Ihre Meinung zu Erster Erfolg bei EU-Gipfel zu Corona-Hilfen

Ich weiß nicht, ob man diese Teileinigung als Erfolg bezeichnen kann. Für mich sieht es eher wie ein Armutszeugnis aus, wenn 27 EU-Staaten über die Höhe von Krediten und Zuschüssen rangeln. Gerade Rutte (NL) macht auf mich einen sehr unsympathischen Eindruck. Er muss seinen Rechtspopulisten in den Niederlanden entgegenkommen.
Mein Fazit: Deutschland, Frankreich, die Südeuropäer und andere willige Staaten sollten eine neue EU gründen. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollten nicht mehr dazugehören. Wer gegen rechtsstaatliche Vereinbarungen und europäische Werte verstößt, hat in der EU nichts verloren. Ich helfe mit meinen Steuergroschen lieber Italien, Spanien und Portugal, als Menschenrechtsverletzungen in den sog. Vizegrad-Staaten zu unterstützen.

weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.
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wurde nicht speziell das kategorisch ausgeschlossen ?
wenn die EU sich jetzt als ne kurze Episode herausstellt
die Schulden werden bleiben
schlimmer noch, der Damm ist gebrochen es werden weitere folgen

sollten doch auch in Nordeuropa noch stark verbreitet sein - auch in Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland. Warum wird nicht nach dem äußerst humanistischen/christlichen Grundsatz "Geben ist seliger denn Nehmen" gehandelt? Ist der globale Kapitalismus mittlerweile so sehr moralisch verkommen und wirtschaftlich auf Egoismus gepeilt, dass selbst in der EU die Materialisten bestimmen? 390 Mrd. zu 360 Mrd. ist fast fifty-fifty, wie soll sich jemals volles Vertrauen unter allen 500 Millionen Bürgern aufbauen lassen, wenn hier wieder geknausert und zurückgehalten wird... Vertrauen ist viel wichtiger als Kontrolle!

Eine der Streitpunkte bleibt heute wohl noch, dass Ungarn und Polen die derzeitige angespannte Situation nutzen wollen, mit ihrem Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit durchzukommen. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, ist das ein Sargnagel der EU - das ist übrigens ein Punkt, bei dem ich Rutte durchaus zustimme.

Aber leider in die falsche Richtung.

Erlaßt den Bürger in Europa Steuern in der Höhe und die ökologisch Bevormundung .

Das ist der gerechte und gute Weg den Leistungserbrinngern und der Wirtschaft zu helfen.

Ich würde mir dann sofort einen saubern umweltschoneden (kein E-..üll) PKW kaufen.

Durch die hohen Abgaben werde ich sonst noch sehr lange meinen jetzt schon uralt PKW weiter nutzen.

Die Befürchtung teile ich, man muss auf jeden Fall ausschließen das eine Ausnahme zur Regel wird.

„Offenbar gibt es keinen Streit mehr zwischen den EU-Staaten“

Offenbar sind die EU-Staaten eine thixotrope Masse.

So weit war man doch gestern im Grunde auch schon. Da waren mal insgesamt 700 Mrd. und davon 350 Mrd. als Zuschüsse vorgeschlagen.
Es sieht also nach `Gesicht wahren´ aus, was aber den `sparsamen Vier´ nicht so wirklich gelungen zu sein scheint.
Und wie die Einhaltung der Bedingungen überprüft werden soll, und was bei ggf. nicht Erfüllen jener dann passiert, scheint auch noch nicht geklärt.
Michels Vorschlag, der europäische Rat solle das prüfen, ist nett und irgendwie witzig. Jener Rat ist allerdings nicht mehr als ein chices Deko-Element und dient hier und da ein wenig zur Belustigung, kann aber nix.
Sieht nach noch mehr Arbeit aus.

Neue EU ? Da hätte ich auch einen Vorschlag: Eine EU ohne Deutschland könnte vielleicht wirklich funktionieren. Darüber könnten die anderen mal nachdenken :)

Dann müssen wir aber wieder sehr viel Innovativer werden, eine starke Währung die dann entstehen würde wäre für unsere Exporte ansonsten schwierig.

Erfolg für Merkel und Macron, zu Lasten aller Netto-Beitragszahler-Länder (um deren wirtschaftliches Wohlergehen es in der EU schon lange nicht mehr geht; zu wichtig ist das schiere Überleben der Reformunwilligkeit der südlichen Mitgliedsstaaten geworden).
Die Beiden hatten mit ihrem 500 Mrd -Vorschlag einfach mal einen rausgehauen...vermutlich wollten sie 250 Mrd Zuschüsse, aber da mit harten Verhandlungen zu rechnen war, hatten sie einfach mal viel mehr verlangt. Wie die Arbeitnehmer-Seite bei Tarifverhandlungen. Mit einem Ergebnis von 390 Mrd hatten Macron und Merkel vermutlich im Traum nicht gerechnet.
Und die „Sparsamen“ können immerhin den Erfolg mit nach Hause zu ihren Wählern tragen, satte Erhöhungen ihrer Rabatte erkämpft zu haben. Merkel hat vermutlich eine Erhöhung des deutschen Rabattes dankend abgelehnt.
Der deutsche Steuerzahler dankt.

hat Frau Merkel mal wieder gewonnen, die 4 oder 5 Sparsamen, sind am Ende eingeknickt.
Der Anfang für weiteres ist gemacht, was wird in der nächsten Krise, wieder Schulden und Geschenke. Ein Gruppe die nur durch Geld zusammengehalten werden kann, hat auf Dauer ein Problem.
Die EU sollte wirklich reformiert werden, die Fehler, oder was vergessen wurde bei der Gründung, müssen endlich geändert werden.
Aber das wird nicht passieren, sondern man wird weiter und weiter erweitern, mal sehen wie lange das noch gut geht.
Die 4-5 werden noch bedauern das Startzeichen gegeben zu haben.

Die beste Lösung wäre keinerlei Zuschüsse weil das Geld sowieso versandet und die Steuerzahler wie zum Beispiel in Deutschland dafür aufkommen müssen. Die betreffenden Länder Spanien, Italien und Frankreich haben doch in über zehn Jahren keinerlei Reformen eingeführt. Wenn diese Länder jetzt Zuschüsse für lau bekommen wird sich daran nichts ändern. Die vernünftigen Vier sollten hart bleiben und keinerlei Zugeständnisse in Form von Zuschüsse machen.

...muss ein Team unverbesserlicher Optimisten oder Naivlinge festgelegt haben. Man musste kein Weissager sein um vorauszusehen, dass der zweifellos vorliegende Themenplan in dieser Zeit nicht seriös und einvernehmlich abzuarbeiten sein würde.
Und auch jetzt dürfte es noch Tage brauchen, vor allem die Klärung der Frage, inwieweit die Vergabe von EU-Mitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll.

Wenn keine sonstige Handhabe möglich ist: Natürlich sollten dann die Zahlungen gekürzt werden, was denn sonst? Dass Polen und Ungarn dagegen sind, wen könnte das erstaunen?

...die dann bei entsprechenden Reformen in nicht rückzahlbare Zuschüsse hätten umgewandelt werden können! Dann hätte es am Ende einzig und alleine bei den Nehmerländern gelegen, was sie daraus hätten machen können!

Eine Aufnahme von gemeinsamen Schulden verstößt gegen die deutsche Verfassung und gegen die gültigen EU-Verträge (Bail-Out-Klausel). Deshalb muss bei einer „Einigung“ das Karlsruher Gericht zwecks Einstweiliger Verfügung angerufen werden.

„Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel über die Frage, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll.
>> Insbesondere die zunehmend autoritär regierten Visegrad-Staaten Ungarn und Polen sträuben sich dagegen“

Dieses Sträuben kann man wohl als offenes Eingeständnis dieser autokratischen Regierungschefs werten, dass sie nicht nur bewusst gegen die rechtsstaatlichen EU-Standards verstoßen, sondern sich auch in Zukunft nicht an die zu halten gedenken.

Aber um einer „Einigung“ willen (wohl um der Erwartung weiter Teile der Bevölkerung, die irrigerweise glauben, dass die Wahrnehmung ihrer Interessen nicht ihre eigene Aufgabe sei zu genügen) ist man solchen Autokraten gegenüber offenbar zu jedem Zugeständnis bereit. Dass außer diesen selbst jemand davon „profitiert“ - „ihre“ Bürger wie die der anderen Länder Europas - darf getrost bezweifelt werden.

EU muss bleiben!

Die populistischen Ansichten die EU auseinander zu dividieren werden freilich von Moskau herzlich unterstützt, damit ein neuer, noch größerer Ostblock (inkl. Südeuropa) entstehen kann.

Wir müssen mit einigen osteuropäischen Staaten Geduld haben und durch geschickte Politik und Diplomatie sie in den freiheitlich demokratischen Wertesystem integrieren. So wie wir es mit den neuen Bundesländern machen.

Ich denke, ich werde 100km umziehen. Über den Rhein rüber ins Elsass. Dann spare ich viel Geld, bin bald in Rente, muss mich nicht mehr ärgern.
Leistung wird nicht mehr belohnt. Slow go nicht bestraft. Es sei denn, man will in Deutschland ne ruhige Kugel schieben.
Was ein Glück, gibt es immer Alternativen.

Erster Erfolg bei EU-Gipfel ...
Diese sei das Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit"
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Nichts als ein fauler Kompromiss damit man überhaupt zu einen Beschluss kommt ! 390 Mrd. verschenkt und 360 Mrd. als Kredit... Glaubt wirklich irgendwer in der EU das diese jemals wieder zurückgezahlt werden ? Und bisher ist auch noch immer keine Rede von Kontrollen, Zweckbestimmung und Reformen in den Nehmerländer. Und das soll ein Erfolg sein ? Das ist doch eine Aufforderung für Staaten bei einer neuen Krise auch die Hände aufzuhalten...

sollten sich durchsetzen.
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Für eine Verringerung der Zuschuss-Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande - die selbsterklärten "Sparsamen Vier" -, aber auch Finnland eingesetzt. Für sie ist die Einigung ein Verhandlungserfolg. Die Nettozahler befürchten, dass bei hohen, von ihren Steuerzahlern finanzierten Zuschusszahlungen Reformen in den Empfängerländern verschleppt werden. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer nachdrücklicheren Reformpolitik zu bewegen.
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Denn es müssen Reformen bei den Ländern durchgesetzt werden damit sie in Zukunft auch unabhängig von Zahlungen der Nettozahler werden.

Ja. Also genau wie dieser Gipfel hier, der eine Parodie auf `Europa´ ist. Zumindest auf ein `gemeinsames Europa der Bürger´.
Zugegeben, eigentlich sind die Treffen des Rates Fototermine, bei dem alle lächeln dürfen. Und wo dann Merkel und der französische Präsident sagen, was gemacht wird. Oder auch mal der britische Premier, was nicht nicht gemacht wird :)
Das hat sich ein wenig verändert, da sich kleinere Staaten nun zu Gruppen zusammenschließen, um überhaupt eine Chance zu haben. `Gebasht´ von den Medien der dominierenden Nationen.
Hier wird die `Einheit´ Europas dann doch von nationalen Interessen überlagert und man will bloß nicht zu viele `Kompetenzen´ an Brüssel abgeben.

Wir sind alle eine große Union, die Vision Europa. Aber gemacht wird das, was ein paar wenige Hauptstädte irgendwo sagen. Und die heißen nicht Athen, Helsinki oder Bratislava.
Europäischer Rat: Wir machen ein gemeinsames Europa. Für die nationalen Interessen (mancher) und gegen die anderer. Paradox.

"Die fast schon provozierende Verletzung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie sie in Polen und Ungarn zu beobachten ist, verstößt gegen elementare Grundprinzipien. Dies ist inakzeptabel."

Stimme ich Ihnen völlig zu.
Nur wie erklären Sie als dedizierter Merkel-Anhänger dann den heute nachmittag von der Tagesschau zitierten BILD-Bericht:
" Der Europa-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, habe demzufolge bei mehreren EU-Staaten für eine klare Haltung gegenüber Staaten geworben, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen - anders als Merkel, die sich etwa Ungarn zufolge kompromissbereit zeigte."

Erhöhung ihrer Rabatte vergönne ich den „Sparsamen“ voll und ganz...sie haben schließlich hart dafür gekämpft. Es bleibt die Frage, wer die somit fehlenden Beträge im EU-Haushalt ausgleichen wird. Oder wird der Haushalt tatsächlich um diese Beträge gekürzt werden ? Kaum zu glauben. Merkel hilf...