Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich will ohne AfD und Linkspartei Mehrheiten organisieren. Doch SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Und auch theoretisch ist der Plan unmöglich. Von P. Gensing.
Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, wenn er mit 39 von 90 Abgeordneten eine Regierung bilden will.
Mit dem Akzent auf "will". Denn 13 haben abgesagt.
wenn man common sense und nicht kalte Krieger mit ihren überkommenden Ideologien walten läßt. Dann könnte eine CDU FDP Regierung ihre Programmschwerpunkte je nach Sachlage mal mit den Linken und mal mit der AFD durchsetzen. Alle würden davon profitieren und am meisten der soziale Frieden.
zeigt doch wie es um die Demokratie bestellt ist.
" Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich will ohne AfD und Linkspartei Mehrheiten organisieren. Doch SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Und auch theoretisch ist der Plan unmöglich. "
Mit Links will keiner, mit AfD will keiner, macht zusammen schon 54 Prozent der Wähler aus.
So kann Demokratie am Ende nicht aufgehen, was passiert wenn neu gewählt wird, und die Wähler erneut ihren Frust rauslassen, und das Ergebnis noch schlimmer wird ?.
Was dann ???.
Demokratie ist nur wenn man selber an der Spitze steht ?, Links-Schwarz hatte ein Mehrheit, ohne auf Grün und Rot zugreifen zu müssen.
Was wird bei Neuwahlen passieren, ich hab so eine Vorahnung.
Was für eine "neue" Erkenntnis?!
Egal aus welcher Richtung, wie gehabt, nichts hat sich geändert.
Union und FDP lehnten bisher eine formale Zusammenarbeit mit der Linken wie der AfD kategorisch ab.
Ein Großteil der Thüringer und nicht nur diese, sehen darin ein törichtes Verhalten.
Situation zeigt deutlich, dass auf Dauer die Stimmen von ca. einem Viertel der Wählerschaft in Thüringen nicht ignoriert werden können. Die AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, da hilft auch kein gebetsmühlenhaftes „Nazi/Faschisten“ Geschrei der anderen Parteien. Solange die AfD nicht verboten ist, ist ihre Teilnahme am politischen Leben und auch an der Machtverteilung durch demokratische Regeln nicht zu verhindern.
Mit dem gleichen Recht könnte man schliesslich auch die „Linke“ als SED-Nachfolgepartei vom politischen Betrieb ausschließen wollen, aber danach kräht bekanntlich kein Hahn.
Was muss eigentlich noch passieren, bis viele Berufspolitiker und auch viele Journalisten verstehen, dass ein Teil der Wähler mit der Politik nicht einverstanden ist? Jetzt soll wieder ein beträchtlicher Teil der Wähler aktiv ausgeschlossen werden, indem der gewählte MP am besten zurücktreten soll. Ich denke die AfD wird von vielen nicht gewählt weil sie rechts ist, sondern weil deren Klientel einfach hilflos zusehen muss, wie andere durch Gesetze für die Industrie die Früchte ihrer Arbeit einfahren.
Die AG hat kein Wahlrecht, der Mensch zum Glück schon.
Wenn SPD und GRÜNE die Zusammenarbeit grundsätzlich ablehnen, ist das nicht undemokratisch? Egal wie die Vorschlag ist, wollen sie diesen ablehnen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt? Ist das alles, was diese Parteien der AfD entgegen halten wollen? Bitte jetzt nicht davon reden, dass der Bürger eine andere Konstellation wollte.
Da ist jetzt ein grosses Geschrei um die Vorgänge in Thüringen. Statt dessen sollte man sich die diversen Kommunalparlamente mal anschauen dann würde man feststellen dass es welche gibt in denen sich die CDU von AFD und Linken wählen lässt und dafür auch noch Pöstchen abgibt um deren Stimmen zu erhalten.
Wenn man dann von der CDU hört: Keine Zusammenarbeit mit AFD und Linken kann man nur noch den Kopf schütteln.
Man sieht immer deutlicher dass die Parteispitze der CDU den Blick zur Basis verloren hat, sie weiss nicht was da vorgeht!
Ziel von Herrn Kemmerich ist es, ohne AFD und Linkspartei Politik in Thüringen zu machen. Um zu wissen, dass das nicht geht, genügt ein Blick in die Sitzverteilung und das kleine Einmaleins.
Das Ziel der AFD ist wesentlich unkomplizierter. Sie will lediglich die parlamentarische Demokratie vorführen. Dank politischer Wichtigtuer und deren grenzenloser Selbstüberschätzung ist ihr das spielend gelungen.
Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich will ohne AfD und Linkspartei Mehrheiten organisieren.
Da darf man gespannt sein, was er mit seiner mächtigen, kraftvollen 5%-Fraktion so alles auf die Beine stellt. Die werden mit ihrer gefühlten Mehrheit bestimmt alle anderen einfach niederstimmen.
Die FDP als Türöffner für die Faschisten. Nix neues in der deutschen (Parteien-)Geschichte.
Es war wohl noch nicht schlimm genug, dass Herr Kemmerich tatsächlich gewählt wurde - er nahm sogar die Wahl an … Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass es Absprachen gegeben haben muss. Ihm und seinen Freunden Höcke und Mohring war wohl nicht klar, dass sie jetzt auch liefern müssen. Na dann viel Glück …
Noch zur nächsten Wahl: MP Ramelow kann mit der absoluten Mehrheit rechnen, denn der einfache Thüringer ist zwar genügsam aber nicht blöd.
Dann muss man mal nach dem Demokratieverständniss dieser Parteien fragen. Wenn sie sowieso nicht mitmachen wollen, warum sollte man sie bei neuwahlen überhaupt noch wählen?
Viele rufen nach Neuwahlen. Was aber, wenn sich auch danach die gewünschten Mehrheiten nicht einstellen? An NSDAP-Vergleichen herrscht kein Mangel. Wenn aber so klar ist, dass die Thüringer AfD hier Nachfolgecharakter hat, so muss sie durch das Bundesverfassungsgericht rasch verboten werden. Ist dies nicht der Fall, sollte man darüber nachdenken, wie rund ein Viertel der lokalen Wähler ausgeklammert werden und ob dies durch Neuwahlen wirklich dauerhaft bewältigt wird. So jedenfalls wird die AfD eher stärker, wohl gerade durch Neuwahlen.
Ich finde es schlimm wie ein Teil der sogenannten "Etablierten" (CDU, SPD, Grüne, Linke) an den Grundwerten unserer Demokratie rütteln (Neuwahlen und so ein Quatsch), nur weil das Ego einiger sehr von den Bürgerinteressen entfernten Politiker gefrönt werden muss. Damit nicht genug! Respekt gegenüber einem Herrn Kemmerich? Fehlanzeige und selbst eine scheinbar nicht vorhandene Kinderstube mit diesbezüglichen Manieren (Frau H-W von den Linken) spielen auf einmal keine Rolle. Warum lässt man den neuen Ministerpräsidenten nicht einfach mal machen? Die Arbeit in den Landesverbänden ist von Sachzwängen bestimmt die im Sinne der Bürger angegangen werden müssen. Es ist doch dabei egal woher sich der Ministerpräsident seine Mehrheiten holt solange es im Sinne der Sache und damit des Bürgers ist. Also mal bitte sachlich bleiben.
eine Boykotterkearung fuer die Demokratie.
Macht um jeden Preis. Sonntagsreden zum Gedenktag - waeret den Anfaengen.
Wie erwartet und im Kleinen schon praktiziert gibt es eine Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD.
Offiziell sind sie nur die "Schmuddelkinder" mit denen keiner spielt.
Nun haben die Damen und Herren aber ein guten Wahlkampfergebnis. Der Plan der AfD ist voll aufgegangen.
Die Empoerung der Fr. KKB ist nur vorgetaeuscht.
Es gibt nur zwei Loesungen. Die, die am billigsten und gerechtesten ist, der Ruecktritt des Herrn K. - er hat sich geteuscht- nimmt die Wahl nicht an.
Die teure, weniger demokratische sind Neuwahlen, riskabel - der Ausgang ungewisst, speziell nach der Wahlwerbung fuer die AfD.
"Warum wählt CDU ebenso den einen von der FDP zuletzt hatte die FDP es grade so in den Landtag geschaft, was hat sich die CDU dabei gedacht die FDP zu wählen?"
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Nennt sich "Demokratie".
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"Da seit dem Merkel nicht mehr so Aktiv regiert, die CDU nach rechts rückt ....."
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Wann soll das passiert sein? Habe ich was verpasst?
Sie kennen vermutlich nicht die "alte" CDU/CSU? Nicht schlimm, die Migrationspolitik wird der CDU/CSU bei der nächsten BTW jede Menge Stimmen kosten.
Man muss der Wahrheit ins Gesicht schauen: In Thüringen gibt es eine Situation wie zum Ende der Weimarer Republik. Die politischen Ränder haben die Mehrheit im Parlament. Die demokratische Mitte findet selbst unter Einbindung aller dort verorteten Pateien keine Mehrheit mehr. Daher ist der Plan Kemmerichs, einen Konsens dieser Parteien herbeizuführen, um eine Regierung der demokratischen Mitte zu bilden ohne Unterstützung der politischen Ränder, schon rein rechnerisch nonsense. Ohne Linke oder AfD gibt es in Thüringen kein Regieren!
Neuwahlen sind ebenso unsinnig, denn Linke und AfD werden wieder eine Mehrheit erreichen.
Das Einzige, was ich mir in der jetzigen Situation noch vorstellen kann, ist eine Regierung mit Linken, CDU und einer kleinen Partei (SPD, Grüne, FDP), wobei sich Linke und CDU darauf verständigen, dass der Ministerpräsident von der kleinen Partei gestellt wird. Weder Linke noch CDU würden unter einem Ministerpräsidenten der jeweils anderen Partei koalieren.
Wie zu sehen war wurden dem neuen Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen. Dies war ganz schlechter Stil.
Dadurch das im politischen Parteiensystem so viel getrickst wird kann es zu solchen Ausüchen kommen. Vielleicht sollten wir das Wort Demokratie nicht mehr so inflationär benutzen.
weder die AfD und Höcke und den rechten Flügel schon garnicht, aber es war fast genial, wie er als Landeschef der AfD die anderen Parteien bloßgestellt hat und die jetzt mit Schaum vorm Mund durch die Gegend laufen, weil sie erwischt wurden! Auch unter Ramelow hätte es eine Minderheitsregierung gegeben, oder? Was hätte DIE LINKE gemacht, wenn die AfD-Fraktion einem Gesetzesantrag der LINKEN zugestimmt hääte, nicht weil er so sachgerecht wäre, sondern nur zum Test? Hätte Frau Henning-Wellsow dann auch mit Blumen um sich geworfen oder den Gesetzesantrag zurückgezogen? Herr Höcke hat zumindest eines erreicht: die anderen Parteien und deren angebliche Bereitschaft zur Sachpolitik als Lüge entlarvt.
Wenn der Linke Kandidat alle Stimmen von der AfD erhalten hätte, wäre dann der Aufschrei gleich?
Wenn diese Stimmen ausschlaggebend gewesen wären, hätte er vermutlich die Wahl nicht angenommen. Wenn nicht, ja dann wäre der Aufschrei vermutlich genauso groß gewesen.
Der Plan ist nur dann unmöglich, wenn sich alle anderen Parteien nicht in der Pflicht fühlen Politik fürs Volk zu machen.
Die Abgeordneten sind vom Bürger hierzu gewählt worden. Mir scheint, dass einige Politiker ihre persönichen Animositäten über ihren Auftrag stellen. Ergebnisse von Neuwahlen sind nicht vorhersehbar und können beim gleichen Ergebnis enden.
Daher kann ich nur an die Politiker appellieren: "Bildet eine Regierung und arbeitet zusammen".
Eine starke Partei wie die AFD es ist, wird immer irgendwie Einfluss in die Politik haben. Solange diese Partei nicht verboten ist, muss man mit ihr leben.
Ausgrenzung macht diese Partei nur noch stärker.
Frau K-K ist mitverantwortlich für das Desaster, welche die thüringische CDU angreichtet hat. Mit dem Beschluss, einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von CDU und RRG zu verbieten, hat sie den Weg dazu bereitet. Hätte die CDU eine Minderheitsregierung unter B. Ramelow im dritten Wahlgang durchgehen lassen, wäre uns diese Situation erspart geblieben.
Und der Afd ist dadurch ein äußerst gerissen eingefädelter Coup gelungen, und die Demokraten (jenseits von rechts-draußen) in Erfurt und Berlin stehen nun wie die begossenen Pudel da.
Eine Schande ist das !
Gruß Hador
Der Schaden in Erfurt ist da und Kanzlerin Merkel hat ihn nicht verhindert, sondern ist mal wieder überhaupt nicht da. Sehr wahrscheinlich werden wir bald vor doppelten Neuwahlen in Erfurt und im Bund stehen. In Erfurt, weil der Tabubruch und die Ausschließeritis keine Koalitionen ermöglichen und im Bund, weil die GroKo ein weiteres Mal zerstritten ohne Ende ist wegen Thüringen.
-ie eine große Rolle.
Zumindest wenn man zum Vergleich in Betracht zieht, wie sich die SPD in vergleichbaren Fällen verhalten hat.
Aber vielleicht schreckt das Beispiel SPD ja ab.
Und die von Sponsoren getragene FDP, die mit ca. 5% den Regierungschef stellen will ... da bin ich einfach sprachlos.
Ein Ministerpräsident ohne Kabinett/ Minister der eigenen Partei - ungewöhnlich. Andererseits: Bisher hat Bodo Ramelow auch ohne eine Mehrheit regiert. Dass er die Grünen an der Regierung beteiligt hatte, entsprach nicht dem WählerInnenwillen. Die Grünen hatten knapp über 5 Prozent ergattert und haben dafür 2 Ministerposten bekommen! Diese Trickserei Ramelows war zwar formal korrekt, war aber nicht gradlinig und offensichtlich gegen den Willen, gegen die Abstimmung der Wählerinnen und Wähler.
Nun haben wir einen Ministerpräsidenten ohne eine starke Partei, mit nur 5 Sitzen. Das sind ebenso viele, wie die Sitze der Grünen, ebenfalls 5.
CDU und die Nachfolgepartei der PDS passen nicht zusammen.
Wenn es Herrn Kemmerich gelingt, in Koalition mit der CDU auf 27 Sitze zu kommen und wenn seine Arbeit von der AfD bei Abstimmungen toleriert wird, kann er es schaffen, aber es wird immer schwierig sein.
Neuwahlen sind keine Option: Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt.
Das ist doch klar, dass Kemmerich am Ministerpräsidentenstuhl kleben bleibt. Das ist ein gut bezahlter Job; in jedem Fall mehr als ein bloßer Abgeordneter.
Falls Kemmerich sein Amt als MP tatsächlich ausführen will, bin ich gespannt, wie er das Kabinett bilden möchte und wie er als MP regieren will. Good luck!