Die EU-Außenminister haben sich für Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Grund dafür sei die Polizeigewalt gegen Gegner von Staatschef Lukaschenko. Und: Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.
Eine richtige, logische und konsequente Entscheidung, Lukaschenko und sein autoritär-diktatorisches Regime nicht mehr mit dem Wohlwollen nach der letzten Wahl 2015 zu ermöglichen, seinen brutalen demokratiefeindlichen Kurs fortzusetzen.
Und wie es scheint, war Außenminister Maas eine treibende Kraft: kann seinem Ansehen nur gut tun.
Aufgrund welcher Informationen werden denn diese Sanktionen verhängt?
Bisher gibt es doch nur Spekulationen zu angeblichen Wahlfälschungen.
Polizeigewalt findet auch in den USA statt und führt nicht zu Sanktionen?
In Spanien gab wegen der Demos in Katalonien ebenfalls Polizeigewalt ohne Sanktionen.
In Frankreich sind durch Polizeigewalt gegen Demonstranten in den letzten 2 Jahren mehrere Menschen ermordet und zahllose durch die Polizei zu Krüppeln geprügelt oder geschossen worden.
Aber Sanktionen gabs nicht.
Im Gegenteil besucht Frau Merkel demnächst Herrn Macron in seiner Sommerresidenz in Südfrankreich.
Vielleicht verzichtet sie ja auf Sanktionen, wenn Lukaschenko sie zum Winterurlaub nach Weißrussland einlädt?
Aha, nun wird weiß Russland sanktioniert. Und wo bleibt die Reaktion und Sanktionen gegen China? Oder wird Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.
von damals.
" Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. "
Wird den entsprechenden Personen wohl eine Warnung gewesen sein, ihr Geld wo anderes sicher hin zubringen.
Ich halte das eher für einen Symbolischen Akt, was ich nicht gut finde, ist die ständige Sanktionitis, egal gegen wen.
Der Herrscher in Weißrussland ist sicher kein guter, aber das mit den ganzen Sanktionen gegen Länder in aller Welt, ist nicht die Lösung.
Mir würden da noch ein paar Länder einfallen, wo das dann auch nötig wäre.
Aha, alles klar....
Wir zerreißen uns den Mund und unsere Medien schreiben sich die Finger wund in den berichten, wie sich Russland und China dreist in den Wahlen anderer Länder einmischen.
Das machen wir im Westen natürlich nicht!
Wir sanktionieren nur....
@ "Im Gegenteil besucht Frau Merkel demnächst Herrn Macron in seiner Sommerresidenz in Südfrankreich.
Vielleicht verzichtet sie ja auf Sanktionen, wenn Lukaschenko sie zum Winterurlaub nach Weißrussland einlädt?"
Was für eine Idee... Die muss man doch mal klarstellen. Also, zwischen der deutschen und der weißrussischen Regierung läuft es nicht wie zwischen der AfD und der russischen Regierung. Die AfD lässt sich gerne von Putin instrumentalisieren und kaufen. Als Gegenleistung gibt es ja bedingungslose Putin-Liebe. Das gibt es von der deutschen Regierung nicht.
Grüße
S.R.
Bitte nicht schon wieder dieses "die aber auch!". Das ist kindisch. Wenn Sie die Sanktionen für falsch halten, dann sagen Sie das und begründen es. Wenn Sie dafür sind, dass andere Staaten ebenfalls sanktioniert werden, dann sagen Sie eben das.
Wenn mich die Polizei aus meiner Wohnung wirft, weil ich meine Familie verprügle, ist "mein Nachbar macht das aber auch" ein selten dämliches Argument.
Zitat: Bedenklich.......wie alle Sanktionen dieser Zeit werden diese letztendlich angelegt sein, damit sich die Bürger gegen ihre Herren empören.
Meinen Sie wirklich, in der Bevölkerung entsteht eine besondere Empörung, nur weil der Präsident und ein paar seiner Spießgesellen nicht mehr auf ihre Privatkonten in der EU zugreifen können?
Ganz abgesehen davon, dass die Rubelchen woanders liegen dürften als in der EU.
Lukaschenko schickt Polizisten gegen sein Volk auf die Straße (was ich verurteile), Trump schickt Soldaten auf die Straße.
Aber wir sanktionieren Belarus!
Für Leute die denken können, genug!
Mit welchem Recht mischt sich der Westen in innere Angelegenheiten eines souveränes Staates? Man stelle sich vor China, Russland oder Weißrussland würden die Gelben Westen in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien offen unterstützen. Was wäre dann los? Allein die Vermutung das Russland hier Einfluss auf politisches Geschehen zu nehmen versucht ,lässt alle Politiker und Medien aufheulen. Aber umgekehrt ist das erlaubt oder was?! Vor allem wenn man sieht wie brutal in EU Demos aufgelöst werden ( Paris, Barcelona..)
Aha, nun wird weiß Russland sanktioniert. Und wo bleibt die Reaktion und Sanktionen gegen China? Oder wird Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.
Ja, es wird.
Aber was ist schlimmer?
mit zweierlei Maß messen: Belarus wird Demokratie, China bleibt Diktatur.
oder
mit einerlei Maß messen: und beide bleiben Diktaturen.
Bezüglich Belarus, ist das Messen mit zweierlei Maß, auch wenn es heuchlerisch und doppelmoralisch ist, immerhin besser als alle Diktaturen zu akzeptieren.
Der starke Mann ist am Ende doch der Schwächste. Er ist feige sich dem Votum zu stellen und zu selbstsüchtig zu verstehen, dass er nicht gebraucht wird.
Den Menschen, die in Belarus auf die Straße gehen, zolle ich meinen Respekt und meine Bewunderung. Sie sind die Starken, weil sie sich den Kampf gegen einen mächtigen, aber feigen Gegner stellen. Diese Feigheit hat schon manchen Autokraten in die Knie gezwungen.
Was immer passieren wird, die Welt wird sich in Belarus nie wieder so drehen, wie zuvor.
Ich habe schon mich schon oft über Ihre Beiträge gewundert. Aber diesmal übertreffen Sie sich.
Ich muss doch annehmen, dass Sie das wirklich ernst meinen?
diejenigen Länder mit Sanktionen belegen, welche diesen sogenannten Präsidenten unterstützten beziehungsweise diesem noch zu dessen gefälschten Wahlsieg gratulierten.
@21:01 von frosthorn
Egal gegen wen.
Ausnahme: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt sie oder der stellvertretend der Sicherheitsrat.
Alle anderen Fälle, wie die Sanktionen der USA, verstoßen gegen das Völkerrecht.
Ich halte es trotzdem für gerechtfertigt, genau hinzuschauen, wenn ähnliche Vorgänge in einem Land Sanktionsforderungen zur Folge haben, im anderen aber nicht.
Möchte meine vollste Zustimmung kundtun.
Immer, wenn im ehemaligen "Ostblock", in diesem Fall in Belarus Wahlen stattgefunden haben und die Ergebnisse nicht den Erwartungen der westlichen sog. "Demonstration" entsprechen, wird von Wahlbetrug gesprochen und die Veliererin mit ~10% Stimmen zur Gewinnerin erklärt. Was die Belarusen (korrekte Schreibweise!, es sind keine Russen) wollen, interessiert im Westen niemanden wirklich. Da wird Hammer der Sanktionen herausgeholt.
Armes Westeuropa!!!
EUERE "Demokratie" anderen Völkern aufzwingen zu wollen, koste es was es wolle, ist das eigentliche Verbrechen!
Und - die paar (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) aus dem Westen ferngesteuerten Demonstranten - wie lächerlich und traurig zugleich, weil die sich für ein paar Silberlinge vor westlichen Kameras in Szene setzen. Einfach nur widerlich und abscheulich!
" Man sollte auch...
diejenigen Länder mit Sanktionen belegen, welche diesen sogenannten Präsidenten unterstützten beziehungsweise diesem noch zu dessen gefälschten Wahlsieg gratulierten. "
Die sind wohl schon sanktioniert, wenn ich mich richtig erinnere.
Aber wie wäre es denn, wenn sich alle Staaten gegenseitig Sanktionieren, da wird die Welt doch wesentlich besser,natürlich die USA ausgenommen.
Wie lange soll das auf der Welt noch so gehen ?.
Alles, was nicht in die westliche Welt passt ist:
undemokratisch, zentralistisch, antieuropäisch, korrupt, unfreiheitlich und rückwärtsgewand.
Auch hierzu meine Zustimmung. Es ist einfach alles sehr durchsichtig.
Und - die paar (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) aus dem Westen ferngesteuerten Demonstranten - wie lächerlich und traurig zugleich, weil die sich für ein paar Silberlinge vor westlichen Kameras in Szene setzen.
Das ist jenseits von Filterblase. Das ist Paralleluniversum.
EUERE "Demokratie" anderen Völkern aufzwingen zu wollen, koste es was es wolle, ist das eigentliche Verbrechen!
Ich kritisiere auch ständig die Demokratiedefizite in der EU und hierzulande. Aber schwache Demokratie ist immer noch viel besser als das Verbrechen namens Diktatur.
"EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor."
> Diese Politik der Einmischung war ja zu erwarten.
"Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren."
> Auch das war zu erwarten. Schließlich haben die Weißrussen nicht im Sinne der EU (oder der USA?) gewählt. Was bleibt den selbsternannten Verfechter der Demokratie anderes übrig, als die Entscheidung des Volkes für ungültig zu erklären?
Es braucht keine Wahlfälschung, damit ein alternativloser Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhält...
Und - die paar (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) aus dem Westen ferngesteuerten Demonstranten - wie lächerlich und traurig zugleich, weil die sich für ein paar Silberlinge vor westlichen Kameras in Szene setzen. Einfach nur widerlich und abscheulich!
1968 habe ich zum ersten Mal an eine Demonstration teilgenommen. Gegen den Vietnam-Krieg. So ziemlich alle warfen mir vor, "ferngesteuert" zu handeln und aus Moskau Geld für meine Teilnehme zu bekommen.
Seither zieht sich diese Diffamierung wie ein roter Faden durch mein Leben. Immer, wenn Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, wird ihnen von irgendjemandem unterstellt, sie seien gekauft. Ihre Behauptung hier ist doppelt schlimm, die Demonstranten in Belarus riskieren Leib und Leben. Jeder einzelne von denen dürfte mehr Charakter haben als alle Diffamierer zusammen. "Widerlich und abscheulich" ist einzig Ihr Kommentar.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Es macht mich sprach- und fassungslos, wie Foristen hier die offensichtliche Wahlmanipulation Lukaschenkos negieren und die mutigen und aufrichtig für ihre Rechte - trotz der Gewaltexzesse des Lukaschenko-Regimes - auf die Straße gehenden Demonstrant*innen verhöhnen als "vom Westen gesteuert".
Wie verblendet kann man eigentlich sein in einer Zeit, in der es so leicht wie nie war, sich über Entwicklungen und Hintergründe zu informieren.
...der EU einstellen und dadurch Neuwahlen einfordern, welche flächendeckend von neutralen Beobachtern begleitet werden. Nur das darf der einzige Weg sein, um die Werte der EU zu verteidigen. Wir, die EU müssen aufpassen, dass die Werte, Gesetze und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch praktiziert und gelebt werden. Solche Machthaber haben in unserer Zeit keinen Platz mehr - diese Gattung wird aussterben und die Wenigen, die es noch nicht kapiert haben, müssen rechtsstaatlich in ihrem politischen Agieren eliminiert werden, damit sich das entsprechende Volk entfalten kann.