Brandanschläge, aggressive Demonstranten, Morddrohungen - der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich deutlich verschärft. Sicherheitsbehörden beobachten das mit Sorge. Von F. Flade und G. Mascolo.
Wenn man nur hier in dieses Forum schaut, sieht man drei Meinungsschwerpunkte: Diejenigen, die mehr oder weniger hinter den Regierungsmaßnahmen stehen; diejenigen, die an einzelnen Maßnahmen oder Versäumnissen rational und argumentativ Kritik üben und diejenigen, für die Corona entweder keine Pandemie ist oder die das Regierungshandeln als völlig überzogen bewerten. Aus diesem Kreis speisen sich offensichtlich auch die Demos gegen die Regierungsmaßnahmen. Auffällig ist, dass hier erstens entweder häufig fundamentale Grundkenntnisse, z.B. über unser GG und die Grundrechte oder über die Struktur einer parlamentarischen Demokratie fehlen und dass zweitens Informationen, die der Richtigstellung offenkundig falscher Aussagen dienen sollen, sehr oft schlicht und einfach negiert werden. Beispiele wären die angebliche Ausschaltung der Parlamente oder die angeblichen Grundrechtsverletzungen durch die Regierung. Eine sinnvolle Diskussion wird so unmöglich gemacht.
Es gibt einen Zusammenhang zw Massenveranstaltungen ohne AHA-Regeln und der Verbreitung des Virus.
Ich muß ehrlich sagen, ich fühle mich von einer Menschenmenge von Rechtsbrechern (Corona-Regelbrecher) indirekt bedroht, die sich selbst, ihren Körper zu tickenden Corona-Risikofaktoren machen, indem sie sich entgegen aller bestehenden Regeln und Verordnungen zusammenballen, Brüllen und Skandieren, die unter ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit grassierenden Viren verteilen und dann wieder einfach in die Gesellschaft eintauchen. Ist nicht dieses Erzeugen eines Superspreader-Ereignisses mit billigender Inkaufnahme schon auch Gewalt?
Die sollen ruhig demonstrieren, aber eben nach den Regeln des Rechtsstaates.
Ich kann doch nicht gegen ein Gesetz demonstrieren und dabei mich so verhalten, als wäre es schon abgeschafft! Das sind keine "Aktivisten", das sind Rechtsbrecher. Mit Maske und AHA wären es ernstzunehmende Bürger. So sind sie (Gesundheits-)gefährder. Schade.
„Sie meinen, Grundrechte und Gewaltenteilung müssten zwecks Pandemiebekämpfung abgeschafft werden? Oder was meinen Sie mit "von China lernen"?“
Dass eine erfolgreiche Bekämpfung einer neuen Pandemie (deren auffällige Häufung besonders in den letzten zwei Jahrzehnten ohnehin jedem zu denken statt gegen die Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu protestieren geben sollte) keineswegs die Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten voraussetzt, kann jeder erkennen, der sich mal diese Meldung durchliest: tagesschau.de/mehr/faktenfinder/corona-asien-101.html
Obwohl ich es langsam besser wissen sollte: Ich wundere mich immer wieder, besonders angesichts der aktuellen globalen Notlage, über die ebenso weitverbreitete wie hartnäckige Abneigung unter den Bevölkerungen aller unterschiedlichen Länder und Regionen, zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen. Das Problem dürfte allerdings weniger an den Bürgern als an deren Regierungen liegen. Wäre also besser, die BÜRGER würden sich kurzschließen.
wenn sie endlich zur Kenntnis nehmen würde, dass die Folgen der Coronapolitik die mittelständischen Bereiche ganzer Branchen zum Zusammenbruch bringt - man denke nur an Reisebüros, Konzertveranstalter, Künstler, Gastronomie usw. Nehmen sie die Folgen dieser eigenen Politik nicht zur Kenntnis, werden die Rechten ihr Süppchen drauf kochen. Im Ausschlachten sozialer Miseren für ihre Zwecke waren die schon immer gut.
und man sieht sofort, dass man es nicht etwa mit einem neuen Phänomen zu tun hat. Unseren Verfassungs- und Demokratiefeinden vom rechten Rand kommt die Pandemie doch wie gerufen. Sie dürfen mit täglich wechselnden Anschuldigungen über die Regierung herziehen, können aus einem nie versiegenden Brunnen Fake-News und Verschwörungstheorien schöpfen und sich natürlich selbst als die Kümmerer darstellen, die Otto Normalo "vor der Staatsmacht" beschützen.
Sie profitieren natürlich auch von einer verbreitet nicht vorhandenen politischen Bildung, einem verbreiteten falschen Demokratieverständnis und einem verbreitet nicht vorhandenen Sinn für Solidarität und Gesellschaft. Dieses Manko indes haben wir uns selbst zuzuschreiben: wie so wunderschön jemand sagte "Demokratie ist eine Küche, kein Buffet". Aber genau als dieses Buffet, von dem jeder sich nur zu bedienen braucht, und zwar ohne Gegenleistung, hat man die Demokratie jahrelang angepriesen. Jetzt haben wir den Salat.
Dass Rechtsextremisten und Reichsbürger eine besondere Rolle spielen bei der Unterwanderung von Corona-Protesten, ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Und das bedeutet auch: Legitime Kritik und Diskussion um die angemessene Corona-Politik sind das eine; Kampf gegen Rechtsextremismus und ihre verschiedenen Formen das andere.
... bedenklichen Entwicklung, dass es bei der "Meinungsfreiheit" offenbar immer weniger Grenzen gibt. Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in Deutschland zu bewundern, sondern auch in anderen "demokratischen" Ländern.
Vielleicht wird auch einfach nur das Wort Demokratie falsch verstanden, denn heißt ja keinesfalls, dass jeder immer recht hat, sondern das demokratisch eine Mehrheit gefunden wird. Demokratie heißt damit nicht, dass keine anderen Meinungen erlaubt, sie erlaubt aber keinesfalls, diese mit unsachlichen Mitteln durchsetzen zu dürfen.
Aus meiner Sicht müssen wir eine Lösung finden, Probleme und Differenzen wieder sehr viel sachlicher zu klären.
Damit verhindern wir derartigen Unfug wie Brandanschläge oder aber die komplette Ignoranz bestimmter Dinge natürlich nicht vollständig ... aber wir können sie zumindest deutlich reduzieren.
Demokratie heißt für mich jedenfalls, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die mir nicht gefallen ... wenn sie mehrheitlich gewollt sind.
Ich kann solche Aktionen nicht nachvollziehen. Die Maßnahmen sind jetzt halt nun mal nötig. Die Zahlen gehen rapide hoch. Diese Zahlen denkt sich keiner zum Spass aus. Und es ist auch keine Verschwörung der gesamten Regierung, weil da mit Sicherheit längst einer als "Leak" in Erscheinung getreten wäre.
Sich an irgendwelchen Details aufzureiben "Der Drosten hat aber gestern gesagt dass und heute dass", irgendwie lächerlich. Den Gesamtkontext einfach nicht sehen wollen. Frustiert, es auf Stammtischniveau und unter Nichtbeachtung der Wissenschaft besser wissen wollen.
Oder "ja, die Merkel, bäbäbä....". Sie managed das grossartig. Wandert halt in die USA oder nach GB aus.....
Eine Maske tragen bringt keinen um und temporär auf ein paar Sachen verzichten auch nicht. Nervt mich auch tierisch, aber da müssen die deutschen (und die meisten anderen Bürger dieser Welt) jetzt halt durch. Dieses Gejammer, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden soll. Einfach blöd.
für Leute denen aufgrund der Maßnahmen das Wasser bis zum Hals steht.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Politik wäre gut beraten
wenn sie endlich zur Kenntnis nehmen würde, dass die Folgen der Coronapolitik die mittelständischen Bereiche ganzer Branchen zum Zusammenbruch bringt
"Die Politik". Das ist genau der Punkt. Hier wir, dort "die Politik" oder auch "der Staat". Welten prallen da zusammen, nicht wahr?
Glauben Sie wirklich, dass die ganzen Maßnahmen diskutiert und entschieden wurden, weil jemand deren Folgen nicht bedacht hat? Was denken Sie denn, haben die Entscheider die ganze Zeit getan?
Und: fühlen Sie sich als Teil dieser Gesellschaft oder als deren Zaungast? Man hat diese Entscheidungen getroffen, weil man sie für die beste für die Allgemeinheit hielt, zu der auch Sie gehören, also auch in Ihrem Interesse. Haben Sie es schon mal so herum betrachtet?
"Ich hab Verständnis ...
für Leute denen aufgrund der Maßnahmen das Wasser bis zum Hals steht."
Aber STERBEN (im Sinne dieses Wortes) werden die Leute durch die Maßnahmen nicht. Auch nicht (zumindest in Deutschland nicht), wenn das Wasser noch höher steigt. Mir fehlt insofern jegliches Verständnis.
//Ich hab Verständnis ...
für Leute denen aufgrund der Maßnahmen das Wasser bis zum Hals steht.//
Das sind nach meiner Überzeugung auch nicht die, die Gewalt anwenden. Ich habe gestern noch mit den Besitzern eines Cafés in meiner Nachbarschaft gesprochen. Sieben Monate nach Neueröffnung mussten die wegen des ersten Lockdowns schon wieder schließen. Da hatte der Betrieb gerade Fahrt aufgenommen. Nach Wiedereröffnung hatte es auch gedauert, bis der Betrieb wieder normal lief. Und nun müssen sie schon wieder schließen. Die sind richtig sauer auf die Demonstranten - wohlgemerkt die Demonstranten. Jetzt versuchen sie, sich finanziell und seelisch darauf einzustellen, dass sie auch im Dezember nicht wieder öffnen dürfen. Jammern und schimpfen tun sie nicht.
Vielleicht sollten sich unsere Verfassungsrechtler und die Kanzlerin mal fragen, weshalb sich die Situation innerhalb von 9 Monaten so entwickelt hat wie sie es hat.
Das Problem lässt sich bestimmt mit ein paar Appellen mehr lösen.