Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
Ja und? Wer morden will, findet einen Weg, das stand doch noch nie infrage - eine Schusswaffe ist aber natürlich nicht nur ein Mittel, sondern hat als solches auch einen Symbolwert. Sie wertet so zusagen ihren Träger auf, ähnlich wie ein überdimensioniertes KFZ seinen Fahrer/ Besitzer.
Das alles ist aber nur Teil des Problems, im Kern steht die Häme und Hetze in den Medien und das wichtig Getue der Deutschtümler.
Ach ist das nicht niedlich? Mal wieder hat man "vergessen", etwas weiter zu geben. Herr Seehofer, hier wartet eine enorme Aufgabe auf Sie.
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Eine 90jährige Zimmerwirtin hatte dafür einen passenden Spruch: "Kann nicht heißt will nicht!". Ich meine NSU-Morde, Breitscheidplatz usw., und nun das ..... Zeit, mal richtig "durchzulüften"!
Ich weiß nicht, ob es ein generelles Problem ist und die deutschen Behörden tatsächlich so sehr schludrig und unzuverlässig sind!? Ich denke ja eigentlich nicht, daher fällt schon auf, dass bei sehr vielen Themen rund um rechtsextreme Verbrechen sehr häufig zu hören ist, da wurden diese Informationen "versehentlich" nicht weitergegeben, hier hat man von diesen Erkenntnissen der jeweiligen Behörde nichts gewußt usw. Man muss befürchten, dass doch sehr häufig willentlich Informationen unterdrückt werden, wenn es in dieser Häufigkeit so ist, haben unsere Behörden ein erschreckend großes Problem mit rechtsnationalen Mitarbeitern! Auch wenn mich die entsprechenden Mitforisten nun zerreissen, muss ich doch sagen, dass Frau Esken sehr Recht damit hat, dass es in der Exekutive und sicher nicht nur da, Probleme dieser Art gibt, die von unabhängiger Stelle zu überprüfen und zu beheben sind.
Schon erschreckend, wer in Deutschland alles eine Schusswaffe besitzen darf. Das muss schleunigst geändert werden.
Für Sportschützen und Schützenvereine müsste verpflichtet die bereits vorhandene Lasertechnik für Pistolen und Gewehre eingeführt werden.
Die ist nämlich zu 100% unschädlich, falls sich mal wieder einer als unzuverlässig zeigt
das ist mir ohnehin ein Rätsel
wie schnell Menschen hierzulande das Recht haben
Waffen zu besitzen
man braucht sich nur die Situation bei diesen Reichsbürgern anzuschauen
und dann diese Argumentation wenn nicht legal dann illegal ....
Was hindert die Gesellschaft daran, das Strafmaß für illegalen Waffenbesitz zu erhöhen
Einladung aufs Rathaus, Belehrung über Waffenbesitz und jeder unterschreibt das
Sollte sich danach noch so ein Ding in seinem Besitz befinden,
wandert er automatisch für ein Jahr ins Gefängnis - zahlt ne 5 stellige Summe -
verliert den Führerschein, eben etwas das ihm wehtut
„Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer, räumt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama ein, dass die Erkenntnisse zu Markus H. aus 2011 nicht übermittelt wurden. Er habe keine Erklärung dafür“
Das wirft natürlich einige Fragen auf. Zum Beispiel die, wen oder was genau diese Behörde eigentlich „schützt“.
„Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen“
Sieht, wenn man sich fatalen Folgen dieser „Nichtübermittlung“ vor Augen hält, ganz danach aus.
„Man muss befürchten, dass doch sehr häufig willentlich Informationen unterdrückt werden, wenn es in dieser Häufigkeit so ist, haben unsere Behörden ein erschreckend großes Problem mit rechtsnationalen Mitarbeitern! (...) dass es in der Exekutive und sicher nicht nur da, ....“
Dieser Eindruck drängt sich geradezu auf. Und da jede Kette bzw. Organisation ist nur so gut wie ihr schwächstes Glied ist, „reißen“ solche Mitarbeiter alle ehrlich bemühten mit rein.
„... Probleme dieser Art gibt die von unabhängiger Stelle zu überprüfen und zu beheben sind“
Das wird erfahrungsgemäß leider ein Fass ohne Boden.
"Das wird erfahrungsgemäß leider ein Fass ohne Boden."
Na ja, wenn dem so ist, dann ist es doch eher ein Argument zu handeln, als es seinen gefährlichen Lauf zu lassen. Nur weil eine Aufgabe schwierig ist, darf man sie nicht unterlassen, ganz im Gegenteil. Sehen wir doch beim Klimawandel, bei der Arm/Reich-Schere, bei den zwingend nötigen Umstellungen unserer Lebensart usw. Wir stehen in vielen Bereichen vor gewaltigen Herausforderungen, nicht zu handeln macht sie nur noch schlimmer.
... das nach wiederholten gravierenden Pannen, diese Behörde, welche ganz offensichtlich nur auf dem rechten Auge blind ist, noch weiterexistieren darf ohne etwas grundlegend zu ändern.
Andererseits ist das wohl die Zeit in der wir leben: Andi Scheuer, Donald Trump, Bolsonaro, Erdogan ... alle noch im Amt, trotz krasser Verfehlungen.
Das ist eigentlich gar nicht zu ertragen.
Warum gilt jemand "unzuverlässiges" nach 5 Jahren automatisch als zuverlässig?
Ein Autofahrer der mehrfach gröbere Verstöße begeht, muss eibe MPU machen. Hiervist die Hürde hoch angesetzt und erfordert Schulung, Begutachtung und Geld.
Warum sind die Hürden bei Waffen, denen ich weniger Relevanz fürs Arbeitsleben und eine größere potentielke Schädlichkeit unterstelle, niedriger?
"
Am 11. Juni 2020 um 08:12 von Sisyphos3
So konnte der Neonazi legal Waffen besitzen.
das ist mir ohnehin ein Rätsel
wie schnell Menschen hierzulande das Recht haben
Waffen zu besitzen
man braucht sich nur die Situation bei diesen Reichsbürgern anzuschauen
und dann diese Argumentation wenn nicht legal dann illegal ....
Was hindert die Gesellschaft daran, das Strafmaß für illegalen Waffenbesitz zu erhöhen
Einladung aufs Rathaus, Belehrung über Waffenbesitz und jeder unterschreibt das
Sollte sich danach noch so ein Ding in seinem Besitz befinden,
wandert er automatisch für ein Jahr ins Gefängnis - zahlt ne 5 stellige Summe -
verliert den Führerschein, eben etwas das ihm wehtut"
Ihr Vorschlag ist ja gut gemeint, aber vermutlich ziemlich sinnlos. Höhere Strafen schrecken niemanden ab. Potentielle Täter gehen davon aus, daß sie nicht erwischt werden. Ich habe auch kein Patentrezept. Aber der Ansatzpunkt muß sein, zu verhindern, daß solche Menschen Waffen in die Finger bekommen.
Angesichts der Umstände der Gründung deutscher Geheimdienste muss man unterstellen, dass dort von der Spitze bis zum kleinsten V - Mann hauptsächlich Menschen beschäftigt wurden und werden, die stramm rechten Ideologien folgen. Der oberste Geheimdienstler der Nazis, Reinhard Gehlen, baute nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Einverständnis der auch damals schon rassistischen USA einen Auslandsnachrichtendienst auf, die Organisation Gehlen, die 1955 von der Bundesregierung übernommen und 1956 in den Bundesnachrichtendienst (BND) umgewandelt wurde. Er leitete diese Behörde von 1956 bis 1968.
Vergleichbar war auch der Aufbau von Polizei und Bundeswehr.
Helmut Schmidt hat als Verteidigungsminister in den 1960er Jahren ca 20 Generäle in den Ruhrstand geschickt, weil sie immer noch stramme Nazis waren.
Ähnlich hätte damals auch gegen Nazis in anderen Ämtern vorgegangen werden müssen.
Aber heute wird sich gerne gewundert über NSU und AfD und andere Faschisten.
Es ist schon wirklich auffällig, wie häufig gerade das hessische Landesamt für Verfassungsschutz verstrickt ist, wenn es um Pannen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Ich habe mir vor einiger Zeit mal die Mühe gemacht, und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum NSU gelesen. Es ist erschreckend. Die Behörde sollte sich umbenennen in Landesamt für Pannenschutz.
Mehr als die Frage, ob das mit dem versehentlich stimmt (die ich klar verneine) interessiert mich eigentlich, ob man ernsthaft annimmt, dass jemand diese Frechheit glaubt.
Falls nicht, hätte ich noch ein paar Alternativvorschläge:
- Ein Praktikant hat den Fall bearbeitet
- die Informationen sind auf dem Postweg verloren gegangen
- es lag eine Namensverwechslung vor
- man habe aus Datenschutzgründen nicht anders handeln können
- wichtige Kopien, die man gebraucht hätte, waren dummerweise geschreddert worden
- man konnte nicht ahnen, dass der Besitz einer Waffe dazu missbraucht wird, sie einzusetzen
An der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben wir offensichtlich in Thomas Haldenwang jemanden, der endlich ernst macht mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus'. Er sollte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklären und die unsäglichen Verstrickungen der Hessen in die rechte Szene aufklären. Keine Ahnung, ob sowas möglich wäre, aber nötig wäre es dringend.
>>Was hindert die Gesellschaft daran, das Strafmaß für illegalen Waffenbesitz zu erhöhen
Einladung aufs Rathaus, Belehrung über Waffenbesitz und jeder unterschreibt das
Sollte sich danach noch so ein Ding in seinem Besitz befinden,
wandert er automatisch für ein Jahr ins Gefängnis - zahlt ne 5 stellige Summe -..(...)
Die Idee ist gut!
Allerdings sollten sie aufpassen, dass bei ihnen keine Waffe gefunden wird. Ein Einbruch in ihrem Keller o.ä. und ein anschließender Anruf bei Behörden würde genügen, und sie wären für ein Jahr weg....
Na upsi, mal wieder ne Panne. War ja auch lange her, dieses 2011, gel? Man kann es sich nicht erklären, ob es ein Fehler war, aber heute ist alles ganz anders. Wirklich. Fingers crossed.
Wie kann so etwas nicht an die Waffenbehörden weitergeleitet worden sein? Bei kleinsten Finanzvergehen wird auf den Cent genau alles automatisch an alle möglichen Behörden, Versicherungen etc. weitergeleitet. Systematisierung und IoT ist im Deutschland des Jahres 2020 wohl noch immer Neuland.
Ähnliches trifft auch auf Polizisten in Hessen zu, da gab es in der jüngeren Vergangenheit einige Meldungen zu rechtsextremen Fällen.
"Die Behörde sollte sich umbenennen in Landesamt für Pannenschutz...."
man ist immer geneigt schnell auf andere zu zeigen.
Aber bei den Pannen in den letzten Jahren des Verfassungsschutzes läßt sich nichts mehr beschönigen irgendwo läuft da gewaltig was schief. (Latente Pannenanfälligkeit darf man ja nicht sagen sonst droht die Gefahr geteert und gefedert zu werden siehe Frau Eskens)
Da fordern die einzelnen Dienste immer mehr Daten erheben zu dürfen und dabei sind sie nicht einmal in der Lage oder auch Willens bereits vorhanden Daten weiter zu geben. Mal wurde etwas "vergessen", mal sind IT-Programme nicht ausreichend kompatibel. Die Ausreden sind vielfältig. Da sollten sich die Innenminister einmal darüber einigen wie ein ordentlicher und zeitnaher Datenaustausch zustande kommen kann. Es ist doch nicht mehr hinnehmbar, daß LKA, BKA, MAD, Staatsschutz oder auch einzelne Polzeidienstellen vor sich hin "wursteln" um ggf. einen Erfolg ausschließlich für sich verbuchen zu können.
Und im gleichen Tenor wird hinterhergeschoben: Ein EINZELFALL. Nein, ist es nicht. Es gibt bei diesen "Schützern" so viele "Nachlässigkeiten", dass sie fast schon ein Muster ergeben. Seit Maaßen wissen wir, dass der Blick nach Rechts sehr eingetrübt ist, wenn nicht gar blind. "Schutz" ist das nicht, weder für die Bürger, noch für die Verfassung. "Umtriebe" träfe den Kern besser.
"
Am 11. Juni 2020 um 09:47 von frosthorn
"versehentlich"
Mehr als die Frage, ob das mit dem versehentlich stimmt (die ich klar verneine) interessiert mich eigentlich, ob man ernsthaft annimmt, dass jemand diese Frechheit glaubt.
Falls nicht, hätte ich noch ein paar Alternativvorschläge:
- Ein Praktikant hat den Fall bearbeitet
- die Informationen sind auf dem Postweg verloren gegangen
- es lag eine Namensverwechslung vor
- man habe aus Datenschutzgründen nicht anders handeln können
- wichtige Kopien, die man gebraucht hätte, waren dummerweise geschreddert worden
- man konnte nicht ahnen, dass der Besitz einer Waffe dazu missbraucht wird, sie einzusetzen"
Ich möchte noch ergänzen:
- Mit der Maus abgerutscht.
„(Latente Pannenanfälligkeit darf man ja nicht sagen sonst droht die Gefahr geteert und gefedert zu werden siehe Frau Eskens)“
Die Wortwahl war auch schlicht und ergreifend skandalös.
Die haut erstmal einen raus um dann mit einem nachfolgenden Satz es wieder ein bisschen zu relativieren. Ein billiges Stilmittel, was die AfD auch perfekt beherrscht.
Man könnte über die SPD dann nämlich auch sagen, dass in Teilen der SPD ein latenter Hang zur Unterstützung demokratiefeindlicher Vereinigungen besteht, aber die Masse der DPD-Mitglieder davon natürlich nicht betroffen ist und sie auch darunter leiden.
Ist das gleiche Stilmittel, erstmal einen raushauen, um im Nebensatz das zu relativieren. Wem das Stilmittel gefällt...
„Nur weil eine Aufgabe schwierig ist, darf man sie nicht unterlassen, ganz im Gegenteil. Sehen wir doch beim Klimawandel, bei der Arm/Reich-Schere, bei den zwingend nötigen Umstellungen unserer Lebensart usw.“
Da haben Sie natürlich vollkommen Recht, natürlich darf man vor schwierigen Aufgaben nicht zurückschrecken - schon deshalb nicht, weil das nicht nur feige, sondern vollkommen verantwortungslos seinen Mitmenschen (und sich selbst) gegenüber wäre.
Der Unterschied zwischen den von Ihnen angeführten und von der gesamten Weltgemeinschaft zu lösenden Aufgaben und dem „internen“ Problem, den Behördenfilz aufzulösen ist allerdings, dass es sich bei bei Ersterem um eine lohnende (und lösbare) Aufgabe handelt, bei der es darum geht, gemeinsam etwas aufzubauen, während sich bei Letzterem alle Bemühungen um „Aufklärung“ als Zeitverschwendung erweisen dürften.
Hier kann es nur darum gehen, ein dysfunktionales System aus dem Weg zu räumen und durch ein transparent-demokratisches zu ersetzen.
"
Am 11. Juni 2020 um 10:02 von Leipzigerin59
09:37 @Anderes1961
Ähnliches trifft auch auf Polizisten in Hessen zu, da gab es in der jüngeren Vergangenheit einige Meldungen zu rechtsextremen Fällen."
Stimmt, die hatte ich vergessen. Ich weiß nicht, ob es zutrifft, aber all diese Vorkommnisse scheinen mir noch ein Überbleibsel aus der Zeit zu sein, als die hessische CDU noch ganz weit rechts zu finden war, fast am braunen Rand. Das hat sich geändert. Bis vor einigen Jahren fielen hessische CDU-Politiker immer wieder durch zumindest grenzwertige Äußerungen sehr weit rechts auf. Und auch ein Gauland ging aus der hessischen CDU hervor und tat sich schon immer mit rassistischen Äußerungen hervor (Gauland-Affaire). Dementsprechend waren vermutlich auch die Ämterspitzen besetzt.
Da müßte man vielleicht mal genauer hinschauen und den ganzen Sumpf aufarbeiten.
..was mir aus den Fällen "Amri" oder gar "NSU" nicht schon bekannt vor kommt. Oft genug haben die Behörden sogar V- Männer im Umfeld im Einsatz (gehabt).
Aber was nützt das alles, wenn jedes Bundesland an der Bundesbehörde vorbeiarbeitet? Und da oft genug die Fehler, ja selbst nachträgliche Aktenmanipulationen wie im Fall Amri, dann nicht analysiert und abgestellt- sondern auch noch vertuscht werden werden?
Wenn schon Verfassungsschutz in den Ländern, dann bitte mit Konzertrierung der Ergebnisse beim Bund. Keinem nützt die Erkenntnis, dass z. B. Bremen etwas wusste, was Bayern zur Aufklärung benötigt.
Das ist ein falsches födrealistisches Ergebnis .. ein teures obendrein.
... ein bisschen verniedlichend.
Ups, kann ja mal passieren.
"Panne" habe ich relativ häufig in den Überschriften und Texten gelesen, für mich ist das Verharmlosung - teils von grafierenden Fehlern,
insbesondere bei Daten jeglicher Art,
ob auf Papier oder elektronisch.
Jeder Mensch macht mal einen Fehler -
in solchen Bereichen sollte 4-Augen-Prinzip herrschen.
Die Wortwahl war auch schlicht und ergreifend skandalös.
Nein, die Reaktion darauf war schlicht und einfach skandalös. Dass jeder brüllte "die hat alle Polizisten unter Generalverdacht gestellt!". Genau das hat sie nämlich nicht getan.
Wenn dem so wäre, dürften Sie und ich niemals sagen "unter den Fleischproduzenten gibt es schwarze Schafe", da wir damit eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen würden. Auch "unter den Ärzten gibt es Abrechnungsbetrüger" wäre infam: Generalverdacht für einen ganzen Berufsstand.
Trotzdem stehe ich hinter beiden Aussagen.
Ich weiss gar nicht, ob bei einem Untersuchungsausschuss schon mal irgendwas rausgekommen ist. ist doch ein sinnloses Unterfangen. Sozusagen völlin Überflüssig.
Beste Grüße
"Die Wortwahl war auch schlicht und ergreifend skandalös......."
also ich würde eher meinen die Worte wurden (von manchen Kreisen genüsslich) zum Skandal gemacht.
Es wäre wichtiger zu schauen was "ist" und nicht ob das Stilmittel passt.
Bei diversen zurückliegenden Morden, Anschlägen, Amokläufen der letzten Jahre stellte sich hinterher heraus, dass die Täter in irgendeiner Weise den Behörden bereits aufgefallen/ bekannt waren. Leider haperte es immer wieder an mangelnder Kommunikation, Zusammentragen der Daten, Schutz von V-Männern... Von daher sehe ich keine Veranlassung Datenschutzrechte im allgemeinen abzubauen. Statt dessen bitte "ehrliche" Übernahme von Verantwortung für begangene Fehler, strukturelle Probleme beheben und zukünftig Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Behörden.
“Landesamt für Pannenschutz
Es ist schon wirklich auffällig, wie häufig gerade das hessische Landesamt für Verfassungsschutz verstrickt ist, wenn es um Pannen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Ich habe mir vor einiger Zeit mal die Mühe gemacht, und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum NSU gelesen. Es ist erschreckend. Die Behörde sollte sich umbenennen in Landesamt für Pannenschutz.“
Das klingt und ist in der Tat erschreckend und sehr, sehr bitter, insbesondere für die direkt Betroffenen. Diese haben nicht nur Angehörige verloren, sondern sahen sich viel zu lange dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Opfer selbst in kriminelle Handlungen verstrickt gewesen wären.
Präsident des Verfassungsschutzes Hessen:
"Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden." Laut Schäfer würden die Waffenbehörden jetzt umfassender informiert werden. "Wir haben aus heutiger Sicht daraus Schlüsse gezogen."
Da kann man nur hoffen.
haben wir das nicht schon das öfteren gehabt?
Mag sein, dass Sie Recht haben, allerdings scheint mir die von Ihnen vorgeschlagene Lösung eines kompletten Systemwechsels noch weniger machbar zu sein. Es geht mit, sicher auch, aber nicht in erster Linie um Aufklärung, denn da ist ihr EInwand sicher berechtigt, da werden die Schuldigen sehr darauf geachtet haben, alles so zu verschleiern, dass eine nachträgliche Aufklärung kaum Erfolgschancen hat. Mein Ansatz war auch eher eine unabhängige Kontrolle zu etablieren, die die Strukturen, Personen und deren laufende Arbeiten überwacht. Dies wird nicht in Echtzeit überall möglich sein, denn dann wäre der Kontrollapparat ebenso groß und anfällig wie die kontrollierte Behörde selbst. Aber schon die Mitarbeiter zu beleuchten - und einen Staatsdiener mit solch wichtigen, staatlichen Aufgaben zu kontrollieren ist völlig legitim, würde sicher viel bringen. Denn ist jemand in einschlägigen Foren etc aktiv und teilt, oder erstellt entsprechende Inhalte, kann und muss man reagieren.
Da stimmt was nicht mit der Qualitätssicherung.
Ich habe die Zeit inzwischen genutzt, um mal ein wenig über die Rechtslastigkeit der hessischen CDU zu recherchieren und bin da auf ein interessantes Dokument gestoßen der ag friedensforschung, die die Historie der CDU in Sachen Rechtslastigkeit sehr ausführlich auf 20 Seiten dokumentiert:
"https://tinyurl.com/y9m6acdo"
Die hessische CDU wurde bis vor wenigen Jahren auch "Stahlhelmfraktion" genannt.
Es ist noch sehr viel erschreckender, als ich dachte. Insofern darf man sich wirklich nicht wundern, daß ausgerechnet beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz so viele "Pannen" passieren, wenn es um Rechtsextremismus geht.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Die Tatwaffe war doch aber illegal erworben? Da macht es ja keinen Unterschied, ob er auch legal Waffen erwerben konnte. Ein Mörder ist auch seltenst so dumm, eine Tat mit einer auf ihn registrierten Waffe zu begehen.