Ein Versprechen, um auf die Gelbwestenbewegung in Frankreich zuzugehen, war mehr Bürgerbeteiligung. Nun haben per Zufall ausgewählte Bürger 150 Vorschläge zum Klimaschutz präsentiert. Von Marcel Wagner.
die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 110 km/h herabzusetzen.
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gute Idee
sollte aber nur einer von denen, die dafür plädierten,
nur ein einziger schneller als 110 km/h fahren
würde er den Führerschein auf Lebenszeit verlieren und ne Strafe von 1.000 Euro zahlen
pro Kilometer die er schneller fuhr
schließlich sollte "Verlogenheit" entsprechend geahndet werden
Das er jetzt damit kommt und auch ein Referendum nicht ausschließt,zeigt wie
Macron unter Druck steht(Opposition,Streiks,Gewerkschaften,die dort eine Rolle spielen).Die Kommunalwahlen im März hat La republiqe en marche verloren.Die Kandidaten von LREM kamen nur auf dritte und vierte Plätze.Seine "Reformen"(Rente,SNC) hat er erst mal gestoppt.Seine Mehrheit in der Nationalversammlung ist durch Austritte auch verloren gegangen.
Und es ist auch klar wen er für Klimaschutz bezahlen lassen will.
Mal sehen was von den Vorschlägen übrig bleibt. Sind denn alle im Artikel aufgezählt worden. Das, was dort vorgeschlagen wurde, würde bei uns schon grundsätzlich Leute auf die Straße bewegen, weil Geschwindigkeitsbegrenzung und reduzierter Konsum von tierischen Produkten sehen hierzulande schon viele Menschen als Angriff auf Ihre persönliche Freiheit.
Ich wünsche den Franzosen viel Erfolg mit der Diskussion.
"Kurzerhand rief die Regierung einen Bürgerkonvent ins Leben, bestehend aus 150 per Zufall ausgewählten Franzosen/Französinnen"
Das ist auf jeden Fall der richtige "Ansatz" (der u.a. schon in Irland funktioniert hat).
"Neun Monate lang haben die sich immer wieder getroffen, debattiert und schließlich 150 Vorschläge ausgearbeitet. Gestern Abend haben sie die offiziell präsentiert (...) Die Teilnehmer des ersten Bürgerkonvents für das Klima jedenfalls riss das Ergebnis von den Stühlen. 95 % der 150 per Zufall ausgewählten Bürger/-innen hatten am Ende für die gemeinsame Abschlusserklärung gestimmt. Und damit nach neun Monaten harter Arbeit ein Ausrufezeichen gesetzt, hinter die vielen, gemeinsamen, weitreichenden Vorschläge, mit denen sich nun die Regierung, das Parlament >> und wahrscheinlich auch die Bürger des Landes werden auseinandersetzen müssen"
Wer, wenn nicht die? Wenn schon 150 "x-beliebige" (ist nicht abwertend gemeint!) Bürger hinkriegen, was die "Politik" nicht schafft?
als er Bürger mit ins Boot nahm ?
Mitwissen heißt Mitverantworten
Mitantworten heißt Mithaften
Mithaften schließt die Reihen
@ Bernd Kevesligeti:
Das er jetzt damit kommt und auch ein Referendum nicht ausschließt,zeigt wie
Macron unter Druck steht...
... aber auch wie gut und wie demokratisch er darauf reagiert.
Dieser Konvent ist ein ur-demokratischer Weg, die dringend notwendigen Reformen im Konsens umzusetzen. So sollte man auch eine vernünftige Rentenreform angehen.
vielleicht will er sich mit seinen bürgern zusammen von merkel retten lassen?
Sein lavieren ist Ausdruck des gesellschaftlichen Drucks.Positiv ausgedrückt,mehr Bürgerbeteiligung faktisch erkämpft.Und die Sozialkürzungen gestoppt,daß ist vernünftig.
sollte aber nur einer von denen, die dafür plädierten, nur ein einziger schneller als 110 km/h fahren würde er den Führerschein auf Lebenszeit verlieren ...
Diese Menschen haben sich wirklich bemüht und haben es nicht verdient, so abgestraft und abgefertigt zu werden.
EU-weite Verkehrsregeln und Gesetze wäre doch sinnvoll, anstatt dass jeder Staat sein nationales Süppchen kocht.
Das sollte man eigentlich erwarten!
Ich hätte damit kein Problem, auch nicht damit mich an Gesetze und Regelungen zu halten! So funktioniert halt nun mal das Zusammenleben.
Die hl. Kuh "Auto" wird in D überschätzt! Ein zusammengeschweißter Blechhaufen, ohne den man auch gut leben kann.
Werfen Sie dem jungen französischen Präsidenten und sogar der Politik allgemein jetzt ernsthaft vor, dass er demokratisch ist, die Reihen schließt und alle in die Mitverantwortung nimmt?
Wir bestimmen nach dem Zufallsprinzip Bürger, die dann Vorschläge für europaweite Gesetze machen, z. B. Arbeitsschutzgesetze, einen Mindestlohn, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder Schutzgesetze für Tiere.
Das würde die Bürger hinter der EU einen. Das würde eine echte Gemeinschaft ergeben. Da liegt Europas Zukunft.
Vielleicht sollte jeder für sich selber mal anfangen, zu handeln statt nur nur zu protestieren, zu fordern und Verantwortung abzugeben oder zu verteilen auf andere. Ich sehe den ganzen Tag nur Vorschläge, Debatten und Gerede. Nichts weiter als inhaltloses Geschwätz, den sein wir doch ehrlich zu uns selber: Im Grunde will niemand etwas verändern! Nicht verzichten, nicht abgeben und schon garnicht teilen! Daran ändern Politiker auch nichts!
Sein lavieren ist Ausdruck des gesellschaftlichen Drucks.
Macron laviert nicht. Macron ist in der Offensive und stößt die wichtigsten demokratischen Reformen seit Jahrzehnten an. Die Gesellschaft sorgt für ihre eigenen Reformen, z. B. wirklichen Klimaschutz und vielleicht sogar demnächst ein bezahlbares Rentenkonzept.
.. wahlloser Zusammenschluss größtenteils gewaltbereiter Gruppen und Grüppchen mit teils zweifelhaften Anliegen. Dieser Mob ist unberechen- und Lenkbar. Es geht nicht um eine Sache, es geht um auf der Straße - und pauschal gegen alles zusein. Davon konnte ich mich vor Monaten selbst vor Ort über zeugen.
Eine Regierung braucht keine Abordnung von "Demonstranten" um ihren Auftrag zu erfüllen. Wer etwas dazu beitragen will, muss selber politisch tätig werden.
Ich wäre auch dafür, dass der Sprit 5,- Euro kostet ... ohne staatlichen Ausgleich. Und dann? Öffentliches Chaos .. 5, 6 oder 10 Mio Arbeitslose? Und Rente ab 55? Klar, aber wer zahlt die ... wie eine bedingungslose Grundrente?
Fordern ist eine Sache ... wenn ich bereit bin, mich an den Kosten- oder der direkten Umsetzung zu beteiligen. Ansonsten ...
So sollte man auch eine vernünftige Rentenreform angehen.///
Die 150 Leute möchte ich sehen. Dann geht es um den eigenen Geldbeutel.
Diese Menschen haben sich wirklich bemüht und haben es nicht verdient, so abgestraft und abgefertigt zu werden.
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verstehe ich jetzt nicht
was ist schlimm daran dass Leute ihre Glaubwürdigkeit auch repräsentieren
Ein zusammengeschweißter Blechhaufen, ohne den man auch gut leben kann
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mag sein
aber auch sie haben bestimmt ne "Marotte"
ohne diese die anderen im Land gut leben könnten
Macron in der Offensive ? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen und Meinungsumfragen drücken etwas anderes aus.
"Macron laviert nicht. Macron ist in der Offensive und stößt die wichtigsten demokratischen Reformen seit Jahrzehnten an."
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Der Witz war gut, den muss ich mir merken!
Welche sollten das sein? Die Rentenreform?
Oder was meinen Sie jetzt genau?
Wo war da was von Standhaftigkeit?
Immer schön vor der EU-Kommision lamentieren, wenn es um Geld geht, Verschuldungen, ja, das klappt hervorragend!
Aber sobald da ein paar in gelben Westen auf der Straße stehen ist Schluß bei dem tollen Macron. Wegen Sprit-Preis.
Versagt auf ganzer Linie. Warten wir die nächsten Wahlen ab?
"Das sollte man eigentlich erwarten!
Ich hätte damit kein Problem, auch nicht damit mich an Gesetze und Regelungen zu halten! So funktioniert halt nun mal das Zusammenleben."
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Das Problem ist nur wenn eine Minderheit aus "ethisch-moralischen" Gründen einem vorschreiben will, wie das Zusammenleben funktionieren soll.
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"Die hl. Kuh "Auto" wird in D überschätzt! Ein zusammengeschweißter Blechhaufen, ohne den man auch gut leben kann."
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Sie dürfen gerne leben, wie Sie wollen. Muss ich das auch?
Die Gelbwesten Bewegung hat nur demonstriert, nur kritisiert, Kreisverkehre gesperrt und Schaufenster zertrümmert. Die Haltung dahinter war destruktiv, gegen die Politik, gegen den Präsidenten gerichtet.
Macron ist den entscheidenden Schritt weiter gegangen, hin zur echten Bürgerbeteiligung, zum Konvent. Jetzt werden Reformen direkt aus dem Volk für das Volk gemacht, jetzt geht es im Konsens, jetzt halten die Leute zusammen für eine lebenswerte Zukunft.
"Das würde die Bürger hinter der EU einen. Das würde eine echte Gemeinschaft ergeben. Da liegt Europas Zukunft."
Schöne Idee. Aber die Einheit würden Sie nur erleben, wenn alle das Gleiche wollen. Das wird aber kaum so sein.
Und Ihre Vorstellung von "Vorschläge für europaweite Gesetze machen" gibt es bereits. Nichts anderes passiert im EU-Parlament. Das Problem dabei: Jedes Land (und darin wieder viele Bürger) hat seine eigenen Ideen wie's sein sollte bzw. welcher Weg dahin führt. Und zu kurz kommen will auch keiner. Und Verzicht ist für die meisten leider völlig ausgeschlossen.
Und Daran-halten ist nochmal eine andere Sache. Schauen Sie sich den Straßenverkehr an. Wohl die Hälfte hält sich wissentlich nicht immer an die Regeln. Weder Auto-, noch Motorrad-, noch Radfahrer. Dabei wäre das schon so einfach für jeden.
wie das ganze ausgeht! Bürger machen Politik....was soll mir das zeigen und sagen? Politiker wissen nicht, was sie tun sollen und sind hilflos? Politische Taktik? Interesse heucheln an den Menschen, die man ansonsten regiert und aussen vorlässt bei sämtlichen Entscheidungen? Das alles hat einen faden Beigeschmack! Warum gerade jetzt? Wie gesagt, ich bin gespannt..
In jeder Masse gibt es schwarze Schafe.
Dass es einem großen Teil oder gar der Mehrheit der Gelbwesten nur darum ging, "pauschal gegen alles zusein", ist eine willkürliche Behauptung, für die es keine Belege gibt. In dieser Form ist die Behauptung schlicht Demokratie-feindlich.
Muss ich daran erinnern, dass es in den USA in drei Jahren offenen Amtsmissbrauchs durch die Trump-Regierung so gut wie keine Proteste gegeben hat?
Wollen wir das vielleicht: eine Bevölkerung, der einfach alles egal ist?
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Die 150 Leute möchte ich sehen. Dann geht es um den eigenen Geldbeutel.
Wirkliche Reformen können wir nur selbst umsetzen, das geht nicht von oben. Natürlich geht es um unser Geld. Aber sind wir es uns nicht schuldig, dass wir auch dann solidarisch und gerecht sind, wenn es um unser Geld geht?
ich werfe überhaupt nichts vor !!
ich habe nur so meine Bedenken wenn so Leute wie die Gelbwesten
auf die Straße gehen und Rente weiterhin mit 52 fordern
das irgendwie nicht so ganz mit ihrer Vorstellung vom mündigen Bürger harmoniert
aber - kann mich ja täuschen
vermutlich sollen die andern jetzt nach Ihrem Beispiel die klimaneutralen guten und sicheren AKW wieder starten und so wie Sie Ihre Kernkraft ausbauen.
Dann werden wir auch europaweit vielen sauberen Strom erzeugen. So können wir und der Rest der EU die Klimaziel auch noch erreicht.
Ich bin dafür.
"an was hat denn Herr Macron gedacht als er Bürger mit ins Boot nahm ?"
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Ich glaube an etwas wie "ihr habt das ja so gewollt!"?
Die Menschen müssen wieder mehr an den Kern der Demokratie herangeführt werden, Alle paar Jahre wählen reicht nicht und viele tun unverantwortlicherweise ja nicht mal das. Parallel zu dieser Aktion sollte man ein ebenso zusammegestelltes Gremium von Wissenschaftlern, Technikern etc. also Fachleuten aus diesem Bereich die gleiche Aufgabe stellen. Dann abgleichen und diskutieren. Ich denke dies könnte ein fruchtbarer Anstoß sein, (leider oft verständliche) Politikverdrossenheit zu bekämpfen und wichtige Probleme endlich anzugehen.
... die Wähler sahen sich recht schnell
von seinen neoliberalen Aktivitäten enttäuscht.
Macron - übrigens nicht seit Jahrzehnten im Amt, sondern seit 2017 - war in die Defensive geraten.
Dass er in dieser Krise ein solches Projekt angestoßen hat, sehe ich als vernünftig an und zeigt Lernfähigkeit.
Man darf gespannt sein, wie dieses Ergebnis umgesetzt wird.
Eine Beteiligung von Bürgern, die keine politischen Ämter bekleiden, halte ich für sehr sinnvoll, Ideenwettbewerb ohne politische Voreingenommenheit, dafür Lebens- und Alltagserfahrungen einfließend.
Das würde ich mir neben den (unabhängigen) Beratungsgremien
in D auch wünschen.
Einen Versuch wäre es wert.
Zitat:"Wir bestimmen nach dem Zufallsprinzip Bürger, die dann Vorschläge für europaweite Gesetze machen, z. B. Arbeitsschutzgesetze, einen Mindestlohn, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder Schutzgesetze für Tiere.
Das würde die Bürger hinter der EU einen. Das würde eine echte Gemeinschaft ergeben. Da liegt Europas Zukunft."
Das halte ich für eine grandiose Idee! Ich befürchte nur, dass die nationalen Regierungen da nicht mitmachen, denn schließlich wollen sie trotz Europa immer und überall das letzte Wort haben...
Nicht allen Demonstranten der Gelbwesten ging es um Klimaschutz. Einige haben damals nur für billigen Sprit demonstriert.