Ihre Meinung zu Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz

Und nach so einem Treffen mit Scholz-Tschentscher, konnte Christian Olearius von der Warburg-Bank in sein Tagebuch notieren,daß man sich wegen Cum-Ex keine Sorgen zu machen braucht(liegt bei der Staatsanwaltschaft Köln).

Und der Herr sollte recht behalten,ist Hamburg doch die Stadt der 42.000 Millionäre und der 60.000 armen Kinder(Artikel von Steffen Stierle vom 30.Juli).

immer näher an BMF Scholz. Aber er wird sich rausreden, wie immer.

notwendig, um das Geschacher der Politik ein Ende zu bereiten, Wo liegt in der BRD der Unterschied zu Bulgarien, Slowakei und Ungarn. Man könnte zu dem Schluß kommen, dass die BRD sich in Richtung Unrechtsstaat entwickelt, Wirecard läßt grüßen.

Die Darstellung der Abläufe durch Herrn Scholz ist meiner Auffassung nach nicht glaubwürdig. Die Gespräche, die Umstände, die zeitliche Abfolge sowie die nicht nachvollziehbare Zulassung der Verjährung der Forderung gegenüber der Bank lassen keinen anderen logischen Schluss zu, als den einer Beeinflussung der Entscheidung der Finanzbehörde durch den Bürgermeister zum Schaden der Steuerzahler. Anders wäre es nur, wenn die Finanzverwaltung eine stichhaltige rechtliche Begründung gehabt hätte. Das dies nicht der Fall war, zeigt meiner Meinung nach die Umsetzung der später erfolgten Weisung aus dem BMF zu weiteren Forderungen. Das ist ein Sachverhalt, der es verdient, sehr ausführlich untersucht zu werden.

Natürlich bietet es Grund für Fragen, warum die Stadt Hamburg auf die Millionenrückzahlung der Warburg-Bank verzichtete: Wenn es heißt, die Entscheidungen seien "nach Recht und Gesetz" von der zuständigen Stelle gefällt worden, wird es nicht allzu schwer sein, das nochmal schnell und umfassend darzulegen. Olaf Scholz daraus einen Strick drehen zu wollen, ist einerseits in der jetzigen Situation politisch durchschaubar und andererseits inhaltlich nicht nachvollziehbar - es sei denn, wir wollen Elfenbeinturmpolitiker, die jeglichen Kontakt zu Personen des gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lebens meiden.

Was machen Politiker alles in ihrer Freizeit, dass sie sich kurz später nicht mehr an ihren Job erinnern können? Ein Gespräch über 47mio € ist bestimmt nicht alltäglich. Daran muss man sich erinnern können.
Soll ich jetzt Rücktritt fordern?

Es ist nicht die Aufgabe von Politikern die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Unternehmen dürfen durch politisches Handeln nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Zudem sollten die Journalisten mal die Finanzbeamten, die die Bescheide ausgestellt haben, unter die Lupe nehmen.
Oder bringt das nicht soviel Aufmerksamkeit?

Da wird es in Panorama so richtig spannend.
Früher währe ein Politiker zurückgetreten, und hätte eine Krise ausgelöst.
Mann darf gespannt sein, da wir ja heute auch ohne Beweise, zum Beispiel Mörder und Motiv in den Medien ersehen oder erlesen kann.

Die Überschrift scheint mir unvollständig. Nach dem, was man hier lesen kann, sollte die Überschrift meiner Meinung nach vollständig lauten:
Bankier suchte Hilfe bei Scholz, doch dieser hat sich an Recht und Gesetz gehalten.
Klingt aber etwas dröge, das gebe ich zu.

Er forderte doch immer die ganze Härte des Gesetzes gegen die G20 Demonstranten. Wäre doch nicht mehr als gerecht ,wenn sie ihm auch zu Teil werden würde . Die einen bekommen 7 Euro Hartz 4 Erhöhung .Den Banken schmeißt der Staat illegal kriminell erworbenes Geld ( Cum Ex ) hinterher . Was bleibt da noch an Gerechtigkeit.
Nichts,
außer tiefstes entsetzen,und Wut .

Na klar.

Und so einer will Kanzler werden.

Es wird ein steiler Fall. Hoffentlich.

Wenn die Bürger nicht so schnell vergessen würden.

Danke für den Artikel deshalb.

kommt mir die Sache recht merkwürdig vor.

Ein Fliesenleger aus Hamburg ist sich mit dem Finanzamt nicht einig in der Berücksichtigung der Werbungskosten. Es geht um 150 Euro. Er fragt mal einen Termin beim Ersten Bürgermeister und Finanzsenator an und spannt auch gleich noch mehrere hochrangige Politiker mit in sein Anliegen ein.
Die helfen gerne und kümmern sich um die Angelegenheit. Das Finanzamt bewilligt 120 Euro mehr Werbungskosten, nachdem er 30 Euro an die Partei der Politiker gespendet hat.
Das Finanzamt hat völlig unabhängig von den Bemühungen des Fliesenlegers eine für ihn positive Entscheidung getroffen.
Frage: was an der Geschichte ist am unwahrscheinlichsten?

Es wird Zeit, dass die Hamburger Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Rolle des früheren Oberbürgermeisters Scholz und seines damaligen Finanzsenators Tschentscher einrichtet. Denn es fällt schon auf, dass die Steuerbehörde, die eine Rückforderung von 47 Mio € für rechtmäßig hielt, kurz nach dem Besuch des Bankvorstands Olearius bei Herrn Scholz und dem Schreiben an Herrn Tschentscher ihre Meinung änderte. Man sollte nicht nur die leitenden Beamten befragen, sondern insbesondere die mit der Materie vertrauten Sachbearbeiter. Waren diese plötzlich anderer Ansicht?
Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass die pflichtbewussten Beamten, die den Cum-Ex-Skandal aufgedeckt haben, von den politisch Verantwortlichen ausgebremst wurden. An entsprechende Berichte sei erinnert.

...die Sache sich weiterentwickeln wird:

Ich werde jetzt erstmal meine Tagebücher verbrennen...

Schon komisch dass der Staat dann auf soviel Geld verzichtet, wo man als steuerzahlender Bürger doch das Gegenteil erwartet hätte. Aus meiner Sicht keine Empfehlung für einen Kanzlerkandidaten...

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

übersetzt auf eine andere Ebene.

bevor der bittsteller beim bürgermeister angetreten ist.

die finanzbehörden haben es anscheinend an ihrer konsequenz mangeln lassen oder hatten zu dem zeitpunkt keine hinreichende rechtliche handhabe.

Wie in Deutschland Kassiererinnen für die „Unterschlagung“ eines Pfandbons gekündigt werden kann oder HARTZ IV Empfänger mit Bürokratie für Nichtigkeiten drangsaliert werden.

Auf der anderen Seite aber Politiker und deren Gegenparts in der Wirtschaft trotz Milliardenbetrügereien (Cum-Ex, Wirecard) ungeschoren davon kommen können.

Da kann ich nur sagen: „Kapitalismus. Läuft!“

Das deutsche Wirtschaftsleben läuft halt nicht nur „wie“, sondern nur noch geschmiert. Kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

...liebe Spd zu eurem Kanzlerkandidaten! Der wird gaaaanz bestimmt Kanzler! Ihr habt es voll drauf.

das gilt mehr denn je (wieder) in Deutschland. Wie soll ich als normaler Bürger noch an Gerechtigkeit glauben? wenn ich solche Sachen lese. Hochbezahlte Politiker "knicken" ein vor Banken und Wirtschaft. Wo ist da die Glaubwürdigkeit? mir fällt dazu nichts mehr ein… morgen kommt vielleicht schon die nächste Story…jedenfalls Scholz als Kanzler = NEIN.

Was wird da wohl passieren ? Die Sache wird verdeckt, versandet , mit Lügen verbogen und so lange verdreht, bis es verjährt ist !

Gab es da nicht mal ein tolles Ginseng-Produkt, dass das geistige Leistungsvermögen stärkt? Würde ich so manchem Politiker empfehlen, bei so vielen Erinnerungslücken. Und meist tauchen sie auf, wenn es unangenehm wird. Sicher nur ein Zufall.

Scholz als Kanzler? Nach Kohl noch so eine fragwürdige Person im Amt? Wir schaffen das...

Ist ja klar, wenn 100.000de anständige, durch die Coronamaßnahmen in Not geratene Selbstständige geradezu um Hilfe flehen, wird für ein paar lächerliche Kröten Betriebskosten ein Antragsmonster geschaffen und mit Hartz IV "geholfen". Aber wenn der arme Privatbankier sagt, wie dringend er die hemmungslos erschlichenen 90 Millionen braucht, da werden doch gerne die Kontakte aktiviert und die Verjährung ausgesessen.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das anwidert.

Mal sehen, ob sich das Bankhaus erinnern wird

und den benannten Herren nach ihrer politischen Karriere und dem Verstreichen einer Anstandsfrist

dann großzügige Beraterverträge, Aufsichtsratsposten o.s.ä. zukommen lässt, oder die Rechte an ihren Memoiren "leicht" überteuert erwirbt.

Mit einem Koffer voller Geld "Danke" sagen, das wäre ja Korruption...

"Dass der damalige Bürgermeister Scholz auf diese Entscheidung Einfluss nahm, darf man bezweifeln."

Klar darf man das, man darf auch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist!

Wenn Sie meinen, hier einen müden Scherz anbringen zu müssen, kann Sie niemand davon abhalten. Ich halte es da eher mit der Grundhaltung der Fairness statt der Unterstellung.

***Dass der damalige Bürgermeister Scholz auf diese Entscheidung Einfluss nahm, darf man bezweifeln.***

Werter andererseits,

da trifft sich der Herr Olearius von der Warburg Bank mit den Spitzen der hamburger Politik, alle SPD (Scholz, Tschentscher, Kahrs, Pawelczyk) und die Steuerverwaltung "fühlt sich nicht in der Lage" die Steuerforderungen einzufordern. Es fließt sogar Geld als Parteispende. Obwohl es sich ja nach Deutsche Bank Definition (€ 50 Mio) nur um Peanuts handelt kann die Stadt Hamburg auf Finanzmittel in dieser Größenordnung offensichtlich verzichten. Das ganze stinkt zum Himmel.

Und wer wenn nicht der Bürgermeister und der Finanzsenator der Stadt Hamburg zeichnen dafür verantwortlich ?

Gruß Hador

Wenn sie dem Staat 47 Millionen Euro gestohlen hat, muss sie sie zurückzahlen, egal ob sie Pleite geht. Und die Fachleute in dieser Bank werden sicher schnell neue Arbeitsplätze finden.
Solche Fachkräfte werden doch gesucht.
Die Verantwortlichen dieser Bank aber gehören in den Knast.
Ebenso wie Politiker, wenn sie sich zu Gunsten der Bank eingemischt haben.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Scholz in den Knast gehen wird, wird aber wenigstens sicher sein, wo er nach seiner Karriere als Politiker eine lukrative Anschlussverwendung finden wird.

Sie fragen: " wer wenn nicht der Bürgermeister und der Finanzsenator der Stadt Hamburg zeichnen dafür verantwortlich ?"
Genau das gilt es zu klären.

wer erwartet das nach Jahren
aber ich zumindest hatte in meinem Berufsleben "Gesprächsnotizen"

Das die Stadt Hamburg unter der Ägide von Herrn Scholz und seinem Finanzsenator auf 47 Millionen Euro verzichtet hat, ist ein Fakt.
Und daran wollen wir uns doch alle halten.
47 Millionen Euro übrigens, mit denen man vielen derjenigen, die sich wegen Corona an die Reste ihrer Existenz klammern, unter die Arme hätte greifen können.
Schade, dass die Tagesschau nicht schon vor der Kommunalwahl in Hamburg darüber berichtet hat. Eine Zeitung hatte das getan, fand aber nur wenig Aufmerksamkeit.
Und kurz vor der Kürung von Scholz zum Kanzlerkandidaten, wäre auch ein guter Zeitpunkt gewesen.
Nun ist wieder einmal mehr die SPD blamiert.
Doch mit einem Vorstand, der solche Schlitzohren zu Kandidaten macht, hat sie das verdient.

Dazu reiht sich die scholz'sche "Lex Cum-Ex" des §375a AO ein, die quasi zu einer Generalamnestie aller Cum-Ex-Kriminellen führen könnte.

Auch interessant ist die Personalie von Herrn Kukies als Staatssekretär im Finanzministerium, ehemals bei Goldman Sachs, von Herrn Schoz installiert.
Das wurde damals massiv von Lobby Control kritisiert.

Gruß Hador

***Nun ist wieder einmal mehr die SPD blamiert. Doch mit einem Vorstand, der solche Schlitzohren zu Kandidaten macht, hat sie das verdient.***

Mir auch unbegreifich warum die SPD-Führung Herrn Scholz als Kanzlerkandidat voschlägt, obwohl er noch ein paar faule Eier im Nest liegen hat.

Gruß Hador

„Panorama“ erklärt gerade, dass zu den 47 geklauten Millionen Euro nochmal 43 Millionen Euro dazukommen.

Keine Erinnerungen. Das Thema geistert seit Jahren durch die Medien. Selber aktiv werden, als er noch bei Sinnen war, kam ihm nicht in den Sinn.
Nein, sowas kann nicht Kanzler.

Scholz wird immer mehr zur tickenden Zeitbombe für die SPD, bei der am Ende leicht ein verkrachter Kandidat wie bei Steinbrück oder Schulz steht. Vor allem aber die weitere Erosion und ein Absturz der Partei ins Bodenlose.
Bei den Genossen der Bosse kann ein Agenda-Mann und ehedem rechte Hand eines Schröders nicht im Abseits stehen, ähnlich wie der Parteirechte Kahrs oder Tschentscher. Eine eigentümliche Arroganz und Selbstherrlichkeit der Warburger äh Hamburger SPD mit einem warmen Geldsegen für Millionäre und skrupellosem Lobbyismus im Stile von "Rent a Sozi".
Traurig, wie sehr da Cum-Ex und Wire-Card ganz normales Tagesgeschäft zu sein scheint.

... aber dem kleinen Angestellten den letzten Cent ablehnen. Klar ist, dass die ganze Cum-Ex-Soße stinkt.

Aha, toll, dass Sie mir das mit so großer Sicherheit sagen können, ich kämpfe nach 20 JAhren erfolgreicher Selbstständigkeit und umfangreichen Steuerzahlungen seit fast einem halben Jahr um meine Existenz und die massive Hilfe der Bundesregierung besteht aus ein paar wenigen hundert Euro für Betriebskosten und der freundlichen Möglichkeit, Hartz IV beantragen zu dürfen!
So geht es gerade 100.000en Selbstständigen. Wenn Sie schon nicht wissen, wovon Sie reden, dann ereifern Sie sich nicht auch noch und verbreiten im Brustton (falscher) Überzeugungen Unwahrheiten!

Weil sie gar nicht gewinnen wollen.
Denn sonst müssten sie in der Opposition Politik gegen ihre früheren Untaten machen und die dafür Verantwortlichen endlich hinauswerfen.
Aber die Verantwortlichen dafür sind momentan eben zu einem großen Teil genau die Verantwortlichen in der Partei.
Eine Krähe hackt sich auch selbst kein Auge aus.

...scheinen aus meiner Sicht durch die Bank weg korrupt zu sein. Der Lobbyismus der in der BRD legal ist, ist praktisch schon Korruption in meinen Augen. Transparency Watch kreidet das auch schon lange an, geändert hat sich in Deutschland trotzdem kaum etwas. Ich glaube nicht mehr daran, dass die Volksvertreter das Volk vertreten. Ich sehe sie nämlich nur in eigenem Interesse und im Interesse der Firmen mit den dicken Scheckbüchern handeln. Das gilt aus meiner Sicht für Politiker aller Parteien, ich habe leider keinerlei Vertrauen mehr in unsere "Volksvertreter".

Mein Kommentar war keineswegs scherzhaft gemeint, zynisch, o.k. das würde ich gelten lassen. Ich denke, Sie haben den Artikel gelesen und vielleicht soeben auch Panorama gesehen. Wenn Sie bei Ihrer Argumentation die Indizien für Scholzens EInflußnahme zu Gunsten der Warburg Bank auf gleiche Weise ausrichten, wie Sie die Indizien für eine EInflußnahme Putins im Falle Nawalny beurteilen, dann müssten Sie die sofortige Verhaftung des Herrn Scholz fordern. Ich verlange nur eine lückenlose, umgehende Aufklärung von Herrn Scholz. Mal schauen, ob der ehrlicher und auskunftsfreudiger ist, wie der russische Despot!

Wie kann es sein das nachweisbar geraubtes Steuergeld nicht zurückgefordert wird, der Verantwortliche im Gefängnis landet. Scholz Erinnerungsstücke mach in ungeeignet ein Ministeramt inne zu haben. Er ist nicht glaubwürdig.
Finanzbeamte(in) die mit dem Verbrecherzusammen arbeitet?
Wieder bleibt nur Verachtung vor Politiker und der Politik. Ein Sumpf ,

nur so kann aus Deutschland wieder was werden, zumindest wäre es gut für die ganzen Millionäre und Milliardäre. Offiziell möchte Herr Scholz die Reichen stärker besteuern. Später wird es dann heißen, dass leider die Armen und Mittelständler stärker besteuert werden müssen, weil die Reichen doch sonst die Bundesrepublik verlassen und überhaupt keine Steuern mehr zahlen werden. Das müssen wir alle verstehen.... Das ist schließlich SPD-Logik.

Na endlich mal wieder relevante Meldungen. Die Frage ist nun, wer nimmt sich der Sache an? Was für Konsequenzen hätte es Anklage zu erheben für einen Richter. Ich kann mir schwer vorstellen das in unserem Rechtsstaat gegen einen Kanzlerkandidaten ermittelt werden würde der Teil der Regierung ist. Da wird keiner der beteiligen etwas zugeben noch ein Fehlverhalten einräumen, warum auch. Der Druck der GroKo auf die Ermittlungen würde auch nicht unerheblich sein.

Was ich nicht per se tue. Aber ich verschließe auch nicht die Augen vor kapitalen Fehlern, die der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen.

***Der Druck der GroKo auf die Ermittlungen würde auch nicht unerheblich sein.

Eine GroKo kann keinen Druck auf Ermittlungsbehörden ausüben. Ermittler sind nicht an Weisungen gebunden.***

Irrtum !
Alle Beamten sind weisungsgebunden, darunter fallen auch Staatsanwälte und Polizeibeamte !

Gruß Hador