Kommentare

Der Satz

sagt alles.
" Wirtschaftsexperten erwarten deshalb zunächst keine großen Konsequenzen aus dem Urteil: "In den nächsten Monaten wird es sicherlich erstmal weitergehen wie bisher", sagt Christian Odendahl vom Think Tank Centre for European Reform. "

Wie ich im anderen Artikel schon geschrieben habe, es wird nicht viel passieren, ein Paukenschlag wäre etwas anders, das ist wohl eher das falsche Wort.

Was an dem Urteil

Was an dem Urteil nachvollziehbar ist, dass die EZB ihre politisch eng abgesteckten Kompetenzen überschritten hat. Interessanterweise öffnet das die Möglichkeiten und erhöht meines Erachtens auch den Druck, endlich die politischen Weichen für gemeinsame Anleihen zu stellen und dafür nicht die EZB zu instrumentalisieren, die keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben darf.
Ich hoffe auf lebendige kontroverse und faire Diskussionen.

Sollten da doch noch, also

Sollten da doch noch, also hier in Deutschland, ein paar in den oberen Etagen aufgewacht sein und haben nun erkannt, dass die Finanzselbstbedienung unserer ziemlich besten EU-Freunde, ausschließlich auf Kosten unserer deutschen Kleinsparer und samt derer Altersabsicherungen, so nicht mehr weiterlaufen kann, weil ansonsten bald der große Knall kommt?
Wie die tollen, sich immer mehr von anderen finanzieren lassenden Staaten und überhaupt die EU dann noch existieren wollen, wenn die Dauerreparationszahlungsmaschine Deutschland auf Grund dieses Urteils dann bald nicht mehr funktioniert, also kein Geld mehr grenzenlos, in die ziemlich besten Freunden, uns als EU genannt zuschütten wird, weiterexistierend sollen? Wahrscheinlich werden die bekannten, dann wieder geldsuchenden Staaten, dann wieder zu ihren bekannt geldfindenden Taten schreiten. Wie die letzten 300 Jahre zuvor. Dann wieder den Rhein als Grenze? Oder darf man das noch nicht fragen?. Bestimmt.

Nochmal Respekt

vor dem Mut und der Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichts! Das hat den Schuldenkönigen und ihrer Schutzpatronin Lagarde Grenzen gesetzt. Wenn "Handlungsfähigkeit" bedeutet, grenzenlos Ramschanleihen zu kaufen dann ist es gut, diese zu beschränken.

Überfällig

Die geradezu rauschhafte Geldvermehrung seit Januar 2015 hat , pro forma, die Deflation in Südeuropa bekämpft, de facto Kunstmärkte für zweifelhafte Staats- und Industrieanleihen aus Euroland erschaffen. Zeitgleich stützte es Banken in den überschuldeten Ländern. Durch sie gelangten frisch aufgekaufte Staatstitel als Sicherheit zur EZB und Bargeld war örtlich verfügbar.Auch wurde der Aussenwert des Euros so bislang stabilisiert. Wer diese Schulden bei Endfälligkeit jemals anders, als durch neue Schuldtitel bedient, ist offen. Fällt das jetzt weg, oder wird es eingeschränkt, kommt es nicht zu Tilgungen. In Gegenteil: Corona öffnete die Tür für neue Schulden, nötige und fragwürdige. Ein Blick auf Produktivität und mancherorts untergegangene Wettbewerbsfähigkeit wirft Fragen auf. Dass diese nicht erreicht wurde, ist auch ein Ergebnis der Geldvermehrung. Tilgung nur noch durch neue Schuldtitel kommt verstärkt hinzu und erklärt steigende Schuldenstände. Verarmung stoppt das nicht!

Ein

erstaunliches Urteil, und überfällig, wie ich finde. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Verfassungsgericht sich bisher zu ähnlich gelagerten Fällen (zB ESM) kein wirklich eigenes Urteil zugetraut, wohl aus Angst, die Märkte zu verunsichern und die Stabilität des Euro zu gefährden, und den jeweiligen Fall an den EuGH weiterverwiesen.
Nun also doch Standhaftigkeit und Übernahme von Verantwortung seitens des BVG...Respekt, genau das sollte der Bürger erwarten können. Die Bundesbank in Person von Herrn Weidmann warnt seit langem vor der Draghi‘sches Geldschwemme, leider vergeblich, weil der Bundesregierung der politische Wille fehlt, die Wahrheit auszusprechen, nämlich dass die EZB die ihr eigentlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Nun hat Weidmann endlich einen Pfeil im Köcher.

Deutschland muss endlich seine Rolle objektiv sehen.

Es kann sich jetzt nicht mehr einfach hinter der EU verstecken. Um dann doch nur eine nationale Politik durchdrücken zu wollen.

– Als Exportland hat D. ein Interesse daran, dass die "Abnehmer" funktionieren. Kaputte Südländer ziehen irgendwann auch D. mit.
– Das bedeutet, den Geburtsfehler des Euro (vgl. dazu damals Reden von Lafonraine, oder sogar Gysis) aufzufangen. Ohne Euro würde z.B. der Nettozahler (!) Italien einfach die Währung abwerten, und hätte keine großen Probleme.
– Die günstigste Lösung wäre vermutlich immer noch, dem Produktionsfortschritt angepasste Löhne zu zahlen.
Also weg mit Niedriglöhnen, angemessene Erhöhungen für die Leistungsträger der Gesellschaft.

Mangelnde Vorbereitung.

Na ja , die Zinsen werden nach und nach steigen. Dies insbesondere in den südeuropäische Staaten und hier vor allem Italien. Der Druck in der EU gegenüber den Nordstaaten wird größer werden, vor allem die Vergemeinschaftung der Schulden. Und wenn das nicht geht, werden viele gemeinschaftliche Tätigkeiten aus der Taufe geholfen, wie gemeinschaftliche Rüstungsanstrengungen , durchgeführt in Frankreich und Italien natürlich. Und die Diskussionen mit mehreren Osteuropastaaten werden unangenehm werden, man wird die EZB Entscheidungen zu bremsen wissen mit als Folge das die Westeuropäer die Euro Budgets für die Osteuropastaaten zu reduzieren wissen.
Man sollte nicht nachtreten, aber diese Gerichtsentscheidung hätte so nicht sein sollen.

„das Recht zum "letzten Wort"

"Vorgänger Thread
Am 05. Mai 2020 um 18:47 von Karl Napf
„wow
verfassungswidrig? aber trotzdem hat merkel unsere uschi nach brüssel geschickt, daß nicht ein fachmann, wie weidmann, der ezb vorstehen kann. schon wieder sehr durchdacht und auch clever“

Sie haben Recht.

Das war in der Tat wieder sehr durchdacht von Fr. Merkel.

„… dann darf die Bundesbank bei dem Programm nicht mehr mitmachen.“
„das Recht zum "letzten Wort"

Darum bin ich auch sehr zufrieden, dass Herr Weidmann Chef der Bundesbank ist.

Ich mag Ihre tiefsinnigen, durchdachten Kommentare.

@ Heinz Rüttiger

Der EUGH steht nicht über dem BVerfG.

Vielleicht studieren Sie mal die „Solange-Eechtsprechung“ nebst Maastricht-Urteil und das Lissabon-Urteil.

Und wieso münzen Sie ein Urteil gegen die EZB in Behauptungen zu grundgesetzwidrigem Verhalten von Politikern um?

Nun besteht ja durch dieses

Nun besteht ja durch dieses Urteil im Schluss die höchste Gefahr, dass unsere kleinen Sparer wieder zu ein paar Euro Zinsen und mit ihren Lebensversicherungen kommen und doch noch so etwas ähnliches wie eine Unterstützung ihrer Altersvorsorge zusammen bekommen, während dadurch das Geld für die weiter Finanzierung für das Savoir Vivre unserer ziemlich besten EU-Freunde in Ost, West und Süd dann mittels fehlt und die dann durch eigener Arbeit finanziert werden müßte? Unvorstellbar! Kein Wunder, dass die uns dann wieder als EU-Feinde sehen, wenn wir denen wieder unser Geld wegnehmen. Ne, diese deutschen Gerichte, jetzt haben die auch noch so etwas wie Gerechtigkeit entdeckt und hinterher will's wieder keiner gewesen sein.

Ganz ehrlich:

Was spricht dagegen, dass jetzt und in Zukunft unendliche viele Billionen Euro neu gedruckt werden?
Was spricht dagegen?

Geld war schon immer relativ

@ Polyfoam

Kein anderes Land hat von der EU so profitiert wie wir. Und diese Märchen darüber, dass wir mehrere andere Staaten finanzieren, glaubt doch nun wirklich auch niemand mehr.

Das BVerfG hat auch keine politische Entscheidung getroffen, sondern eine rein juristische. Keine Ihrer kruden Behauptungen hat dabei eine Rolle gespielt.

Die Überschrift ist

Die Überschrift ist vollkommen unsinnig. Die EZB wird nicht handlungsunfähig, die ist es, per Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger.

Gut, dass Sie den Artikel

Gut, dass Sie den Artikel nochmal umgeschrieben haben. Der am Nachmittag (mit Polen und Ungarn) las sich sehr befremdlich.
Dass die EZB ihre ja tatsächlich sehr fragwürdige `Politik´ nun besser begründen muss, ist sicher gut. Allerdings wird sie das wohl auch tun. Wie wirklich richtig das auch immer dann sein mag.
Eine wirkliche Lösung zur `Stabilisierung des Euro´ sollte allerdings gefunden werden. Denn bis zum Ende aller Tage nutzlos Staatsanleihen aufkaufen kann es ja nicht sein.

20:30 von Heinz Rüttiger

staatsversagen ist ja hierzulande in den letzten jahren gesellschaftsfähig gewordend

Begründen?

"Die Zentralbank werde etwa begründen müssen, warum sie den massiven Aufkauf von Staatsanleihen für verhältnismäßig hält"

Warum muss die Zentralbank dem Bundesverfassungsgericht irgendetwas begründen?

Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund. Die Zentralbank ist international, das Gericht national.

Europäisches Recht steht über nationalem Recht. Sonst macht Europa überhaupt keinen Sinn.

20:28 von deutlich

Nochmal Respekt

vor dem Mut und der Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichts! Das hat den Schuldenkönigen und ihrer Schutzpatronin Lagarde Grenzen gesetzt. Wenn "Handlungsfähigkeit" bedeutet, grenzenlos Ramschanleihen zu kaufen dann ist es gut, diese zu beschränken.
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Warum musste das erst vor das Verfassungsgericht?
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Das musste doch jedem nicht Verbildeten bereits aus Funk und Presse klar sein.
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Aber wenn man handlungsunfähig wird, dann verzweifelt ja auch jeder freiberufliche Taschendieb?
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Aber das es auch bei unseren EZBlern passiert, das war ja zu erwarteen, als der korrekte Hardliner nicht Chef wurde?
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Warum Jens Weidmann nicht EZB-Chef wird

Merkels Einfluss in Europa ist für so eine wichtige Personalie längst zu gering.
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Frankreich wird den EZB-Chefposten für sich reklamieren – und zwar völlig zu Recht.
Quelle:https://www.tagesspiegel.de

@20:04 von wenigfahrer

"Wie ich im anderen Artikel schon geschrieben habe, es wird nicht viel passieren, ein Paukenschlag wäre etwas anders, das ist wohl eher das falsche Wort."

Nö. Bei einem Paukenschlag erschrickt man allenfalls kurz, auch nur, wenn man nicht darauf vorbereitet war, aber das war's dann auch schon.

Zum Artikel:

***Die Zentralbank werde etwa begründen müssen, warum sie den massiven Aufkauf von Staatsanleihen für verhältnismäßig hält. ***

Da darf man gespannt sein. Ich finde es gut, wenn auch große Institutionen ihr Handeln auch mal hinterfragen und begründen müssen.

Eine gute Entscheidung des

Eine gute Entscheidung des BVGs. Die Kritikpunkte am EuGH Urteil sind völlig richtig und lassen Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen. Es kann ja nicht Sinn machen, wenn die EZB reformunwilligen Ländern ein „ weiter so “ ermöglicht.

20:40, krittkritt

>>Ohne Euro würde z.B. der Nettozahler (!) Italien einfach die Währung abwerten, und hätte keine großen Probleme.<<

Italien hatte schon vor dem Euro große Probleme.

Trotz ständiger Liraabwertung.

Das Patentrezept ist keins.

20:48, Polyfoam

>>Nun besteht ja durch dieses Urteil im Schluss die höchste Gefahr, dass unsere kleinen Sparer wieder zu ein paar Euro Zinsen und mit ihren Lebensversicherungen kommen und doch noch so etwas ähnliches wie eine Unterstützung ihrer Altersvorsorge zusammen bekommen, während dadurch das Geld für die weiter Finanzierung für das Savoir Vivre unserer ziemlich besten EU-Freunde in Ost, West und Süd dann mittels fehlt und die dann durch eigener Arbeit finanziert werden müßte? Unvorstellbar!<<

Momentan bekommt man nirgendwo für Lebensversicherungen Zinsen, die diesen Begriff wert sind.

Euro oder nicht.

Ich habe als kleiner Sparer aber trotzdem durch kluges Wirtschaften meine Altersversorgung einigermaßen beisammen.

Bei Ihrem letzten Satz fallen wieder mal die Nägel aus dem Stammtisch.

Als ich Kind war, haben Italiener die Arbeit in Deutschland gemacht, die die Deutschen nicht wollten. Straßenbau, Müllabfuhr undsoweiter. Die haben sich den Buckel krumm malocht.

@andererseits

...endlich die politischen Weichen für gemeinsame Anleihen zu stellen und dafür nicht die EZB zu instrumentalisieren, die keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben darf."
Wäre aber auch ein Signal an Banken und Schuldenkönige. Für die Einen, dass sie nicht jede Ramschanleihe mit Gewinn verkaufen können, weil sie die EZB als "Sicherheit" abnimmt- für die Südländer, ihre Haushalte endlich zu konsolidieren, statt Vermögenssteuern abzuschaffen wie Macron oder Milliardäre zu verschonen wie Tsipras , Macron, Conte und ihre Vorgänger

@Bender Rodriguez 20:51

"Die Überschrift ist vollkommen unsinnig. Die EZB wird nicht handlungsunfähig, die ist es, per Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger."

Mit Verlaub, aber Ihr Kommentar ist unsinnig.
Erstens steht im Artikel oder seiner Überschrift nicht, dass die EZB handlungsunfähig würde, sondern lediglich "weniger handlungsfähig", was ein himmelweiter Unterschied ist.
Und zweitens ist sie auch nicht handlungsunfähig, wie Sie geschrieben haben. Weder de facto noch per Gesetz.

@rossundreiter 21.12

da sind Sie falsch informiert! Das BVerfG hat klargestellt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat und unerlaubte Staatsfinanzierung betrieb und betreibt. Und auch der EuGH hat einen Kompetenzrahmen, den er überschritten hat. Das Urteil ist ein längst fälliger Schritt, die Allmachtsphantasien der EZB zu begrenzen und stärkt die Souveränität der Mitglieder.

@Demokrat49

>Kein anderes Land hat von der EU so profitiert wie wir<
.
Ich habe da jetzt darüber nachgedacht. Mir ist da nichts eingefallen. Könnten Sie da mal so zwei oder drei Beispiele nennen?

@ Polyfoam "Kein anderes Land

@ Polyfoam
"Kein anderes Land hat von der EU so profitiert wie wir. Und diese Märchen darüber, dass wir mehrere andere Staaten finanzieren, glaubt doch nun wirklich auch niemand mehr."...

Es gibt hier einige gewinnträchtigste Firmen bei denen Sie bestimmt immer wieder einkaufen. Können Sie bei denen deshalb auch verlangen, dass die Ihnen dann ihre Waren schenken müssen, oder Ihnen Ihr weiteres Leben mit nicht mehr rückzahlbaren Krediten finanzieren müssen? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir für unsere Erfolge, die wir durch Können und Qualität erreicht haben, die anderen aushalten müssen. Wo waren denn die Endlioskredite dieser Staaten für uns, als wir in den 80er und 90er Jahren von denen als kranker Mann in Europa diskreditiert, allen hinterherhinkten, ja von den Griechen, die sich nur mit Lügen in die EU geschlichen hatten, ohne die Wiedervereinigungskosten anzuerkennen vor der EU wegen Überschreitung der Staatsverschuldungsgrenze von 3,5%, angezeigt wurden?

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