Tief zerstritten sind die EU-Staaten in den Milliardenpoker um den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gestartet. Sie sind uneinig darüber, wie der britische Beitrag ersetzt wird. Malte Pieper.
wie wohl?
deshalb ist merkel doch da
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Hoffentlich wird nicht irgendwann unsere Willkommensleistung davon betroffen.
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Denn es soll doch immer Keinem schlechter gehen?
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Aber wir schaffen auch sicher, das zu glauben.
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Nur nicht umrechnen inn DM!
handlungsunfähige EU wieder in eine Wirtschaftsunion abzuwickeln!
Die Interessen der Nationen und ihre politischen Ziele sind einfach viel zu verschieden!
Die Vereinigten Staaten von Europa sind, waren und bleiben nur ein Hirngespinst der Linken/Grünen!
>>Weil die Briten die EU verlassen haben, klafft ein Loch von etlichen Milliarden im Haushalt. Das muss gestopft werden, und nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Länder ihre Mitgliedsbeiträge deutlich erhöhen, auf bis zu 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Europaparlament will sogar 1,3 Prozent.<<
Wieso muss ein Loch gestopft werden?
GB ist nicht mehr drin, also muss der Gesamtetat sinken!
Vielleicht sollten die Damen und Herren auf die Ausgabenseite blicken und entsprechend Kürzungen vornehmen.
Oder weniger Beratertätigkeiten.
Oder die Zahl der Parlamentarier verkleinern.
PS. Ich bin keine Träumerin!
Nichts davon wird geschehen.
Deutschland wird mehr zahlen!
Schaffen wir das oder müssen Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt werden?
Lösung liegt doch auf der Hand. Beinahe jeden Tag lese ich, dass Deutschland superreich wäre. Zeit, (noch) ein bisschen (mehr) von unserem Reichtum abzugeben und den Schuldenstand Deutschlands von über 2.000 Mrd. Euro noch ein bisschen zu steigern.
War da nicht mal was das man den Ländern die die Mehrheitsbeschlüsse (Übernahme von Asylbewerbern) nicht umsetzen, das Geld streichen wollte? Geschieht das nun endlich?
Im Übrigen ist mir 1% schon zuviel. Ich will weder Süd- noch Osteuropa noch das frühe Renteneintrittsalter Frankreichs finanzieren. Hoffentlich bleibt Kurz stur. Ich beneide die Österreicher, die Niederländer - und ein wenig die Britten- um ihre vernünftigen Politiker.
Nach dem Stabilitätsgesetz ist für Deutschland ein ausgegelichener Staatshaushalt ein Staatsziel. Durch den enormen Aussenhandelsüberschuß konnte dieses Ziel nie erreicht werden.
Nun freuen wir uns natürlich als Exportweltmeister über entsprechende Einnahmen, aber welche Folgen hat das?
Gäbe es die EU nicht, würden die jetzigen US- Zölle saftiger ausfallen und alle Nachbarstaaten würden ähnliche Zölle einführen. Durch den EU Haushalt werden also die Bilanzen ausgeglichen - Zölle wären teurer.
Genauso wie die Euphemisierung Exportweltmeister kommt auch das Märchen vom Zahlmeister den Grokoisten entgegen, da Deutschlands Wirtschaft stark und gesund erscheint.
Die Wahrheit sieht man hingegen, wenn man sieht. wie eine Rentnerin Pfandflaschen aus einer Mülltonne wühlt.
muss es wie Holland und Österreich ablehnen, höhere Beiträge zu zahlen. Ich hoffe, die deutschen Verhandler halten sich an diese Devise.
wie man mal so 1000 Mrd. Euro ausgeben kann und vergleicht ihre Visionen mit der Raumfahrt. Jetzt braucht es halt ein paar sehr zahlungswillige Sponsoren. Man kann ja im Gegenzug mal ein wenig die Infrastruktur und Schulen verlottern lassen...
muss der Betrag nicht erhöht werden, wenn ein Land weg fällt, generell geht zu viel Geld in die EU, wo was versickert gibt es auch Dokus zum ansehen.
Kommen natürlich nicht um 20.15 im TV, später auf den Dritten aber schon.
Eine Verkleinerung ist dringend geboten, damit das Geld effizient eingesetzt wird.
Subventionen für was auch immer, ist Sache der Staaten, nicht der EU, das könnte schon mal gestrichen werden.
Nur als Beispiel von vielen Dingen, Subventionen verzerren nur den ganzen Handel.
Aber ich befürchte, auch wenn wir alle nicht dafür sind, wird Deutschland gerne einspringen.
"20:32 von Karl Napf
wie wohl? deshalb ist merkel doch da
Hoffentlich wird nicht irgendwann unsere Willkommensleistung davon betroffen.
Denn es soll doch immer Keinem schlechter gehen?
Aber wir schaffen auch sicher, das zu glauben.
Nur nicht umrechnen inn DM!"
Sehr interessant.
Die Kommentare von Herrn Napf finde ich auch sehr gut.
Fangen immer gut an.
Was ich aber oft vermisse, sind Vorschläge, WIE man es anders und besser machen kann.-
Bei einer anderen Gelegenheit hat Norbert Röttgen gesagt, dass man das nicht isoliert sehen darf.
Norbert Röttgen hat Recht.
Die Kanzlerin hat Recht.
Man muss Probleme an ihrer Heranbildung lösen.
Erst denken,
dann wissen,
dann besprechen,
dann entscheiden,
dann handeln.
"frugal Four",
Ihr seid auf dem richtigen Weg.
Ist meine Meinung.
Un jetz Fastelovend feere.
Und jetzt Karneval feiern.
Zitat:"auch wenn wir alle nicht dafür sind, wird Deutschland gerne einspringen."
Wer ist denn "wir alle"? Mich können Sie da nicht gemeint haben. Haben Sie schon mal angeschaut, WAS alles in unserem Land und anderswo von der EU finanziert wird? Das sind nicht nur Agrarfabriken, die könnten ruhig weniger kriegen, das sind Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsprogramme, Strukturfördermaßnahmen usw. Ich finde, die Debatte hier spiegelt in typischer Weise die Entsolidarisierung und die "Ich-zuerst"-Mentalität unserer heutigen Welt wieder.
„Aber auch Litauen, dessen Präsident Gitanas Nauséda in die Kameras schaut und sagt: "Wir sind doch auch Nettozahler" - zwar nicht in Euro, sondern in Menschen: "Wir haben innerhalb von zehn Jahren rund zehn Prozent unserer Bevölkerung verloren. Diese Menschen sind nach England, Deutschland oder in andere westeuropäische Länder gegangen, um haben sich da Arbeit gesucht. Sie haben dort viel zum Wachstum beigetragen, während wir in Litauen Arbeitskräfte verloren haben"
„Nicht in Euro, sondern in Menschen ...“
Da kommen wir dem wahren Sachverhalt schon näher: Es geht wohl ganz überwiegend darum, seine „Pfründe“ zu verteidigen.
schwedische Premier wird im Artikel mit der Aussage „...muss auch mal an meine Leute denken“ zitiert. Das klingt ja fast wie Trump, das geht ja gar nicht. Die EU ist dazu da, dass man vornehmlich an die ANDEREN denkt (außer man ist Netto-Empfänger). Ich hoffe, unsere Kanzlerin spricht da ein Machtwort.
An Herrn Ruette wuerde ich zu dem hier:
Aber die Niederlande haben nun mal auch mit den Auswirkungen des Brexits zu tun", sagt Rutte zur Begründung. "Gemeinsam mit Deutschland und Schweden mussten wir viel stärker bei der Flüchtlingskrise anpacken als andere. Klar, dass da was passieren muss."
gerne sagen:
nicht nur die Niederländer haben mit den Auswirkungen des Brexits zu tun, sondern es trifft die Union ingesamt: manche mehr, manche weniger Herr Ruette. Zum Beispiel Irland, Nordirland, Schottland, Deutschland...
Und ja, bei der Fluechtlingskrise muss angepackt werden, das ist richtig aber:
=> erstens ueber eine faire Verteilung der Fluechtlinge in der EU
=> zweitens das die Verweigerer deutlich wenige Geld von der EU bekommen und es auch mal Strafen geben muss. Solidarität ist keine Einbahnstraße
=> drittens: Bekämpfung der Fluchtursachen an denen die gesamte EU mitschuld ist.
Aueßrdem sind ja nicht nur vier Länder Nettozahler:
Klare Worte der "sparsamen Vier"
Ruttes Worte haben bei diesem Gipfel Gewicht, denn Rutte ist quasi Präsident des kleinen Clubs der "frugal Four", der "sparsamen Vier" - allesamt Nettozahler, also Länder, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie durch Förderprogramme und ähnliches direkt wieder herausbekommen.
sondern alle EU-Mitgliedsländer zahlen ja in die EU ein. Und von daher wird es sich nicht vermeiden lassen, dass jetzt die Beiträge fuer alle etwas ansteigen. Denn alle muessen jetzt mehr einzahlen, um diesen Ausfall von England wettzumachen. Aber diese Zahllast verteilt sich auf alle, sodass es fuer alle etwas mehr ist, aber eben auch nicht so viel.
" Wer ist denn "wir alle"? Mich können Sie da nicht gemeint haben. "
Entschuldigung, mit dem wir hab ich nur das benutzt, was immer von einem Kreis benutzt wird.
Dabei hab ich Sie natürlich nicht gemeint, ich dachte zumindest, das klar ist, das ich auch nicht dafür bin.
Aber unser beider Meinung ist nicht entscheidend, ich dachte es wird auch so verstanden, scheint nicht so.
Nicht nur die Niederlande haben mit dem Brexit zu tun
An Herrn Ruette wuerde ich zu dem hier:
Aber die Niederlande haben nun mal auch mit den Auswirkungen des Brexits zu tun", sagt Rutte zur Begründung. "Gemeinsam mit Deutschland und Schweden mussten wir viel stärker bei der Flüchtlingskrise anpacken als andere. Klar, dass da was passieren muss."
gerne sagen:
nicht nur die Niederländer haben mit den Auswirkungen des Brexits zu tun, s...tland, Deutschland...
Und ja, bei der Fluechtlingskrise muss angepackt werden, das ist richtig aber:
=> erstens ueber eine faire Verteilung der Fluechtlinge in der EU
=> zweitens das die Verweigerer deutlich wenige Geld von der EU bekommen und es auch mal Strafen geben muss. Solidarität ist keine Einbahnstraße
=> drittens: Bekämpfung der Fluchtursachen an denen die gesamte EU mitschuld ist.
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Kostenberücksichtigung einer unfairen Kostenverteilung für Flüchtlinge auch für Deutschland wurde mit gerade gerötet.
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Aber indirekt für Holland ......
Und dass hier von Schweden ist Egoismus, Schweden und das geht so nicht:
Schwedens Premier Stefan Löfven sagt, er dürfe nicht nur an die armen Osteuropäer denken, sondern auch mal an meine Leute: "Wir haben mit einer sich ändernden Demographie zu kämpfen."
Alle EU-Länder haben mit der Demographie zu kämpfen und nicht nur Schweden.
Und was die Schulen angeht:
Sein Land müsse Schulen bauen, für die Alten sorgen, das Rentensystem stabilisieren, sagt Löfven. "Und das ist mein Hauptinteresse: Ich muss für die Schweden ihren Wohlstand erhalten. Darüber hinaus kann ich sagen: Ja, wir bleiben Nettozahler, aber nicht mit diesen Steigerungen!"
Das mit der Rente gilt auch fuer alle EU-Länder und auch das mit der Fuersorge fuer die Alten. Und auch nicht nur Schweden muss Schulen bauen, sondern Deutschland auch. Auch bei uns sind viele Schulgebäude marode, Herr Löfven.
Und von daher haben solche Egoismen in der Zukunft keinen Platz mehr, Herr Löfven.
Frage zu dem hier:
Der britische Beitrag fehlt
Denn genau darum geht es im Kern: Weil die Briten die EU verlassen haben, klafft ein Loch von etlichen Milliarden im Haushalt. Das muss gestopft werden, und nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Länder ihre Mitgliedsbeiträge deutlich erhöhen, auf bis zu 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Europaparlament will sogar 1,3 Prozent.
Wie viele Milliarden sind es genau?? Dazu bitte mal Zahlen. Und dann muss diese Last auf alle EU-Mitgliedsländer verteilt werden, heißt: Gesamtbetrag ./. Anzahl der Mitgliedsländer = Betrag wie viel jeder mehr leisten muss.
Dann zu dem hier:
Das klingt alles sehr technisch, heißt aber übersetzt, dass ein Land wie Deutschland unter Umständen locker zweistellige Milliardenbeträge mehr überweisen müsste. Von daher findet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer verfahrenen Situation wieder. Einerseits will sie verhindern, dass Deutschlands Beitrag zu stark steigt
Ein Anstieg wird sich nicht vermeiden lassen und die neuen Bundesländer sind NICHT Aufgabe der EU sondern unsere eigene deutsche Aufgabe! Das fällt in unsere Zuständigkeit.
andererseits will sie auch Geld aus Brüssel zurückhaben: "Wir haben ein hohes Interesse daran, für unsere neuen Bundesländer auch weiter Hilfen zu erhalten, denn die Entwicklung zwischen Ost und West ist noch lange nicht ausgeglichen, obwohl wir schon 30 Jahre deutsche Einheit haben."
Diese Kosten kann Merkel nicht der EU aufbuerden. Das ist unsere Aufgabe, das zu schultern. Der EU-Haushalt ist nur fuer EU-Aufgaben und EU-Proiekte da.
Die EU arbeitet ohnehin sehr erfolgreich daran, ihren Ruf noch weiter zu schädigen.
Ein Land ist weg, also weniger Geld im Etat. Finde ich logisch. Zumal Tonnen von Euros für Müll ausgegeben werden, der keinem Menschen (Vorstände mal ausgenommen) nützt.
Die Ausgaben wenigstens so ein minimal ganz kleines bißchen auf Sinnhaftigkeit prüfen, Verschwendung um... 0,07% reduzieren, schon ist mehr als genug Geld da.
deshalb ist merkel doch da