:40 von Blitzgescheit

"Unternehmen können gar nicht für die sozialen, politischen, religiösen Konflikte eines Landes, in dem sie tätigen sind verantwortlich sein, weder im moralischen noch juristischen Sinne."

Unternehmen können sich aber so im jeweiligen Land aufstellen, dass Sie Löhne zahlen, die auskömmlich sind, den Mitarbeitern Schutzkleidung zur Verfügung stellen, keine Kinder beschäftigen, darauf achten, dass die Umwelt nicht zusätzlich belastet wird, eine ordentliche Müllentsorgung sicherstellen, den Einwohnern nicht die Lebensgrundlage durch Wasserverschmutzung oder Landraub entziehen, sich nicht an Korruption beteiligen ....
Das trüge schon sehr zum sozialen Frieden bei. Und als Unternehmen kann ich sehr wohl Konflikte befeuern oder eben gegensteuern - und in letzter Konsequenz den Standort, der auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung beruht, schließen. Die Drohung "Arbeitsplatz" wirkt manchmal Wunder, auch in Deutschland :-(

@14:20 von werner1955 überfällig dieses Lieferkettengesetz?

"von Demokratieschue... @
Und wieder wird die westlich Kultur und Wirtschaft als Maßstab für gute und gerecht Arbeitsweiße vorgeschrieben.
Vieleich sind mache Kinder in Afrika besser gestellt als Leiharbeitnehmer in unseren Betrieben und Putzkolonnen."

Autsch, die Kinder, die in Afrika für eine Handvoll Hirse am Tag arbeiten sind besser gestellt als die Leiharbeiter bei uns und darum ist das ok? Fordern Sie doch, dass die Leiharbeiter und Putzkolonnen bei uns so entlont werden, dass sie auch davon leben können. Auch die Arbeiter in Afrika würden sich freuen, wenn sie für Ihre Arbeit so viel Lohn bekämen, dass sie davon leben können und ihre Kinder nicht in die Mine sondern in die Schule gehen könnten .....

@von Hanno Kuhrt Am 04. Dezember 2020 um 16:13 von frosthorn

"Und bitte wo arbeiten "Sklaven" für europäische Firmen?"

z.B. in Bangladesch, die Damen, Herren und Kinder, die Ihre Hemden, Shirts, Hosen etc. zusammennähen, die dafür mit einem (ggf. kostenpflichtigen) Schafplatz in/an der Fabrik belohnt werden, soviel "verdienen", dass sie gerade nicht verhungern ...
Die Sklaverei ist evtl. nicht so offensichtlich, aber wenn ich von einem Unternehmen zu 100% abhängig bin, meinen "Verdienst" fast vollständig an das Unternehmen zurückzahlen muss, um zu überleben, der Unternehmer verfügen kann, dass ich unbegrenzt Überstunden leisten muss, 7 Tage die Woche ...
das ist moderne Sklaverei. Die "klassische" Sklaverei wurde abgeschafft, weil sie dem Unternehmer zu teuer war, denn er musste sich ja auch noch weiter um den "Besitz" kümmern, wenn er nicht mehr zu gebrauchen war, da ist das jetzige System profitabler, denn wenn ich den Lohn-Sklaven nicht mehr brauchen kann, brauche ich noch nicht mal sein Grab bezahlen, ich schmeiß ihn einfach raus.

"Manche Unternehmen sehen

"Manche Unternehmen sehen neben der moralischen Verpflichtung sogar ein ureigenes wirtschaftliches Interesse: "Wenn wir als Unternehmen darauf abzielen, dass es Menschen in der Lieferkette gut geht, haben wir die Sicherheit, auch morgen noch Rohstoffe zu erhalten"[...]. "

Wenn diese Unternehmen eine moralische Verpflichtung und sogar ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass es den Menschen in der Lieferkette gut geht, wieso sorgen sie dann nicht dafür, sondern warten auf ein Gesetz?

Immer wieder dieser Müller..

Immer wieder dieser Müller.. Ein Mann mit Charakter.
Wenn er als Kanzlerkandidat aufgestellt würde, würde ich sogar ausnahmsweise Union wählen.
Schade, dass er sich nach dieser Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen möchte, wie ich es verstanden habe.

@18:12 von HäuptlingOrm

""Manche Unternehmen sehen neben der moralischen Verpflichtung sogar ein ureigenes wirtschaftliches Interesse: "Wenn wir als Unternehmen darauf abzielen, dass es Menschen in der Lieferkette gut geht, haben wir die Sicherheit, auch morgen noch Rohstoffe zu erhalten"[...]. "

Wenn diese Unternehmen eine moralische Verpflichtung und sogar ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass es den Menschen in der Lieferkette gut geht, wieso sorgen sie dann nicht dafür, sondern warten auf ein Gesetz?"

Weil es nicht alle Unternehmen sind und die meisten eben Zwang benötigen zum Wandel? Freiwillige Verpflichtungen haben noch nie eine positive Änderung hervorgebracht, es benötigt immer Regeln die für alle gelten, denn dann ist auch der Aufwand für alle gleich. Für den Profit werden immer zuerst die schwächsten Glieder ausgepresst: Meschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umwelt, die haben einfach die schwächste Lobby.

um 17:58 von StepHerm

Für die Arbeitsschutzgesetze sind die Regierungen des jeweiligen Staaten zuständig und nicht deutsche Unternehmer. Ich finde es auch traurig das Menschen unter solchen Bedingungen arbeiten müssen, aber immer für alles deutsche Unternehmen verantwortlich machen ist auch etwas zu einfach.

@ werner1955, um 17:27

Ihre Einstellung ist fast genauso erbärmlich wie Ihre Rechtschreibung.

Was hat Kinderarbeit mit den Essgewohnheiten anderer Länder zu schaffen?
Nicht mal das zu unterscheiden sind Sie willens oder in der Lage.

Ja, die Verbände... Tod,

Ja, die Verbände...
Tod, Elend, Ausbeutung, alles zum Wohle der (deutschen) Wirtschaft und der Aktienkurse.
Dass das Strafrecht in den Verhandlungen (Was immer es da zu verhandeln gibt. Bei mir stünde das Gesetz an einem Tag) keine Rolle mehr spielt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Eins mehr... Gerade wenn man bedenkt, was im Gegensatz dazu alles mit dem Strafrecht verfolgt werden kann.
Verbrechen ist eben nicht gleich Verbrechen. Kommt immer drauf an, was sich damit verdienen lässt. Ist es genug, dann ist es eher unangenehm und dezent bedauerlich.

@ Margareta K. 17:10

„Es heißt übrigens “Arbeitsweise“' Mit einfachem “s“.“

Es heißt übrigens Sklavenarbeit. Mit einfachem “l“

Wer anderen eine Grube gräbt...

Die Würde des Menchen...

Man möge doch nur Artikel 1 GG lesen um zu erfahren, dass es sich auch bei diesem Gesetz um die Würde des Menschen geht. Und diese ist nun mal nicht verhandelbar. Auch nicht von der CDU und den Wirtschaftsverbände. Deren Vertreter werden doch nicht müde, in jedes Mikrofon zu betonen, wie sehr sie für die Menchenwürde seien. Nur tun sie es nicht.

Alles liegt wie immer in den Händen der Verbraucher

Man merkt wieder, daß unsere Politiker Juristen, Lehrer und Ärzte sind, also keine Ahnung von unternehmerischen Abläufen haben. Wer so ein Gesetz macht hat keine Ahnung von nichts. Alles was die Wirtschaftsverbände dazu sagen ist richtig.
Denn nicht die Unternehmer sind hier die Bösen, sondern die naiven Verbraucher, die sich gegen jeden gesunden Menschenverstand einreden lassen, daß alles ganz billig und trotzdem nachhaltig, menschenrechtskonform, sozial gerecht und garantiert ökologisch sein kann.
Niemand in Europa könnte nachvollziehen, ob im Kongo in einer Kobaltmiene die ILO-Standarts eingehalten werden. Und selbst wenn man das könnte, man könnte die Situation dort als europäischer Unternehmer nicht beeinflussen.
Aber das kann ein Jurist, Lehrer, Arzt natürlich nicht wissen. Aber ein Jurist könnte wissen, daß ein solches Gesetz in jedem Fall vom BVerfG kassiert würde. Ud das weiß sogar ich, obwohl ich Unternehmerin und nicht Juristin bin.

Am 04. Dezember 2020 um 19:22 von Bayuware

Man möge doch nur Artikel 1 GG lesen um zu erfahren, dass es sich auch bei diesem Gesetz um die Würde des Menschen geht. Und diese ist nun mal nicht verhandelbar.
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Dann sorgen sie doch einfach dafür, dass in allen Ländern dieser Welt vergleichbare Grundwerte gelten-das Grundgesetz der BRD gilt nun mal nur innerhalb unserer Landesgrenzen.
Wollen sie anderen Ländern die dort geltenden Gesetze vorschreiben?

Am 04. Dezember 2020 um 19:47 von Wolfgang E S

Ja aber dass muss allgemein verpflichtend für alle G20 Staaten gelten und nicht nur für die EU oder Deutschland.
Und vor Flüchtlingsströmen sind wir erst geschützt, wenn auf der ganzen Welt unser Lebensstandart herrscht, der Klimawandel abgeschafft ist und Naturkatastrophen verboten sind.

@20:03 von Hanno Kuhrt

>>Ja aber dass muss allgemein verpflichtend für alle G20 Staaten gelten und nicht nur für die EU oder Deutschland.<<

Wir wissen genau, wie lange Fortschritte dann auf sich warten lassen.
Wenn die EU das durchsetzen würde, wäre das schon ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.
Und man muss bedenken, dass auch in den G20 die Menschenrechte nicht immer hochgehalten werden. Auch wir sind nicht perfekt (Großschlachtereien z.B.)

Am 04. Dezember 2020 um 13:54 von Demokratieschue...

Zu Ihrem Punkt sage ich mal:

die Unternehmen werden doch wissen, in welchen Ländern deren Zulieferer sitzen?? Und die Unternehmen können sich im Internet sehr wohl mal schlau lesen über die Menschenrechtslage in diesen Ländern. Wozu gibt es:
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Genau und dann schreiben die Firmen einfach die chinesische Regierung an und sagen Freiheit für alle Uiguren und Tibeter, oder wir platzieren unseren Auftrag bei einer Firma in Pakistan, ach nee geht ja auch nicht -ok dann in der Türkei uups da war doch auch was...
Kurzum-wir machen alles wieder zu Hause-dann gibts keine Ausbeutung mehr und die Menschenrechte sind in Sicherheit.

@16:13 von frosthorn

Ich erinnere mich an einen Bericht von vor einigen Jahren. Es ging um Kinder in Südamerika, die eine Gewerkschaft gründeten um für ihre Rechte als Arbeitnehmer zu kämpfen. Das war vielen ein Dorn im Auge, aufgrund der völlig gerechtfertigten Vorbehalte gegenüber Kinderarbeit. Aber die Kinder arbeiteten nunmal nicht zum Spaß, sondern zum Überleben - und entsprechende soziale Sicherungssyteme gab es dort nunmal nicht. Hier muss man entsprechende Alternativen bieten - aber das ist durchaus eine Herausforderung und kann kurzfristig zu Verwerfungen führen die das frühere Elend übersteigen.

Anderes Beispiel: Die Anbieter des Fairphones reißen sich ein Bein aus um ein faires Mobiltelefon auf den Markt zu bringen.
100%ig fair ist es trotzdem weiterhin nicht. Die Umstellung ist ein langwieriger Kraftakt. Natürlich muss man irgendwann anfangen, aber es braucht einen langen Atem. Wir können nicht einfach die Regeln einführen und sofort alle Handyhersteller verknacken.

@20:18 von Hanno Kuhrt

>>Wenn in z.B. Bangladesh körperliche Arbeit gegen Lohn ab 12 Jahren per Gesetz erlaubt ist, sollen die Firmen in Deutschland das ändern?
Ihre Arroganz, der Welt unsere Werte aufzuzwingen ist einfach unglaublich.<<

In Deutschland ist Arbeit von Jugendlichen ebenfalls erlaubt - wobei das natürlich kein Vergleich zu dem ist, was es teilweise auf der Welt an Asbeutung gibt.

Ich kann Ihren Punkt zu einem gewissen Maß nachvollziehen. Ich weiß, dass man in China auch teilweise den Westen für die Menschenrechte kritisiert. Der Vorwurf ist, dass Menschenrechte als Vorwand verwendet werden um die Lohnkosten in der dritten Welt hochzutreiben und deren Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.
Ein perfider und äußerst zynischer Vorwurf - aber scheinbar recht verbreitet!

Zu Ihrem Punkt: Wir können natürlich nicht die Gesetze anderer Länder ändern, aber wir können bestimmen, mit wem wir Handel treiben. Wenn die Einhaltung von Menschenrechten ökonomisch sinnvoll ist, werden sie plötzlich eingehalten.

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