Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
verfassungswidrig? aber trotzdem hat merkel unsere uschi nach brüssel geschickt, daß nicht ein fachmann, wie weidmann, der ezb vorstehen kann. schon wieder sehr durchdacht und auch clever
Boah ey, das kommt jetzt aber genau rechtzeitig, super! Und jetzt? Zurück-Marsch-Marsch!? Oder wie oder was?
Dann wäre der Euro allerdings gleich erledigt. Vielleicht deshalb nochmal schnell das Geld aus der Bazooka feuern?
"Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung, erstmals in seiner Geschichte stelle das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien"
Dass es sich bei diesem europäischen Organ justament um das mit "finanziellen Angelegenheiten" befasste handelt, ist sicher kein Zufall. Geld war schon immer ein "Spaltpilz". Das Sprichwort "Beim Geld hört die Freundschaft auf" kommt schließlich nicht von ungefähr.
Respekt für dieses Urteil, das BVerfG zeigt seine Unabhängigkeit und schießt der EZB und den Schuldenchampions vor den Bug. Da werden Einige ganz schön zu Knabbern haben. F>rau Lagarde und ihre Bad Bank vorneweg, aber natürlich auch Macron, Conte &Co
Müssen Draghi oder seine Nachfolgerin nun in den Knast?
Wie sieht es mit den Verfassungen der anderen EU - Länder aus?
Wird dagegen auch verstoßen?
Werden die 2,6 Billionen Euro nun zurückgefordert?
Woher genau kam dieses Geld und wohin genau ist es geflossen?
Wer hat es tatsächlich erarbeitet?
Welche Folgen genau hat dieses Urteil?
Dieses Urteil war heute ein wahrer Paukenschlag. Es gibt nur noch sehr wenige anständige und mutige Politiker, die sich zutrauen, immer wieder mal allein gegen die Mächtigen vorzugehen, wenn der Schuh am drücken ist, aber Peter Gauweiler gehört dazu.
Dies hat er auch immer wieder mal bei Urteilen des Verfassungsgerichts im Hinblick auf den Euro ob vor der Einführung 2002 oder auch danach bewiesen, wenn es nötig war ganz unabhängig davon wie diese Urteile ausgingen. Der Weg ist das Ziel.
Ist die EZB nicht ein europäisches Instrument muss man sich da um deutsches Recht kümmern und falls ja, in wie weit.
Es geht darum den Laden zusammen und das Tor sauber zu halten, wer wird sich da auf eventuell kleingeistigen juristischen Hick Hack einlassen wollen.
nein, es ist nicht wahrscheinlich, dass Draghi oder Lagarde persönlich belangt werden. Woher das Geld kam? Von der EZB "gemacht", im Grunde gedruckt, aber da Giralgeld "geschöpft" Wohin geflossen? An die Banken, die massiv Schrottanleihen gekauft haben im Wissen, die EZB nimmt sie ihnen mit Gewinn ab. Wer hats erarbeitet? Noch niemand. Ist eben Teil eines kunterbunten Schuldenportfolios; die Konsequenz sind weiter marode Haushalte, Nullzinspolitik und damit Enteignung von Kleinsparern und Altersversorgungsverträgen
vorher schon lange, wer genaueres wissen will, kann das gerne nachlesen.
Aber das Urteil wird nicht so viel ändern, das Aufkaufprogramm war immer sehr umstritten, einige fanden es schon immer falsch.
Es verzerrt leider sehr viel.
Aber es gibt ja noch mehr Dinge, die laufen weiter, geht alles zu Lasten derer die gut wirtschaften.
Zum Jubeln gibt es aber nicht sehr viel, dann das kommt alles viel zu spät, die Summen sind schon riesig.
Ob man Sie nun mag oder nicht - man muss auch den Klägern (Henkel, Lucke, Gauweiler) dankbar sein.
einfach gestrickter Bürger? Das ganze EU- Konstrukt ist rechtlich anfechbar. Mir kann keiner erzählen, daß die Abschaffung der D- Mark rechtens war. Nun warten wir mal ab, wie sich das alles entwickelt. Das Volk als solches wird aufmerksamer Beobachter sein.
Hallo, wenn das kein schlag ins Kontor ist..