Der Trump-Vertraute Stone ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, Zeugen manipuliert und den Kongress angelogen zu haben. Trumps Einmischung machte den Fall zum Politikum.
Freut mich, dass der verknackt wurde:
Der Trump-Vertraute Stone ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, Zeugen manipuliert und den Kongress angelogen zu haben. Trumps Einmischung machte den Fall zum Politikum.
Der langjährige Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt. Mit 40 Monaten fiel sie deutlich geringer aus, als es die Staatsanwälte empfohlen hatten. Zuvor hatte ihn eine Jury für schuldig befunden, einen Zeugen manipuliert und den Kongress angelogen zu haben.
Denn damit lernen Trump und seine Leute hoffentlich endlich mal, dass Falschaussage vor Gericht kein pillepalle ist sondern eine Straftat. Und zusätzlich lernen alle hoffentlich, dass auch Zeugenbeeinflussung ebenfalls kein pillepalle ist, sondern eine Straftat.
@ smirker
Ja, Trump hat sich unerlaubt mit seinen Twitter-Kommentaren einemischt und damit die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, weshalb Trump zu recht diesen Rueffel vom Justizminister Barr bekam.
Der Rechtsstaat ist in den USA zu einer Farce geworden. Ein Präsident, der sich - entgegen der Verfassung - über das Gesetz stellt und ein willfähiger Justizminister, der die Unabhängigkeit der Justiz mit Füssen tritt. Ein Vasall des Präsidenten, ohne Rückgrat, ohne Persönlichkeit.
Die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft von neun Jahren für eine Falschaussage wirft nun allerdings auch die Frage auf, ob hinter einer solchen Forderung auch politische Motive stecken. Hier in Deutschland können Ministerinnen vor Untersuchungsausschüssen des Parlaments einfach achselzuckend sagen, sich an nichts mehr so richtig erinnern zu können und außer ein paar mürrischen Zeitungskommentaren ist der Fall damit erledigt.
Der Rechtsstaat ist in den USA zu einer Farce geworden. Ein Präsident, der sich - entgegen der Verfassung - über das Gesetz stellt und ein willfähiger Justizminister, der die Unabhängigkeit der Justiz mit Füssen tritt. Ein Vasall des Präsidenten, ohne Rückgrat, ohne Persönlichkeit.
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Ist in Amerika eigentlich schon eine erfolgte Wahl durch Trump, als aufzuheben bezeichnet worden?
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Ich habe noch nicht gehört, das dort Reechte nicht wählen dürfen und Linke gewählt werden müssen.
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Insofern funktionieren doch in diesem Punkt Presse und Justiz.
Der Rechtsstaat ist in den USA zu einer Farce geworden.
Keine Sorge, Trump hin oder her, die Gewaltenteilung funktioniert in den USA besser als in fast allen anderen Demokratien. Hätte er einen großen Rechtsbruch begangen wäre er nach dem Impeachment-Verfahren aus dem Amt geflogen, wie es damals Nixon drohte.
Ein Vasall des Präsidenten, ohne Rückgrat, ohne Persönlichkeit.
Aus dem Artikel: "Barr erklärte vergangene Woche allerdings, Trumps Tweets über sein Ministerium und dessen Mitarbeiter machten es ihm unmöglich, seinen Job zu tun."
Klingt nicht nach einem Vasall. Ein Vasall würde schweigen.
Derjenige, der durch russische Manipulationen gewählt worden ist, sorgt über seinen Justizminister dafür, dass der von ihm mit diesen Manipulationen betraute nach der faktischen Absetzung der zuständigen Staatsanwälte reduzierte Strafanträge erhält. Wollen wir wetten, dass als nächstes die präsidiale Begnadigung kommt? Natürlich erst nach der Wahl, so lange muss der gute Stone schon durchhalten.
That's America - das Land, in dem ein Edward Snowden wahrscheinlich ähnlich wie ein Julian Assange 175 Jahre Knast erhalten würde und in dem überhaupt niemand mehr an die Gefangenen denkt, die in Guantanamo noch niemals eine Anklage gesehen haben.
Not my country...
In dem Artikel wird übrigens unterschlagen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und ein Antrag von Stones Verteidigern auf Wiederholung des Prozesses läuft, über den noch nicht entschieden worden ist.
Davon abgesehen muss man auch feststellen, dass das im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen erheblich mildere Urteil gegen Stone als ausdrückliche Bestätigung für Trump betrachtet werden muss. Ganz offensichtlich hat Trump mit seiner Feststellung, dass die ursprüngliche Forderung viel zu hoch war, vollkommen recht gehabt. Trump scheint demnach offenbar ein erheblich gerechteres Urteilsvermögen zu haben, als die ursprüngliche Gruppe von Staatsanwälten und man kann sagen, dass Trump aus diesem Disput als klarer moralischer Sieger hervorgegangen ist.
Die Gewaltenteilung funktioniert leider nicht. Das Impeachment-Verfahren war nun - für alle erkennbar - eine Farce. Ein Gerichtsverfahren, zu dem keine Zeugen und keine Beweismittel zugelassen sind...? Die Beweise für einen Rechtsbruch des Präsidenten waren überwältigend. Aber die Republikaner verfuhre nach dem Motto "weil nicht sein kann, was nicht sein darf".
Barr ist ein Vasall, aber ein durchaus kluger Kopf und Stratege. Mit seinem Tweet, wonach er seinen Job nicht machen könne, wenn Trump Tweets in die Welt setze, hat er Unabhängigkeit geheuchelt, wohl in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten. Clever, aber eben durchschaubar.
Nein, ich muss Sie enttäuschen. Die Gewaltenteilung in den USA ist nur noch bruchstückhaft vorhanden. Die Erosion wird voranschreiten.
Zitat:"die Gewaltenteilung funktioniert in den USA besser als in fast allen anderen Demokratien. Hätte er einen großen Rechtsbruch begangen wäre er nach dem Impeachment-Verfahren aus dem Amt geflogen,"
Zweimal falsch. Der Präsident begnadigt nach Gutsherrenart vor allem verurteilte Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben oder Gesinnungsfreunde, die von der unabhängigen Justiz verurteilt wurden, nur um dann wieder freizukommen. Auch die Begnadigung des korrupten Ex-Governors von Illinois letzte Woche ist dafür ein Beispiel. Und das Impeachment-Verfahren war ein Witz, weil die Reps inzwischen sich auf Gedeih und Verderb an Trump gefesselt haben und von Anfang an feststand, dass der republikanische Teil des Senats sich nicht einmal die Mühe geben würde, so zu tun als würde er die Anklage des Repräsentantenhauses prüfen. Das wäre bei Nixon nicht vorstellbar gewesen.
Trump wird Stone begnadigen und damit verkommen wir endgueltig zur banana republic.
Hoffentlich erkennen jetzt einige Republikaner wie gefaehrlich der ImPOTUS ist. Er denkt wirklich das Department of Justice, das gesamte Justice system sei nur dafuer da seine corrupten Buddies zu schuetzen.
AG Bill Barr gehoert, wie sein Chef es schon ist, impeached.
Zitat:"Davon abgesehen muss man auch feststellen, dass das im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen erheblich mildere Urteil gegen Stone als ausdrückliche Bestätigung für Trump betrachtet werden muss."
Nachdem die ursprünglichen Staatsanwälte wegen Trumps Einmischung aus Protest zurückgetreten waren und ein neuer Staatsanwalt einen reduzierten Antrag im Sinne Trumps gestellt hat. Wetten wir, dass Stone noch vor Ablauf des Jahres wieder auf freiem Fuß ist, begnadigt von seinem Wohltäter?
"Trump scheint demnach offenbar ein erheblich gerechteres Urteilsvermögen zu haben, als die ursprüngliche Gruppe von Staatsanwälten und man kann sagen, dass Trump aus diesem Disput als klarer moralischer Sieger hervorgegangen ist."
Man könnte auch sagen, das Trump sein Amt missbraucht hat, um einem Freund zu helfen. Macht doch irgendwie mehr Sinn, passt aber wahrscheinlich nicht in die Pro-Trump-Echokammer ...
Es dürfte wohl eher so sein, dass Trump "seinem" Justizminister diktiert hat, wie dieser die Rechtslage zu sehen habe. Barr hat diesem Ansinnen wieder einmal nachgegeben, so wie er bereits das Mueller-Gutachten nach dem Gusto seines Herrn zusammengefasst und verfälscht hatte. Da würde ich dann doch eher dem juristischen Sachverstand und der unabhängigen Betrachtungsweise der vier Staatsanwälte folgen. Diese haben zudem Rückgrat bewiesen, als sie nach dem gegenteiligen Votum von Barr ihren Rcktritt erklärten.Trump und Gerechtigkeitsempfinden - das passt irgendwie nicht so richtig, finden Sie nicht auch...?
...Dieser Mann ist der beste Präsident, den die USA je gehabt haben!
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Und ich wünsche ihm bei der kommenden Wiederwahl
alles, alles Gute.
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Die USA und die Welt braucht so einen Mann an der Spitze
des mächtigsten Staates der Welt.
Es gruselt mir, wenn ich mir vorstelle, daß einer dieser
"komischen Kandidaten/innen" der Demokraten das Rennen machen würde.
Im Übringen glaube ich, daß Mr. Trump bislang nichts illegales gemacht hat.
Also Mr. Präsident, immer weiter so.
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Satire off!
"...klingt nicht nach einem Vasall. Ein Vasall würde schweigen."
Jeder, der sich mit der US-Politik etwas intensiver beschäftigt weiß, dass Barr von Trump eingesetzt wurde, um das traditionell unabhängige, im US-System extrem autarke Justizministerium zu einem willfährigen Erfüllungsapparat zu machen. Sein stock-konservativer Vorgänger Sessions hatte sich immerhin aus Berufsethos noch wg Befangenheit aus den Muller-Untersuchungen zurückgezogen.
Barr hat von Anfang an seine Rolle als Ausputzer gesehen. Den Muller-Bericht hat er der US-Öffentlichkeit vorenthalten, Kongressmitglieder durften nur eine selbst redigierte, geschwärzte Version lesen.
Im Fall Stone hat Trump direkt die Gewaltenteilung unterminiert. Das konnte selbst Barr nicht gänzlich unkommentiert lassen.
Er bleibt dennoch eine Handpuppe, genau wie der von Trump nun als Geheimdienstbeaufragter vorgesehene aktuelle US-Botschafter in Berlin Grenell.
Administration wie GOP, eine Ansammlung von Speichelleckern. Traurig.
Was ist von dem einst vorzeigewürdigen System in Amerika übrig geblieben?
Die Aufteilung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion funktioniert nicht mehr!
Es ist verkommen zu einer Farce.
Mit Demokratie hat das in Amerika nichts mehr zu tun.
Das ist nicht gut!
Den Anspruch auf moralische Führung dieses Planeten haben die Amerikaner ein für alle Mal verloren.
Eine Regeneration des verlorenen Vertrauens wird lange, lange Zeit dauern.
Das hat dann aber Amerika immerhin mit knapp 50% seiner Wähler zu verantworten.
@20:55 von Cecilia82
Spätestens nach der Aussage von Muellers engsten Mitarbeitern, dass an der Russland-Geschichte nichts dran wäre (Korrespondenz zwischen Peter Strzok und Lisa Page) hätte Mueller seine "Ermittlungen" einstellen können, ja sogar müssen.
Nach den vorgebrachten Fakten schien es mir schon vorher der Hauptzweck zu sein, mit juristischen Fallen einige Mitarbeiter Trumps lahmzulegen.
Der Erfolg dieser Anklage beweist es.
Wie Sie richtig erwähnen: In D. unmöglich.
"Da würde ich dann doch eher dem juristischen Sachverstand und der unabhängigen Betrachtungsweise der vier Staatsanwälte folgen."
Das sah die Richterin, die noch von Obama ernannt worden war, aber offenbar anders und hat ebenfalls erklärt, dass sie ein härteres Urteil gegen Stone, als das erfolgte, nicht für gerecht gehalten hätte. Im gleichen Atemzug hat sie dabei ausdrücklich die Unabhängigkeit ihrer Entscheidung betont. Trump kann sich also voll und ganz bestätigt fühlen.
"Keine Sorge, Trump hin oder her, die Gewaltenteilung funktioniert in den USA besser als in fast allen anderen Demokratien. Hätte er einen großen Rechtsbruch begangen wäre er nach dem Impeachment-Verfahren aus dem Amt geflogen, wie es damals Nixon drohte."
Das ist offensichtlicher Unsinn.
Das Schlimmste, was ein Regierungschef oder Präsident in einer Demokratie machen kann, ist Machtmissbrauch zum eigenen Nutzen. Dass Trump genau das gemacht hat, ist erwiesen und wird nicht einmal mehr von Hardcore-Trump-Fans bestritten.
Und dass Trump das machen konnte und kann, zeigt eindeutig, dass Checks&Balances in den USA eben nicht mehr funktioniert.
"...Keine Sorge, Trump hin oder her, die Gewaltenteilung funktioniert in den USA besser als in fast allen anderen Demokratien..."
Warum verlor R. Stone angesicht der ihm drohenden Strafe nie sein arrogantes Laecheln ?
Weil er wusste sein buddy Trump holt ihn da raus. quid pro quo
-er
@20:38 von smirker
So dass Prozesse erst gar nicht eröffnet werden, wenn es der Regierung nicht passt, vor allem, wenn Regierungsmitglieder betroffen sind.
"Trump kann sich also voll und ganz bestätigt fühlen."
Nein, kann er nicht, da es ihm schlicht nicht zugestanden hat, sich dazu zu äußern. Auch das war nämlich eine Form des Machtmissbrauchs.
Dass diese Richterin dieses Urteil gefällt hat, kann man als Bestätigung dafür sehen, dass das Rechtssystem in den USA wenigstens in Teilen noch funktioniert.
Dass die Richterin aber ausdrücklich betonen musste, unabhängig entschieden zu haben, ist eindeutig der Beleg dafür, dass das Rechtssystem in den USA in Teilen zerstört ist und am Boden liegt.
@krittkritt: "Nach den vorgebrachten Fakten schien es mir schon vorher der Hauptzweck zu sein, mit juristischen Fallen einige Mitarbeiter Trumps lahmzulegen. Der Erfolg dieser Anklage beweist es."
Genau so ist es, das Gleiche hat man ja mit Michael Flynn gemacht. Allerdings beginnen sich die Betroffenen nun mittlerweile offenbar zu wehren und das Verfahren gegen Flynn soll nun anscheinend auch neu aufgerollt werden.
Vermutlich wird dieser fanatische Hass auf Trump und sein Umfeld, der in all diesen Dingen gipfelt erst nach einer erfolgten Wiederwahl Trumps einigermaßen abebben.
Es wird interessant sein zu sehen, ob der Nach-Trump-Präsident aus der Trumpschen Erosion der USA Demokratie gelernt haben wird, und bereit sein wird, die Machtfülle des Präsidenten zukünftig zu beschneiden, um solchen Menschentypen wie Trump eine Wiederholung der Beschädigung der Demokratie zu erschweren. Trump hält nichts von Gewaltenteilung. Er fühlt sich wohl als " König " und scheint nicht wirklich Demokrat zu sein.
Der Justizminister hat sich eingemischt und Trump gebeten, seine Twitter-Kommentare sein zu lassen!