Ihre Meinung zu: Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz

3. September 2020 - 16:00 Uhr

Für die Privatbank Warburg ging es in der Cum-Ex-Affäre um Millionen. Deren Chef suchte offenbar das Gespräch und die Hilfe des damaligen Bürgermeisters Scholz, zeigen Recherchen von NDR und "Zeit".

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Kommentare

Cum-Ex-Skandal:Bankier suchte Hilfe bei Scholz....

Und nach so einem Treffen mit Scholz-Tschentscher, konnte Christian Olearius von der Warburg-Bank in sein Tagebuch notieren,daß man sich wegen Cum-Ex keine Sorgen zu machen braucht(liegt bei der Staatsanwaltschaft Köln).

Und der Herr sollte recht behalten,ist Hamburg doch die Stadt der 42.000 Millionäre und der 60.000 armen Kinder(Artikel von Steffen Stierle vom 30.Juli).

Die "Einschläge" kommen

immer näher an BMF Scholz. Aber er wird sich rausreden, wie immer.

Wieviel Leichen im Keller sind heute in der BRD

notwendig, um das Geschacher der Politik ein Ende zu bereiten, Wo liegt in der BRD der Unterschied zu Bulgarien, Slowakei und Ungarn. Man könnte zu dem Schluß kommen, dass die BRD sich in Richtung Unrechtsstaat entwickelt, Wirecard läßt grüßen.

Unglaubwürdig

Die Darstellung der Abläufe durch Herrn Scholz ist meiner Auffassung nach nicht glaubwürdig. Die Gespräche, die Umstände, die zeitliche Abfolge sowie die nicht nachvollziehbare Zulassung der Verjährung der Forderung gegenüber der Bank lassen keinen anderen logischen Schluss zu, als den einer Beeinflussung der Entscheidung der Finanzbehörde durch den Bürgermeister zum Schaden der Steuerzahler. Anders wäre es nur, wenn die Finanzverwaltung eine stichhaltige rechtliche Begründung gehabt hätte. Das dies nicht der Fall war, zeigt meiner Meinung nach die Umsetzung der später erfolgten Weisung aus dem BMF zu weiteren Forderungen. Das ist ein Sachverhalt, der es verdient, sehr ausführlich untersucht zu werden.

Natürlich bietet es Grund für

Natürlich bietet es Grund für Fragen, warum die Stadt Hamburg auf die Millionenrückzahlung der Warburg-Bank verzichtete: Wenn es heißt, die Entscheidungen seien "nach Recht und Gesetz" von der zuständigen Stelle gefällt worden, wird es nicht allzu schwer sein, das nochmal schnell und umfassend darzulegen. Olaf Scholz daraus einen Strick drehen zu wollen, ist einerseits in der jetzigen Situation politisch durchschaubar und andererseits inhaltlich nicht nachvollziehbar - es sei denn, wir wollen Elfenbeinturmpolitiker, die jeglichen Kontakt zu Personen des gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lebens meiden.

Was machen Politiker alles in

Was machen Politiker alles in ihrer Freizeit, dass sie sich kurz später nicht mehr an ihren Job erinnern können? Ein Gespräch über 47mio € ist bestimmt nicht alltäglich. Daran muss man sich erinnern können.
Soll ich jetzt Rücktritt fordern?

Es ist nicht die Aufgabe von

Es ist nicht die Aufgabe von Politikern die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Unternehmen dürfen durch politisches Handeln nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Zudem sollten die Journalisten mal die Finanzbeamten, die die Bescheide ausgestellt haben, unter die Lupe nehmen.
Oder bringt das nicht soviel Aufmerksamkeit?

Oh JEh OH Jemineh Cum Ex + hopp

Da wird es in Panorama so richtig spannend.
Früher währe ein Politiker zurückgetreten, und hätte eine Krise ausgelöst.
Mann darf gespannt sein, da wir ja heute auch ohne Beweise, zum Beispiel Mörder und Motiv in den Medien ersehen oder erlesen kann.

Bankier suchte Hilfe bei Scholz?

Die Überschrift scheint mir unvollständig. Nach dem, was man hier lesen kann, sollte die Überschrift meiner Meinung nach vollständig lauten:
Bankier suchte Hilfe bei Scholz, doch dieser hat sich an Recht und Gesetz gehalten.
Klingt aber etwas dröge, das gebe ich zu.

Scholz

Er forderte doch immer die ganze Härte des Gesetzes gegen die G20 Demonstranten. Wäre doch nicht mehr als gerecht ,wenn sie ihm auch zu Teil werden würde . Die einen bekommen 7 Euro Hartz 4 Erhöhung .Den Banken schmeißt der Staat illegal kriminell erworbenes Geld ( Cum Ex ) hinterher . Was bleibt da noch an Gerechtigkeit.
Nichts,
außer tiefstes entsetzen,und Wut .

Keine konkreten Erinnerungen

Na klar.

Und so einer will Kanzler werden.

Es wird ein steiler Fall. Hoffentlich.

Wenn die Bürger nicht so schnell vergessen würden.

Danke für den Artikel deshalb.

IIrgendwie

kommt mir die Sache recht merkwürdig vor.

Gleichheit vor dem Gesetz

Ein Fliesenleger aus Hamburg ist sich mit dem Finanzamt nicht einig in der Berücksichtigung der Werbungskosten. Es geht um 150 Euro. Er fragt mal einen Termin beim Ersten Bürgermeister und Finanzsenator an und spannt auch gleich noch mehrere hochrangige Politiker mit in sein Anliegen ein.
Die helfen gerne und kümmern sich um die Angelegenheit. Das Finanzamt bewilligt 120 Euro mehr Werbungskosten, nachdem er 30 Euro an die Partei der Politiker gespendet hat.
Das Finanzamt hat völlig unabhängig von den Bemühungen des Fliesenlegers eine für ihn positive Entscheidung getroffen.
Frage: was an der Geschichte ist am unwahrscheinlichsten?

Scholz und der Verzicht auf 47 Mio €

Es wird Zeit, dass die Hamburger Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Rolle des früheren Oberbürgermeisters Scholz und seines damaligen Finanzsenators Tschentscher einrichtet. Denn es fällt schon auf, dass die Steuerbehörde, die eine Rückforderung von 47 Mio € für rechtmäßig hielt, kurz nach dem Besuch des Bankvorstands Olearius bei Herrn Scholz und dem Schreiben an Herrn Tschentscher ihre Meinung änderte. Man sollte nicht nur die leitenden Beamten befragen, sondern insbesondere die mit der Materie vertrauten Sachbearbeiter. Waren diese plötzlich anderer Ansicht?
Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass die pflichtbewussten Beamten, die den Cum-Ex-Skandal aufgedeckt haben, von den politisch Verantwortlichen ausgebremst wurden. An entsprechende Berichte sei erinnert.

Egal, wie...

...die Sache sich weiterentwickeln wird:

Ich werde jetzt erstmal meine Tagebücher verbrennen...

Geschmäckle bleibt

Schon komisch dass der Staat dann auf soviel Geld verzichtet, wo man als steuerzahlender Bürger doch das Gegenteil erwartet hätte. Aus meiner Sicht keine Empfehlung für einen Kanzlerkandidaten...

„Alles ist nach Recht und Gesetz abgelaufen“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Fördern und fordern

übersetzt auf eine andere Ebene.

@ andererseits (17:21)

"... es sei denn, wir wollen Elfenbeinturmpolitiker, die jeglichen Kontakt zu Personen des gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lebens meiden."
------
Ist der 'Kontakt' zu beanstanden? Man kann kritisieren, dass Scholz die ersten Gesprächstermine im Ausschuss nicht erwähnte und dass er von den Vorgängen informiert war, wohl wissen musste, dass der Bank dieses Geld nicht zustand, sich hinterher gewundert haben muss, dass sie das Geld behalten durfte, Behörde und Finanzamt darauf verzichteten.
Es geht hier nicht um die Pflege von Kontakten zu Bürgern, um Bürgernähe. Es handelt sich hier um ein besonderes (Finanzamtforderung gegen Bank wegen Cum-Ex) Zusammenkommen (mehrmals) eines SPD-Bürgermeisters und SPD-Politiker mit dem - wie sagt man - Finanzkapital? Bei der SPD steht das 'S' und das Parteiprogramm für eine gewisse Sozialorientierung. Es ging doch nicht um das Engagement der Bank für die Kultur oder Sozialprojekte der Stadt.

das kind war schon in den brunnen gefallen ...

bevor der bittsteller beim bürgermeister angetreten ist.

die finanzbehörden haben es anscheinend an ihrer konsequenz mangeln lassen oder hatten zu dem zeitpunkt keine hinreichende rechtliche handhabe.

@18:44 von acidman

>> Schon komisch dass der Staat dann auf
>> soviel Geld verzichtet, wo man als
>> steuerzahlender Bürger doch das
>> Gegenteil erwartet hätte.

Ähh, nimm's von den Armen, davon gibt's die Meißten?

Ich wundere mich immer wieder

Wie in Deutschland Kassiererinnen für die „Unterschlagung“ eines Pfandbons gekündigt werden kann oder HARTZ IV Empfänger mit Bürokratie für Nichtigkeiten drangsaliert werden.

Auf der anderen Seite aber Politiker und deren Gegenparts in der Wirtschaft trotz Milliardenbetrügereien (Cum-Ex, Wirecard) ungeschoren davon kommen können.

Da kann ich nur sagen: „Kapitalismus. Läuft!“

„Liberale“ Demokratie eben

Das deutsche Wirtschaftsleben läuft halt nicht nur „wie“, sondern nur noch geschmiert. Kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Herzlichen Glückwunsch...

...liebe Spd zu eurem Kanzlerkandidaten! Der wird gaaaanz bestimmt Kanzler! Ihr habt es voll drauf.

Jeder ist sich selbst der nächste…

das gilt mehr denn je (wieder) in Deutschland. Wie soll ich als normaler Bürger noch an Gerechtigkeit glauben? wenn ich solche Sachen lese. Hochbezahlte Politiker "knicken" ein vor Banken und Wirtschaft. Wo ist da die Glaubwürdigkeit? mir fällt dazu nichts mehr ein… morgen kommt vielleicht schon die nächste Story…jedenfalls Scholz als Kanzler = NEIN.

Scholz wollte doch auch ...

Scholz wollte doch auch die "Lufthoheit über die Kinderbetten". Nun ja, jetzt ist er aber erst einmal Kanzler-Kandidat der SPD...
.
Da ein solches Vorgehen durchaus "State of the Art" in der Politik ist halte ich seine Glaubwürdigkeit nicht für angeknackst. Ich persönlich halte sie, wie bei vielen anderen (aber bei weitem nicht allen) Berufs-Politikern für kaum noch existent.

Cum-EX-Skandal und Hilfe von Scholz

Was wird da wohl passieren ? Die Sache wird verdeckt, versandet , mit Lügen verbogen und so lange verdreht, bis es verjährt ist !

19:31 von Möbius

und selbst grün verteidigt diesen herrn, weil sie an die macht wollen. da ist dann auch bei denen recht und gesetzt nur billiger plunder

Ginseng go!

Gab es da nicht mal ein tolles Ginseng-Produkt, dass das geistige Leistungsvermögen stärkt? Würde ich so manchem Politiker empfehlen, bei so vielen Erinnerungslücken. Und meist tauchen sie auf, wenn es unangenehm wird. Sicher nur ein Zufall.

Klasse Zukunftsaussichten

Scholz als Kanzler? Nach Kohl noch so eine fragwürdige Person im Amt? Wir schaffen das...

um 20:13 von aybabtu

>>Herzlichen Glückwunsch...

...liebe Spd zu eurem Kanzlerkandidaten! Der wird gaaaanz bestimmt Kanzler! Ihr habt es voll drauf.<<

Wen könnten Sie sich denn so als Kanzler*in vorstellen?

Der hanseatische Herr Scholz

Ist ja klar, wenn 100.000de anständige, durch die Coronamaßnahmen in Not geratene Selbstständige geradezu um Hilfe flehen, wird für ein paar lächerliche Kröten Betriebskosten ein Antragsmonster geschaffen und mit Hartz IV "geholfen". Aber wenn der arme Privatbankier sagt, wie dringend er die hemmungslos erschlichenen 90 Millionen braucht, da werden doch gerne die Kontakte aktiviert und die Verjährung ausgesessen.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das anwidert.

@ 19:52 von Ist Wahr

Die Steuer-Streichungen für die Privatbank sind auch in meinen Augen absolut zu kritisieren - nicht erst seit dem heutigen Bericht.
Dass der damalige Bürgermeister Scholz auf diese Entscheidung Einfluss nahm, darf man bezweifeln.

Ganz sicher keine Korruption...

Mal sehen, ob sich das Bankhaus erinnern wird

und den benannten Herren nach ihrer politischen Karriere und dem Verstreichen einer Anstandsfrist

dann großzügige Beraterverträge, Aufsichtsratsposten o.s.ä. zukommen lässt, oder die Rechte an ihren Memoiren "leicht" überteuert erwirbt.

Mit einem Koffer voller Geld "Danke" sagen, das wäre ja Korruption...

um 21:08 von andererseits

"Dass der damalige Bürgermeister Scholz auf diese Entscheidung Einfluss nahm, darf man bezweifeln."

Klar darf man das, man darf auch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist!

@ 21:19 von Forfuture

Wenn Sie meinen, hier einen müden Scherz anbringen zu müssen, kann Sie niemand davon abhalten. Ich halte es da eher mit der Grundhaltung der Fairness statt der Unterstellung.

RE: andererseits 21:08

***Dass der damalige Bürgermeister Scholz auf diese Entscheidung Einfluss nahm, darf man bezweifeln.***

Werter andererseits,

da trifft sich der Herr Olearius von der Warburg Bank mit den Spitzen der hamburger Politik, alle SPD (Scholz, Tschentscher, Kahrs, Pawelczyk) und die Steuerverwaltung "fühlt sich nicht in der Lage" die Steuerforderungen einzufordern. Es fließt sogar Geld als Parteispende. Obwohl es sich ja nach Deutsche Bank Definition (€ 50 Mio) nur um Peanuts handelt kann die Stadt Hamburg auf Finanzmittel in dieser Größenordnung offensichtlich verzichten. Das ganze stinkt zum Himmel.

Und wer wenn nicht der Bürgermeister und der Finanzsenator der Stadt Hamburg zeichnen dafür verantwortlich ?

Gruß Hador

Wer oder was ist diese Warburg - Bank?

Wenn sie dem Staat 47 Millionen Euro gestohlen hat, muss sie sie zurückzahlen, egal ob sie Pleite geht. Und die Fachleute in dieser Bank werden sicher schnell neue Arbeitsplätze finden.
Solche Fachkräfte werden doch gesucht.
Die Verantwortlichen dieser Bank aber gehören in den Knast.
Ebenso wie Politiker, wenn sie sich zu Gunsten der Bank eingemischt haben.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Scholz in den Knast gehen wird, wird aber wenigstens sicher sein, wo er nach seiner Karriere als Politiker eine lukrative Anschlussverwendung finden wird.

@ 21:41 von Hador Goldscheitel

Sie fragen: " wer wenn nicht der Bürgermeister und der Finanzsenator der Stadt Hamburg zeichnen dafür verantwortlich ?"
Genau das gilt es zu klären.

Scholz: "Habe keine konkreten Erinnerungen"

wer erwartet das nach Jahren
aber ich zumindest hatte in meinem Berufsleben "Gesprächsnotizen"

@ um 21:25 von andererseits

Das die Stadt Hamburg unter der Ägide von Herrn Scholz und seinem Finanzsenator auf 47 Millionen Euro verzichtet hat, ist ein Fakt.
Und daran wollen wir uns doch alle halten.
47 Millionen Euro übrigens, mit denen man vielen derjenigen, die sich wegen Corona an die Reste ihrer Existenz klammern, unter die Arme hätte greifen können.
Schade, dass die Tagesschau nicht schon vor der Kommunalwahl in Hamburg darüber berichtet hat. Eine Zeitung hatte das getan, fand aber nur wenig Aufmerksamkeit.
Und kurz vor der Kürung von Scholz zum Kanzlerkandidaten, wäre auch ein guter Zeitpunkt gewesen.
Nun ist wieder einmal mehr die SPD blamiert.
Doch mit einem Vorstand, der solche Schlitzohren zu Kandidaten macht, hat sie das verdient.

Dazu reiht sich die

Dazu reiht sich die scholz'sche "Lex Cum-Ex" des §375a AO ein, die quasi zu einer Generalamnestie aller Cum-Ex-Kriminellen führen könnte.

Auch interessant ist die Personalie von Herrn Kukies als Staatssekretär im Finanzministerium, ehemals bei Goldman Sachs, von Herrn Schoz installiert.
Das wurde damals massiv von Lobby Control kritisiert.

Gruß Hador

RE: nie wieder spd um 21:58

***Nun ist wieder einmal mehr die SPD blamiert. Doch mit einem Vorstand, der solche Schlitzohren zu Kandidaten macht, hat sie das verdient.***

Mir auch unbegreifich warum die SPD-Führung Herrn Scholz als Kanzlerkandidat voschlägt, obwohl er noch ein paar faule Eier im Nest liegen hat.

Gruß Hador

Die Coronahilfen muss man nicht schimpfen

@ Forfuture:
Ist ja klar, wenn 100.000de anständige, durch die Coronamaßnahmen in Not geratene Selbstständige geradezu um Hilfe flehen, wird für ein paar lächerliche Kröten Betriebskosten ein Antragsmonster geschaffen

Das ist unsachlich. Die Coronahilfen sind richtig massiv und die Bürokratie für die Anträge verhältnsmäßig einfach gehalten.

Panorama

„Panorama“ erklärt gerade, dass zu den 47 geklauten Millionen Euro nochmal 43 Millionen Euro dazukommen.

Keine Erinnerungen. Das

Keine Erinnerungen. Das Thema geistert seit Jahren durch die Medien. Selber aktiv werden, als er noch bei Sinnen war, kam ihm nicht in den Sinn.
Nein, sowas kann nicht Kanzler.

Fehlstart mit Scholzomat

Scholz wird immer mehr zur tickenden Zeitbombe für die SPD, bei der am Ende leicht ein verkrachter Kandidat wie bei Steinbrück oder Schulz steht. Vor allem aber die weitere Erosion und ein Absturz der Partei ins Bodenlose.
Bei den Genossen der Bosse kann ein Agenda-Mann und ehedem rechte Hand eines Schröders nicht im Abseits stehen, ähnlich wie der Parteirechte Kahrs oder Tschentscher. Eine eigentümliche Arroganz und Selbstherrlichkeit der Warburger äh Hamburger SPD mit einem warmen Geldsegen für Millionäre und skrupellosem Lobbyismus im Stile von "Rent a Sozi".
Traurig, wie sehr da Cum-Ex und Wire-Card ganz normales Tagesgeschäft zu sein scheint.

47 Mio einfach verzichten ...

... aber dem kleinen Angestellten den letzten Cent ablehnen. Klar ist, dass die ganze Cum-Ex-Soße stinkt.

@ Sisyphos3 (21:55)

>>Scholz: "Habe keine konkreten Erinnerungen"
wer erwartet das nach Jahren
aber ich zumindest hatte in meinem Berufsleben "Gesprächsnotizen"<<
------
Sie würden sich nicht an den wesentlichen Inhalt eines, mehrerer solcher Gespräche vor 3 oder 4 Jahren erinnern? Ein Hamburger Bürgermeister hat viele solcher Gespräche (mit vielen Bankern) zu führen? Rufen den in der Klemme befindlichen (wegen Cum-Ex und Finanzamt) an, verweisen auf den Finanzminister ...

Es geht nicht um Routinegespräche mit Lieferanten über Preise, Mengen, Liefertermine im Einkauf oder der Planung, wie Sie sie wahrscheinlich meinen. Ich glaube kaum, dass Sie auf den Gedanken gekommen wären, sich über vergleichbare Besprechungen, wie sie hier Thema sind, eine Aktennotiz zu machen. Wozu? Glauben Sie, Herr Scholz hat damals nur vergessen, welche anzulegen?
Ich finde es nicht grundsätzlich schlecht, wenn man weiß, wann man etwas nur mündlich verhandelt. Ich würde davon ausgehen, dass Herr Scholz ebenfalls unterscheidet.

um 22:11 von Heilprakt. verbieten

Aha, toll, dass Sie mir das mit so großer Sicherheit sagen können, ich kämpfe nach 20 JAhren erfolgreicher Selbstständigkeit und umfangreichen Steuerzahlungen seit fast einem halben Jahr um meine Existenz und die massive Hilfe der Bundesregierung besteht aus ein paar wenigen hundert Euro für Betriebskosten und der freundlichen Möglichkeit, Hartz IV beantragen zu dürfen!
So geht es gerade 100.000en Selbstständigen. Wenn Sie schon nicht wissen, wovon Sie reden, dann ereifern Sie sich nicht auch noch und verbreiten im Brustton (falscher) Überzeugungen Unwahrheiten!

22:24 von waldkauz

Fehlstart mit Scholzomat

Scholz wird immer mehr zur tickenden Zeitbombe für die SPD, bei der am Ende leicht ein verkrachter Kandidat wie bei Steinbrück oder Schulz steht. Vor allem aber die weitere Erosion und ein Absturz der Partei ins Bodenlose.
Bei den Genossen der Bosse kann ein Agenda-Mann und ehedem rechte Hand eines Schröders nicht im Abseits stehen, ähnlich wie der Parteirechte Kahrs oder Tschentscher. Eine eigentümliche Arroganz und Selbstherrlichkeit der Warburger äh Hamburger SPD mit einem warmen Geldsegen für Millionäre und skrupellosem Lobbyismus im Stile von "Rent a Sozi".
Traurig, wie sehr da Cum-Ex und Wire-Card ganz normales Tagesgeschäft zu sein scheint.
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*
Wo hat es auf aller Welt je auch noch ohne kapitalistisch erwirtschaftetes Geld je funktioniert.
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Dieses theorethisch beste System, das nur den Fehler hat, mit Menschen nirgendwo auf der Welt je zu funktionieren.
*
Auch nicht im zweiten Anlauf ohne Mauer, mit Schröders und Scholtzens, ?

@ um 22:09 von Hador Goldscheitel

Weil sie gar nicht gewinnen wollen.
Denn sonst müssten sie in der Opposition Politik gegen ihre früheren Untaten machen und die dafür Verantwortlichen endlich hinauswerfen.
Aber die Verantwortlichen dafür sind momentan eben zu einem großen Teil genau die Verantwortlichen in der Partei.
Eine Krähe hackt sich auch selbst kein Auge aus.

Die deutschen Politiker...

...scheinen aus meiner Sicht durch die Bank weg korrupt zu sein. Der Lobbyismus der in der BRD legal ist, ist praktisch schon Korruption in meinen Augen. Transparency Watch kreidet das auch schon lange an, geändert hat sich in Deutschland trotzdem kaum etwas. Ich glaube nicht mehr daran, dass die Volksvertreter das Volk vertreten. Ich sehe sie nämlich nur in eigenem Interesse und im Interesse der Firmen mit den dicken Scheckbüchern handeln. Das gilt aus meiner Sicht für Politiker aller Parteien, ich habe leider keinerlei Vertrauen mehr in unsere "Volksvertreter".

um 21:25 von andererseits

Mein Kommentar war keineswegs scherzhaft gemeint, zynisch, o.k. das würde ich gelten lassen. Ich denke, Sie haben den Artikel gelesen und vielleicht soeben auch Panorama gesehen. Wenn Sie bei Ihrer Argumentation die Indizien für Scholzens EInflußnahme zu Gunsten der Warburg Bank auf gleiche Weise ausrichten, wie Sie die Indizien für eine EInflußnahme Putins im Falle Nawalny beurteilen, dann müssten Sie die sofortige Verhaftung des Herrn Scholz fordern. Ich verlange nur eine lückenlose, umgehende Aufklärung von Herrn Scholz. Mal schauen, ob der ehrlicher und auskunftsfreudiger ist, wie der russische Despot!

@ Heilprakt. verbieten (22:11)

"Die Coronahilfen sind richtig massiv und die Bürokratie für die Anträge verhältnsmäßig einfach gehalten."
------
Heute morgen/vormittag gab es hierzu beim Deutschlandfunk eine sehr interessante Sendung mit Experten, unter Beteiligung von Betroffenen (am Zuhörertelefon). Ist für viele betroffenen Selbständige nicht so einfach, sehr bürokratisch und viele können überhaupt nicht zum Zuge kommen und ihre Existenz als Unternehmer ist bedroht. Man kann sich auch nachträglich noch die Audiodatei/Sendung anhören; empfehle ich Ihnen.

Erinnerung

Wie kann es sein das nachweisbar geraubtes Steuergeld nicht zurückgefordert wird, der Verantwortliche im Gefängnis landet. Scholz Erinnerungsstücke mach in ungeeignet ein Ministeramt inne zu haben. Er ist nicht glaubwürdig.
Finanzbeamte(in) die mit dem Verbrecherzusammen arbeitet?
Wieder bleibt nur Verachtung vor Politiker und der Politik. Ein Sumpf ,

17:15 von Bernd Kevesligeti

«… ist Hamburg doch die Stadt der 42.000 Millionäre und der 60.000 armen Kinder (Artikel von Steffen Stierle vom 30.Juli).»

Was hat denn das Verhalten des Herrn Scholz in direkter Linie mit der Anzahl (!) der Millionäre in der Stadt Hamburg zu tun? Wahrscheinlich haben 41.990 mit den Machenschaften der restlichen 10 nicht das Geringste am Hut.

Hamburg liegt im Rang der Anzahl Millionäre pro 100.000 Steuerpflichtigen in Deutschland auf Rang 11. Hinter München, und weit hinter dem Spitzenreiter: "Hochtaunuskreis" und dem Zweiten: "Baden-Baden".

Hamburg hat aber ± 1,8 Mio. Einwohner. Hätte es 10 Mio. … dann wären es noch mehr Millionäre. Und auch mehr Kinder, die in finanziell mind. bedenklichen Verhältnissen aufwachsen müssen.

Aber die Regelsätze für ALG2, die Höhe des Kindergeldes + zusätzlicher Leistungen für finanziell wenig gut gestellte Familien. Die tackern Sie jetzt nicht auch noch Herrn Scholz als Verantwortlichem an die Stirn ?!

Aber … man weiß ja nie, wo der Hase …

Wir brauchen Herrn Scholz als Kanzler

nur so kann aus Deutschland wieder was werden, zumindest wäre es gut für die ganzen Millionäre und Milliardäre. Offiziell möchte Herr Scholz die Reichen stärker besteuern. Später wird es dann heißen, dass leider die Armen und Mittelständler stärker besteuert werden müssen, weil die Reichen doch sonst die Bundesrepublik verlassen und überhaupt keine Steuern mehr zahlen werden. Das müssen wir alle verstehen.... Das ist schließlich SPD-Logik.

@ Forfuture

Das ist noch lange kein Grund, das Corona-Krisenmanagement schlecht zu reden.

@ PeterFinger

Man könnte zu dem Schluß kommen, dass die BRD sich in Richtung Unrechtsstaat entwickelt, Wirecard läßt grüßen.

Dass es Kriminelle gibt, lässt ja noch keinen negativen Rückschluss auf den Rechtsstaat zu. Wichtig wäre, dass die Wirecard-Vorstände angeklagt werden.

@ Erde 1945

Wo hat es auf aller Welt je auch noch ohne kapitalistisch erwirtschaftetes Geld je funktioniert.

Im Sozialismus.

Unser Rechtsstaat

Na endlich mal wieder relevante Meldungen. Die Frage ist nun, wer nimmt sich der Sache an? Was für Konsequenzen hätte es Anklage zu erheben für einen Richter. Ich kann mir schwer vorstellen das in unserem Rechtsstaat gegen einen Kanzlerkandidaten ermittelt werden würde der Teil der Regierung ist. Da wird keiner der beteiligen etwas zugeben noch ein Fehlverhalten einräumen, warum auch. Der Druck der GroKo auf die Ermittlungen würde auch nicht unerheblich sein.

23:20 von Heilprakt. verbieten @ Erde 1945

Wo hat es auf aller Welt je auch noch ohne kapitalistisch erwirtschaftetes Geld je funktioniert.
Im Sozialismus.

Guter Witz. Wo soll das gewesen sein?

@ Mafalda_20

Da wird keiner der beteiligen etwas zugeben noch ein Fehlverhalten einräumen, warum auch.

Verständlich.


Der Druck der GroKo auf die Ermittlungen würde auch nicht unerheblich sein.

Eine GroKo kann keinen Druck auf Ermittlungsbehörden ausüben. Ermittler sind nicht an Weisungen gebunden.

um 23:12 von Heilprakt. verbieten

Was ich nicht per se tue. Aber ich verschließe auch nicht die Augen vor kapitalen Fehlern, die der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen.

22:11 von Heilprakt. verbieten

«Das ist unsachlich. Die Coronahilfen sind richtig massiv und die Bürokratie für die Anträge verhältnsmäßig einfach gehalten.»

Einigen helfen die Corona-Hilfen tatsächlich.
Anderen helfen sie erträglich-auskömmlich.
Wieder anderen helfen sie kaum bis gar nicht.
Unter diesen wieder anderen sind sehr, sehr viele Selbständige.

Das Maß der Hilfe kann sowieso nur wer beurteilen. Wer selbst in einer Situation ist, in der wegen Corona finanzielle Hilfe erforderlich ist. Wer nicht, kann sich maximal im Detail bei den wieder anderen informieren.

Und sich freuen, ohne eigene Betroffenheit weiter genügend Geld zum Leben zu haben, indem die eigene Lebensqualität finanziell nicht (so sehr) leidet.

Pauschalurteile sind vollkommen unangebracht. Und solche Verallgemeinerungen "verhöhnen" letztlich diejenigen … die ohne eigenes Dazutun zu den wieder anderen zu zählen sind !

RE: Heilprakt. verbieten um 23:31 @ Mafalda_20

***Der Druck der GroKo auf die Ermittlungen würde auch nicht unerheblich sein.

Eine GroKo kann keinen Druck auf Ermittlungsbehörden ausüben. Ermittler sind nicht an Weisungen gebunden.***

Irrtum !
Alle Beamten sind weisungsgebunden, darunter fallen auch Staatsanwälte und Polizeibeamte !

Gruß Hador

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