Unionsfraktionschef Brinkhaus konnte zwar Schwung in die Diskussion um ein neues Wahlrecht bringen, doch von einer Einigung scheint die Union immer noch weit entfernt. Wer will eigentlich was in diesem Streit? Von Iris Marx.
verzichten. Sie werden nie was ändern, die Politiker. Es geht um ihr Wohl, und da sind sie sich die Nächsten
Im Grunde ist es sehr einfach. Wir brauchen weniger Wahlkreise.
Wäre es nicht das leichteste, den Ausgleich der Überhangmandate wieder abzuschaffen? Bis 2013 hat das ja auch funktioniert.
Posten- und Versorgungapparat
der Großparteien soll weiter wachsen auf Kosten der Steuerzahler. Man kann es auch Diebstahl aus niederen Beweggründen nennen. Nur der kommunistische Machtapparat der 1,4 Mrd. Chinesen leistet sich ein größeres Parlament. Zählt man die Landesversorgungsanstalten dazu, dürfte es sich bei uns um die größte Politikerselbsbedienung weltweit handeln. Effizienz und Volksnähe sind allerdings auch der puren Masse geopfert worden.
In 500 gleich große Wahlkreise und wer den Wahlkreis gewinnt kommt in den BT. Oder reine Listen Wahl mit 10% Hürde. Somit nie mehr als 500 Abgeordnete und keine Unruhestifter im BT.
Aus welchem Grunde diskreditiert die Autorin den einzig eingebrachten Antrag, der alle Anforderungen erfüllt, den von drei Oppositionsparteien. Es ist eben kein "Kniff", die Anzahl der Direktmandate zu verringern, sondern bei Beibehaltung des Wahlsystems und Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vorrang der Zweitstimmen, bei der Gesamtverteilung der Mandate der einzig gangbare Weg. Jede Verkleinerung des Parlaments führt zu einer geringeren Repräsentanz der Abgeordneten, übrigens aller, im Lande.
Es ist schon ein Trauerspiel. Braucht Deutschland wirklich ein so großes Parlament? An einer Reduzierung der Wahlkreise kommen wir nicht vorbei. Natürlich ist das eine Herausforderung für die Abgeordneten, wenn der Wahlbezirk größer wird. Das ist aber auf jeden Fall besser, als wenn Wahlkreise ganz ohne Abgeordneten im Bundestag dastehen, oder? Außerdem darf nicht übersehen werden, dass durch die Ausgleichsmandate immer mehr Listenabgeordnete im Bundestag sitzen und die Parität zwischen direkt gewählten Mitgliedern und Abgeordneten von der Liste zu Gunsten letzterer verschoben wird. Kurios schon jetzt: Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus dem Deutschem Bundestag aus, gehen eventuelle Ausgleichsmandate anderer Parteien nicht verloren. Warum eigentlich? Am Ende tummeln sich immer mehr treue Parteisoldaten von der Liste im Parlament auf deren Wahlaufstellung die Bürger keinerlei Einfluss haben. So stelle ich mir das nicht vor.
... Grüne, Linke und FDP ist sehr
vernünftig und m.M.n. auch schnell umsetzbar.
Es wird höchste Zeit, dass aich auf dieser Ebene mal kräftig gespart wird.
braucht es so viele Wahlkreise ?
jeder der ein Direktmandat hat kommt rein
und die Zweitstimme füttert auf
Jede Verkleinerung des Parlaments führt zu einer geringeren Repräsentanz der Abgeordneten
.
stimmt
also am besten jeder Bürger nimmt persönlich sein "Abgeordnetenamt" in die Hand
scheinbar zu einfach
Wenn wir so weiter machen, haben wir bald mehr Abgeordnete als China.
Nur das wir. Weit mehr ein paar Millionen Menschen weniger haben.
Aber das wird eh nicht reformiert. Keine Angst ...
Meinetwegen können sich auch 1000 Bundestagsabgeordnete die Arbeit teilen, für die eigentlich 598 Abgeordnete vorgesehen (und m.E. ausreichend) sind.
Sie sollten dann aber auch damit zufrieden sein, wenn die für die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten anfallenden Diäten, Versorgungsansprüche pp. auf sie aufgeteilt werden.
Und damit die vom Volke zu tragenden Gesamtkosten gleich blieben.
Über die sächlichen Mehrkosten (Mieten für Räume, Dienstwagen .....) der dann "zu vielen" 402 Abgeordneten ließe sich ja noch reden ...
Wenn wir so weiter machen, haben wir bald mehr Abgeordnete als China.
Die in China haben in all den Jahren aber noch kein einziges Mal mit Nein gestimmt. Und sie sind nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von der Partei bestimmt.
Mein Vorschlag wäre: 299 Wahlkreise und 299 Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Keine Listenstimme, kein Überhang, kein nix.
wird gekürzt, nur hier entsteht eine riesen Debatte.
Wollen die Politiker weiterhin (angeblich) uneigennützig wirken, dann sollten sie schnellstens eine dem Wähler geschuldete Lösung finden.
Die kann nur so aussehen, dass der Bundestag auf eine Ebene gedeckelt wird, die vertretbar ist.
D.h. die Direktmandate werden nicht angefasst und der Rest verteilt sich an Listenplätze und zwar in dem prozentualen Ansatz gegenüber den Direktmandaten.
229 Wahlkreise = 229 Direktmandate = 229 Listenplätze.
= 458 Bundestagsabgeordnete
Für diese Bananenrepublik völlig ausreichend!!!
...die Wahlkreise zahlenmäßig zu kürzen, wodurch sie größer würden.
"Kritiker sagen allerdings, dass sich das Aktionsfeld für Abgeordnete sehr stark vergrößere. Er könne kaum überall im Wahlkreis dann noch präsent sein."
Doch, kann er. Er müsste allerdings seine Nebentätigkeiten zugunsten seiner Haupttätigkeiten streichen.
Ich halte den Vorschlag der Opposition für den besten der bislang bekannten Vorschläge.
Wäre es nicht das leichteste, den Ausgleich der Überhangmandate wieder abzuschaffen? Bis 2013 hat das ja auch funktioniert.
Es war aber nicht verfassungsgemäß.
In Deutschland vertritt ein Abgeordneter des Bundestages etwa 120.000 Bürger und in Österreich ein Abgeordneter des Nationalrates nur etwa 50.000 Bürger. Also ist der BT gar nicht so groß.
@Am Ende tummeln sich immer mehr treue Parteisoldaten von der Liste im Parlament auf deren Wahlaufstellung die Bürger keinerlei Einfluss haben. So stelle ich mir das nicht vor.
Die Direktkandidaten sind nicht weniger Parteisoldat und auf ihre Aufstellung haben auch nur Parteimitglieder Einfluss.
Der Vorschlag von Grüne, Linke und FDP ist sehr vernünftig und m.M.n. auch schnell umsetzbar.
Zum Umsetzen gehört auch eine Mehrheit. Und so polemisch, wie die Opposition hier auftritt, ist diese Mehrheit wohl kaum in Sicht.
Er schlägt vor, Stimme mn unter den Tisch fallen zu lassen? Sehr demokratisch.