Ihre Meinung zu: Erste Beschlüsse: Der November-Lockdown hält vor Gericht

6. November 2020 - 17:33 Uhr

Die Gesetzesgrundlage der Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden. Doch die erste Woche der neuen Einschränkungen zeigt: Die Gerichte stützen die Beschränkungen. Von Christoph Kehlbach.

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Kommentare

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar

"... Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Eilanträge gegen die Einschränkungen im Übernachtungsgewerbe und die vorübergehende Schließung von Gaststätten abgelehnt. Auch hier spielte für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eine große Rolle, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer Ausgleichszahlungen für die Zeit der Schließung erhalten sollen. Außerdem sei die Maßnahme im Lichte der steigenden Corona-Infektionszahlen zu bewerten ..."

Glatter Unsinn.

Wichtig ist doch, ob im Gaststätten- u. Restaurant- wie Bäckerei- u. Konditorei- wie auch im Hotelgewerbe die behördlichen auferlegten Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
Das war doch immer wieder das hohe Argument der Verantwortlichen gewesen, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen. Denn diese wären so wichtig im Kampf gg. Corona.

Und jetzt so eine Entscheidung.

Das macht das Volk wütend ...

Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.

Dass hier ist gefährliches Halbwissen und so nicht richtig

Zu dem hier:

Offene Frage: Parlamentsbeteiligung
Es gibt einen weiteren rechtlichen Punkt, den die Gerichte im Eilverfahren zunächst noch offengelassen haben: Die Corona-Verordnungen werden von den Landesregierungen, also von der Exekutive erlassen. Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz ermächtigt sie auch dazu.

Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln sollen.

gefährliches Halbwissen was hier verbreitet wird und so nicht richtig. Der VGH Bayern zum Beispiel besteht auf den Parlamentsvorbehalt. Das wird hier im Artikel überhaupt nicht erwähnt!

Siehe dazu vom VGH Bayern bei lto.de

Siehe dazu:

https://tinyurl.com/y4467xv4
LTO: "Eine denk­bare Reak­tion auf das pan­de­mi­sche Geschehen"05.11.2020

Der 20. Senat äußerte sich allerdings - erneut - kritisch gegenüber den aktuellen Bestimmungen und deren rechtlicher Grundlage aus dem Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG). Mittlerweile erfolgten im Hotel- und Gaststättengewerbe "erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive". Es gebe Zweifel, ob dies mit dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts vereinbar sei. Dieser sieht vor, dass weitreichende Entscheidungen - wie die nun vorliegenden Beschränkungen zwecks Pandemiebekämpfung - der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Damit ist euer Punkt widerlegt @ Tagesschau.

Bundestag sollte mehr beteiligt werden

Man sieht an den USA, dass man die Regierenden vor unnötigen Fehlern schützt, wenn sie ein Parlament einbeziehen müssen.

Der repräsentative Charakter dieser Aussprachen erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch beim Verfassungsblog wird das angemotzt!

Auch beim Verfassungsblog wird das angemotzt:

https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimm...

Er wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten – schließlich bleibt es völlig unklar, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsbeschränkungen angeordnet und Versammlungen verboten werden dürfen, welche Daten Restaurants von ihren Gästen speichern müssen und an wen sie diese herauszugeben haben, wie Kindeswohlgefährdungen im Falle von Kita- und Schulschließungen vermieden werden und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich Beherbergungsverbote verhältnismäßig sein können. Nachbesserungen sind deswegen dringend geboten, um den Anforderungen von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden.

Ermächtigung!

"Die Corona-Verordnungen werden von den Landesregierungen, also von der Exekutive erlassen. Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz ermächtigt sie auch dazu."

Danke Tagessschau für diese wenn auch ungewollte treffende Formulierung! Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie.

Demokratieschue... 16:59

Soll das unübersichtliche „Geschwurbel-Zitat“ (ohne Genitiv) uns irgendwas sagen?

Ich plädiere jetzt...

..... aber ganz klar dafür, dass das Virus in einen Alphabetisierungskurs geschickt wird! Ist doch unerhört, dass es sich einfach so ausbreitet, ohne die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. Man sollte auf die Straße gehen und demonstrieren, ob soviel Unverfrorenheit..

Erste Beschlüsse: Der November-Lockdown hält vor Gericht

Im Windschatten der Corona-Pandemie
ist es zu manchen Erlassen, Verfügungen oder auch Gesetzesänderungen gekommen. Bei manchen dieser Änderungen ist wirklich zu hoffen, daß sie juristisch keinen Bestand haben:
Erst Anfang der Woche erlies das niedersächsische Arbeitsministerium eine Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz, nach dem die Wochenarbeitszeit von Klinik-und Pflegepersonal auf 60 Stunden ausgedehnt werden kann.

Am 06. November 2020 um 16:49 von Demokratieschue...

Zitat: gefährliches Halbwissen was hier verbreitet wird und so nicht richtig. Der VGH Bayern zum Beispiel besteht auf den Parlamentsvorbehalt. Das wird hier im Artikel überhaupt nicht erwähnt!

Wenn hier jemand gefährliches Halbwissen verbreitet, sind Sie es.

Der VGH in München hat Eilanträge abgewiesen und dabei nur Zweifel daran geäußert, ob die Maßnahmen mit dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts vereinbar sind. Das wird er erst im Hauptsacheverfahren, so es denn irgendwann dazu kommt, entscheiden. Für den Moment waren seine Zweifel nicht entscheidungsrelevant.

rer Truman Welt

Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! Alles andere ist Pappalapapp! Da gibt es nichts zu diskutieren! Zudem reicht dazu m. M. nach auch nicht eine einfache Mehrheit. Das GG kann nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden. Eine starke Einschränkung dieser dort garantierten Rechte ist deshalb auch nur durch eine 2/3 mehrheitliche Zustimmung möglich.

Natürlich hält das vor

Natürlich hält das vor deutschen Gerichten. Die Gewaltenteilung ist schon lange von den Parteien, den sogenannten demokratischen Parteien, unterlaufen worden. Hier gibt es Bescheide nach Nase und nicht nach Recht und Gesetz

@ schneegans (17:13): welches Geschwurbel??

@ schneegans

Welches unübersichtliche Geschwurbel?? Außerdem: da werden noch mehr Klagen kommen und auf die Urteile bin ich gespannt weil die Gerichte wissenschaftliche Fakten ignorieren und von den Regierungen wohl auf Linie gebracht wurden was unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz ist.

Unternehmerinnen/er haben anderes zu tun als sinnlos zu Klagen

Was der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in den Eilanträgen gegen die Einschränkungen im Übernachtungsgewerbe und die vorübergehende Schließung von Gaststätten zusammen geurteilt hat, geht an der Orientierung der Lebenswirklichkeit vorbei. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München meint: "... Außerdem sei die Maßnahme im Lichte der steigenden Corona-Infektionszahlen zu bewerten ..."

Es waren doch u.v.a. die MPs in Bayern u. sonst. Verantwortliche, welche die Bettenkapazitäten u. die Reduzierung des Pflegepersonals u. des ärztlichen Personals in d. letzten ca. 20 J. weg gespart haben. Dito. gilt in den Gesundheitsämtern, die nun nicht mehr in der Lage sind die Nachverfolgung der Infektionen vorzunehmen.
Und als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam ist keiner der v.g. Verantwortlichen so weit aufgewacht u. hat festgestellt, dass nun eine Kehrtwende einzuleiten ist.

Und ausbaden soll das Totalversagen der v.g. Verantwortlichen nun die Klägerseite ?

Am 06. November 2020 um 16:48 von 0_Panik

Zitat:
"...Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt..."

Ihre Meinung in aller Ehren, aber die nächsten Wahlen sind noch ein Stück hin.
Ich jedenfalls meine, es gibt gegenwärtig keine Partei welche nicht mit sich beschäftigt ist und dann wird noch das Parlament bei wichtigen Entscheidungen ignoriert.
So verfahren wie die jetzige Lage ist, gab es seit bestehen der BRD noch nie.

@0_Panik um 16:48

>>Glatter Unsinn.<<

So was aber auch, da urteilt ein Gericht nicht so, wie ich es gerne hätte.

>>Das macht das Volk wütend ...<<

Ich bin Teile des "Volkes" und nicht wütend.

>>Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.<<

Ich hoffe auf minus 5.878.115

ZITAT "17:14 von Opa

ZITAT "17:14 von Opa Klaus
Ich plädiere jetzt...
..... aber ganz klar dafür, dass das Virus in einen Alphabetisierungskurs geschickt wird! Ist doch unerhört, dass es sich einfach so ausbreitet, ohne die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. Man sollte auf die Straße gehen und demonstrieren, ob soviel Unverfrorenheit.." Zitat Ende

Haben Sie das Thema nicht erfast.

Am 06. November 2020 um 17:00 von gully

Zitat: Danke Tagessschau für diese wenn auch ungewollte treffende Formulierung! Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie.

Lassen Sie doch die Kirche im Dorf.

Nach dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das Sie wohl in erster Linie meinen, konnte die Regierung nicht nur Verordnungen erlassen, sondern auch Gesetze und zwar sogar solche, die von der Verfassung abwichen.

Damit wollen Sie das Infektionsschutzgesetz vergleichen?

Was meinen Sie, wieviele Gesetze Verordnungsermächtiguzngen enthalten. Lesen Sie doch einmal § 6 StVG.

Vernunft vor Egoismus

Ein Glück ist vielen deutschen Richtern die Vernunft noch wichtiger als der Egoismus und das Recht auf Vergnügung.

Es geht doch um Kontaktvermeidung.

Warum wird hier immer wieder um die Wünsche der Bürger gerungen.
In Wirklichkeit sollen doch nur eine Kontaktvermeidung erreicht werden .
Es sollen deshalb in Gaststätten, Hotels und sonstige Veranstaltungen Kontakte vermieden werden.
Da hilft das ganze Geplärre hier überhaupt nicht weiter.

Am 06. November 2020 um 17:17 von Meinung zu unse...

Zitat: Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! Alles andere ist Pappalapapp! Da gibt es nichts zu diskutieren! Zudem reicht dazu m. M. nach auch nicht eine einfache Mehrheit. Das GG kann nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden. Eine starke Einschränkung dieser dort garantierten Rechte ist deshalb auch nur durch eine 2/3 mehrheitliche Zustimmung möglich.

Sie sind also der Auffassung, dass jede Rechtsverordnung, die in Grundrechte eingreift vom Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müsste.

Es gibt tausende von VO und alle greifen in das eine oder andere Grundrecht ein.

Erheben Sie doch einmal Grundrechtsbeschwerde gegen die Straßenverkehrsordnung.

Inneren Notstand ausrufen!

Warum ruft Bundes-Mutti nicht endlich den inneren Notstand aus? Das Naturkatastrophen-Narrativ hat sie ja schon ins Spiel gebracht.
Wenn sich diese Lage ergäbe, dann würden diese neunmalklugen und sinnbefreiten Diskussionen, dieses Mimimi endlich aufhören!

@ falsa demonstratio (17:16): es ging nur um den Parlamentsvorbe

@ falsa demonstratio

Es ging in diesem Punkt einzig und alleine um den Parlamentsvorbehalt den der VGH angekreidet hat. Es ging in diesem Punkt nicht um den Rest aus der Entscheidung, auch wenn die Gerichte leider wissenschaftliche Fakten völlig ignorieren. Zum Beispiel zu Schwimmbädern, zum Beispiel zu diesen Fitness-Studios. Warum werden diese ignoriert?? Siehe zu Schwimmbädern:

https://tinyurl.com/y3hoygde
deutschlandfunk.de: Virologe hält Ansteckung im Schwimmbad für unwahrscheinlich 31. Oktober 2020

oder hier:

https://tinyurl.com/yygbdeop
RTL: Das große Schwimmbad- Aerosol -Experiment - Wie groß ist die Corona-Gefahr im Hallenbad? 27. Oktober 2020 - 9:02 Uhr

Aber auch die Betreiber der Fitness-Studios haben Fakten geliefert, warum die keine Treiber sind.

Am 06. November 2020 um 17:18 von Demokratieschue...

Zitat: da werden noch mehr Klagen kommen und auf die Urteile bin ich gespannt weil die Gerichte wissenschaftliche Fakten ignorieren und von den Regierungen wohl auf Linie gebracht wurden was unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz ist.

Alle ignorieren wissenschaftliche Fakten: Wissenschaftler, Politiker, Gerichte, usw.

Nur so ein paar Corona-Leugner haben die Weisheit mit Schöpfkellen gelöffelt.

@ falsa demonstratio (17:29): Parlament wird ausgeschaltet

hi falsa demonstratio:

Sie sind also der Auffassung, dass jede Rechtsverordnung, die in Grundrechte eingreift vom Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müsste.

Nein, es geht darum dass das Parlament überaupt nicht mitreden und überhaupt nicht mitentscheiden darf was von den Gerichten und vom Verfassungsblog völlig zu recht angerügt wird. Sowas muss wie sonst auch mehrheitlich im Parlament beschlossen und öffentlich debattiert werden. Siehe GG Artikel 20 Absätze 1 bis 3. Das hätte auch beim BVerfG keinen Bestand, also diese Ausschaltung der Parlamente.

Am 06. November 2020 um 17:31 von Demokratieschue...

Zitat: Es ging in diesem Punkt einzig und alleine um den Parlamentsvorbehalt den der VGH angekreidet hat.

Sie werden es -juristisch gesehen- nie auf einen grünen Zweig bringen, wenn Sie nicht endlich die juristische Methodenlehre verinnerlichen.

Unendliche Verlinkungen zu unverstandenen Urteilen und Aufsätzen können das Basiswissen nicht ersetzen.

Am 06. November 2020 um 17:34 von Demokratieschue...

Zitat: Nein, es geht darum dass das Parlament überaupt nicht mitreden und überhaupt nicht mitentscheiden darf was von den Gerichten und vom Verfassungsblog völlig zu recht angerügt wird.

Sie überteiben und geben nicht die juristische Diskussion wieder.

Es geht nicht darum, dass die Parlamente "überhaupt nicht" mitreden, sondern darum ob dsie das im erforderlichen Umfang tun.

Baden-Württemberg geht einen interessanten Weg (von dem ich nicht weiß, ob er bereits Gesetzkraft hat) : Verordnungen, die länger als drei Monate Geltung haben, müssen vom Landtag bestätigte werden, sonst verlieren sie nach einem weiteren Monat ihre Gültigkeit.

In Hessen wird ähnliches diskutiert.

Lockdown

Hätten wir uns anders Verhalten wären wir jetzt nicht in dieser Lage. Es war unser aller Versagen und Egoismus der uns hierher geführt hat. Als Resultat dessen, kann/darf/muss nun die Kultur und das Gastgewerbe es ausbaden. Wir sind wirklich TOLL. Die Exekutive hat jetzt das Problem, wie bekomme ich die Infektionen in den Griff ohne das komplette Land stillzulegen. Anstatt sie dabei zu unterstützen damit die Einschränkungen nur so kurz und "schmerzlos" wie irgend möglich sind. Gibt es Helden in diesem Land welche der Regierung auch noch Knüppel zwischen die Beine schmeißen. Dies mag ja sonst durchaus lustig und auch hinundwieder nötig sein, aber in der Phase einer Pandemie eher unzweckmäßig. Wir können mit dem nacktem Ars.. im Handstand an der Wand wackeln, es ändert nichts daran wir sind in einer Pandemie. Das ist so lange, bis es ein Gegenmittel gibt. Dank unserer Unvernuft haben wir im Januar/Februar eine ähnliche Lage bzw. Situation. Wir lernen es einfach nicht. LEIDER.

Lockdown Syndrom

Diese Meinung teile ich nicht.

@falsa demonstratio re @demokratieschue...

Sie sind noch nicht sehr lange in diesem Forum, deshalb mein Rat: es ist vergebliche Liebesmüh.
Die Foristin ist geübt darin, zu jedem erdenklichen Sachverhalt irgendein Urteil oder einen Paragraphen zu zitieren, die sonst kein Mensch überhaupt mit dem Thema in Verbindung bringen könnte.
Ich erinnere mich, dass sie die UN Menschenrechtscharta ins Feld geführt hat, um zu zeigen, dass der Streik der Lokführer-Gewerkschaft illegal ist - weil er nicht nur gegen die Maxime "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verstoße (die Lokführer würden nach dem Streik mehr verdienen als z.B. die in Bangladesch), sondern auch das EU-weit geltende Recht auf Freizügigkeit verletze (darauf, dass mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht gemeint ist, dass jeder frei mit dem Zug fahren kann, musste sie erst hingewiesen werden).

Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.

Ingo Hamann

Ich Stimme Ihnen zu. Die Gesundheit muss ueber dem Profit stehen. Wer keine Rücklagen für vier oder acht Wochen hat, sollte mal sein Geschäftsmodell ueberdenken. Ich kann das Gejammere nicht mehr hören.

Lockdown Syndrom

Also ich bilde mir meine Meinung über persönliche Gespräche oder Interviews und im waren Leben.

Geschriebenes ist zensiert und läßt die ware Meinung nicht zu.
Demokratie muß Meinungsfreiheit ertragen.

@17:19 von 0_Panik

>> Unternehmerinnen/er haben anderes
>> zu tun als sinnlos zu Klagen

Darf ich Ihnen da mit >20J. Berufserfahrung als Steuerfachangestellter widersprechen?

Nope, Sie irren. -.-

@16:48 von 0_Panik

//Das macht das Volk wütend ...//

Mich nicht, aber ich bin ja auch nicht das Volk.

//Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.//

Ich wette auf Stimmenverluste.

Parlament und Exekutive

Es wird doch wohl eine Möglichkeit geben das Entscheidungen zum Wohl der Gesellschaft getroffen werden können, ohne das die Demokratie den Bach runter geht. Auch wenn diese Entscheidungen /Anordnungen noch nicht in einem Gesetz geregelt sind. Ich fühle mich auch etwas seltsam bei dem Gedanken das die Exekutive freie Hand hat, ohne Mitsprache der Legislative. Allerdings ist machmal schnelles handeln nötig. Ich möchte nicht das erst noch 700 Bundestagsabgeordnete tagelang debatieren, ob ja/nein Hilfe gewährt wird und wenn ja wieviel und wie lange. Bei Feuer wird auch erst gelöscht und dann erst untersucht Warum/Wie/Welcher Schaden/Wer bezahlt? Ist der Gedankengang komplett falsch und undemokratisch? Habe ich keinerlei Ahnung von Recht und Gesetz/nichtmal grundlegende? Für Tips und Erklärungen bin ich dankbar.

@17:13 von schneegans Demokratieschue... 16:59

//Soll das unübersichtliche „Geschwurbel-Zitat“ (ohne Genitiv) uns irgendwas sagen?//

Vielleicht, dass es sich beim "Verfassungsblog" um keine seriöse Adresse handelt?

@18:55 von frosthorn @falsa demonstratio

//Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.//

Gewöhnungsbedürftig ja, aber manchmal auch durchaus unterhaltsam - so wie auch z.B. Ihre Reaktion darauf. Danke dafür.

Jammern auf hohem Niveau

...einen Monat Lockdown bei vollem Lohnausgleich.
Der Staat tut was er kann um den Schaden möglichst gering zu halten.
In Afrika und Asien wo ich einige Jahre war, hat die Bevölkerung einfach kein soziales Netz.
Ob die Millionen Hungertote durch den Lockdown auch in die Statistik eingehen?

Schade

Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!

@rene dri 19:04

"Allerdings ist machmal schnelles handeln nötig. Ich möchte nicht das erst noch 700 Bundestagsabgeordnete tagelang debatieren, ob ja/nein Hilfe gewährt wird und wenn ja wieviel und wie lange. Bei Feuer wird auch erst gelöscht und dann erst untersucht Warum/Wie/Welcher Schaden/Wer bezahlt? Ist der Gedankengang komplett falsch und undemokratisch?"

Nein, gar nicht.
Deshalb hat es bis jetzt ja auch noch keinen Aufstand der deutschen Bevölkerung gegeben oder massiven Widerstand aus der Justiz.
Aber nach mehr als einem halben Jahr muss langsam mal aus der spontanen Löschaktion mit weitreichenden Kompetenzen der obersten Chefs eine planmäßige Aktion werden.
Und deshalb ist es eine gute Idee, das Infektionsschutzgesetz pandemietauglich zu machen.

@Ingo hamann

"In Wirklichkeit sollen doch nur eine Kontaktvermeidung erreicht werden ."

Dumm nur, das z.B. ich selber, sowie auch faktisch alle anderen Leute, die so kenne, die meisten Kontakte gleich wo haben?
Richtig, im Berufsalltag! Denn malochen dürfen wir erstaunlicherweise noch, wo ja das Virus weiß, das es mich dort nicht anstecken darf.
Ja, es gibt noch Millionen Menschen, die keine Beamten im Homeoffice sind.
Hier werden mit unsinnigen Maßnahmen, die allenfalls kurzzeitig wirken, ganze Existenzen vernichtet.
Und wofür das Ganze? Wegen eines Virus, bei dem der größte Anteil der Infizierten, nichtmal merkt, das er es hat!
Und die hauptsächliche Risikogruppe bevölkert weiterhin den hiesigen Supermarkt, während andere nicht mehr wissen, wovon sie ihr Auskommen bestreiten sollen. Aber Hauptsache, wir sind schön solidarisch-bis zur Selbstaufgabe. Nur weiter so, die Sozialkassen werden in den nächsten Jahren ihre eigene Sprache sprechen.
Dann kann man wieder mit dem Finger auf die H4ler zeigen.

Lockdown Syndrom

Vielen herzlichen Dank an das Team von tagesschau.de für die Veröffentlichung meines Kommentares zur Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit.

Denn die Intelligenz ist sich nicht zu Schade auf Grundlage von seriösen und glaubhaften Meinungen auch die eigene zu ändern.

Hoffe für uns Alle auf eine intelligente Zukunft

@dino2 17:25, re 0_Panik

"0_Panik:
>>Das macht das Volk wütend ...<<

Ich bin Teile des "Volkes" und nicht wütend."

Ich bin auch ein Volksteil und ziemlich wütend, nämlich auf Ignoranten wie 0_Panik, die sich weigern, die aktuelle Tragweite ihres und unseres Handelns verstehen zu wollen, und dadurch dafür sorgen, dass Leute wie fathaland slim und meine Schwester auf dem Trockenen sitzen und ich gerade ein weitgehendes Berufsverbot habe.

@pxslo 19:15

"Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!"

Ganz offensichtliche Trump-"Wahrheit".
Lächerlich, sinnlos, überflüssig und sehr durchschaubar ...

"Hält vor Gericht"...!?

Wie putzig,...
...stellen doch gerade immer mehr, gerade auch jüngere Deutsche in Großstädten fest,...das erhebliche Zweifel an der bisherigen Gewaltenteilung angebracht sind.

Ebenso wie diesen vielen jungen Menschen, ist es auch mir "völlig Pumpe", was Verordnungen sagen oder nicht, da es immer auch auch den "individuellen Sachverhalt" ankommt.

Wenn ich mich aus der unmittelbaren Nähe Hamburg jetzt, heute, an die neblige Küste SH`s bewege, um ein-zwei Nächte im Wohnmobil zu verbleiben und (mit Absicht !!!) extra Abstand zu Menschen zu gewinnen, "gefährde ich andere" ? Aha ???

Völliger und nicht begründbarer Stuss,...der mich nicht interessiert.

Währenddessen andere, Ruhe suchende Menschen hier und andernorts, sich erklären müssen,...gehen die zahllosen Partys in Berlin...noch immer (fast) ungehindert weiter,...quasi vor den Augen des Regierungsviertels !!!

Schreitet BERLIN ein ? Nein !

Warum also, sollte ich mir einen Kopf um Verbote machen ???

@Intelligent0611 19:18

"Vielen herzlichen Dank an das Team von tagesschau.de für die Veröffentlichung meines Kommentares zur Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit."

Warum auch nicht? Der Kommentar war zwar nicht sonderlich intelligent, widersprach aber nicht den Forenregeln und wurde deshalb problemlos veröffentlicht.

"Denn die Intelligenz ist sich nicht zu Schade auf Grundlage von seriösen und glaubhaften Meinungen auch die eigene zu ändern."

Wow. Was für ein intelligenter Satz ...

"Hoffe für uns Alle auf eine intelligente Zukunft"

Da Sie gerade so die Intelligenz hochhalten - wie wäre es denn, die Intelligenz für ein wenig Rechtschreibung zu benutzen?

Effektivität der Maßnahmen

Es spricht einiges dafür, dass die derzeitigen Maßnahmen weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig sind: Wir haben im Frühjahr gesehen, dass das Infektionsgeschehen nur sehr schwer mit strengen Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren ist, wenn keine Masken getragen werden. Dann erkannte man, dass das Tragen von Masken offenbar erlaubt, die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Logischerweise sollten Lockerungen umso weitgehender sein dürfen, je besser die Schutzwirkung der Masken ist. Da es inzwischen ausreichend potente Masken (FFP2) gibt, ist unerfindlich, warum jetzt wieder ein harter Shutdown angeordnet wird. Erheblich effektiver (und vor allem billiger und mit deutlich weniger Kollateralschäden verbunden) wäre es vermutlich, eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske außerhalb der eigenen Wohnung einzuführen und streng zu kontrollieren.

Die Urteilsbegründungen wären interessant

Dabei geht es überhaupt nicht um die Verhältnismäßigkeit.

Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, stellt sich doch eher die Frage, „warum der Freizeitbereich und nicht die Arbeitswelt oder der ÖPNV?“ und „warum darf der Eine seinen Laden aufmachen, der andere nicht ?“

Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).

Ich befürchte allerdings dass diese Frage die Justiz nicht beschäftigt hat, hoffentlich irre ich mich ...

19:15 von pxslo

«Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!»

Sie können ganz simpel eine Demonstation anmelden, und diese ganz sicher auch durchführen, wenn Sie nicht zusammen mit 100-en von Regel-Negierern und Masken-Verweigerern irgendwo aufschlagen.

Sich mit einem Schild in der Hand irgendwo hinsetzen, mit dem Sie Ihre Unzufriedenheit kundtun, können Sie jederzeit … sofern Sie nicht mitten auf die Autobahn sitzen.

Vor kaum 2 Stunden noch dem Gefönten in den USA mit (x) Kommentaren gehuldigt. Nun zum was weiß ich wie vielten Mal Deutschland mies geredet ohne jede Art von Kenntnissen. Und wie immer vergessen, dass Sie im Land des Gelobten Sultans schon mal gar nicht "einfach" gegen gar nichts demonstrieren dürfen.

Schon boshaft zu nennende fakten- & sinnfreie Verbalverdummung anderer braucht gerade in Zeiten mit Herausforderungen für ganze Gesellschaften nicht ein einziger Mensch !

Hille-Sh

Moin
Ihren Beitrag kann ich nur zustimmen.
Die Lösung sollte auch immer eine individuelle sein und bleiben. Nannte man früher schon Selbstverantwortung somit eine der Grundlagen für Freiheit. Selbstbestimmtes Leben.

Schön,

dass die Richter offenbar jetzt endlich auch kapiert haben, dass der Lockdown unbedingt nötig war und ist, um die totale Überlastung unseres Gesundheitssystems (hoffentlich) noch zu vermeiden, und die bei uns normalerweise vorliegende fast vollkommene persönliche Freiheit mal ausnahmsweise dem Allgemeinwohl hintanzustellend ist. Lange genug hat diese Erkenntnisfindung bei den Richtern gedauert.

@a-m-a 19:38

Sie täuschen sich.
Der größte Faktor der Virenverbreitung ist die Anzahl der Kontakte, gerade auch im privaten Bereich. Also dort, wo keine Masken getragen werden und eine FFP2-Pflicht genau nichts bringen würde. U.a. deshalb sind die Zahlen ja so explodiert, und deshalb ist es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass der aktuelle Lockdown hilft.

Schaun mer mal ...

"Am 06. November 2020 um 19:17 von DrBeyer @rene dri 19:04"

Ich sehe es ähnlich, aber meiner Meinung nach ist die Pandemie noch lange nicht beendet. Auch wenn die Situation mit einer anstehenden Bundestagswahl äußerst unangenehm oder auch ungünstig ist. Im Augenblick kann keiner sagen wie lange diese Lage noch andauert und je länger es dauert desto verzückender ist es bestimmte Einschränkungen festzunageln. Mir wäre es lieb wenn die Exekutive soviel freie Hand hat wie Sie zur Bekämpfung der Pandemie braucht, ohne um die Demokratie fürchten zu müssen. Das Infektionsschutzgesetz können wir nach der Pandemie anpassen. Ich möchte nur nicht das dies zum Bsp. auf der einen Seite durch die Exekutive ausgenutzt wird, und auf der anderen Seite durch Leute welche die Pandemiebekämpfung behindern wollen. Gibt es kein Artikel im GG oder einen § im BGB der darüber aufklärt wie lange sich die Exekutive auf den Sonderfall berufen kann/darf? Es ist nunmal der erste Fall in mehr als 70 Jahren Grundgesetz. Bisher hielt ihn keiner für möglich oder auch nötig.

@Möbius 19:43

"Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, stellt sich doch eher die Frage, „warum der Freizeitbereich und nicht die Arbeitswelt oder der ÖPNV?“ und „warum darf der Eine seinen Laden aufmachen, der andere nicht ?“

Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).

Ich befürchte allerdings dass diese Frage die Justiz nicht beschäftigt hat, hoffentlich irre ich mich ..."

Ich habe einen Vorschlag: Lesen Sie doch spaßeshalber einfach mal den Artikel, den Sie gerade kommentiert haben. Das hilft schon mal ein wenig weiter.
Und wenn Sie dann den Parallelartikel auch noch durchnehmen, ist Ihnen noch mehr geholfen.

@19:15 von pxslo

//Schade nur, wenn man mit den ganze Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist. Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!//

Sie wissen, dass das Quatsch ist.

Demonstrationen und Aktionen sind ok. Wie das angemessen geht, sollten sich diejenigen, die so gerne demonstrieren möchten, in der Rubrik "Blickpunkte" ansehen.
***Demonstranten halten auf dem Parliament Square in London eine stille Mahnwache, um auf die durch Covid-19 ausgelöste Kulturkrise aufmerksam zu machen.***
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/blickpunkte-5999.html (War der 1. November, wenn ich mich nicht irre)

Mit solchen Aktionen wäre den Demonstranten wohlwollende Aufmerksamkeit sicher. Krawallmacher ernten Verachtung. Man also die Wahl.

Kriterium: „Grundversorgung“ der Bevölkerung ?

Das heißt also die Modeboutique dient der Grundversorgung der Bevölkerung weil sie also offen bleiben darf ?

Sehr interessante Argumentation!

Wie üblich sehen Gerichte aber nicht ihre Aufgabe darin, die Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns zu hinterfragen.

warum wird das Geschehen nicht entzerrt?

Gaststätten und Restaurants sind das eine, da stehen idR sehr wohl Aerosolwolken und nutzt so auch bei 1,50m Abstand nichts. 75% vom Umsatz dürfte für die Mehrheit auch mehr sein, als wenn geöffnet wäre.

Weshalb im FREIEN aber nun teils Maskenzwang gilt oder Zoos mit riesigen Außenbereichen geschlossen sein müssen oder Tennisplätze oder um diese Jahreszeit gewöhnlich menschenlere Strände an Nord- Ostsee niemanden privat zur Entzerrung des Geschehens beherbergen dürfen?

Normalerweise müsste man gezielt "Risikopatienten" samt Personal bzw. diejneigen die es wollen, in solche Regionen umquartieren. Frische Luft, viel Abstand, Heilbäder usw.

Könnte man Prora und Co. wieder umwidmen, von Luxusferienappartements und Zweitwohnsitzen zur Unterkunft für Risikopatienten. Das wäre mal eine Maßnahme! Und jüngere können weiter "feiern", was auch immer es zu feiern gibt.

@ Am 06. November 2020 um 19:31 von Hille-SH

Zitat: "Warum also, sollte ich mir einen Kopf um Verbote machen ???"

Vielleicht, weil wir es ohne selbige ziemlich vermasselt haben?

bei allem Verständnis

für den Ärger, den viele über die Maßnahmen empfinden, muss ich dennoch sagen: so langsam habe ich von dem Gemeckere die Nase voll. Nicht dass ich bestreiten würde, dass sich aus der Pandemie und wie damit umgegangen wird, für viele von uns Nachteile und auch schwer zu ertragende Ausnahmezustände ergeben. Auch nicht, dass die Politik "suboptimal" mit der Situation umgeht. Oder dass vermeintliche und tatsächliche Ungerechtigkeiten auftreten.
Aber: es ist nun mal eine besondere Situation. Und die verlangt ganz ungewohntes: sich einschränken aus Rücksicht auf andere. Solidarität (kennt dieses Wort noch jemand?). Akzeptieren, dass es Grundrechte gibt (freie Entfaltung der Persönlichkeit), die mit den Grundrechten von anderen (Leben und körperliche Unversehrtheit) kollidieren. Und dass dann eben die eigenen Rechte mal nicht automatisch Vorrang vor denen der anderen haben, auch wenn man das schon immer so gewohnt war. Schon gar nicht ein eingebildetes "Recht auf Rücksichtslosigkeit".

@rene dri 19:51

"Im Augenblick kann keiner sagen wie lange diese Lage noch andauert und je länger es dauert desto verzückender ist es bestimmte Einschränkungen festzunageln."

Genau deshalb ist es wichtig, jetzt Gesetze zu erlassen, die genau dieser Verzückung Einhalt gebieten.

"Mir wäre es lieb wenn die Exekutive soviel freie Hand hat wie Sie zur Bekämpfung der Pandemie braucht, ohne um die Demokratie fürchten zu müssen."

Und noch besser ist es, wenn klar ist, wie frei die Hand nun eigentlich ist.
Wie ich gerade schon geschrieben habe: Sie haben vollkommen recht damit, dass niemand weiß, wie lange die Pandemie noch geht. Und da das eben unabsehbar ist, wird mit fortschreitender Dauer immer wichtiger, klare Regeln dafür zu haben.

"Gibt es kein Artikel im GG oder einen § im BGB der darüber aufklärt wie lange sich die Exekutive auf den Sonderfall berufen kann/darf?"

Anscheinend nicht ...

19:43 von Möbius

«Die Urteilsbegründungen wären interessant … Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).
Ich befürchte allerdings dass diese Frage die Justiz nicht beschäftigt hat, hoffentlich irre ich mich ...»

Dann lesen Sie ganz einfach die Urteile inkl. Begründungen, sobald diese veröffentlicht sind. Die bleiben ja nicht geheim in den Schubladen der urteilenden Gerichte / Richter.

Sparen Sie sich ewige Empörung, ständig mysteriöses Geraune.
Und unablässig sinnfreie Spekulation.

Können Sie mal durchschnaufen, was essen und trinken.
Vieleicht wird es dann das nächste Mal beim nächsten Beitrag was ohne Grauschleier bis zum Sankt Nimmerleinstag …

@0_Panik, 16:48 Uhr

Die AFD hat herzlich wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen. Wählerstimmen wird diese Partei durch ihre Verweigerungshaltung nicht erhaltene. Sie steht im krassen Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Was nun die Gerichtsurteile angeht. so ist deren Argumentation absolut schlüssig. Wenn sie als Maßstab nehmen wollen, dass es ja die allgemeinen Regeln gibt, die auch eingehalten werden (müssen), dann brauchen sie keine Verschärfung. Aber Fakt ist, dass es Kontakte gibt und damit Infektionswege. Und für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit spielen Ausgleichszahlungen sowie steigende Infektionszahlen eine durchaus entscheiodende Rolle.

@Intelligent0611 19:46

"Die Lösung sollte auch immer eine individuelle sein und bleiben."

Unsere aktuellen Infizierten-, Hospitalisierungs- und Todeszahlen zeigen Ihnen, wie wenig die individuelle Lösung bringt, und strafen Sie Lügen.

"Nannte man früher schon Selbstverantwortung somit eine der Grundlagen für Freiheit."

Da bei uns die Selbstverantwortung außerhalb des eigenen Körpers sofort endet und zu wenige Leute auch an die Mitmenschen denken, muss eben der Selbstverantwortung Einhalt geboten werden.
Eigentlich ganz logisch, wenn man die Intelligenz benutzt ...

20:00 von Adeo60

Die AFD hat herzlich wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen.

Dann sollten sie aber auch die FDP erwähnen, wenn sie schon mal beim Noten verteilen sind.

@Max-S 19:54

Eigentlich ist es ganz einfach: Die Kontakte sind das Problem!

Und keine der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen hilft, die Anzahl der Kontakte zu verringern. Wenn man Prora zur Risikounterkunft umfunktioniert, hat man einen großen Hotspot geschaffen.
Wenn die Jüngeren daraufhin wieder feiern dürfen, hat man gleich noch ein paar andere Hotspots dazu.
Super!

@Barbarossa 2, 20:04 re @Adeo60

Dann sollten sie aber auch die FDP erwähnen, wenn sie schon mal beim Noten verteilen sind.

Der Forist @Adeo60 hat auf einen Beitrag geantwortet, in dem explizit danach gefragt wurde, wieviel Stimmen wohl die AfD bei der nächsten Wahl bekommen wird. Also völlig korrekt und keiner Korrektur bedürftig.

DrBeyer

Wow

Wattt die Intelligenz doch für Intelligenz zu Tage fördert ...

Respekt

@Barbarossa 2 20:04

"Dann sollten sie aber auch die FDP erwähnen, wenn sie schon mal beim Noten verteilen sind."

Ich bin ja manchmal ein großer Freund vom Erbsenzählen. Es muss aber schon in den Kontext passen.

Das macht Ihr Beitrag leider nicht, da Adeo60 auf einen anderen User geantwortet hat, der nun einmal explizit die AfD herausgestellt hat. Es war also überhaupt kein Grund vorhanden, die FDP auch noch einzuführen.

Eine schlechte Entwicklung

Die einstmals unabhängige Justiz wird immer mehr zur Systemjustiz mit politisch korrekten Urteilen. Eine schlechte Entwicklung!

1954 Max-S

"warum wird das Geschehen nicht entzerrt.?Gaststätten und Restaurants sind das eine, da stehen idR sehr wohl Aerosolwolken und nutzt so auch bei 1,50m Abstand nichts"
wenn das so ist dann hätte man zumindest in unserer Region zuvor den gesamten ÖPNV stillegen müssen da hier nicht mal 50cm Abstand sind. Es würde mich interessieren wieviele Infektionen davon stammen, nur ist es fast unmöglich hier einen Bezug herzuleiten. Wahrscheinlich sind ein Teil der privaten Feiern aif den ÖPNV zurückzuführen. Das mit den Gaststätten ärgert mich weil dort viele Wirte in gute Konzepte investiert hätten und jetzt alles für die Katz ist. Dafür gibt es keine Entschädigungen und für die Zulieferer gibt es auch nichts. Das fällt alles unter nicht nachvollziehbar und lässt die Akzeptanz für andere, sinnvolle Entscheidungen schwinden

@ DrBeyer 19:49

Gerade im privaten Bereich greifen die Lockdown-Maßnahmen auch nicht.

@Stein des Anstosses, 16:52 Uhr

Die USA sind kein gutes Beispiel, weil die Exekutive die Corona-Gefahr lange ignoriert bzw. nur halbherzig dagegen angekämpft hat. Wichtig ist doch, dass Regierungen auf sich rasch verändernde Infektionsgefahren rasch reagieren können. Einzelmaßnahmen durch die Parlamente ziehen zu müssen, wäre wenig zielführend. Richtig ist aber, dass grundsätzliche Fragen in den Parlamenten behandelt werden sollten. Ich finde, Deutschland ist bisher auch deshalb recht gut durch die Pandemie gekommen, weil die Bundes- und Landesregierungen zeitnah und in Abstimmung mit den experten handeln konnten.

@schabernack 15:59 Uhr: ich bin nicht empört

Mich tangiert das alles nur peripher.

Allerdings sehe ich in Deutschland schon erhebliche Demokratiedefizite, aber auch viel unnötige Inkompetenz und Dilettantismus staatlichen Handelns, gerade in der Coronakrise.

Gibt ja auch kritische Stimmen im Parlament die nahezu vergleichbare Positionen vertreten (zB Ch. Lindner).

Man könnte es besser machen, wenn man denn nur wollte. Will man aber nicht, aus politischen Sachzwängen, oder Rücksichtnahme oder Ideologie oder was auch immer.

Also spiesse ich das auf.

Am 06. November 2020 um 19:57 von DrBeyer

Danke für Ihre Antworten und noch ein angenehmes Wochenende.
Bleiben Sie Gesund!

@frosthorn, 20:10 Uhr

Genauso ist es! Wobei selbstverständlich auch die FDP in Person ihres Vorsitzenden eine unglückliche Rolle spielt.

1855 von Ih

"Die Gesundheit muss ueber dem Profit stehen. Wer keine Rücklagen für vier oder acht Wochen hat, sollte mal sein Geschäftsmodell ueberdenken. Ich kann das Gejammere nicht mehr hören"
So kann man leicht Daher reden wenn man nicht selbstständig arbeitet oder Rente bekommt. Aber wenn alle arbeitslos sind dann gibt es auch keine Rente mehr. Viele kleine selbstständige und auch viele Wirte leben vom Hand in den Mund und können keine rücklagen bilden (oft reicht es kaum zur altersvorsorge).
Deswegen finde ich ihr Statement herablassend

Lockdown Symdron

Beschreibung von Krisen

Die DUMMHEIT zeigt sich wie potenziert und versucht die Macht zu ergreifen

Die IGNORANTEN kennen keine Schmerzen und folgen auf Schritt und Tritt der DUMMHEIT

Die INTELLIGENZ erträgt die Dummheit aber auch die Ignoranz nicht. Wird menschenscheu und sucht sich

....

Lizenzrechte sind zu beachten

Schönen Abend
FESTHUS
freier Author
Schriftsteller & Verleger

@falsa demonstratio re

@falsa demonstratio re @demokratieschue...
Zitat: Die Foristin ist geübt darin, zu jedem erdenklichen Sachverhalt irgendein Urteil oder einen Paragraphen zu zitieren, die sonst kein Mensch überhaupt mit dem Thema in Verbindung bringen könnte.

Zitat: Ich erinnere mich, dass sie die UN Menschenrechtscharta ins Feld geführt hat, um zu zeigen, dass der Streik der Lokführer-Gewerkschaft illegal ist

Das ist nichts gegen die Behauptung, Coronamaßnahmen verstießen gegen Art. 102 GG ("Die Todesstrafe ist abgeschafft")

Zitat: Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.

Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen.

@a-m-a 20:14

"Gerade im privaten Bereich greifen die Lockdown-Maßnahmen auch nicht."

Ich dachte zwar, dass auch private Zusammenkünfte untersagt wurden, habe aber gerade festgestellt, dass es in diesem Bereich beim dringenden Appell an alle "in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähigen Personen" (Zitat FAQ Corona-Verordnung NRW) geblieben ist. Für mich ein ganz großes Manko.

@Gerhard Apfelbach, 20:13

Die einstmals unabhängige Justiz wird immer mehr zur Systemjustiz mit politisch korrekten Urteilen. Eine schlechte Entwicklung!

Was bitte ist eine "Systemjustiz"? Und woraus leiten Sie ab, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist? Weil bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Exekutive und dem Bürger auch hin und wieder mal die Exekutive gewinnt?
Was halten Sie denn für die Aufgabe einer "unabhängigen Justiz"? Gerichte sind u.a. dazu da, Grundrechte des Bürgers auch gegen den Staat durchzusetzen, das ist richtig. Es hat aber noch nie einen Automatismus gegeben, dass jede Verfügung, jede Verordnung, jedes Knöllchen zurückgenommen werden muss, wenn sich einzelne Betroffene dadurch in ihren Rechten eingeschränkt sehen.

Am 06. November 2020 um 18:59 von Intelligent0611

Zitat: Geschriebenes ist zensiert und läßt die ware Meinung nicht zu.

Wir werden wohl nie erfahren, was bei Ihnen jetzt zensiert worrden ist.

@19:56 von frosthorn

//Akzeptieren, dass es Grundrechte gibt (freie Entfaltung der Persönlichkeit), die mit den Grundrechten von anderen (Leben und körperliche Unversehrtheit) kollidieren. Und dass dann eben die eigenen Rechte mal nicht automatisch Vorrang vor denen der anderen haben, auch wenn man das schon immer so gewohnt war. Schon gar nicht ein eingebildetes "Recht auf Rücksichtslosigkeit".//

Sie können es hier im Forum ja selbst sehen: Das ist auch für jene, die sich Intelligenz auf ihr Fahnen schreiben, zu kompliziert.

Ihren übrigen Ausführungen schließe ich mich gerne an.

19:44 von schabernack

"Sie können ganz simpel eine Demonstation anmelden, und diese ganz sicher auch durchführen, wenn Sie nicht zusammen mit 100-en von Regel-Negierern und Masken-Verweigerern irgendwo aufschlagen."

Ja, ja ganz "simpel eine Demonstration anmelden". Und danach unter fadenscheinigen Gründen auflösen! Aber Hauptsache den Schein von Recht u. Gesetz wahren.

@Intelligent0611 20:11

"Wattt die Intelligenz doch für Intelligenz zu Tage fördert ...

Respekt"

Da müssen Sie nicht gleich neidisch werden. Dem einen ist es nun mal gegeben und dem anderen nicht.

Allerdings ist es hilfreich, sich bewusst zu machen, zu welcher Gruppe man gehört, und sich dann entsprechend zu verhalten und ggf. seine Äußerungen anzupassen.

Am 06. November 2020 um 19:15 von pxslo

Zitat: Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!

Es ist an Ihnen vorbei gegangen, dass es eine Menge Demonstrationen gab in den letzten Wochen?

@falsa demonstratio 20:29

"Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen."

Die Angst kenne ich.
Im Fall dieser Foristin habe ich es für mich so gehandhabt, dass ich sie auf meine interne Liste gesetzt habe derer, deren Beiträge ich einfach übergehe.

Sie schreibt so unglaublich viel, dass man das gar nicht alles richtigstellen kann. Und ich habe die Hoffnung, dass die allermeisten mitbekommen, wes Geistes Kind sie ist.

Am 06. November 2020 um 19:31 von Hille-SH

Zitat: Ebenso wie diesen vielen jungen Menschen, ist es auch mir "völlig Pumpe", was Verordnungen sagen oder nicht, da es immer auch auch den "individuellen Sachverhalt" ankommt.

Das zeigt, dass die Bußgelder nicht konsequent genug durchgesetzt weden.

20:16 von Möbius / @schabernack, 19:59

«Allerdings sehe ich in Deutschland schon erhebliche Demokratiedefizite, aber auch viel unnötige Inkompetenz und Dilettantismus staatlichen Handelns, gerade in der Coronakrise.»

"Besser machen" geht so gut wie immer. Mit nur ganz wenigen Ausnahmen wie einst 2014 das 7:1 bei der Fußball-WM in Brasilien.

Ich fühle nur noch Ermüdung kurz vor Ohmnacht, wird zu Corona beständig an Politikern in DEU rumgemäkelt, bis der Arzt kommen muss. Was die so alles falsch machen. Und im gleichen Atemzug so getan, als hätte tlws. äußerst unverständiges Verhalten der Bevölkerung damit gar nichts zu tun.
Das hat es aber … und das kann Politik aich nicht ausprügeln !

Als ob es bspw. in Südostasien mit exorbitant corona-besser nur an mehr fähigen Politikern läge. Es sind die Bevölkerungen, die entscheiden über Gelingen oder Misslingen !

In JAP ist nicht Genöle, aber Kreativität mit Gemeinsinn. Kann man aber nicht wie das Nintendo für den Pokemon so einfach nach DEU importieren.

Sehr leider nicht !

20:29 von falsa demonstratio

frosthorn:Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.

Sie:Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen.

Unterschätzen Sie Ihre Mitforisten nicht. Bin noch keinem dieser Links gefolgt und meistens übergehe ich die Posts (sorry!), weil zu viele Links. Trotzdem finde ich die Energie der Foristin irgendwie beeindruckend und teilweise unterhaltsam.

20:32, pxslo

>>19:44 von schabernack
"Sie können ganz simpel eine Demonstation anmelden, und diese ganz sicher auch durchführen, wenn Sie nicht zusammen mit 100-en von Regel-Negierern und Masken-Verweigerern irgendwo aufschlagen."

Ja, ja ganz "simpel eine Demonstration anmelden". Und danach unter fadenscheinigen Gründen auflösen! Aber Hauptsache den Schein von Recht u. Gesetz wahren.<<

Die Coronagefahrleugnerdemonstrationen, die aufgelöst wurden, wurden aufgelöst, weil die Demonstranten sich nicht an die Seuchenschutzauflagen gehalten haben.

Das mag für jemanden, der die Erdogansche Deep State-Ideologie vertritt, fadenscheinig sein. Für jeden an der Realität orientierten Menschen ist es dies nicht. Denn klarer und eindeutiger nach Recht und Gesetz geht es nun wirklich nicht.

@Dr. Beyer, 20:34

Da müssen Sie nicht gleich neidisch werden. Dem einen ist es [die Intelligenz] nun mal gegeben und dem anderen nicht.
Allerdings ist es hilfreich, sich bewusst zu machen, zu welcher Gruppe man gehört, und sich dann entsprechend zu verhalten und ggf. seine Äußerungen anzupassen.

"Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand: jeder glaubt, genug davon zu haben."

(Jean Paul)

17:17 von Meinung zu unse..

Zitat:"Ohne die Zustimmung des Parlamentes ist eine langfristige bzw. planbare Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht legitimiert! "

Völlig richtig! Diese Zustimmung gibt es seit dem 1.Januar 2001, zuletzt geändert am 19.Juni 2020 und nennt sich Infektionsschutzgesetz. Ordnungsgemäß vom Deutschen Bundestag beschlossen und bisher von niemandem infragegestellt.

@20:19 von Adeo60 @frosthorn, 20:10 Uhr

//Wobei selbstverständlich auch die FDP in Person ihres Vorsitzenden eine unglückliche Rolle spielt.//

Man will halt im Gespräch bleiben. Hat ja zur Zeit auch sonst nichts zu bieten.

Am 06. November 2020 um 19:43 von Möbius

Zitat: Die Begründung würde mich interessieren (Gleichheitsgrundsatz).

Warum lesen Sie die Beschlüsse nicht einfach nach.

Der Beschluss des Bayer. VGH z.B. ist auf der Website des Gerichts zu finden.

@DrBeyer 20:29

Im Übrigen kommt es nicht auf die Kontaktvermeidung an, sondern auf die Verhinderung von Ansteckung!! Hier wirken die Masken deutlich effektiver, da sich Kontakte auch mit Hilfe des Shutdown nicht ausreichend verhindern lassen. Außerdem können wir uns diesen Shutdown eigentlich schon nicht mehr leisten, ganz zu schweigen von denen, die ggf. noch kommen könnten. Masken mit ausreichender Schutzwirkung können Ansteckung wirksam verhindern (s. Krankenhäuser). Warum also ein Shutdown mit diesen Kollateralschäden?

@ 0-Panik

Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.

Keine. Die AFD hat ihre Marktnische ziemlich ausgereizt. Die meisten Wähler möchten eine seriöse Gesundheitspolitik.

Lockdown Symdron

Sehr geehrte Damen und Herren von tagesschau.de

Das war ein Versuch über diese Plattform Meinung und Wissen auszutauschen.
Ich bleibe bei meinem Konzept und wähle die Kommunikationsform
LIVE ... AUGE ZU AUGE

Das Erste

Vielen Dank
Schöne Grüße
Weiterhin gutes Gelingen
einen schönen Abend

In this sense
best regards

FESTHUS
freier Author
Schriftsteller & Verleger

16:48 von 0_Panik

Zitat:"Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar"

Hier fehlt die Einfügung "für mich". Ich halte diese Entscheidung nämlich durchaus für nachvollziehbar, wenn man sich die Begründung des Gerichts genauer anschaut.

Zitat:"Das macht das Volk wütend ..."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das "Volk" endlich mal in Ruhe ließen. Ich bin nämlich auch "das Volk", vielleicht sogar Volker, und ich werde höchstens wütend, wenn mir im Namen des "Volkes" irgendwelche Einzelmeinungen untergejubelt werden sollen.

Zitat:"Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt."

Aha, daher weht der Wind. Wäre ich nie drauf gekommen...

17:00 von gully

Zitat:"Ermächtigung bzw. Ermächtigungsgesetzte gab es in der Geschichte Deutschlands und was darauf folgte war überhaupt nicht gut für die Demokratie."

Sie vergleichen Birnen mit Pferdeäpfeln. Machen Sie sich bitte kundig, was das Verb "ermächtigen" im Rahmen eines Gesetzes bedeutet, nämlich die Voraussetzung zu schaffen, dass es überhaupt von den zuständigen Stellen angewendet werden kann. Sinnlose Vergleiche helfen da überhaupt nicht weiter.

@schabernack 20:39 Uhr: es sind doch nicht die Maskenmuffel!

Ich glaube nicht an das staatliche Narrativ von den „unverantwortlichen“, „unsolidarischen“ „feiernden“ Jugendlichen und anderen angeblichen Hedonisten und der statistischen Signifikanz der (durchaus real existierenden!) Maskenverweigerer und Regelverletzer.

Die zweite Welle war vorhersehbar. Masken haben sie nicht verhindert. Kontaktlisten in der Gastronomie haben sie nicht verhindert.

Übrigens ist es wirklich schwierig in Japan ein Straßencafé zu finden oder eine nette Kneipe zum Abhängen. Japan kam mir ziemlich spassbefreit vor.

Änderungen im ÖPNV, im Arbeitsschutz und in der Offenlegungspflicht der Unternehmen plus ein anderes Grenzregime hätten die 2. Welle vielleicht verhindern können. Man hätte auch genug Zeit gehabt, die App zu einem echten Warninstrument zB für die Zugangskontrolle zu machen (vielleicht kommt das noch). Das die Politik auf Teufel komm heraus die Schulen offen halten will, halte ich für einen Kapitalfehler.

20:32 von pxslo / @schabernack, 19:44

«Ja, ja ganz "simpel eine Demonstration anmelden". Und danach unter fadenscheinigen Gründen auflösen! Aber Hauptsache den Schein von Recht u. Gesetz wahren.»

Melden Sie erst mal ‘ne Demonstration an. Und melden Sie sich dann nochmal mit Angabe der "fadenscheinigen Gründe", warum diese Demonstration denn wohl aufgelöste wurde.

Aber wahrscheinlich beurteilen Sie ja auch die Qualität eines Fußballspiels schon 3 Tage bevor das Spiel überhaupt stattfand … und Sie wissen auch schon heute, wie Ihnen die Pizza bei dem Italiener schmeckt, bei dem Sie noch niemals essen waren.

«Aber Hauptsache den Schein von Recht u. Gesetz wahren.»

Was für ein weitere sinnfreie Luftnummer als Beurteilung dessen, was niemals stattfand. Sie haben doch gar keine Demo angemeldet … da kann man auch nichts wahren. Eine Auto, das noch gar nicht gebaut wurde, können Sie auch nicht betanken !

@ pxslo - Demo bis zum Abwinken

Ja, ja ganz "simpel eine Demonstration anmelden". Und danach unter fadenscheinigen Gründen auflösen!

Ich hab noch nie ne Demo erlebt, die aufgelöst wurde, wenn sich alle an die Regeln halten.

19:15 von pxslo

Zitat:"Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!"

Falls Sie das Land Ihres großen Helden Erdogan meinen, volle Zustimmung! Auf Deutschland bezogen ist dieser Satz purer Unsinn und das wissen Sie auch!

20:41, Kaneel

>>20:29 von falsa demonstratio
frosthorn:Es ist gewöhnungsbedürftig, aber diese Kommentare schaden andererseits auch niemandem, Richtigstellungen sind gar nicht erforderlich - und in der Regel sinnlos.

Sie:Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen.

Unterschätzen Sie Ihre Mitforisten nicht. Bin noch keinem dieser Links gefolgt und meistens übergehe ich die Posts (sorry!), weil zu viele Links. Trotzdem finde ich die Energie der Foristin irgendwie beeindruckend und teilweise unterhaltsam.<<

Ich bin seit fast neun Jahren dabei und kenne die Foristin seitdem. Damals hieß sie noch Linuxpinguin. Ich bin überzeugt, daß sie ein gutes Herz hat, hoffe aber, daß sie nicht so Auto fährt, wie sie kommentiert, denn es trägt sie ja permanent aus der Kurve.

Mehr möchte ich dazu nicht sagen und verspreche, daß es das erste und letzte Mal ist, daß ich zu ihr Stellung nehme.

Am 06. November 2020 um 21:02 von fathaland slim

Zitat: Mehr möchte ich dazu nicht sagen und verspreche, daß es das erste und letzte Mal ist, daß ich zu ihr Stellung nehme.

Für mich ist das, wie für Sie, wenn Sie in einem Konzert sitzen und der Pianist ständig falsche Töne spielt.

@ um 20:38 von DrBeyer

"@falsa demonstratio 20:29
"Ich habe immer Angst, es würde sich einmal jemand von den falsch interpretierten Links beeindrucken lassen."

Die Angst kenne ich.
Im Fall dieser Foristin habe ich es für mich so gehandhabt, dass ich sie auf meine interne Liste gesetzt habe derer, deren Beiträge ich einfach übergehe.

Sie schreibt so unglaublich viel, dass man das gar nicht alles richtigstellen kann. Und ich habe die Hoffnung, dass die allermeisten mitbekommen, wes Geistes Kind sie ist."
.
So wild und abstrus in diesen Kommentaren juristische Entscheidungen durcheinander gewürfelt werden habe ich den Eindruck, dass hinter diesen Kommentaren ein Bot sitzt.

20:48 von fathaland slim

"Die Coronagefahrleugnerdemonstrationen, die aufgelöst wurden, wurden aufgelöst, weil die Demonstranten sich nicht an die Seuchenschutzauflagen gehalten haben."

Sie waren sicherlich dabei u. können das deshalb mit ruhigem Gewissen behaupten?

"Das mag für jemanden, der die Erdogansche Deep State-Ideologie vertritt, fadenscheinig sein. Für jeden an der Realität orientierten Menschen ist es dies nicht."

Apropos Erdogan: als er vor 2 Jahren in Deutschland auftreten und eine Veranstaltungssaal mieten wollte, wurden alle (!) Genehmigungen von den deutschen Behörden entzogen. Mal war der Brandschutz nicht ok, mal gab es angeblich nicht genügend Parkplätze usw. Bei 2 oder 3 Hallen mit angeblichen Problemen, hätte ich das noch verstanden, aber das von mehreren Dutzend Hallen ausnahmslos alle nicht genehmigt wurden (die kurz vorher noch problemlos Veranstaltungen durchgeführt haben!) war pure Absicht. Und genau das meinte ich mit fadenscheinigen Gründen, die man aus der Schublade zieht.

20:13, Gerhard Apfelbach

>>Eine schlechte Entwicklung
Die einstmals unabhängige Justiz wird immer mehr zur Systemjustiz mit politisch korrekten Urteilen. Eine schlechte Entwicklung!<<

Ja klar. Wenn ein Urteil der eigenen Meinung nicht entspricht, dann kann es sich ja nur um Systemjustiz handeln.

Toller Begriff übrigens.

Wohl analog zu "Systempresse" und "Systemparteien" gebildet. Beides politische Kampfbegriffe, die vor fast neunzig Jahren in gewissen Kreisen höchst populär waren.

um 20:57 von Möbius

Es gilt immer noch:
Von den drei Risikofaktoren finden zwei im ÖPNV überhaupt nie statt, und der dritte eher selten. Daher ist es wenig überraschend, dass der ÖPNV eben KEIN Ort mit erhöhtem Ansteckungsrisiko ist.

Aber das wird Dich nicht hindern, dass auch morgen wieder zu behaupten.

Der Grund für die steigenden Zahlen ist die kalte Jahreszeit. Nicht mehr, nicht weniger. Wo sich zehn Leute im August draußen getroffen haben, wo das Ansteckungsrisiko gering ist, haben sie sich im September und Oktober wieder mehr drinnen getroffen.

Und das geht nunmal nicht.

Einfach die Treffen bleiben lassen. Das ist nicht zuviel verlangt einmal im Leben, und in einer Gesellschaft, die über Internet verfügt.
_

@20:54 von Peter Meffert

"...//... Zitat:"Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar"...//" ...
Hier fehlt die Einfügung "für mich". Ich halte diese Entscheidung nämlich durchaus für nachvollziehbar, wenn man sich die Begründung des Gerichts genauer anschaut ..."

Ach ja ? Und wo im Text in der - hier in Frage stehenden - Gerichtsentscheidung soll die Gerichtsentscheidung im Sinne der Lebenswirklichkeit der z.B. Gastronomen und Hotelbetreiber sein ? Hier im Dialog ist nix davon zu lesen.

Betr.: AFD
Die AFD wird mit solchen Gerichtsentscheidungen und den - offensichtlich - dahinter stehenden politischen Wünschen, Stimmen gewinnen.
Mehr Wahlwerbung für die AFD brauch niemand zu machen. Das erübrigt sich von selbst.

@21:02 von fathaland slim 20:41, Kaneel

//Mehr möchte ich dazu nicht sagen und verspreche, daß es das erste und letzte Mal ist, daß ich zu ihr Stellung nehme.//

Jetzt fühle ich mich gerade etwas unwohl, weil ertappt. Es ist tatsächlich auch hier im Forum nicht nett, sich über Dritte zu äußern und - egal aus welchen Gründen - die persönliche Auseinandersetzung zu scheuen.

20:59 von Peter Meffert

19:15 von pxslo
Zitat:"Einfach Demonstrieren gehen ist leider verboten. Von wegen Meinungsfreiheit!"

"Falls Sie das Land Ihres großen Helden Erdogan meinen, volle Zustimmung! Auf Deutschland bezogen ist dieser Satz purer Unsinn und das wissen Sie auch!"

Natürlich meine ich Deutschland. Hier kenne ich mich mit Recht u. UNRECHT besonders gut aus.

21:09, pxslo

>>20:48 von fathaland slim
"Die Coronagefahrleugnerdemonstrationen, die aufgelöst wurden, wurden aufgelöst, weil die Demonstranten sich nicht an die Seuchenschutzauflagen gehalten haben."

Sie waren sicherlich dabei u. können das deshalb mit ruhigem Gewissen behaupten?<<

Auf solchen Demonstrationen finden Sie mich nicht. Aber auch wenn ich dabei gewesen wäre, könnte ich nicht kompetenter urteilen. Es kommt nämlich immer darauf an, wo man sich in der Demo befindet. Ich gehe übrigens nicht davon aus, daß die Bilder der großen Mengen von Demonstranten ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand mit Photoshop kreiert wurden.

20:57 von Möbius

Zitat:"Die zweite Welle war vorhersehbar. Masken haben sie nicht verhindert."

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie am Anfang der Pandemie einer der größten Kritiker der Regierung waren, weil sie zuwenige Masken bevorratet habe. Bspw. am 27.3. schrieben Sie um 10.20 Uhr, die Bundesregierung hätte spätestens im Januar Schutzmasken in dreistelliger Millionenhöhe bevorraten müssen. Auf meine Frage, wo die so schnell herkommen sollten, sind Sie natürlich die Antwort schuldig geblieben. Jetzt sind Masken für Sie auf einmal nutzlos und Sie haben sich ein neues Feld gesucht, auf dem Sie der Regierung Totalversagen vorwerfen können. Ich habe Sie auch schon zweimal gefragt, was Sie von der Coronapolitik Ihres "erfrischend anderen" Helden Trump halten, natürlich auch keine Antwort. Tut mir leid, ich halte Sie inzwischen für jemanden, der einfach auf Teufel komm raus unser Land und unsere Regierung schlechtreden will, dem Treiben eines Trump aber wohlwollend gegenübersteht.

@21:13 von pxslo 20:59 von Peter Meffert

//Natürlich meine ich Deutschland. Hier kenne ich mich mit Recht u. UNRECHT besonders gut aus.//

Warum erwecken Sie dann hier regelmäßig den gegenteiligen Eindruck?

Mal anders herum gedacht

Es wäre mal interessant zu wissen ob es auch Klagen in die andere Richtung geben kann. Schließlich könnten die Maßnahmen ja auch zu schwach sein. Könnte da ein Unternehmer nicht klagen, dass Betriebe aus anderen Branchen ebenfalls schließen müssen?

21:13 von pxslo

Zitat:"Natürlich meine ich Deutschland. Hier kenne ich mich mit Recht u. UNRECHT besonders gut aus."

Den Eindruck habe ich nicht, vor allem, seit Sie die Verschwörungstheorien des deep state aufwärmen, um die Lügen eines Wahlverlierers zu rechtfertigen. Ihre Posts zu H. Erdogan habe ich auch noch gut in Erinnerung.

@Gerhard Apfelbach

Nur weil die Justiz nicht so urteilt, wie Sie es für richtig halten, mutiert sie zur „Systemjustiz“???

Wieso denke ich da gerade an einen orangenen Lautsprecher???

Gott zum Grusse fathalandslim,Redaktion u.a.m.

Mich verwundert schon seit Monaten mit wievielen Beiträgen manche Zeitgenossen hier angenommen werden und im Chat-Stil die "Mehrarbeit" der Redaktion voran treiben !

Vor allem aber auch die teilweise belanglosen Beiträge oder persönlichen Duelle nerven!

ADIOS!

21:09, pxslo 20:48 von fathaland slim

>>"Das mag für jemanden, der die Erdogansche Deep State-Ideologie vertritt, fadenscheinig sein. Für jeden an der Realität orientierten Menschen ist es dies nicht."

Apropos Erdogan: als er vor 2 Jahren in Deutschland auftreten und eine Veranstaltungssaal mieten wollte, wurden alle (!) Genehmigungen von den deutschen Behörden entzogen. Mal war der Brandschutz nicht ok, mal gab es angeblich nicht genügend Parkplätze usw. Bei 2 oder 3 Hallen mit angeblichen Problemen, hätte ich das noch verstanden, aber das von mehreren Dutzend Hallen ausnahmslos alle nicht genehmigt wurden (die kurz vorher noch problemlos Veranstaltungen durchgeführt haben!) war pure Absicht. Und genau das meinte ich mit fadenscheinigen Gründen, die man aus der Schublade zieht.<<

Es handelte sich um Wahlkampfveranstaltungen eines ausländischen Regierungschefs. Die fallen nicht unter das Demonstrationsrecht.

Andere Staaten haben das klarer benannt, was ich mir von den deutschen Behörden auch gewünscht hätte.

Am 06. November 2020 um 21:18 von Freidenker81

Zitat: Es wäre mal interessant zu wissen ob es auch Klagen in die andere Richtung geben kann. Schließlich könnten die Maßnahmen ja auch zu schwach sein.

Ich meine, mich zu erinnern, dass es vor Monaten Klagen von Eltern gab, die eine Maskenpflicht an Schulen durchsetzen wollten.

@ 20:00 von Adeo60

"... Was nun die Gerichtsurteile angeht. so ist deren Argumentation absolut schlüssig ..."

Die Argumentation ist für reine Rechtstheoretiker schlüssig, und das wars dann auch schon.

Die Argumentation des hier in Frage gestellten Urteils geht für Unternehmerinnen/er der Gastwirtschaft und der Hotelwirtschaft etc. an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Viel interessanter hinsichtlich der Kontakte und damit Infektionswege ist der ÖPNV in D. mit 0 Hygienekonzept (völlig anders als in der Gastwirtschaft und der Hotelwirtschaft etc.).

Leider wird dieser - Lebensumstand - von den Gerichten nicht berücksichtigt. Wieso wohl ?

@all

"Als ob es bspw. in Südostasien mit exorbitant corona-besser nur an mehr fähigen Politikern läge. Es sind die Bevölkerungen, die entscheiden über Gelingen oder Misslingen!"

Diese wahren Worte kann man nur doppelt und dreifach unterstreichen.

Nicht die Politiker haben es vermasselt, so dass jetzt der neue Lockdown kommen musste.

Die Bevölkerung war es!!!

20:57 von Möbius / @schabernack, 20:39

«Ich glaube nicht an das staatliche Narrativ von den „unverantwortlichen“, „unsolidarischen“ „feiernden“ Jugendlichen und anderen angeblichen Hedonisten und der statistischen Signifikanz der (durchaus real existierenden!) Maskenverweigerer und Regelverletzer.»

Dieses "Narrativ" gibt es auch nicht … und das gab es nie.
Es ist das Bewusstsein für die Gefahren, die mit / wegen Corona sind.
Bei jedem Einzelnen … in jeder Situation.

Mann muss nun wohl gerade Ihnen "als Mann der Zahl" nicht erklären.
Was "Kontaktreduzierung" mathematisch ausmacht:

100 Leute / 1 Raum = 9.900 Pot. Übertragungswege.
4 x 25 Leute / 4 Räume = 2.400 PÜ.
Reduktion: minus ± 76%.

Geht hier besser … dort weniger gut.
Im ÖPNV so gut wie gar nicht. Waren Sie in JAP in Tokyo.
Dann kennen Sie auch: "The Pushermen".

»Japan kam mir ziemlich spassbefreit vor.»

Was weiß ich … wo, wie, wie lange Sie dort waren.
Man muss "eintauchen", um was zu erfahren.
"Spaßbefreit" ist JAP sicher nicht.
Aber schwierig zu lesen.

21:13 von 0_Panik

Zitat:" Und wo im Text in der - hier in Frage stehenden - Gerichtsentscheidung soll die Gerichtsentscheidung im Sinne der Lebenswirklichkeit der z.B. Gastronomen und Hotelbetreiber sein ? Hier im Dialog ist nix davon zu lesen."

Sie erwarten doch wohl nicht im Ernst, dass hier die vollständigen Begründungen von Gerichtsentscheidungen zitiert werden? Wenn Sie die haben wollen, gehen Sie auf die website des BayOLG.

21:13, Anna-Elisabeth

>>@21:02 von fathaland slim 20:41, Kaneel
//Mehr möchte ich dazu nicht sagen und verspreche, daß es das erste und letzte Mal ist, daß ich zu ihr Stellung nehme.//

Jetzt fühle ich mich gerade etwas unwohl, weil ertappt. Es ist tatsächlich auch hier im Forum nicht nett, sich über Dritte zu äußern und - egal aus welchen Gründen - die persönliche Auseinandersetzung zu scheuen.<<

Persönliche Auseinandersetzungen gehören hier eigentlich gar nicht hin. Und wenn eine sachliche Auseinandersetzung ganz offenkundig sinnlos ist, dann lasse ich es lieber bleiben.

21:15 von fathaland slim

"Aber auch wenn ich dabei gewesen wäre, könnte ich nicht kompetenter urteilen. Es kommt nämlich immer darauf an, wo man sich in der Demo befindet. Ich gehe übrigens nicht davon aus, daß die Bilder der großen Mengen von Demonstranten ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand mit Photoshop kreiert wurden."

Sie finden auf vielen Demos irgendwelche Personen, die dort eigentlich nicht hingehören oder dort nicht erwünscht sind. Trotzdem laufen die Demos weiter u. niemand greift ein.

Es gibt auch Fälle mit einem (oder mehreren) bestellten "Agent Provocateur". Der soll dann dazu führen, dass "etwas nicht stattfindet". War das verständlich?

@ Bernd Kevesligeti

Erst Anfang der Woche erlies das niedersächsische Arbeitsministerium eine Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz, nach dem die Wochenarbeitszeit von Klinik-und Pflegepersonal auf 60 Stunden ausgedehnt werden kann.

Naja, das macht doch Sinn.

@ 0_Panik 21:13

Die Gerichte wenden deutsches Recht an. Die verschiedenen Grundrechte der Beteiligten werden sorgfältig gegeneinander abgewogen und es wurden in den letzten Monaten auch schon Klagen stattgegeben.

Die Justiz funktioniert, auch wenn die Ergebnisse für Nichtjuristen nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbar sind.

Es würde die Aufgaben und Werte unserer unabhängigen Justiz konterkarieren, ihre Entscheidungen an den Vorstellungen der AfD oder auch jeder anderen Partei zu messen oder sich hieran zu orientieren.

Maßstab ist und bleibt das deutsche Recht.

@16:48 von 0_Panik

>>Mal sehen wie viele Stimmen die AFD bei den nächsten Wahlen dazu gewinnt.<<

In Thüringen hat sie ausweislich einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage 1,4% verloren, während Linke, CDU und SPD zulegen konnten.

@19:28 von DrBeyer

Der Beitrag ist leider missverständlich u. offensichtlich unvollständig ausgeführt.

Die Erwiderung somit nicht möglich.

21:06, falsa demonstratio

>>Am 06. November 2020 um 21:02 von fathaland slim
Zitat: Mehr möchte ich dazu nicht sagen und verspreche, daß es das erste und letzte Mal ist, daß ich zu ihr Stellung nehme.

Für mich ist das, wie für Sie, wenn Sie in einem Konzert sitzen und der Pianist ständig falsche Töne spielt.<<

In so einem Fall verlasse ich das Konzert.

Was sich nur bedingt auf dieses Forum übertragen lässt, denn ich muss es nicht verlassen, wenn mich einzelne Beiträge nerven. Es gibt ja zum Glück genug andere.

21:20 von fathaland slim

Es handelte sich um Wahlkampfveranstaltungen eines ausländischen Regierungschefs. Die fallen nicht unter das Demonstrationsrecht.

"Andere Staaten haben das klarer benannt, was ich mir von den deutschen Behörden auch gewünscht hätte."

Eben, ich hätte mir auch gewünscht dass man das klar benannt hätte, ohne die Leute zu ver...äppeln. Hat man wirklich geglaubt damit durchzukommen? Hält man die Menschen wirklich für so dumm? Und genau das frage ich mich heute auch.

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