Nach ein paar Stunden Schlaf nehmen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf bei den Beratungen über das Corona-Hilfspaket. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Kanzlerin Merkel hält ein Scheitern für möglich.
der Niederländer scheint ja kein allzu großes Vertrauen in seine Kollegen zu haben
wer sagt doch gleich "Vertrauen ist gut - Kontrolle besser"
:-)
die Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu knüpfen.
Ungarn und Polen fühlen sich davon angegriffen.
.
die einen haben Probleme mit der "Rechtsstaatlichkeit"
oder es wird ihnen zumindest unterstellt
die anderen einen wirtschaftlichen "Saustall"
wo das Geld einfach in dunklen Kanälen verschwindet
das ist ein lustiger Verein unsere EU
Was soll der Käse?
Ein sogenannter Kompromiss, der letztlich nur auf eine minimal abgeschwächte Version einer Schenkung hinaus läuft, ist eine Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaftsprinzipien. Spanien, aber vor Allem Italien und Griechenland, drohen die EU zum Einsturz zu bringen. Wieder einmal Italien, das vor ca. Einhundert Jahren bereits eine Währungsunion durch unsolides handeln zerbrechen ließ.
750 Milliarden will man/frau verschenken, dh niemand braucht es zurückzuzahlen, was sie/er bekommt? Ist das nicht ein unfassbares Beispiel fuer die Korruption, die in Europa Eingang hällt? Wir drucken Geld und entwerten damit automatisch das, was der/die einfache Mann/ Frau 40 Jahre lang hart erarbeitet hat, um fuer das Alter vorzusorgen. Alles nur, um Europa zusammenzuhalten? Welch ein schreiendes Unrecht, welch ein Verfall! Das passiert vor unseren Augen in Bruessel/ Straßburg, den Hauptstädten Europas und keiner versteht die Konsequenzen, oder nur wenige, zu wenige, um Einhalt zu gebieten!
Gut so: dann gibt es ja noch die Chance, die Blockade der 4 zu überwinden: sie "sparsam" zu nennen, kommt mir nicht über die Lippen - eher müsste man sie "existenzbedrohend" nennen wegen ihrer Weigerung, notwendige Unterstützung zur Stärkung des EU-Binnenmarktes und der EU insgesamt zu verweigern und damit letztlich den Nationalisten und EU-Gegnern in die Hände zu spielen.
Ich vermute mal, dass es jetzt auch um die Leute in Italien, Spanien, Portugal (?), Griechenland etc. gehen könnte, welche durch die Corona-Krise vieles bzw. alles verloren haben. Noch mehr "Sozialreformen" zum Senken des Lebensniveaus auf ein für die Eurpäische Wirtschaft noch verträglicheres Niveau werden gegenwärtig kaum gehen, Abbau des Gesundheitssystems kann man gegenwärtig keinem vermitteln (kommt aber wieder, bestimmt). Privatisierungen? Da kann man bestimmt noch was verschleudern.
Wenn es um die einfachen Leute gehen könnte, tut sich die EU natürlich schwer. Wenn es um Banken gehen würde, hätte keiner nach Rückzahlung gefragt und die Einigung wäre in 2 Stunden fertig. Die Banken hätten bestimmt sogar ihre Boni an das verdienstvolle Führungspersonal weiterzahlen dürfen...
Ist es völlig richtig das es Kontrolle über Hilfen gibt!
Die4 haben es erkannt! Sie sind Ihren Völkern verpflichtet,so steht es auch in unserer Verfassung!
Der Versuch die europäische Verfassung und damit auch die Maastricht Regeln auszuhebeln muss unbedingt verhindert werden!
Mir erscheint der ganze Gipfel zwischenzeitlich als Geschacher um ein Haufen Geld das es nicht gibt bzw.welches es erst zu besorgen gilt! Und wie die tatsächliche Haftung der Länder aussieht ist nicht bekannt! Die EU hat Vermögen in Höhe von 1,8
Billionen Euro? Ich glaube nicht!
Ich verstehe die Bedenken der Skeptischen 4 durchaus!
Wir sollten nicht Europa sondern das unwürdige Geschacher zwischen den nationalen Staats- und Regierungschefs verurteilen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens. In Polen und Ungarn werden diese Werte nunmehr seit einigen Jahren systematisch untergraben. Konsequent wäre daher ein Austritt beider Länder aus der EU. Andererseits gilt Europa in beiden Ländern für viele Menschen als Hoffnung und Rettungsanker für eine Rückkehr zu unserer gemeinsamen Wertebasis. Dies hat nicht zuletzt die jüngste Präsidentschaftswahl in Polen gezeigt. Auch anderswo - nicht zuletzt vor unserer eigenen Haustür - ist die Gefahr einer Rückkehr zu autoritären Strukturen und Unterdrückung mitnichten gebannt.
Statt der Kuhhandel-Mentalität im Rat, wo die Rechtsstaatlichkeit zur simplen Verhandlungsmasse verkommt, brauchen wir daher unabhängige europäische Institutionen mit echter Durchschlagskraft.
750 Milliarden fuer was?
Naja, wir brauchen eine high speed Zugverbindung aus dem Lappland, nord-Norwegen und Finnland nach Sizilien, Sardinien, Mallorca und den griechischen Inseln, dem Plattensee und ans schwarze Meer etc ....
Fuer das Geld können wir ja erstmal ein paar Gleise verlegen und wenige Züge bestellen. Die Brücken im Werte von 30 Billionen werden dann im Nachtragshaushalt genehmigt. Die Zugführer werden dann im Jahre 2057 EU gefördert ausgebildet, und der marode Fuhrpark ersetzt.
Oder vielleicht doch 10% von den 750 Milliarden fuer Werbung ausgeben, Werbung welche großartigen Projekte die EU fördert ....
Ist es sicher richtig das insbesondere Italien,Spanien und Griechenland im Moment sehr große ökonomische Probleme haben. Die sind jedoch nur bedingt der Covid Pandemie zuzuordnen!
Die Fragen an Polen und Ungarn zu den Fragen der Rechtsstaatlichen Entscheidungen in Ihrer Gesetzgebung mit dem Hilfsprogramm zu verknüpfen ist starker Tobak, Aber passt zur EU!
Mir ist sowieso schleierhaft wieso Länder wie Polen, Deutschland, Österreich und andere mit niedrigen Corona Zahlen und überschaubaren wirtschaftlichen Schaden auch von diesem Programm profitieren sollen! Für zukunftsorientierte Investitionen gibt es bereits Fördertöpfe der EU! Erklären will es niemand! So entwickelt sich der Gipfel zum großen Spektakel ohne Hintergrund und zählenden Ergebnis,
Hier geht es nicht nur um Hilfen, hier geht es auch um Rechtstaatlichkeit der EU und dass z.B korrupte Konstrukt der ungarischen Regierung. Der größte Fehler..... Ist ein Land Mitglied, hat es alle Rechte und auch das Vetorecht. Wir sind aber nicht die Vereinigten Staaten von Europa, daher muss ein Ausschluss eines Landes, dass sich nicht an Rechtstaatlichkeit hält hinausgeworfen werden können, mit vielleicht nicht 3/4 Mehrheit, aber mit 4/5 Mehrheit. Sonst spielen sich Länder mit Vetorecht immer den Ball hin und her.
Der Irrsinn mit den völlig inkompetenten Nationalregierungen muss endlich aufhören.Wie die Vollendung der Deutschen Einheit muss jetzt auch die EU vollendet werden.In letzter Konsequenz kann es nur einen Haushalt für die gesamte EU geben.Die Nationalregierungen gehören weg.Die Steuerzahler können nicht weiter Lokal,National und auch noch eine europäische Regierungs und Verwaltungsebene bezahlen.Gerade die Covid 19 Pandemie hat diese Schwäche gnadenlos aufgezeigt.Es wird Zeit für den grossen Sprung.Wer springt kann abstürzen,wer nicht springt kommt nicht über die Hürde und wird ewig darben.Darum mehr Mut zu Europa und dessen Vollendung.
Hoffentlich bleiben die Österreicher und Niederländer standhaft. Keine Geldgeschenke ohne Reformen in Arbeitsmarkt- und Rentenrecht. Früher war ich ein Befürworter der europäischen Union, heute sehe ich darin nur Nachteile. Brüssel ist ein aufgeblasener Apperat.