Ihre Meinung zu: Kampf gegen Geldwäsche: Deutschland zögert bei Spezialeinheit

15. Oktober 2020 - 19:07 Uhr

Trotz zahlreicher Skandale stockt die gemeinsame Geldwäsche-Bekämpfung in der EU. Der Rat unter dem Vorsitz Deutschlands macht nun einen zaghaften Vorschlag, bleibt jedoch hinter der Forderung des Parlaments zurück.

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Kommentare

Ganz offen: Deutschland tut bei der Geldwäsche-Bekämpfung zu wen

Ganz offen:

Deutschland muss bei der Bekämpfung der Geldwäsche deutlich mehr tun. Das sieht man doch an diesem Fall Wirecard und an vielen anderen Fällen. Das hier ist zu wenig:

Koordination statt Ermittlung
Vielmehr solle die Behörde eine Aufsichtsinstanz sein, vergleichbar mit der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFIN) in Deutschland. Sie solle also diejenigen, die zur Meldung von Geldwäscheverdachtsmeldungen verpflichtet sind, in bestimmten Fällen überwachen können. Aber mit dem Alltagsgeschäft von Anti-Geldwäsche-Behörden und dem Kontrollieren verdächtiger Überweisungen solle die Behörde diesem Entwurf zufolge nichts zu tun haben. Der Rat tritt demnach bislang lediglich für einen "Koordinations- und Unterstützungsmechanismus" ein, der die nationalen Anti-Geldwäschebehörden beraten und ihre Arbeit koordinieren soll.

Diese Spezialeinheit ist eine Ermittlungseinheit und keine Koordinationseinheit. Sie soll zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln

Man kann nur staunen

Es geht hier um gewaltige Summen von durch und durch höchst krimminellen Organisationen, die unfassbaren wirtschaftlichen Schaden anrichten und für brutalste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zwangsprostitution, Drogenhandel, also auch die Förderung von Drogenabhängigkeit, Schutzgelderpressungen, Menschenhandel und viele Dinge mehr. Geld waschen hört sich immer so an, als ginge es da "nur" um gierige Steuerbetrüger. Die sind schon widerlich genug, aber es werden Abermillarden von wirklich schmutzigen krimminellen Organisationen gewaschen und ich kann nicht im Ansatz die deutsche ZUrückhaltung verstehen. Sollten da die Deutsche Bank und andere tatsächlich so tief drinstecken, wie man offenbar befürchtet, dann muss man das erst recht bekämpfen und wenn die Bank dabei zugrunde geht, dann ist es eben so und dann auch nicht unverdient. Wir müssen endlich wieder grundlegende moralische Werte fördern und fordern, skrupellose Gier zerstört unsere Gesellschaft sonst völlig.

Diener zweier Herren

„In dem Papier (...) spricht sich der Rat [unter dem Vorsitz Deutschlands] zwar deutlich für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche aus. >> Auch sollen Banken und andere häufig von Geldwäsche betroffene Branchen von europäischen Stellen stärker überwachen werden“

Sollen. Allerdings: „Jedoch fehlen in dem Papier Planungen für eine eigene Ermittlertruppe, die konkreten Fällen nachgehen und Kriminelle vor Gericht bringen könnte“

Wo kein echter Wille ist, etwas am Status quo zu ändern, lassen sich immer Mittel und Wege finden, um wirkliche Änderungen „effektiv“ zu verhindern (die nötige „Handlungsvollmacht“ vorausgesetzt).
Und da man sich in Kreisen der Politik der (berechtigten) Erwartungen der Bürger, der Allmacht des Kapitals Grenzen zu setzen und echte Demokratie und eine tatsächlich soziale Marktwirtschaft zu ermöglichen - was zuallererst vollständige Markttransparenz statt „Exklusivität“ voraussetzt - bewusst ist, setzt man auf die Geduld von Papier.

Warum wundert es mich nicht, ...

... dass Deutschland mal wieder so zögerlich bei der Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Straftaten
aus diesem Gebiet ist?

Weil unsere Behörden nicht konsequent genug sind?

Befürchtet man diesen Vorwurf?

Ein Ermittlergremium ist dringend erforderlich.
.

 19:21 @Demokratieschue...

"... Diese Spezialeinheit ist eine Ermittlungseinheit und keine Koordinationseinheit. ..."

Das ist eben nicht Fakt, sondern ein Wunsch, ein Ziel.

19:43 @ Forfuture ... Man kann nur staunen

... und vor allem verärgert sein.
.

Ich bin gespannt, ob man ermitteln
kann, ob und wann / wie die WireCard-Millionen verschwunden, gewaschen u.a. geworden sind.

Umsonst hat Herr Marsalek nicht das Weite gesucht.

Es ist ja schön, wenn hier

Es ist ja schön, wenn hier darüber berichtet wird.
Aber das nützt überhaupt nichts, wenn dieser Bericht keinerlei journalistische Recherchen dahingehend nach sich zieht, warum eine bessere Möglichkeit zur Verhinderung und Verfolgung solcher Finanzverbrechen von deutschen Minister be - oder sogar verhindert wird?
Dann verkommt diese Berichterstattung nämlich zu einem schlechten Alibi einer freien Presse, die zwar berichtet, aber ihrer Funktion als 4. Gewalt im Staate nicht nachkommt.

@ um 20:59 von Leipzigerin59

„Weil unsere Behörden nicht konsequent genug sind?“
Da würde ich gar nicht mal den Behörden einen Vorwurf machen wollen.
Schließlich sind es die vorgesetzten Minister, die diese Behörden personell und bei der Ausstattung so schlecht besetzen, dass diese Behörden ihrer Arbeit kaum in erforderlichem Umfang und Ausmaß nachkommen können.
Solche Minister begehen quasi Strafvereitelung im Amt, müssen aber keinerlei Konsequenzen befürchten.
Wenn unsere Medien darüber berichten, diese Fälle aber nicht weiter nachverfolgen und die zuständigen Politiker nicht mit Faktenchecks konfrontieren, leisten sie Beihilfe.
Und reden sich hinterher damit raus, dass sie ja berichtet hätten. Das allein reicht aber nicht!

@20:37 von Nettie

//Wo kein echter Wille ist, etwas am Status quo zu ändern, lassen sich immer Mittel und Wege finden, um wirkliche Änderungen „effektiv“ zu verhindern//

Man könnte auch meinen: Wer keinen echten Willen zeigt, etwas am Status quo zu ändern, hat eine Leiche im Keller oder zumindest die Befürchtung, das dort eine versteckt sein könnte.

Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf.

Wenn ich bei all den großen Betrügereien sehe, wie zögerlich etwas unternommen wird, dann lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass diejenigen, die hinter den großen Betrügereien stecken, nur deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden, weil sie so gut vernetzt sind, dass zu viele unangenehme Fragen aufgeworfen würden.
Es ist viel leichter einen Kleinen mit unverhältnismäßigen Mitteln zu drangsalieren, der nur einen Termin verpasst hat. Das lässt sich vom Schreibtisch aus bequem und unauffällig regeln.

Genauso ist es.

Wieder so ein Bericht, der schnell mal in der Schublade verschwindet.

21:17 @ nie wieder spd

Ich hatte die Ministerien schon stillschweigend mit in die Behörden eingeschlossen.
:-)

Zu oberst verantwortlich in mehrerlei Hinsicht.

@21:03 von Leipzigerin59 19:43 @ Forfuture

//Man kann nur staunen
... und vor allem verärgert sein.//

Sehr verärgert.

//Ich bin gespannt, ob man ermitteln
kann, ob und wann / wie die WireCard-Millionen verschwunden, gewaschen u.a. geworden sind.

Umsonst hat Herr Marsalek nicht das Weite gesucht.//

Warum hat man ihm die Zeit dazu gelassen?
Warum hat die Bafin dermaßen versagt? Man hätte viel früher den ganzen Vorwürfen und Verdachtsmomenten nachgehen können und müssen. Das ganze stinkt zum Himmel.

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