Die Gesetzesgrundlage der Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden. Doch die erste Woche der neuen Einschränkungen zeigt: Die Gerichte stützen die Beschränkungen. Von Christoph Kehlbach.
Zu dem hier:
Offene Frage: Parlamentsbeteiligung
Es gibt einen weiteren rechtlichen Punkt, den die Gerichte im Eilverfahren zunächst noch offengelassen haben: Die Corona-Verordnungen werden von den Landesregierungen, also von der Exekutive erlassen. Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz ermächtigt sie auch dazu.
Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln sollen.
gefährliches Halbwissen was hier verbreitet wird und so nicht richtig. Der VGH Bayern zum Beispiel besteht auf den Parlamentsvorbehalt. Das wird hier im Artikel überhaupt nicht erwähnt!
Siehe dazu:
https://tinyurl.com/y4467xv4
LTO: "Eine denkbare Reaktion auf das pandemische Geschehen"05.11.2020
Der 20. Senat äußerte sich allerdings - erneut - kritisch gegenüber den aktuellen Bestimmungen und deren rechtlicher Grundlage aus dem Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG). Mittlerweile erfolgten im Hotel- und Gaststättengewerbe "erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive". Es gebe Zweifel, ob dies mit dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts vereinbar sei. Dieser sieht vor, dass weitreichende Entscheidungen - wie die nun vorliegenden Beschränkungen zwecks Pandemiebekämpfung - der Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Damit ist euer Punkt widerlegt @ Tagesschau.
Man sieht an den USA, dass man die Regierenden vor unnötigen Fehlern schützt, wenn sie ein Parlament einbeziehen müssen.
Der repräsentative Charakter dieser Aussprachen erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Auch beim Verfassungsblog wird das angemotzt:
https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestim…
Er wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten – schließlich bleibt es völlig unklar, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsbeschränkungen angeordnet und Versammlungen verboten werden dürfen, welche Daten Restaurants von ihren Gästen speichern müssen und an wen sie diese herauszugeben haben, wie Kindeswohlgefährdungen im Falle von Kita- und Schulschließungen vermieden werden und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich Beherbergungsverbote verhältnismäßig sein können. Nachbesserungen sind deswegen dringend geboten, um den Anforderungen von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden.
"Die Corona-Verordnungen werden von den Landesregierungen, also von der Exekutive erlassen. Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz ermächtigt sie auch dazu."
Danke Tagessschau für diese wenn auch ungewollte treffende Formulierung! Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie.
Soll das unübersichtliche „Geschwurbel-Zitat“ (ohne Genitiv) uns irgendwas sagen?
..... aber ganz klar dafür, dass das Virus in einen Alphabetisierungskurs geschickt wird! Ist doch unerhört, dass es sich einfach so ausbreitet, ohne die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. Man sollte auf die Straße gehen und demonstrieren, ob soviel Unverfrorenheit..
Im Windschatten der Corona-Pandemie
ist es zu manchen Erlassen, Verfügungen oder auch Gesetzesänderungen gekommen. Bei manchen dieser Änderungen ist wirklich zu hoffen, daß sie juristisch keinen Bestand haben:
Erst Anfang der Woche erlies das niedersächsische Arbeitsministerium eine Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz, nach dem die Wochenarbeitszeit von Klinik-und Pflegepersonal auf 60 Stunden ausgedehnt werden kann.
Zitat: gefährliches Halbwissen was hier verbreitet wird und so nicht richtig. Der VGH Bayern zum Beispiel besteht auf den Parlamentsvorbehalt. Das wird hier im Artikel überhaupt nicht erwähnt!
Wenn hier jemand gefährliches Halbwissen verbreitet, sind Sie es.
Der VGH in München hat Eilanträge abgewiesen und dabei nur Zweifel daran geäußert, ob die Maßnahmen mit dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts vereinbar sind. Das wird er erst im Hauptsacheverfahren, so es denn irgendwann dazu kommt, entscheiden. Für den Moment waren seine Zweifel nicht entscheidungsrelevant.
Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! Alles andere ist Pappalapapp! Da gibt es nichts zu diskutieren! Zudem reicht dazu m. M. nach auch nicht eine einfache Mehrheit. Das GG kann nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden. Eine starke Einschränkung dieser dort garantierten Rechte ist deshalb auch nur durch eine 2/3 mehrheitliche Zustimmung möglich.
Natürlich hält das vor deutschen Gerichten. Die Gewaltenteilung ist schon lange von den Parteien, den sogenannten demokratischen Parteien, unterlaufen worden. Hier gibt es Bescheide nach Nase und nicht nach Recht und Gesetz
@ schneegans
Welches unübersichtliche Geschwurbel?? Außerdem: da werden noch mehr Klagen kommen und auf die Urteile bin ich gespannt weil die Gerichte wissenschaftliche Fakten ignorieren und von den Regierungen wohl auf Linie gebracht wurden was unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz ist.
Was der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in den Eilanträgen gegen die Einschränkungen im Übernachtungsgewerbe und die vorübergehende Schließung von Gaststätten zusammen geurteilt hat, geht an der Orientierung der Lebenswirklichkeit vorbei. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München meint: "... Außerdem sei die Maßnahme im Lichte der steigenden Corona-Infektionszahlen zu bewerten ..."
Es waren doch u.v.a. die MPs in Bayern u. sonst. Verantwortliche, welche die Bettenkapazitäten u. die Reduzierung des Pflegepersonals u. des ärztlichen Personals in d. letzten ca. 20 J. weg gespart haben. Dito. gilt in den Gesundheitsämtern, die nun nicht mehr in der Lage sind die Nachverfolgung der Infektionen vorzunehmen.
Und als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam ist keiner der v.g. Verantwortlichen so weit aufgewacht u. hat festgestellt, dass nun eine Kehrtwende einzuleiten ist.
Und ausbaden soll das Totalversagen der v.g. Verantwortlichen nun die Klägerseite ?
Zitat:
"...Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt..."
Ihre Meinung in aller Ehren, aber die nächsten Wahlen sind noch ein Stück hin.
Ich jedenfalls meine, es gibt gegenwärtig keine Partei welche nicht mit sich beschäftigt ist und dann wird noch das Parlament bei wichtigen Entscheidungen ignoriert.
So verfahren wie die jetzige Lage ist, gab es seit bestehen der BRD noch nie.
>>Glatter Unsinn.<<
So was aber auch, da urteilt ein Gericht nicht so, wie ich es gerne hätte.
>>Das macht das Volk wütend ...<<
Ich bin Teile des "Volkes" und nicht wütend.
>>Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.<<
Ich hoffe auf minus 5.878.115
ZITAT "17:14 von Opa Klaus
Ich plädiere jetzt...
..... aber ganz klar dafür, dass das Virus in einen Alphabetisierungskurs geschickt wird! Ist doch unerhört, dass es sich einfach so ausbreitet, ohne die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. Man sollte auf die Straße gehen und demonstrieren, ob soviel Unverfrorenheit.." Zitat Ende
Haben Sie das Thema nicht erfast.
Zitat: Danke Tagessschau für diese wenn auch ungewollte treffende Formulierung! Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie.
Lassen Sie doch die Kirche im Dorf.
Nach dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das Sie wohl in erster Linie meinen, konnte die Regierung nicht nur Verordnungen erlassen, sondern auch Gesetze und zwar sogar solche, die von der Verfassung abwichen.
Damit wollen Sie das Infektionsschutzgesetz vergleichen?
Was meinen Sie, wieviele Gesetze Verordnungsermächtiguzngen enthalten. Lesen Sie doch einmal § 6 StVG.
Ein Glück ist vielen deutschen Richtern die Vernunft noch wichtiger als der Egoismus und das Recht auf Vergnügung.
Warum wird hier immer wieder um die Wünsche der Bürger gerungen.
In Wirklichkeit sollen doch nur eine Kontaktvermeidung erreicht werden .
Es sollen deshalb in Gaststätten, Hotels und sonstige Veranstaltungen Kontakte vermieden werden.
Da hilft das ganze Geplärre hier überhaupt nicht weiter.
Zitat: Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! Alles andere ist Pappalapapp! Da gibt es nichts zu diskutieren! Zudem reicht dazu m. M. nach auch nicht eine einfache Mehrheit. Das GG kann nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden. Eine starke Einschränkung dieser dort garantierten Rechte ist deshalb auch nur durch eine 2/3 mehrheitliche Zustimmung möglich.
Sie sind also der Auffassung, dass jede Rechtsverordnung, die in Grundrechte eingreift vom Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müsste.
Es gibt tausende von VO und alle greifen in das eine oder andere Grundrecht ein.
Erheben Sie doch einmal Grundrechtsbeschwerde gegen die Straßenverkehrsordnung.
Warum ruft Bundes-Mutti nicht endlich den inneren Notstand aus? Das Naturkatastrophen-Narrativ hat sie ja schon ins Spiel gebracht.
Wenn sich diese Lage ergäbe, dann würden diese neunmalklugen und sinnbefreiten Diskussionen, dieses Mimimi endlich aufhören!
@ falsa demonstratio
Es ging in diesem Punkt einzig und alleine um den Parlamentsvorbehalt den der VGH angekreidet hat. Es ging in diesem Punkt nicht um den Rest aus der Entscheidung, auch wenn die Gerichte leider wissenschaftliche Fakten völlig ignorieren. Zum Beispiel zu Schwimmbädern, zum Beispiel zu diesen Fitness-Studios. Warum werden diese ignoriert?? Siehe zu Schwimmbädern:
https://tinyurl.com/y3hoygde
deutschlandfunk.de: Virologe hält Ansteckung im Schwimmbad für unwahrscheinlich 31. Oktober 2020
oder hier:
https://tinyurl.com/yygbdeop
RTL: Das große Schwimmbad- Aerosol -Experiment - Wie groß ist die Corona-Gefahr im Hallenbad? 27. Oktober 2020 - 9:02 Uhr
Aber auch die Betreiber der Fitness-Studios haben Fakten geliefert, warum die keine Treiber sind.
Zitat: da werden noch mehr Klagen kommen und auf die Urteile bin ich gespannt weil die Gerichte wissenschaftliche Fakten ignorieren und von den Regierungen wohl auf Linie gebracht wurden was unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz ist.
Alle ignorieren wissenschaftliche Fakten: Wissenschaftler, Politiker, Gerichte, usw.
Nur so ein paar Corona-Leugner haben die Weisheit mit Schöpfkellen gelöffelt.
hi falsa demonstratio:
Sie sind also der Auffassung, dass jede Rechtsverordnung, die in Grundrechte eingreift vom Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müsste.
Nein, es geht darum dass das Parlament überaupt nicht mitreden und überhaupt nicht mitentscheiden darf was von den Gerichten und vom Verfassungsblog völlig zu recht angerügt wird. Sowas muss wie sonst auch mehrheitlich im Parlament beschlossen und öffentlich debattiert werden. Siehe GG Artikel 20 Absätze 1 bis 3. Das hätte auch beim BVerfG keinen Bestand, also diese Ausschaltung der Parlamente.
Zitat: Es ging in diesem Punkt einzig und alleine um den Parlamentsvorbehalt den der VGH angekreidet hat.
Sie werden es -juristisch gesehen- nie auf einen grünen Zweig bringen, wenn Sie nicht endlich die juristische Methodenlehre verinnerlichen.
Unendliche Verlinkungen zu unverstandenen Urteilen und Aufsätzen können das Basiswissen nicht ersetzen.
Zitat: Nein, es geht darum dass das Parlament überaupt nicht mitreden und überhaupt nicht mitentscheiden darf was von den Gerichten und vom Verfassungsblog völlig zu recht angerügt wird.
Sie überteiben und geben nicht die juristische Diskussion wieder.
Es geht nicht darum, dass die Parlamente "überhaupt nicht" mitreden, sondern darum ob dsie das im erforderlichen Umfang tun.
Baden-Württemberg geht einen interessanten Weg (von dem ich nicht weiß, ob er bereits Gesetzkraft hat) : Verordnungen, die länger als drei Monate Geltung haben, müssen vom Landtag bestätigte werden, sonst verlieren sie nach einem weiteren Monat ihre Gültigkeit.
In Hessen wird ähnliches diskutiert.
Hätten wir uns anders Verhalten wären wir jetzt nicht in dieser Lage. Es war unser aller Versagen und Egoismus der uns hierher geführt hat. Als Resultat dessen, kann/darf/muss nun die Kultur und das Gastgewerbe es ausbaden. Wir sind wirklich TOLL. Die Exekutive hat jetzt das Problem, wie bekomme ich die Infektionen in den Griff ohne das komplette Land stillzulegen. Anstatt sie dabei zu unterstützen damit die Einschränkungen nur so kurz und "schmerzlos" wie irgend möglich sind. Gibt es Helden in diesem Land welche der Regierung auch noch Knüppel zwischen die Beine schmeißen. Dies mag ja sonst durchaus lustig und auch hinundwieder nötig sein, aber in der Phase einer Pandemie eher unzweckmäßig. Wir können mit dem nacktem Ars.. im Handstand an der Wand wackeln, es ändert nichts daran wir sind in einer Pandemie. Das ist so lange, bis es ein Gegenmittel gibt. Dank unserer Unvernuft haben wir im Januar/Februar eine ähnliche Lage bzw. Situation. Wir lernen es einfach nicht. LEIDER.
Diese Meinung teile ich nicht.
Sie sind noch nicht sehr lange in diesem Forum, deshalb mein Rat: es ist vergebliche Liebesmüh.
Die Foristin ist geübt darin, zu jedem erdenklichen Sachverhalt irgendein Urteil oder einen Paragraphen zu zitieren, die sonst kein Mensch überhaupt mit dem Thema in Verbindung bringen könnte.
Ich erinnere mich, dass sie die UN Menschenrechtscharta ins Feld geführt hat, um zu zeigen, dass der Streik der Lokführer-Gewerkschaft illegal ist - weil er nicht nur gegen die Maxime "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verstoße (die Lokführer würden nach dem Streik mehr verdienen als z.B. die in Bangladesch), sondern auch das EU-weit geltende Recht auf Freizügigkeit verletze (darauf, dass mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht gemeint ist, dass jeder frei mit dem Zug fahren kann, musste sie erst hingewiesen werden).
Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.
Ich Stimme Ihnen zu. Die Gesundheit muss ueber dem Profit stehen. Wer keine Rücklagen für vier oder acht Wochen hat, sollte mal sein Geschäftsmodell ueberdenken. Ich kann das Gejammere nicht mehr hören.
Also ich bilde mir meine Meinung über persönliche Gespräche oder Interviews und im waren Leben.
Geschriebenes ist zensiert und läßt die ware Meinung nicht zu.
Demokratie muß Meinungsfreiheit ertragen.
>> Unternehmerinnen/er haben anderes
>> zu tun als sinnlos zu Klagen
Darf ich Ihnen da mit >20J. Berufserfahrung als Steuerfachangestellter widersprechen?
Nope, Sie irren. -.-
//Das macht das Volk wütend ...//
Mich nicht, aber ich bin ja auch nicht das Volk.
//Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.//
Ich wette auf Stimmenverluste.
Es wird doch wohl eine Möglichkeit geben das Entscheidungen zum Wohl der Gesellschaft getroffen werden können, ohne das die Demokratie den Bach runter geht. Auch wenn diese Entscheidungen /Anordnungen noch nicht in einem Gesetz geregelt sind. Ich fühle mich auch etwas seltsam bei dem Gedanken das die Exekutive freie Hand hat, ohne Mitsprache der Legislative. Allerdings ist machmal schnelles handeln nötig. Ich möchte nicht das erst noch 700 Bundestagsabgeordnete tagelang debatieren, ob ja/nein Hilfe gewährt wird und wenn ja wieviel und wie lange. Bei Feuer wird auch erst gelöscht und dann erst untersucht Warum/Wie/Welcher Schaden/Wer bezahlt? Ist der Gedankengang komplett falsch und undemokratisch? Habe ich keinerlei Ahnung von Recht und Gesetz/nichtmal grundlegende? Für Tips und Erklärungen bin ich dankbar.
//Soll das unübersichtliche „Geschwurbel-Zitat“ (ohne Genitiv) uns irgendwas sagen?//
Vielleicht, dass es sich beim "Verfassungsblog" um keine seriöse Adresse handelt?
//Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.//
Gewöhnungsbedürftig ja, aber manchmal auch durchaus unterhaltsam - so wie auch z.B. Ihre Reaktion darauf. Danke dafür.
...einen Monat Lockdown bei vollem Lohnausgleich.
Der Staat tut was er kann um den Schaden möglichst gering zu halten.
In Afrika und Asien wo ich einige Jahre war, hat die Bevölkerung einfach kein soziales Netz.
Ob die Millionen Hungertote durch den Lockdown auch in die Statistik eingehen?
Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!
"Allerdings ist machmal schnelles handeln nötig. Ich möchte nicht das erst noch 700 Bundestagsabgeordnete tagelang debatieren, ob ja/nein Hilfe gewährt wird und wenn ja wieviel und wie lange. Bei Feuer wird auch erst gelöscht und dann erst untersucht Warum/Wie/Welcher Schaden/Wer bezahlt? Ist der Gedankengang komplett falsch und undemokratisch?"
Nein, gar nicht.
Deshalb hat es bis jetzt ja auch noch keinen Aufstand der deutschen Bevölkerung gegeben oder massiven Widerstand aus der Justiz.
Aber nach mehr als einem halben Jahr muss langsam mal aus der spontanen Löschaktion mit weitreichenden Kompetenzen der obersten Chefs eine planmäßige Aktion werden.
Und deshalb ist es eine gute Idee, das Infektionsschutzgesetz pandemietauglich zu machen.
"In Wirklichkeit sollen doch nur eine Kontaktvermeidung erreicht werden ."
Dumm nur, das z.B. ich selber, sowie auch faktisch alle anderen Leute, die so kenne, die meisten Kontakte gleich wo haben?
Richtig, im Berufsalltag! Denn malochen dürfen wir erstaunlicherweise noch, wo ja das Virus weiß, das es mich dort nicht anstecken darf.
Ja, es gibt noch Millionen Menschen, die keine Beamten im Homeoffice sind.
Hier werden mit unsinnigen Maßnahmen, die allenfalls kurzzeitig wirken, ganze Existenzen vernichtet.
Und wofür das Ganze? Wegen eines Virus, bei dem der größte Anteil der Infizierten, nichtmal merkt, das er es hat!
Und die hauptsächliche Risikogruppe bevölkert weiterhin den hiesigen Supermarkt, während andere nicht mehr wissen, wovon sie ihr Auskommen bestreiten sollen. Aber Hauptsache, wir sind schön solidarisch-bis zur Selbstaufgabe. Nur weiter so, die Sozialkassen werden in den nächsten Jahren ihre eigene Sprache sprechen.
Dann kann man wieder mit dem Finger auf die H4ler zeigen.
Vielen herzlichen Dank an das Team von tagesschau.de für die Veröffentlichung meines Kommentares zur Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit.
Denn die Intelligenz ist sich nicht zu Schade auf Grundlage von seriösen und glaubhaften Meinungen auch die eigene zu ändern.
Hoffe für uns Alle auf eine intelligente Zukunft
"0_Panik:
>>Das macht das Volk wütend ...<<
Ich bin Teile des "Volkes" und nicht wütend."
Ich bin auch ein Volksteil und ziemlich wütend, nämlich auf Ignoranten wie 0_Panik, die sich weigern, die aktuelle Tragweite ihres und unseres Handelns verstehen zu wollen, und dadurch dafür sorgen, dass Leute wie fathaland slim und meine Schwester auf dem Trockenen sitzen und ich gerade ein weitgehendes Berufsverbot habe.
"Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!"
Ganz offensichtliche Trump-"Wahrheit".
Lächerlich, sinnlos, überflüssig und sehr durchschaubar ...
Wie putzig,...
...stellen doch gerade immer mehr, gerade auch jüngere Deutsche in Großstädten fest,...das erhebliche Zweifel an der bisherigen Gewaltenteilung angebracht sind.
Ebenso wie diesen vielen jungen Menschen, ist es auch mir "völlig Pumpe", was Verordnungen sagen oder nicht, da es immer auch auch den "individuellen Sachverhalt" ankommt.
Wenn ich mich aus der unmittelbaren Nähe Hamburg jetzt, heute, an die neblige Küste SH`s bewege, um ein-zwei Nächte im Wohnmobil zu verbleiben und (mit Absicht !!!) extra Abstand zu Menschen zu gewinnen, "gefährde ich andere" ? Aha ???
Völliger und nicht begründbarer Stuss,...der mich nicht interessiert.
Währenddessen andere, Ruhe suchende Menschen hier und andernorts, sich erklären müssen,...gehen die zahllosen Partys in Berlin...noch immer (fast) ungehindert weiter,...quasi vor den Augen des Regierungsviertels !!!
Schreitet BERLIN ein ? Nein !
Warum also, sollte ich mir einen Kopf um Verbote machen ???
"Vielen herzlichen Dank an das Team von tagesschau.de für die Veröffentlichung meines Kommentares zur Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit."
Warum auch nicht? Der Kommentar war zwar nicht sonderlich intelligent, widersprach aber nicht den Forenregeln und wurde deshalb problemlos veröffentlicht.
"Denn die Intelligenz ist sich nicht zu Schade auf Grundlage von seriösen und glaubhaften Meinungen auch die eigene zu ändern."
Wow. Was für ein intelligenter Satz ...
"Hoffe für uns Alle auf eine intelligente Zukunft"
Da Sie gerade so die Intelligenz hochhalten - wie wäre es denn, die Intelligenz für ein wenig Rechtschreibung zu benutzen?
Es spricht einiges dafür, dass die derzeitigen Maßnahmen weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig sind: Wir haben im Frühjahr gesehen, dass das Infektionsgeschehen nur sehr schwer mit strengen Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren ist, wenn keine Masken getragen werden. Dann erkannte man, dass das Tragen von Masken offenbar erlaubt, die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Logischerweise sollten Lockerungen umso weitgehender sein dürfen, je besser die Schutzwirkung der Masken ist. Da es inzwischen ausreichend potente Masken (FFP2) gibt, ist unerfindlich, warum jetzt wieder ein harter Shutdown angeordnet wird. Erheblich effektiver (und vor allem billiger und mit deutlich weniger Kollateralschäden verbunden) wäre es vermutlich, eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske außerhalb der eigenen Wohnung einzuführen und streng zu kontrollieren.
Dabei geht es überhaupt nicht um die Verhältnismäßigkeit.
Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, stellt sich doch eher die Frage, „warum der Freizeitbereich und nicht die Arbeitswelt oder der ÖPNV?“ und „warum darf der Eine seinen Laden aufmachen, der andere nicht ?“
Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).
Ich befürchte allerdings dass diese Frage die Justiz nicht beschäftigt hat, hoffentlich irre ich mich ...
«Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!»
Sie können ganz simpel eine Demonstation anmelden, und diese ganz sicher auch durchführen, wenn Sie nicht zusammen mit 100-en von Regel-Negierern und Masken-Verweigerern irgendwo aufschlagen.
Sich mit einem Schild in der Hand irgendwo hinsetzen, mit dem Sie Ihre Unzufriedenheit kundtun, können Sie jederzeit … sofern Sie nicht mitten auf die Autobahn sitzen.
Vor kaum 2 Stunden noch dem Gefönten in den USA mit (x) Kommentaren gehuldigt. Nun zum was weiß ich wie vielten Mal Deutschland mies geredet ohne jede Art von Kenntnissen. Und wie immer vergessen, dass Sie im Land des Gelobten Sultans schon mal gar nicht "einfach" gegen gar nichts demonstrieren dürfen.
Schon boshaft zu nennende fakten- & sinnfreie Verbalverdummung anderer braucht gerade in Zeiten mit Herausforderungen für ganze Gesellschaften nicht ein einziger Mensch !
Moin
Ihren Beitrag kann ich nur zustimmen.
Die Lösung sollte auch immer eine individuelle sein und bleiben. Nannte man früher schon Selbstverantwortung somit eine der Grundlagen für Freiheit. Selbstbestimmtes Leben.
Ich sehe es ähnlich, aber meiner Meinung nach ist die Pandemie noch lange nicht beendet. Auch wenn die Situation mit einer anstehenden Bundestagswahl äußerst unangenehm oder auch ungünstig ist. Im Augenblick kann keiner sagen wie lange diese Lage noch andauert und je länger es dauert desto verzückender ist es bestimmte Einschränkungen festzunageln. Mir wäre es lieb wenn die Exekutive soviel freie Hand hat wie Sie zur Bekämpfung der Pandemie braucht, ohne um die Demokratie fürchten zu müssen. Das Infektionsschutzgesetz können wir nach der Pandemie anpassen. Ich möchte nur nicht das dies zum Bsp. auf der einen Seite durch die Exekutive ausgenutzt wird, und auf der anderen Seite durch Leute welche die Pandemiebekämpfung behindern wollen. Gibt es kein Artikel im GG oder einen § im BGB der darüber aufklärt wie lange sich die Exekutive auf den Sonderfall berufen kann/darf? Es ist nunmal der erste Fall in mehr als 70 Jahren Grundgesetz. Bisher hielt ihn keiner für möglich oder auch nötig.
//Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!//
Sie wissen, dass das Quatsch ist.
Demonstrationen und Aktionen sind ok. Wie das angemessen geht, sollten sich diejenigen, die so gerne demonstrieren möchten, in der Rubrik "Blickpunkte" ansehen.
***Demonstranten halten auf dem Parliament Square in London eine stille Mahnwache, um auf die durch Covid-19 ausgelöste Kulturkrise aufmerksam zu machen.***
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/blickpunkte-5999.html (War der 1. November, wenn ich mich nicht irre)
Mit solchen Aktionen wäre den Demonstranten wohlwollende Aufmerksamkeit sicher. Krawallmacher ernten Verachtung. Man also die Wahl.
Zitat: "Warum also, sollte ich mir einen Kopf um Verbote machen ???"
Vielleicht, weil wir es ohne selbige ziemlich vermasselt haben?
«Die Urteilsbegründungen wären interessant … Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).
Ich befürchte allerdings dass diese Frage die Justiz nicht beschäftigt hat, hoffentlich irre ich mich ...»
Dann lesen Sie ganz einfach die Urteile inkl. Begründungen, sobald diese veröffentlicht sind. Die bleiben ja nicht geheim in den Schubladen der urteilenden Gerichte / Richter.
Sparen Sie sich ewige Empörung, ständig mysteriöses Geraune.
Und unablässig sinnfreie Spekulation.
Können Sie mal durchschnaufen, was essen und trinken.
Vieleicht wird es dann das nächste Mal beim nächsten Beitrag was ohne Grauschleier bis zum Sankt Nimmerleinstag …
Die AFD hat herzlich wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen. Wählerstimmen wird diese Partei durch ihre Verweigerungshaltung nicht erhaltene. Sie steht im krassen Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Was nun die Gerichtsurteile angeht. so ist deren Argumentation absolut schlüssig. Wenn sie als Maßstab nehmen wollen, dass es ja die allgemeinen Regeln gibt, die auch eingehalten werden (müssen), dann brauchen sie keine Verschärfung. Aber Fakt ist, dass es Kontakte gibt und damit Infektionswege. Und für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit spielen Ausgleichszahlungen sowie steigende Infektionszahlen eine durchaus entscheiodende Rolle.
Die AFD hat herzlich wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen.
Dann sollten sie aber auch die FDP erwähnen, wenn sie schon mal beim Noten verteilen sind.
Die USA sind kein gutes Beispiel, weil die Exekutive die Corona-Gefahr lange ignoriert bzw. nur halbherzig dagegen angekämpft hat. Wichtig ist doch, dass Regierungen auf sich rasch verändernde Infektionsgefahren rasch reagieren können. Einzelmaßnahmen durch die Parlamente ziehen zu müssen, wäre wenig zielführend. Richtig ist aber, dass grundsätzliche Fragen in den Parlamenten behandelt werden sollten. Ich finde, Deutschland ist bisher auch deshalb recht gut durch die Pandemie gekommen, weil die Bundes- und Landesregierungen zeitnah und in Abstimmung mit den experten handeln konnten.
@falsa demonstratio re @demokratieschue...
Zitat: Die Foristin ist geübt darin, zu jedem erdenklichen Sachverhalt irgendein Urteil oder einen Paragraphen zu zitieren, die sonst kein Mensch überhaupt mit dem Thema in Verbindung bringen könnte.
Zitat: Ich erinnere mich, dass sie die UN Menschenrechtscharta ins Feld geführt hat, um zu zeigen, dass der Streik der Lokführer-Gewerkschaft illegal ist
Das ist nichts gegen die Behauptung, Coronamaßnahmen verstießen gegen Art. 102 GG ("Die Todesstrafe ist abgeschafft")
Zitat: Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.
Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen.
Zitat: Geschriebenes ist zensiert und läßt die ware Meinung nicht zu.
Wir werden wohl nie erfahren, was bei Ihnen jetzt zensiert worrden ist.
Zitat: Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!
Es ist an Ihnen vorbei gegangen, dass es eine Menge Demonstrationen gab in den letzten Wochen?
Zitat: Ebenso wie diesen vielen jungen Menschen, ist es auch mir "völlig Pumpe", was Verordnungen sagen oder nicht, da es immer auch auch den "individuellen Sachverhalt" ankommt.
Das zeigt, dass die Bußgelder nicht konsequent genug durchgesetzt weden.
frosthorn:Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.
Sie:Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen.
Unterschätzen Sie Ihre Mitforisten nicht. Bin noch keinem dieser Links gefolgt und meistens übergehe ich die Posts (sorry!), weil zu viele Links. Trotzdem finde ich die Energie der Foristin irgendwie beeindruckend und teilweise unterhaltsam.
Zitat:"Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! "
Völlig richtig! Diese Zustimmung gibt es seit dem 1.Januar 2001, zuletzt geändert am 19.Juni 2020 und nennt sich Infektionsschutzgesetz. Ordnungsgemäß vom Deutschen Bundestag beschlossen und bisher von niemandem infragegestellt.
Zitat: Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).
Warum lesen Sie die Beschlüsse nicht einfach nach.
Der Beschluss des Bayer. VGH z.B. ist auf der Website des Gerichts zu finden.
Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.
Keine. Die AFD hat ihre Marktnische ziemlich ausgereizt. Die meisten Wähler möchten eine seriöse Gesundheitspolitik.
Zitat:"Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar"
Hier fehlt die Einfügung "für mich". Ich halte diese Entscheidung nämlich durchaus für nachvollziehbar, wenn man sich die Begründung des Gerichts genauer anschaut.
Zitat:"Das macht das Volk wütend ..."
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das "Volk" endlich mal in Ruhe ließen. Ich bin nämlich auch "das Volk", vielleicht sogar Volker, und ich werde höchstens wütend, wenn mir im Namen des "Volkes" irgendwelche Einzelmeinungen untergejubelt werden sollen.
Zitat:"Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt."
Aha, daher weht der Wind. Wäre ich nie drauf gekommen...
Zitat:"Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie."
Sie vergleichen Birnen mit Pferdeäpfeln. Machen Sie sich bitte kundig, was das Verb "ermächtigen" im Rahmen eines Gesetzes bedeutet, nämlich die Voraussetzung zu schaffen, dass es überhaupt von den zuständigen Stellen angewendet werden kann. Sinnlose Vergleiche helfen da überhaupt nicht weiter.
Zitat:"Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!"
Falls Sie das Land Ihres großen Helden Erdogan meinen, volle Zustimmung! Auf Deutschland bezogen ist dieser Satz purer Unsinn und das wissen Sie auch!
"...//... Zitat:"Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar"...//" ...
Hier fehlt die Einfügung "für mich". Ich halte diese Entscheidung nämlich durchaus für nachvollziehbar, wenn man sich die Begründung des Gerichts genauer anschaut ..."
Ach ja ? Und wo im Text in der - hier in Frage stehenden - Gerichtsentscheidung soll die Gerichtsentscheidung im Sinne der Lebenswirklichkeit der z.B. Gastronomen und Hotelbetreiber sein ? Hier im Dialog ist nix davon zu lesen.
Betr.: AFD
Die AFD wird mit solchen Gerichtsentscheidungen und den - offensichtlich - dahinter stehenden politischen Wünschen, Stimmen gewinnen.
Mehr Wahlwerbung für die AFD brauch niemand zu machen. Das erübrigt sich von selbst.
"... Was nun die Gerichtsurteile angeht. so ist deren Argumentation absolut schlüssig ..."
Die Argumentation ist für reine Rechtstheoretiker schlüssig, und das wars dann auch schon.
Die Argumentation des hier in Frage gestellten Urteils geht für Unternehmerinnen/er der Gastwirtschaft und der Hotelwirtschaft etc. an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Viel interessanter hinsichtlich der Kontakte und damit Infektionswege ist der ÖPNV in D. mit 0 Hygienekonzept (völlig anders als in der Gastwirtschaft und der Hotelwirtschaft etc.).
Leider wird dieser - Lebensumstand - von den Gerichten nicht berücksichtigt. Wieso wohl ?
Zitat:" Und wo im Text in der - hier in Frage stehenden - Gerichtsentscheidung soll die Gerichtsentscheidung im Sinne der Lebenswirklichkeit der z.B. Gastronomen und Hotelbetreiber sein ? Hier im Dialog ist nix davon zu lesen."
Sie erwarten doch wohl nicht im Ernst, dass hier die vollständigen Begründungen von Gerichtsentscheidungen zitiert werden? Wenn Sie die haben wollen, gehen Sie auf die website des BayOLG.
Erst Anfang der Woche erlies das niedersächsische Arbeitsministerium eine Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz, nach dem die Wochenarbeitszeit von Klinik-und Pflegepersonal auf 60 Stunden ausgedehnt werden kann.
Naja, das macht doch Sinn.
Die Gerichte wenden deutsches Recht an. Die verschiedenen Grundrechte der Beteiligten werden sorgfältig gegeneinander abgewogen und es wurden in den letzten Monaten auch schon Klagen stattgegeben.
Die Justiz funktioniert, auch wenn die Ergebnisse für Nichtjuristen nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbar sind.
Es würde die Aufgaben und Werte unserer unabhängigen Justiz konterkarieren, ihre Entscheidungen an den Vorstellungen der AfD oder auch jeder anderen Partei zu messen oder sich hieran zu orientieren.
Maßstab ist und bleibt das deutsche Recht.
>>Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.<<
In Thüringen hat sie ausweislich einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage 1,4% verloren, während Linke, CDU und SPD zulegen konnten.
Der Beitrag ist leider missverständlich u. offensichtlich unvollständig ausgeführt.
Die Erwiderung somit nicht möglich.
"... Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Eilanträge gegen die Einschränkungen im Übernachtungsgewerbe und die vorübergehende Schließung von Gaststätten abgelehnt. Auch hier spielte für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eine große Rolle, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer Ausgleichszahlungen für die Zeit der Schließung erhalten sollen. Außerdem sei die Maßnahme im Lichte der steigenden Corona-Infektionszahlen zu bewerten ..."
Glatter Unsinn.
Wichtig ist doch, ob im Gaststätten- u. Restaurant- wie Bäckerei- u. Konditorei- wie auch im Hotelgewerbe die behördlichen auferlegten Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
Das war doch immer wieder das hohe Argument der Verantwortlichen gewesen, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen. Denn diese wären so wichtig im Kampf gg. Corona.
Und jetzt so eine Entscheidung.
Das macht das Volk wütend ...
Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.