Ihre Meinung zu: Polizeiskandal in Hessen: "Dinge werden unterm Radar gehalten"

15. Juli 2020 - 17:30 Uhr

Werden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme in den eigenen Reihen vertuscht? "Denkbar", sagt der Polizist Oliver von Dobrowolski. Im tagesschau.de-Interview spricht er über Korpsgeist, rechte Netzwerke und Abschottung.

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Kommentare

unterm Radar gehalten

Ja, diese Dinge passieren und werden unter dem Radar gehalten, daran gibt es keinen Zweifel.
Kommen sie dennoch an die Oberfläche, dann finden sich viele, sehr viele Verteidiger, auch hier in diesem Forum. Da wird drauf hingewiesen, dass die Polizisten ja so einen schweren und frustrierenden Dienst machen müssen. Den Opfern der Drohbriefe wird die Schuld postwendend selbst zugeschrieben, die hätten es ja selbst provoziert. Die Opferrolle, von der Herr von Dobrowolski spricht, und die die Polizisten so gerne einnehmen, wird ja von außerhalb noch unterstützt. Kein Wunder, wenn die Hemmschwellen da weiter und weiter sinken.
Und so lange die rechten kriminellen Wüteriche innerhalb der Polizei so viel Rückendeckung nicht nur von innen, sondern auch in der Gesellschaft haben, so lange sie so weich fallen, kann man keine Besserung erwarten.
Man kann es nur ganz deutlich sagen: In Deutschland müssen die Bürger Angst vor der Polizei(!) haben. Das ist nicht hinnehmbar.

Mehr und mehr wird deutlich,

Mehr und mehr wird deutlich, dass Aussagen wie "die Polizei hat kein Rechtsextremismus-Problem" oder "bei der Polizei gibt es kein Rassismusproblem" vom Wahrheitsgehalt in die Kategorie "niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" gehören. Und mich würde nicht verwundern, wenn es kein hessisches Phänomen ist, sondern weit darüber hinaus reicht.
Ist eigentlich der hessisiche Innenminister schon zurückgetreten oder klebt er noch an seinem Stuhl?

Wie schon im Interview

Der Korpsgeist bei der Polizei ist wichtig, aber er kann auch zu Problemen führen. Insgesamt bestätigt das Interview auch meine Sicht zur Situation.
In der IT war Administrator mal die höchste Position und wird zum Teil auch noch als solche gepflegt. Heutzutage ist aber auch das entzerrt worden. Es gibt nicht mehr nur ein Administrator und verschiedene Teile der Infrastruktur werden von unterschiedlichen Menschen betreut und gegengeprüft. Vielleicht kann sich die Polizei etwas davon abschauen wie man die mächtigste Position gleichzeitig stärken, kontrollieren und ihre Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt.

Es ist wichtig, dass in den

Es ist wichtig, dass in den Medien die kritischen Stimmen aus den Reihen der Polizei selbst zu Wort kommen wie hier Oliver von Dobrowolski als Vorsitzender der Berufsvereinigung "PolizeiGrün", die sich linksliberal und antirassistisch versteht. Und es ist empörend, welchen Anfeindungen er sich mit seinen klaren Positionen in den eigenen Reihen ausgesetzt sieht.
Hut ab vor dem Engagement und der Courage von Oliver von Dobrowolski und seinen Mitstreiter*innen.

Hessens Korpsgeist

Das erinnert an die Verfahreneinstellung
bei den falsch herum gehissten Flaggen von Beamten einer Polizeistation.

„Es ist ein grundsätzliches Problem, nicht nur in Hessen, sondern bei der deutschen Polizei überhaupt, dass es keine externen und unabhängigen Beschwerdeinstrumente gibt.
>> Interne Stellen bemühen sich in der Regel, Dinge erstmal unter dem Radar zu halten, einfach, um das Prestige der Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu beschädigen“

Dinge "unter dem Radar zu halten“ ist das "effektivste" Mittel überhaupt, gleich beides auf einmal zuverlässig zu verspielen.

„Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen (...) an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. >> Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären“

Das lässt es. Und es verstärkt den Eindruck, dass es "oftmals (...) darum geht, "die eigenen Fleischtöpfe zu sichern""

17:47 von frosthorn

"" Ja, diese Dinge passieren und werden unter dem Radar gehalten, daran gibt es keinen Zweifel.""
#
Das muss Lückenlos aufgeklärt werden.Da stimme ich Ihnen zu. Nicht aber zu diesem :""Man kann es nur ganz deutlich sagen: In Deutschland müssen die Bürger Angst vor der Polizei(!) haben. Das ist nicht hinnehmbar.""
#
Denn schwarze Schafe gibt es überall in der Bevölkerung,trotzdem bin ich nicht der Meinung Angst vor der Polizei zu haben.Ich habe sie nicht.

Kein Wunder.

"Man begibt sich gern in eine Opferrolle und das führt zu Zusammenhalt."

Das ist ja auch nachvollziehbar. Der Staat (also die Justiz) unternimmt ja auch keinerlei Versuche, polizeiliches Handeln im Zweifelsfall einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Als Polizist in Deutschland etwas Schlimmeres als ein Disziplinarverfahren zu kassieren, ist nahezu nicht zu schaffen.

Da kann der Asylbewerber gefesselt auf der Zellenmatratze den Feuertod sterben.

Wenn der Polizist sagt, der hat sich selber angezündet (vielleicht ja mit der Zunge), dann ist das für deutsche Richter so.

Kein Wunder, dass das im Zweifelsfall gerne ausgenutzt wird.

Korpsgeist?

es ist doch allfällig, dass rechte Redensarten der Standard bei vielen Staatsbediensteten ist. Nicht nur Polizei , sondern "Schützer" aller Art und vor allem die BW. Welcher Ton im Hinblick auf Ausländer aller Provinienz herrscht, aber auch gegen soz Schwächere, ist himmelschreiend. Wird aber gerne mehr als toleriert, das ist "unser Geist"? Nein, diese Dienststellen sind ganz und gar durchsetzt von diesem rechten "Geist". Drum ist mein Vertrauen nicht gerade maximal - wenngleich nicht jeder damit ein Rechter und schon gar nicht ein Geheimnisverräter ist. Die meisten Polizisten verdienen Respekt und Ansehen - nur in Rechter Hinsicht sollten sie ihre Kameraden einbremsen. Da wöre schon etliches erreicht.

@17:47 frosthorn

Ganz so drastisch wie Sie würde ich es nicht formulieren, denn jede Personengruppe ist heterogen, auch die Polizei. Worin ich Ihnen aber vollkommen zustimme: die Serie von Merkwürdigkeiten, die nicht erst mit dem NSU begonnen haben, erschüttern zunehmend das Vertrauen in die Sicherheitsorgane. Und es liegt an den Sicherheitsorganen selbst, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Opfer – und Abwehrhaltung sind dafür nicht das geeignete Mittel.

Am 15. Juli 2020 um 17:47 von frosthorn

" Man kann es nur ganz deutlich sagen: In Deutschland müssen die Bürger Angst vor der Polizei(!) haben. Das ist nicht hinnehmbar. "

Das ist mir zu pauschal, weil so auch nicht stimmt, trotz solcher Vorkommnisse, wie würde es ohne Polizei sein ?.

Lichtblick

Ich finde es schon einen Lichtblick, dass es innerhalb der Polizei eine Vereinigung gibt, die sich linksliberal und antirassistisch sieht.
Ehrlich jetzt, das hätte ich nicht erwartet.

17:58 von andererseits

einfach herrlich!! nur grüne Polizistinnen/diverse sind glaubwürdig. Manche Leute machen sich halt lächerlich, ohne es zu bemerken. Falls Ich das hier im Sender überhaupt sagen darf

Polizeiskandal in Hessen ...

Jetzt dürfen wir aber nicht glauben, dass das nur in Hessen so ist. Ordnungskräfte halten es eben gern mit der Ordnung, die sie zu bewahren suchen - was diese Ordnung tangiert ist ihnen darum oft zuwider, was Wunder also.

Diese Mails sind unsäglich und man kann nur hoffen, dass der oder die Täter ermittelt werden und bald einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Dennoch bin ich dagegen sofort wieder die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen und jeden Polizisten zum Rassisten abzustempeln. Es mag hier den einen oder anderen reizen, aber diese politisch gewollten und plakativen Abqualifizierungen halte ich für falsch und wird auch den sehr positiven und engagierten Beiträgen vieler Polizisten für unsere Sicherheit und Gemeinwohl einfach nicht gerecht.

um 17:47 von frosthorn

Wenn ich so wenig Vertrauen wie Sie in die Polizei hätte würde ich überlegen den Staat zu verlassen.
Ich vertraue der Polizei und bin Überzeugt das die schwarzen Schafe ermittelt und aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Erfahrene Bürger rufen nicht

die 110, um nicht zusätzlich Ärger zu bekommen. Eigenverantwortung gefragt.

Aufklären offenlegen und

Aufklären offenlegen und daraus Konsequenzen ziehen.Das hat unsere Polizei verdient damit nicht alles vermischt und über einen Kamm geschert wird.Die schwarzen Schafe müssen zur Rechenschaft gezogen werden damit die Polizei wieder vertrauen erhält.
Das ist so wichtig in diesen schwierigen Zeiten.

Na ja

Liebe Ts ein grüner Polizist ,ist er neutral oder redet er Idiologie nach und Kommisar ist dort kein Entscheidungsträger mit Hintergrundwissen ?Hier wird was aufgebauscht und Wahlwerbung betrieben ,Erziehung ? ... ,mein Dank gilt den Polizisten ,letzten Samstag 4 an der Zahl wo verletzt wurden um das Leben und Eigentum anderer zu schützen .Diese Seite wird leider vergessen .

anderseits .... auch

anderseits
.... auch linksliberale haben bei der Polizei nichts zu suchen. Die Polizei muss komplett neutral sein und bleiben und da haben Ideologien keinen Platz , sondern nur die volle Übereinstimmung zum GG. Ob rechts oder links ,beide Seiten sind nicht in der Lage das GG so zu verteidigen , wie es sich gehört.

rer Truman Welt

In solchen Organisationen ist der Korpsgeist bekannt. Das ist überhaupt nichts Neues. Es geht lediglich um Ausmaß der passierten Rechtswidrigkeiten. Ich befürchte, da hat sich in den letzten Jahrzehnten eine ganze Menge angesammelt. Wenn man einmal hochrechnet und einmal von der Basis ausausgeht, wie es in unserer Gesellschaft mit Rechtsextremismus aussieht und das prozentual verdoppelt, stößt man in die Regionen bei solchen Organisationen vor. Wer da beginnt sich dagegen zu stellen, der braucht Nerven wie Drahtseile. Diese hätten wir alle nicht! Der Druck ist dann mörderisch. Gut ist deshalb immer, mit Leuten standardmäßig ein Austrittsgespräch zu führen, wenn diese aussteigen.
Die erste, meist auch z. T. die 2. Führungsebene wissen genau, was in ihren Reihen vor sich geht, es sei denn, sie sind völlig fehlbesetzt.
Ferner stellt sich immer such die Frage, was die obere Führung an Eigeninteressen hat inkl. der politischen Führung.

Rechtsradikale

mögen Uniformen, Waffen und Gewalt. Da kann es nicht verwundern, wenn diese Soldat oder eben Polizist ganz oben auf der Liste der Berufswünsche stehen haben.

Was aus der Geschichte heraus (nicht nur der deutschen Geschichte!) ebenfalls leicht nachzuvollziehen ist, ist die Tatsache, dass die Polizei grundsätzlich ein Instrument der Mächtigen ist, den Machtlosen ihren Willen, wenn nötig auch mit Gewalt, aufzuzwingen.

Und so haben wir natürlich das Problem, das Rechtsradikale und Rassisten in Uniformen die Demokratien in aller Welt untergraben. Und da auch die Massenmedien den Mächtigen (also den Kapitalisten, denen die Medienunternehmen gehören) hörig sind, stehen die Verbrecher in Uniformen nur äußerst selten im Fokus der Öffentlichkeit. Auch dieser Fall wird schnell in der Schublade und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden...

Hier kann nur noch eine

Hier kann nur noch eine Strafverschärfung helfen. Ein Jahr Gefängnis als Mindeststrafe für Pflichtverletzungen und schon wird das aufhören.

In unserem Land hat der Staat das Gewaltmonopol und kann deshalb keine Verbrecher bei der Polizei dulden.

Generalverdacht ???

Die Warnungen vor "Generalverdacht" habe ich immer für einen Vorwand gehalten, um genaues Hinsehen zu verhindern - Nebelkerze kann man sowas nennen.
Der übergroßen Mehrzahl korrekter Polizisten soll damit suggeriert werden, dass eigentlich sie die Zielscheibe gehässiger Angriffe sind - man macht sie zu menschlichen Schutzschilden. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss.

17:54 von andererseits

Ist eigentlich der hessisiche Innenminister schon zurückgetreten oder klebt er noch an seinem Stuhl?
.
schlechtes Gedächtnis ?
als ein gewisser Joschka in Hessen 1985 Umweltminister wurde,
seine Polizei Akten angefordert wurden
und diese plötzlich verschwanden
man fand sie dann 30 Jahre später in einem herrenlosen Koffer
Vorteilhaft alles verwertbare verjährt

"Aber, wenn so jemand als

"Aber, wenn so jemand als Beschuldigter geführt würde, hätte der Rechtsstaat ganz andere Mittel, um Beweise zu erheben - oder auch um jemanden zu entlasten. "

naja, naja, das weiß ich jetzt nicht, ob der status "zeuge" da wirklich so viel komformtabler ist.

als zeuge muss der kollege aus wiesbaden die wahrheit sagen - als beschuldigter hingegen kann er straffrei lügen wie er lustig ist... oder die aussage verweigern... oder sich einfach von einem anwalt vertreten lassen.

und auch bei zeugen lässt sich ggf. die wohnung durchsuchen, gerade bei einem gefährdungsdelikt wie bedrohung ist das vom richter schnell konstruiert.

um 17:47 von frosthorn

"...die rechten kriminellen Wüteriche innerhalb der Polizei...Man kann es nur ganz deutlich sagen: In Deutschland müssen die Bürger Angst vor der Polizei(!) haben. Das ist nicht hinnehmbar"

Wie passend dieser Kommentar zur allgemeinen medialen "Aufarbeitung" und wie erwartbar von Ihnen.
Nach wie vor basiert alles auf Annahmen, Vermutungen etc.
Es "könnte" einen Zusammenhang der Drohschreiben mit den Datenzugriffen geben, muss es aber nicht.
Es könnte ja auch genau andersherum gewesen sein, dass ein z.B. "linksliberal, antirassistisch" und sonst vielleicht auch ideologisch links verorteter Beamte das Ganze inszeniert haben könnte. Muss nicht so sein, aber könnte.

Aber es ist ja so bequem und einladend, so schnell nach der "Rassismus"-Debatte ("racial profiling"-Vorwurf, weil die Polizei tatsächlich Drogendealer mit Migrationshintergrund kontrolliert hat) auch noch die Rechtsextremismus-Keule gegen die Beamten schwingen zu können, nicht wahr?

Finde es nicht gut, das die

Finde es nicht gut, das die Rassismus Debatte bezüglich der Polizei durch die Medien breit getreten wird. Wenn es so sein sollte, das es bei der Polizei Rechtsextemismus gibt, betrifft das nur einige der Kollegen. Nehme an, das dieses Problem intern durchleuchtet wird.
Nach wie vor setze ich Vertrauen in jeden Polizisten. Die haben heutzutage keinen einfachen Job, als Bürger in Uniform wären as ue mir gegenüber stets souverän und hilfsbereit.
Desto mehr jene auf die Polizei schimpfen und tadeln, um so mehr werden Polizisten respektlos vom Bürger behandelt, das haben die meisten Polizisten nicht verdient, da sie stetiger Gefahr und Verletzungen ausgesetzt sind.
Sie sind nicht die Prügelknaben der Nation, und wie oft haben wir schon Übergriffe von Seiten der Bürger mitbekommen.

Alle Vorwürfe stimmen und

sind schon jahrelang bekannt, bezeugt und sogar öffentlich gemacht.
Ja sogar die eigenen Ausbilder an den Polizeiakademien kritisieren das alles bereits jahrelang. Sogar die seriösere Polizeigewerkschaft (bdk) kritisiert das alles mit und spricht von strukturellen Mängel.

Die Politik will aber keine seriöse Polizei, weil die dann auch gegen die Politiker und deren Korruption vorgehen würden. Die Politik ist befangen, so einfach ist das.
Wenn wa mal ganz einfach jedes Telefonat oder Gespräch eines Polizeipräsidenten aufnehmen würde, was glaube man kommt wohl dann alles zum Vorschein? Der Begriff des Überkotzens müsste wohl im Duden aufgenommen werden!

Der Polizei fehlt es an Kontrolle und Überwachung. Jedem Sicherheitsorgan in Deutschland fehlt das. Diese Beamten dort sind nämlich für die tatsächliche Gewaltausübung des Staates verantwortlich. Und das Gewalt durch den Staat ausgeübt wird macht die Gewalt nun wirklich nicht besser (meiner Meinung nach sogar eher schlechter).

Starker Typ & Vorbild

Starker Typ.

Der Polizist Oliver von Dobrowolski ist ein großes Vorbild.

Handlungsbedarf ist nötig.

Erstaunlich wie es zur dieser Situation, nicht nur in Hessen, kommen konnte. Die Aufarbeitung sollte beginnend an der Führungsspitze schubweise nach unten geschehen. Dies durch kompetente und mit entsprechende Befugnisse ausgestattete Personen dies unabhängig von bestehenden Personen und Strukturen in der bestehende Polizei. Ansonsten findet nur eine Pseudo-Aufklärung statt.
Über eines sollte die Justiz und Polizei sich im Klaren sein, sie haben mit ihrem Verhalten , sowohl die die aktiv teilgenommen haben als auch die geschwiegen haben der Demokratie ernsthafte Schäden zugefügt.

"mächtigste Position"

Nun, es mag in einem objektiven System die Mächtigkeit von Dingen relevant sein. Beim Menschen klappt das aber nicht. Wer den König auch noch stärken will...so in der Art. Man darf Algorithmen nicht mit Ämtern verwechseln, die von Menschen gemacht werden. Position im Amt ist nicht gleich die Position in einem Datensatz.

Korpsgeist ist allgemein schädlich für absolut jedes Amt. Denn jedes Amt ist nur geliehen und muss neutral ausgefüllt werden. Natürlich gerade in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Ein Korpsgeist für ein Amt ist wie ein König, der sich selbst ernennt und nicht durch das Volk.

Einfachstes Beispiel: Opportunitätsprinzip=Polizei entscheidet selber, welche Straftaten sie verfolgen UND wie viele Anzeige von Polizisten gegen Polizisten gibt es im Jahr? (obwohl Polizisten durch die Gewaltmöglichkeit natürliche Hotspots für Straftaten sind (sie sind ja ständig emotional beansprucht=Straffälligkeit aus Affekt ist höher)).

Macht korrumpiert. Absolute Macht...

Ja nee, is klar. Ist zwar mein PC und mein Account, aber...

...ich war das nicht.

---

Natürlich glauben wir ihm das sofort, denn eigentlich kommen doch nur 2 Tatverdächtige dafür infrage.
Zum einen der Weihnachtsmann und zum anderen der Osterhase.
-
Die große Frage bleibt aber noch zu klären:
Was passiert mit dem oder den Täter/n,
wenn man diese denn "zu fassen bekommt"?
Werde diese auch eine Gefängnisstrafe abzusetzen
haben oder doch nur wieder der Kuschelkurs,
daß man "nur" auf eine andere Stelle versetzt wird,
aber im Staatsdienst verbleiben darf?
-
Oder anders gefragt: Muß erst wieder ein Kapitalverbrechen geschehen,
bis die nötigen Staatsorgane endlich mal reagieren.
-
Mir machen solche Nachrichten wirklich ein wenig Angst,
denn wer schützt uns Bürger, die gegen Rechtsextremismus sind, denn vor diesen Leuten?
-
Anscheinend keiner und schon garnicht die Polizei in Hessen.

Was ich nach wie vor nicht verstehe: warum

wurde(n) bei dem/n Polizeibeamten in Hessen, mit dessen/deren Login vom Polizeicomputer die in Rede stehenden Abfragen von Daten jetzt bedrohter Personen durchgeführt wurden, nicht unverzüglich Hausdurchsuchungen (v.a. bzgl. Datenträger, Laptops, Handys) durchgeführt?
Nur so hätte man a) entweder bestehende Verdächte entkräften bzw. b) erhärten können. Das ist doch Standard bei derartigen Ermittlungen.

Ferner: So oder so ist jeder Passwortinhaber selbst dafür verantwortlich, dass niemand sein Passwort erfährt. Warum wird hier nicht konsequent durchgegriffen?

Das Ganze sieht stark nach falsch verstandenem Korpsgeist in den Reihen der hessischen Polizei und Ermittlungsbehörden aus.

Das auszumisten, ist natürlich eine Herkulesaufgabe. Aber schließlich werden unsere Poiltiker ja nicht nur dafür gewählt, ein paar Jahre mit ihren Dienstwagen spazieren zu fahren und schon mal Wahlgeschenke für die nächste Wahl zu verteilen, sondern:
die Ärmel hoch zu krempeln
wie andere Arbeitnehmer !

Nicht mehr im Griff

Echt frustrierend, wenn man sich fragt, ob überhaupt Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen wurden.

Die "schonungslose Aufklärung" mündete in geschredderten Beweisen oder sie wurden gar nicht erst für Untersuchungen freigegeben. Vollmundige Reformversprechen nach Rücktritten und fragwürdigen Neubesetzungen (Maaßen für Fromm) und trotz dieser Behinderungen war das, was der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hatte, verheerend genug.

Welche Früchte haben diese Erkenntnisse getragen?

Es gibt nun einen NSU 2.0, der Morddrohungen mit behördlicher Unterstützung gezielt durch die Republik schickt. Die Adressaten sind die gleiche Opfergruppe welche die namensgebenden Vorgänger im Fokus hatten.

Der Innenminister fabulierte noch kürzlich, dass der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung darstelle und aus der Behörde, die uns vor solchen Umtrieben schützen soll, bildet sich die Neuauflage dieses unsäglichen Desasters.

Ist das noch einzufangen oder politisch schon eine Nummer zu groß?

Das ganze ist sehr Explosiv

Ich denke, dass einige führende Köpfe bei der Polizei es immer noch nicht verstanden haben. Man sieht aktuell in den Medien, wie der Respekt vor der Polizei immer weniger wird. Das hat die Polizei zum größten Teil selbst zu verantworten.
Spätestens die letzten Ausschreitungen in Stuttgart sollten hier ein Weckruf sein. Die Polizei muss sich nicht nur an vorhandene Gesetze halten, sondern einen respektvollen Umgang mit Bürgern pflegen. Also sprich, sich wieder Respekt erarbeiten. Das geht nur, wenn man bereit ist die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen nicht mehr zu schützen.
Man sollte aber auch nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren.

Ich habe mal Wiki gefragt, woran mich dieser Korpsgeist der Sicherheitskräfte erinnert:

Omertà [omerˈta] bezeichnet im engeren Sinne die Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden und ist Teil des Ehrenkodex der Organisation. Eine Person, welche dagegen verstößt und insbesondere mit den Behörden zusammenarbeitet, wird Pentito (it.: „Reuiger“ und „Geständiger“) genannt.

Im erweiterten Maße erwartet die Mafia dieses ungeschriebene Gesetz des Schweigens auch von Nichtmitgliedern, betroffenen Opfern und potentiellen Zeugen. Insbesondere auf Sizilien ist es deshalb in der Bevölkerung verankert, sich nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Beschuldigte klären aus diesem Grund auch unberechtigte Verdächtigungen nicht auf, sondern akzeptieren stattdessen sogar eine fälschliche Verurteilung oder Bestrafung.

„Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“

„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden

Statt kritisch auf

Statt kritisch auf rechtsradikale Strukturen zu schauen, meinen einige - voran schreitet (o Wunder) die blau-braune Pseudoalternative - auf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindreschen zu müssen, weil sie die kritischen Stimmen innerhalb der Polizei aufgreift und ihnen auch eine politische Stimme gibt. Ergo: nicht nur die hessische Polizei sondern unsere Gesellschaft hat offensichtlich immer noch einen dicken Blindfleck auf dem rechten Auge ganz rechts.
Doppelt skandalös.

@ 18:23 Karl Napf

Schade, trotz neuem Nick ändert sich nichts bei Ihnen.
Wo bitte haben Sie gelesen, "nur grüne Polizistinnen/diverse sind glaubwürdig" - in meinem Kommentar nicht.
"Falls Ich das hier im Sender überhaupt sagen darf" (gähn) - Sie dürfen, wie Sie sehen.

@Wilhelm Schwebe

"
Am 15. Juli 2020 um 18:23 von Wilhelm Schwebe
17:58 von andererseits

einfach herrlich!! nur grüne Polizistinnen/diverse sind glaubwürdig. Manche Leute machen sich halt lächerlich, ohne es zu bemerken. Falls Ich das hier im Sender überhaupt sagen darf"

Die Polizist.innen tragen seit 2006 dunkelblaue Uniformen. Und seit wann hat die Farbe der Uniform etwas mit der Glaubwürdigkeit von Polizist.innen zu tun?

Linksliberal und grün?

na da meldet sich der Richtige zu Wort. Er spricht doch bestimmt für die absolute Mehrheit der Polizeibeamten, oder soll jetzt gar die Polizei von links unterwandert werden;-))

@ 18:36 von hesta15

Sie empfehlen jemandem, der kritisch auf unsere Polizei schaue, den Staat zu verlassen?
Mir graut's.
Muss man hier wirklich schon daran erinnern, dass nur in einem Polizeistaat Kritik an der Polizei unerwünscht ist? Wir leben in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit.

@Gesellschaftskrise

dazu wäre noch zu ergänzen: nicht nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz (GG), sondern auch mit dem Strafgesetzbuch (StGB). Denn wenn sich die Exekutive nicht an die Gesetzte hält, wer dann? Und natürlich darf jeder Polizist eine private politische Meinung haben,
aber im Job muss sie außen vor bleiben.

@18:43 tias

Da machenSie es sich zu einfach. Drei plus X Drohschreiben (Wer weiß, wie viele von Polizeicomputern aus noch gesendet werden) sind nicht hinnehmbar und je länger die vollständige Aufklärung auf sich warten lässt, desto mehr Fragen werden berechtigterweise gestellt werden. Jeder Polizist, der zu diesem Staat steht, wird an der baldigen Aufklärung in großes Interesse haben. Denn die Aufklärung schadet nur jenen, diesen Staat beseitigen wollen.

Und wenn es jemand von Außen war?

Es wäre nicht das erste mal, dass sich jemand in ein Behördennetzwerk einschleust. Und es wäre nicht das erste Mal, dass mit gestohlenen Daten Politik gemacht wird, oder?

@ 19:01 von Sisyphos3

Sie waren auch schon mal besser bei Ihren Whataboutismen. Oder finden Sie es themenbezogen, den grünen Fischer hier anzuführen, wo der CDU-Politiker Beuth die politische Verantwortung trägt?
Das traue ich Ihnen eigentlich nicht zu; bei aller politischen Unterschiedlichkeit hielt ich Sie da doch bisher für seriöser und fairer.
So kann man sich täuschen.

Alle Polizisten/innen, die hinter der Verfassung stehen

sind aufgerufen, die rechten Spinner zu identifizieren und den Gerichten zuzuführen. Ich bin sicher, die meisten stehen hinter unserem Rechtssystem, es dürfte also nicht so schwer fallen. Nestbeschmutzer, ob extrem rechts oder links, haben bei der Polizei keinen Platz!

@ 17:58 von andererseits

"Es ist wichtig, dass in den Medien die kritischen Stimmen aus den Reihen der Polizei selbst zu Wort kommen wie hier Oliver von Dobrowolski als Vorsitzender der Berufsvereinigung "PolizeiGrün", die sich linksliberal und antirassistisch versteht."
.
In der Polizei haben weder PolizeiGrün, PolizeiRot, PolizeiSchwarz noch PolizeiBlau etwas verloren.
Ich will weder eine "linksliberale", noch eine "rechtsliberale" Polizei.
Politik oder Sympathien haben in der Polizei nichts verloren.

@ 18:45 von Gesellschaftskrise

Sie glauben, dass Linksliberale nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen?
Sie wollen Polizist*innen das Recht auf politische Meinungs- und Willensbildung absprechen?

Sorry - aber da empfehle ich Ihnen selbst dringend einen Nachhilfekurs in Sachen deutsches Grundgesetz.

Augen auf und aufklären

Eine gewachsene Demokratie wird mit diesen Problem umgehen können, ohne verallgemeinernden dem Polizei-Bashing zu folgen!

Wenn ich betrunken auf dem

Wenn ich betrunken auf dem Fahrrad erwischt werde, bekomme ich den Führerschein abgenommen und muss zur Strafe mit dem Fahrrad fahren,

wenn mit meiner Waffe jemand bedroht wird, weil ich sie nicht gegen unbefugte Benutzung gesichert habe, hab ich meine Sorgfaltspflicht verletzt und bin Beschuldigter in einem Verfahren,

wenn jemand mein Auto entwendet, durch die Stadt kachelt, weil ich den Zündschlüssel habe stecken lassen, habe ich das nicht gegen unbefugte Benutzung gesichert und bin Beschuldigter in einem Verfahren,

wenn jemand über mein WLan einen Film illegal runterlädt, bin ich Störer und bin Beschuldigter in einem Verfahren,

wenn über meinen Dienst-Account Daten abgefragt wurden, die vermutlich für rechte Droh-Nachrichten benutzt wurden, passiert erst mal nichts und wenn es öffentlich wird, zuck ich mit den Achseln und bin Zeuge in einem Verfahren.

Die Auslegung des Rechtssystems ist nicht so intuitiv erfassbar, wie man meinen sollte.

18:05 von schiebaer45

“Denn schwarze Schafe gibt es überall in der Bevölkerung,trotzdem bin ich nicht der Meinung Angst vor der Polizei zu haben.Ich habe sie nicht.“

Das Vertrauen in die Polizei schwindet. Der Grund sind nicht (nur) die “schwarzen Schafe“, sondern der mangelnde Aufklärungswille. Und das seit Jahren. Erst so konnte ein kleines Problem zu dem werden, was es heute ist.
Ich habe leider damit meine eigenen Erfahrungen gemacht. Immer wenn ich mit meinem Mann allein bzw. in der Gruppe mit unseren “bunten“ Freunden, aber auch wenn ich mit meinem jüngeren Sohn unterwegs war. Zum Glück nie körperlich. Es hat auch so schon gereicht.
Angst habe ich nicht, Vertrauen aber habe ich aber nicht übermäßig. Leider.

Studie

In meinem Kollegenkreis (Polizei NRW) steht man einer Studie bzgl. Gewalt und/oder Rassismus bei der Polizei sehr positiv gegenüber.
Kaffeesatzleserei schadet unserem Ruf mehr als Ehrlichkeit.

18:11 von phme

In der ZDF-Mediathek: “Rechte Verschwörer - Angriff von innen?“

Das Problem (wenn man so will) wurde verschleppt. Aufklärungswillen bis heute eher gering.

Bei der Polizei

findet man ehr selten Linksradikale. Für mich ist es schon lange nicht mehr "unsere Polizei". Das war sie bis vor gefühlt 15 Jahren mal. Heute ist es die Polizei der Obrigkeit.

20:19 von Margareta K.

"" Ich habe leider damit meine eigenen Erfahrungen gemacht. Immer wenn ich mit meinem Mann allein bzw. in der Gruppe mit unseren “bunten“ Freunden, aber auch wenn ich mit meinem jüngeren Sohn unterwegs war. Zum Glück nie körperlich. Es hat auch so schon gereicht.
Angst habe ich nicht, Vertrauen aber habe ich aber nicht übermäßig. Leider.""
#
Das tut mir Leid für Sie solche negativen Erfahrungen gemacht zu haben. Solche Erfahrungen hatte ich nie mit der Polizei. Gruß

@schiebaer45, 18:05 re @frosthorn

Denn schwarze Schafe gibt es überall in der Bevölkerung,trotzdem bin ich nicht der Meinung Angst vor der Polizei zu haben.Ich habe sie nicht

Erwarten Sie dieses Urvertrauen auch von jemandem, der Morddrohungen erhalten hat, die zumindest unter massiver Mithilfe der Polizei verfasst wurden? Oder wären Sie, wenn es Ihnen so ginge, nicht doch ein ganz klein wenig besorgt?

Logikwölkchen

Zu meinen Bürgerpflichten gehört, das Land gegen Feinde von außen und innen zu verteidigen. Ergo muss ich mich so ausrüsten, dass ich als Souverän Deutschland und natürlich auch mich selbst gegen den kriminellen Teil von Polizei, KSK, etc. verteidigen kann. Ist ja zum Glück auch im GG verankert.
Soll das also bedeuten, ich muss mich mit Waffen und Sprengstoffen bevorraten, um mindestens mit den oben genannten Institutionen mithalten zu können? Klingt für mich gleichermaßen schlüssig wie illegal. Irgendwie gibt es in Deutschland eine massive Schieflage, wenn man bestimmte Aspekte weiterdenkt.

Generalverdacht?

Das ist sehr fragwürdig, den Trend die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen, weiter zu befeuern. Bei anderen Gelegenheiten verwahrt man sich doch immer ausdrücklich gegen einen Generalverdacht.

@ 20:26 von Kerstin789

Frage 1, gebe es mehr Linksradikale, wäre es dann ihre Polizei oder wie darf ich das verstehe?

Frage 2, stehen Leute die sicher nicht in der Polizei sein sollten, stellvertretend für sämtliche Polizisten die ihren Dienst tun?

18:36 von hesta15

“Wenn ich so wenig Vertrauen wie Sie in die Polizei hätte würde ich überlegen den Staat zu verlassen.
...das die schwarzen Schafe ermittelt und aus dem Polizeidienst entfernt werden.“

Ich bin nicht 'frosthorn''. Trotzdem würde ich gerne wissen, warum ich meine Heimat, mein Land (Familie, Freunde, Arbeit) verlassen soll. Weil ich der Polizei nicht vertraue? Möglicherweise habe ich dafür Gründe. Heimat ist für mich was besonderes, meine Herzensliebe. Blindes Vertrauen in die Polizei gehört, auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen, nicht dazu. Nun kenne ich seit ein paar Jahren ein Polizistenehepaar, die wären die Einzigen, an die ich mich (auch auf Grund von Erfahrung) wenden würde.
Zu Ihrem 2.Satz: Es wurden sogar schon etliche “schwarze Schafe“ ermittelt (siehe Reportage ZDF-Mediathek). Entfernt wurde eigentlich niemand. Einer wurde vor Gericht gestellt und wurde freigesprochen, weil Zeugen geschwiegen haben. Seine rechtsradikalen Kumpel haben ihm noch im Gerichtssaal gratuliert.

@AlterWeisserMann

"
Am 15. Juli 2020 um 19:53 von AlterWeisserMann
Und wenn es jemand von Außen war?

Es wäre nicht das erste mal, dass sich jemand in ein Behördennetzwerk einschleust. Und es wäre nicht das erste Mal, dass mit gestohlenen Daten Politik gemacht wird, oder?"

Es steht fest, von welchen Rechnern die Datenabfragen erfolgten.

"https://tinyurl.com/yan66m2b"

@20:26 von Kerstin789

"Heute ist es die Polizei der Obrigkeit."

Ja, klar, was denn sonst? Das war schon immer so. Sie ist direkt den Landesinnenministerien unterstellt, deren Zuständigkeit die innere Sicherheit ist. Wem, außer der Obrigkeit, soll sie denn sonst unterstellt sein?

es gilt Vertrauen aufzubauen

Die Polizei ist nur der verlängerte Arm vom Staat. Die Regierung hat hier aktiv zu werden. Und zwar schnell effektiv und vertrauenswürdig.
Machen Sie es wie bei der Schufa - wenn sich jemand informiert geben Sie es weiter an denjenigen über den die Informationen eingeholt wurden. Das geht schnell zu lösen in der IT - ist sehr effektiv - derjenige kann dann reagieren oder nicht und noch besser es ist vertrauensbildend. Für ALLE - sonst verlieren wir nicht das Vertrauen in die Polizei die nur ausführt sondern in die Regierung!
Und fangen Sie ja nicht an mit links recht grün und gelb zu argumentieren...............

@baroso59

"
Am 15. Juli 2020 um 20:23 von baroso59
Studie

In meinem Kollegenkreis (Polizei NRW) steht man einer Studie bzgl. Gewalt und/oder Rassismus bei der Polizei sehr positiv gegenüber.
Kaffeesatzleserei schadet unserem Ruf mehr als Ehrlichkeit."

Diese Stimmen müßten innerhalb der Polizei endlich lauter werden, um den unsäglichen Korpsgeist zu durchbrechen und den schwarzen Schafen zu zeigen: "Bis hierhin und nicht weiter. Wir lassen uns von euch den Ruf nicht kaputtmachen."

Danke für Ihre Stellungnahme.

Und bei der ganz normalen

Und bei der ganz normalen Verkehrskontrolle, denkt man nun ganz anderes über seinen Gegenüber. Er könnte ein Nazi sein! Mein Vertrauen ist nun bei null. Sorry and die Guten.

Wieder einmal versuchen

Wieder einmal versuchen manche, mit dem pseudoentrüsteten "bloß kein Generalverdacht!" wirkliche konkrete Nachforschungen und Untersuchungen zu behindern.
Einerseits beschämend, und andererseits doch ziemlich durchsichtig.

@20:01 von NeutraleWelt

Polizisten sind keine Roboter ohne politische Meinung. Selbstverständlich wird ihr Handeln dadurch mitbestimmt. Allerdings sollte ihre politische Meinung mit den Grundsätzen unserer FDGO vereinbar sein.

20:23 von baroso59 Studie

Kaffeesatzleserei schadet unserem Ruf mehr als Ehrlichkeit.

Da gebe ich Ihnen recht.

In meinem Kollegenkreis (Polizei NRW) steht man einer Studie bzgl. Gewalt und/oder Rassismus bei der Polizei sehr positiv gegenüber.

Ich vermute und befürchte, dass aufgrund der derzeitigen öffentlichen Thematisierung viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen "sozial erwünscht" antworten und sich nicht als rechtsextrem zu erkennen geben würden.

Habe mal einen interessanten Bericht zu einer in England extra eingerichteten übergeordneten Stelle gesehen, die Polizeiarbeit unabhängig untersucht.
The Independent Office for Police Conduct (IOPC). Diese arbeiten unabhängig sowohl von Polizei als auch Regierung.

So zäh wie die Aufklärungsarbeit in Hessen voranschreitet, vielleicht eine Überlegung wert, so etwas in Deutschland einzurichten.

@18:05 von schiebaer45

Wir reden hier nicht mehr über "schwarze Schafe", wir reden hier über die Spitze des (sichtbaren) Eisbergs...

Das bezieht sich schon seit langen nicht mehr nur auf Hessen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/berlin-feindeslisten-linken...

um 21:35 von frosthorn @schiebaer45, 18:05 re @frosthorn

"" Erwarten Sie dieses Urvertrauen auch von jemandem, der Morddrohungen erhalten hat, die zumindest unter massiver Mithilfe der Polizei verfasst wurden? Oder wären Sie, wenn es Ihnen so ginge, nicht doch ein ganz klein wenig besorgt?""
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Das muss Lückenlos bei der Polizei aufgeklärt werden,keine Frage. Natürlich wäre ich besorgt,ich bin nur dagegen unsere Polizei unter Generalverdacht zu stellen.Denn die große Mehrheit macht täglich einen guten Job.

@ 21:52 von Dabbljuh

"Polizisten sind keine Roboter ohne politische Meinung. Selbstverständlich wird ihr Handeln dadurch mitbestimmt. Allerdings sollte ihre politische Meinung mit den Grundsätzen unserer FDGO vereinbar sein."
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Selbstverständlich. Und die passt nur bei Grün oder Links.
Im anderen Fall sind das alles Verfassungsfeinde.
Ich bin mal gespannt, wie eine Grüne Polizei in Stuttgart, Berlin oder Hamburg durchgreift.

21:54 von IchMeinJaNur

"" Das bezieht sich schon seit langen nicht mehr nur auf Hessen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/berlin-feindeslisten-linken... ""
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Leider ist dieser link nicht verfügbar. Habe es probiert,aber trotzdem sage ich Danke.

"Ja, diese Dinge passieren und werden unter dem Radar gehalten, daran gibt es keinen Zweifel.
Kommen sie dennoch an die Oberfläche, dann finden sich viele, sehr viele Verteidiger, auch hier in diesem Forum. [..]
Man kann es nur ganz deutlich sagen: In Deutschland müssen die Bürger Angst vor der Polizei(!) haben. Das ist nicht hinnehmbar."

Das ist nicht nur starker Tobak, das ist Diffamierung und Verleumdung der Polizei. Wer im Forum nicht mitgeht wird verunglimpft. Auch dafür gibt es §§ im StGB. Diese gelten auch für Medien und Forenschreiber.

Wer sich strafbar macht, egal ob Bürger oder Polizist, hat sich in unserem Rechtsstaat vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten.

In Deutschland muss kein Bürger Angst vor der Polizei haben. Deutschland ist kein Polizeistaat und keine Sonderverwaltungszone.

Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten machen zunehmend einen schwierigeren Dienst. Ich möchte sie mit keiner Polizei aus einem anderen Land austauschen.

@ Gesellschaftskrise

... auch linksliberale haben bei der Polizei nichts zu suchen. Die Polizei muss komplett neutral sein und bleiben und da haben Ideologien keinen Platz , sondern nur die volle Übereinstimmung zum GG. Ob rechts oder links ,beide Seiten sind nicht in der Lage das GG so zu verteidigen , wie es sich gehört.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren aber eben selbst rechts und links und liberal. Oh Gott. Und jetzt?

@ rossundreiter

Der Staat (also die Justiz) unternimmt ja auch keinerlei Versuche, polizeiliches Handeln im Zweifelsfall einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Das ist sachlich nicht richtig.

@21:56 von schiebaer45

Wo sehen sie denn einen "Generalverdacht "?

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