Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endete dank der republikanischen Mehrheit im Senat mit seinem Freispruch. Nur einer aus den eigenen Reihen beging "politischen Selbstmord". Von Sebastian Hesse.
Impeachment ist möglich bei 'Verrat, Bestechung oder anderer hochgradiger (high) Verbrechen und Vergehen'. Interessant ist hierzu die Auslegung in de.Wikipedia, die hieraus folgendes macht: "Aus der Begriffsgeschichte und aus den Debatten der Verfassungsväter geht hervor, dass mit „high crimes“ nicht etwa „schwere Verbrechen“ gemeint sind, sondern solche, die eine Person nur kraft ihres Amtes begehen kann." Da diese hochtrabende Erklärung weder belegt ist, noch in en.Wikipedia auftaucht (@k wer sich nur auf eine Quelle verlässt, ist schnell verlassen), ist dies wohl eine 'gewünschte' Auslegung. Wie auch die Diskussion in de.Wikipedia zeigt, ist diese Auslegung sicher falsch.
Entsprechend sind die Vorwürfe gegen Präsident Trump nicht wirklich passend für die Hürde der Verfassung.
Die Amtsenthebung wäre auch keine Verurteilung gewesen, die bleibt den Gerichten vorbehalten. Das kann immer noch geschehen. Somit sind demokratische Strukturen mit dem Freispruch nicht verletzt.
Aufrechter bei den Republikanern. Respekt vor Romney.
Romney ist kein richtiger Politiker, sondern ein ewiger Versager.
Damit hat Soros Milliarden verloren. All seine Bemühungen gingen ins Leere. Trump kommt gestärkt raus und wird selbstverständlich auch die Wahlen gewinnen.
Es ist ein Qualitätsmerkmal des Zustandes des amerikanischen rechtsstaatlichen Demokratiesystems. Die Beurteilung dieser Qualität erlaubt keinerlei Befugnis mehr, sich in der Welt als der "Polizist" eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates aufzuspielen. Diesen Anspruch haben die USA letzte Nacht spätestens verwirkt!
Entsprechend sind die Vorwürfe gegen Präsident Trump nicht wirklich passend für die Hürde der Verfassung.
Sicher? War es nicht durchaus Bestechung, was Trump mit dem Präsidenten der Ukraine versucht hat - Geld gegen schmutzige Wäsche?
Davon abgesehen: Wer als hoher Amtsträger seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt, begeht in meinen Augen durchaus auch Verrat.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
um 08:22 von Hackonya2
"Freispruch
Ich hatte dann ja schon zu Anfang den richtigen Tipp abgeben: Nichts wird geschehen und Mr. Trump wird gar erneut gewählt werden."
Das war natürlich riskant, eine solche Prognose hier abzugeben. Da sind Sie aber im Einklang mit den meisten Demokraten. Diese hatten keine Wahl. Obwohl es zu Beginn klar war, daß nach dem Scheitern es so richtig losgeht mit dem, was auch hier wie Kindergeburtstag anfängt (und wohl so lange weitergeht bis Trump ein Ermächtigungsgesetz über Twitter verbreiten läßt und dann...), ist kein Makel zu erkennen in der Durchführung dieses elenden Spektakels.
Auch wenn der "Sieger" schon von vornherein feststand. Sie wollten den Barnabas freihaben und haben nun die Demokratie ans Kreuz geschlagen.
Er ist es. "The Chosen One". Gott stehe uns bei.
...für die Demokratie gleich in zwei zentralen Ländern jenes Blocks, der immer so stolz auf seine "Werte" ist. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Zeuge werde, in wie kurzer Zeit Demokratie ausgehöhlt, geschleift werden kann.
wurde durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus angeleiert und durch die republikanische Mehrheit im Senat beendet. Das ist nunmal Demokratie.
Es hat doch nicht wirklich jemand ernsthaft angenommen, dass Herr Trump seines Amtes enthoben wird.
Wenn es keine Begrenzung der Amtszeit geben würde, wäre dieser Mann die nächsten 20 Jahre Präsident der USA, denn er repräsentiert wie kein Anderer dieses Land und dessen Bevölkerung:
Überheblich, Selbstverliebt, Naiv
"'@Ritchi
Entsprechend sind die Vorwürfe gegen Präsident Trump nicht wirklich passend für die Hürde der Verfassung.'
Sicher? War es nicht durchaus Bestechung, was Trump mit dem Präsidenten der Ukraine versucht hat - Geld gegen schmutzige Wäsche?
Davon abgesehen: Wer als hoher Amtsträger seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt, begeht in meinen Augen durchaus auch Verrat."
Juristisch gesehen war es ganz sicher nicht Bestechung und auch Verrat wohl nur im übertragenen Sinne. Insofern haben Sie auch etwas Recht mit Ihrer Auffassung, da die Verfassung hier keine juristische Auslegung der Anklagepunkte verlangt. Es reicht, wenn die Abgeordneten der Überzeugung sind, dass mindestens ein Punkt der Verfassung erfüllt ist (das darf auch Trunkenheit sein oder ein geringfügiges Verbrechen, das vor dem hohen Amt begangen wurde). Dann erfolgt die Amtsenthebung, oder auch nicht, wenn zu vielen Abgeordneten die Überzeugung fehlt. Voll demokratisch eben.
... eines Präsidenten, der
(1) das Amt für rein persönliche Zwecke missbraucht
(2) die Justiz zur Deckung von (1) behindert hat.
Am ehesten hat es der scheidende republikanische Senator Alexander Lamar von
Tenneessee auf den Punkt gebracht:
"Alle wissen, dass sich Trump eines "quid pro quo" Deals schuldig gemacht hat. Dafür braucht es keine Zeugen mehr. Sein Verhalten war unangemessen".
Nur zu einem "schuldig" konnte er sich eben doch nicht durchringen.
Die Senatsmehrheit der GOP hat ihre parlamentarische Macht aus wohlfeilen Gründen missbraucht und dem Parlament Schaden zugefügt.
"Wer die Herrschaft des Unrechts verteidigt, unterstützt es
Mehr ist dazu nicht zu sagen."
Ein sehr schöner Spruch. Und wer stellt die Herrschaft des Unrechts fest? Sie? Oder ich? Eine politische Partei im Ausland? Oder vielleicht doch die von der Verfassung vorgesehenen Institutionen?
Die Republikaner folgten brav der Vorgabe von Senate Majority Leader Mitch McConnell und lassen sich jetzt noch ein weiteres Jahr von Trump demuetigen, ins Laecherliche ziehen und die GOP bis zur voelligen Unkenntlichkeit verbiegen. Vom schwindenden politischen Einfluss der USA in der Welt ganz zu schweigen.
Dabei ware es so einfach gewesen nicht nur Trump loszuwerden, sondern auch noch das eigene Gesicht zu wahren. Aber irgendwann kommt die ganze Wahrheit ans Licht (Bolton's Buch wird ein Teil davon sein), und dann werden die republikanischen Senatoren als das dastehen, was sie sind. Maenner und Frauen ohne Rueckgrat. Wir nennen sowas spineless.
keine echten, hinreichenden Beweise für ein Fehlverhalten. Und vielleicht gab es ja auch ganz einfach kein Fehlverhalten, wie es die Demokraten unterstellt haben, ohne es angemessen belegen zu können.
Wir haben offenbar wenig Achtung vor den rechtsstaatlichen Instrumenten der USA, wenn wir immer dann, wenn es uns politisch opportun erscheint, ihre Vorgehensweise als unfähig, unangemessen oder ähnliches brandmarken.
Wir sollten nicht vergessen, dass die USA eine ältere Demokratie sind als wir selbst - und dass ihre Festschreibung der Freiheitsrechte für uns als Vorbild gedient hat. Ein wenig mehr Respekt wäre da vielleicht auch gegenüber ihren Verfahrensweisen angebracht.
"Ob die Demokraten jetzt versuchen werden, auf anderen Wegen mehr Licht ins Dunkel der Ukraine-Affäre zu bringen, sei noch nicht entschieden, sagte Schiff."
Natürlich machen die "Demokraten" weiter. Es bringt zwar nichts, aber die Strategie steht nunmal. Außerdem stehen die US-Amerikaner auf große Shows und irgendein neuer Skandal wird sich schon (er)finden lassen.
wenn man sich etwas mit der Materie befasst hätte, hätte man genau diesen Verlauf vorhersagen können
und es wäre auch angebracht gewesen, dass sich beide Seiten jeweils entsprechend ihrer Mehrheiten verhalten haben
mit vlt dem einen Unterschied, dass sich die Republikaner im Senat verhalten haben, wie es bisher bei allen Impeachment Verfahren üblich war, während die Demokraten im House erst mal kurzfristig die Regeln änderten , nur ihre Hören-Sagen-Zeugen zuliessen, die noch nicht einmal von der anderen Seite befragt werden durften, den CIA."Whistleblower" auf einmal gar nicht mehr für so wichtig hielten und dass fertige Verfahren 32 Tage festhielten, um dann zu fordern, der Kongress sollte weitere Zeugen zulassen, wofür sie die ganze Zeit Gelegenheit gehabt hätten
09:26 von Brady4711:
"Ein finsterer Tag für die Demokratie gleich in zwei zentralen Ländern jenes Blocks, der immer so stolz auf seine 'Werte' ist."
Diese Werte bestehen doch genau darin, sich die Realität so zurechtzubiegen, dass sich der größte Nutzen daraus schöpfen lässt. Das Ziel sind immer Einfluss, Macht und Geld.
Insofern war die Abstimmung eine Ausgabe der üblichen Politik.
"Romney ist kein richtiger Politiker, sondern ein ewiger Versager."
Ihre Eloquenz und Ihre faktenbasierte, nüchterne und logisch aufbauende Argumentationsweise sind wirklich beeindruckend ...
Zitat: "Dennoch war das Verfahren dringend nötig. Denn: Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren."
Auf so etwas muss man erst einmal kommen!
Da wird ein Impeachmentverfahren, das als verfassungsrechtliches Instrument gegen groben Machtmissbrauch des Präsidenten gem. Artikel I, Abschnitt 3 verwendet werden kann, nach allen Vorgaben des Rechtsstaat und verfassungsrechtlich vorgesehenen Prozessschritten durchgeführt und von den Republikanern mitgetragen, obwohl von Anfang an klar ist, dass die Vorwürfe völlig an den Haaren herbeigezogen sind und im Entferntesten nicht die Verwendung dieses verfassungrechtlich bedeutsame Instrument rechtfertigt, und dennoch behauptet Frau Sarre vom NDR tatsächlich, dass sich die Republikaner nicht um den Rechtsstaat scheren, nur weil sie den wirren Halluzinationen der Democrats nicht folgen können?
Die Republikanern halten sich ganz offensichtlich an den Rechtsstaat im Gegensatz zu den Democrats!
... mit einem zweifelhaften Akteur, bei dem sich die republikanische Senatsmehrheit selbst deklassiert hat.
Es war bekannterweise kein Gerichtsverfahren vor einer unparteiischen Justiz sondern ein politisches Verfahren vor dem Senat, in dem dieser "Freispruch" produziert wurde.
Wäre Trump tatsächlich unschuldig gewesen, dann hätten er und seine Entourage sich nicht der "Obstruction of Justice" bedienen müssen, um
(1) hochrangige Zeugen wie den Ex-Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den amtiererenden Stabschef Mick Mulvaney an der Aussage zu hindern
(2) Dokumente nicht freizugeben
Durch diese Verhaltensweise hat Trump dokumentiert, dass er Zeugen und Dokumente zu fürchten hat.
Die GOP-Senatsmehrheit hätte hingegen die Freiheit gehabt, Zeugen zu hören und Dokumente einzusehen. Es nicht zu tun und sich dann dennoch ein Urteil anzumaßen, macht diesen Freispruch drittklassig. Bestenfalls.
"Die Amtsenthebung wäre auch keine Verurteilung gewesen, die bleibt den Gerichten vorbehalten. Das kann immer noch geschehen. Somit sind demokratische Strukturen mit dem Freispruch nicht verletzt."
Da haben Sie m.M.n. genau die falschen Schlüsse gezogen.
Die demokratischen Strukturen sind nämlich sehr wohl verletzt und aktuell nahezu am Boden liegend.
Lediglich die rechtsstaatlichen Strukturen haben unter diesem (politischen) Freispruch (noch) nicht gelitten.
ist es kein Freispruch sondern einfach ein Mehrheitsentscheid.
Freispruch hiesse, eine dazu befähigte, unabhängig Instanz (Richter) hätte feststellen können, dass die Anschuldigungen falsch seien oder nicht aussreichend belegbar sind.
Tatsächlich hat das größere Gremium (nicht unabhängig!!) getreu der Parteilinie einfach anders gewertet
Irgendwie erscheint mir das nicht das Selbe zu sein. Und eigentlich auch nicht wirklich nicht demokratisch. Denn ob dies die Mehrheit der Wähler so gewollt hätte, ist beim amerikanischen Wahlsystem ebensoweing feststellbar.
"Er ist es. "The Chosen One". Gott stehe uns bei."
Oh bitte nicht hier im Forum auch noch irgendeinen Gott in seculare Themen mischen.
Hier in den USA denken (und verkuenden dies auch) sehr viele Politiker sie seien auserwaehlt fuer ein Amt, oder werden politische Entscheidungen mit einer goettlichen Eingebung begruendet. Mir ist jeder Politiker der behauptet eine Anweisung von oben erhalten zu haben suspect.
Zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bringt man hier den christlichen Gott ins Spiel und es wird trotzdem allgemein akzeptiert. Einzig das thoughts and prayers nach mass shootings ruft langsam Kritik hervor.
"Romney ist kein richtiger Politiker, sondern ein ewiger Versager."
Wie recht Sie haben! "Richtige" Politiker kuemmern sich heutzutage nicht mehr um Recht und Ordnung, die Wahrheit und die Gesellschaft, der sie eigentlich dienen sollten, sondern um ihr persoenliches Vorankommen. Romney dagegen wird mit fliegenden Fahnen untergehen in einer Konservativen Partei, die ebenfalls nur noch am Fortbestehen ihrer Macht interessiert ist. Der Zweck heiligt inzwischen alle Mittel, und sind sie noch so haesslich.
Zur Amtsenthebung wäre eine 2/3 Mehrheit notwendig. Es hat also mit Nichten mit der Mehrheit der Republikaner zu tun. Selbst bei einer Mehrheit der Demokarten wäre es nichts geworden. 3 Jahre großes Getöse hat sich in kurzer Zeit in Luft aufgelöst.
Und ein Debakel für die Demokraten.
Das Zerreißen des Manuskripts mag als Frusthandlung von Nancy Pelosi durchgehen. Schlechtes Benehmen ist es trotzdem.
Sie hat sich massiv verkalkuliert, denn die Demokraten stehen als Verlierer da und werden vom Wähler auch so wahrgenommen.
Was hatte Sie denn gedacht bei einer republikanischen Mehrheit im Senat? Dass mehr als ein Drittel der Senatoren der "Grand Old Party" gegen den eigenen Präsidenten stimmt? Wie vermessen muss man sein, das zu glauben?
Ich denke, die Republikaner sind der Ansicht, dass der HERR das "Land der Freien" vor einer Präsidentin Clinton beschützt hat.
Und ich als areligiöser Mensch bin darüber auch froh.
Hut ab vor Mitt Romney, der als einziger Republikaner nicht vor Trump gebuckelt hat.
Wie hoch der Preis sein wird, den er für seinen Mut zahlen muss bleibt abzuwarten.
Traurig, dass die anderen Reps der Machterhalt wichtiger war als die Rechtstaatlichkeit der USA. Trump wird den Freispruch als Freifahrschein für künftige Aktionen sehen. Die Folgen für die USA sind nicht abzusehen...
Vielen Dank für Ihren Beitrag, der nahezu exakt meine Sichtweise auf dieses Verfahren beschreibt.
Ich befürchte jedoch, dass zu Viele zu so einer differenzierten Beurteilung bereit oder in der Lage sind.
Ich danke Ihnen trotzdem.
"Romney ist kein richtiger Politiker, sondern ein ewiger Versager."
Sie machen sich lächerlich, indem sie die faktenfreie Hass-Rhetorik Trumps nahtlos übernehmen...
Vielen Dank für Ihren Beitrag, der nahezu exakt meine Sichtweise auf dieses Verfahren beschreibt.
Ich befürchte jedoch, dass zu Viele zu so einer differenzierten Beurteilung bereit oder in der Lage sind.
Ich danke Ihnen trotzdem.
"... und dass fertige Verfahren 32 Tage festhielten, um dann zu fordern, der Kongress sollte weitere Zeugen zulassen, wofür sie die ganze Zeit Gelegenheit gehabt hätten..."
1. gibt es keine zeitliche Vorgabe wann Nancy Pelosi das impeachment zur abstimmung dem Senat haette vorlegen sollen.
2. Was soll das mit den weiteren Zeugen ? Wissen sie nicht dass es die Trump administration war die die Befragung firsthand witnesses aus dem Department of State, Department of Defense, White House blockierte ? Sie argumentieren wie die Republikaner, welche zusaetzlich noch saemtliche Dokumente unter verschluss haelt.
Holier than thou nennen wir das hier
Nancy Pelosis Kommentar zu Trump: Eine Geste ohne Worte, aber dafür ein Volltreffer.
... sprechen ihren Präsidenten dann mal frei.
Was für eine republikanische Farce.
In welchen Spiegel könnt ihr noch blicken?
Das Verhalten von Mitt Romney nennt man auch "persönliche Rache". Manchmal nennt man das auch Neid.
Mitt Romney hat im November 2012 es nicht geschafft, dort einzuziehen, wo Trump jetzt ist.
Im Januar 2015 haben die Republikaner ihn fallen gelassen und ihn nicht wieder in die Kandidatenliste für die Wahl 2016 aufgenommen.
Im März 2016 kam Romney mit seiner Warnung vor Trump als Präsidentschaftskandidat nicht durch und konnte ihn nicht verhindern.
Schlussfolgerung: Trump sollte enthoben werden.
Vielleicht gibt es ja ganz einfach keine echten, hinreichenden Beweise für ein Fehlverhalten.
Was Sie da behaupten ist schlich falsch. Die Beweise für das Fehlverhalten gibt es, das wurde nicht einmal von den Republikanern abgestritten. Es war lediglich so, dass die republikanische Mehrheit im Senat das Fehlverhalten von Trump als eines Präsidenten würdig erachtete und auch keine weiteren Beweise zur Kenntnis nehmen wollte. Damit haben Sie im Verfahren gesiegt, allerdings kann es ihnen diesbezüglich leicht wie Pyrrhos I. gehen, der auch gegen die Römer siegte. Für die Rechtstaatlichkeit in den USA ist das auf jeden Fall ein schwarzer Tag.
Der Demokratie?
Der Gewissensentscheidung?
Der Vertretung des Volkes?
Dem Einstehen und Einsatz für Werte, Recht und Gesetz?
Das sollten sich gewählte Volksvertreter überall in der Welt fragen - nicht nur in den USA.
Lobbyisten, Blockflöten, Vertreter der Wirtschaft oder Vertreter totalitärer Führungspersönlichkeiten er und zersetzen immer mehr die demokratische Idee - überall in der Welt.
Ob nun in den USA oder in Thüringen.
Ursache - Wirkung - eigenes Programm - das Abbild, wofür man steht...
Politiker sind oft auch einfach unter Druck gesetzt und haben Angst vor politischen Entscheidungen und deren Konsequenzen... "politischer Selbstmord" ist eigentlich ein wahres "Unwort".
Gratulation Mr. President
Zitat: "Aber das eigentlich Tragische daran ist, dass der Senat versagt hat. Der Senat der Vereinigten Staaten, der eigentlich eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten einnehmen sollte, hat auf ganzer Linie versagt"
Klar, weil die Republikaner im Senat den völlig an den Haaren herbeigezogenen und substanzlosen Vorwürfen aus inhaltlichen, moralischen und juristischen Gründen nicht folgen können, hat - so Frau Sarre vom NDR - in seiner Kontrollfunktion versagt.
Aha.
Newsflash.
Die verfassungsrechtlichen Aufgaben des Senat im Rahmen eines Impeachmentverfahrens bestehen darin, zu prüfen ob der Präsident sich „high crimes and misdemeanors“ (etwa: „Hohe Verbrechen und Vergehen“) schuldig gemacht hat. Diese Voraussetzungen sah der Senat offensichtlich für nicht erfüllt. Da die Republikaner hier eine Entscheidung getroffen hat, die dem NDR nicht gefällt, hat also der Senat in seiner Kontrollfunktion versagt.
Aha.
"@Ritchi
"Die Amtsenthebung wäre auch keine Verurteilung gewesen, die bleibt den Gerichten vorbehalten. Das kann immer noch geschehen. Somit sind demokratische Strukturen mit dem Freispruch nicht verletzt."
Da haben Sie m.M.n. genau die falschen Schlüsse gezogen.
Die demokratischen Strukturen sind nämlich sehr wohl verletzt und aktuell nahezu am Boden liegend.
Lediglich die rechtsstaatlichen Strukturen haben unter diesem (politischen) Freispruch (noch) nicht gelitten."
Welche demokratischen Strukturen wurden denn verletzt? Das Verfahren wurde genau so wie die Verfassung es vorsieht eröffnet und beendet. Von gewählten Abgeordneten.
Ideologisch ausgerichtet wirft man gerne dem Andersdenkenden undemokratisches Verhalten vor. Anders denken zu dürfen ist jedoch die Basis einer Demokratie.
>>Wette verloren
Damit hat Soros Milliarden verloren. All seine Bemühungen gingen ins Leere. Trump kommt gestärkt raus und wird selbstverständlich auch die Wahlen gewinnen.<<
Es war für jeden, wirklich jeden Beteiligten von Anfang an klar, daß das Impeachmentverfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg haben würde. Es wurde aus anderen Gründen durchgeführt. Gründe, die Claudia Sarre in ihrem Kommentar gut erklärt:
"https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-impeachment-freispruch-103.ht…"
Und Sie glauben wirklich, George Soros, der alte, erfahrene Zocker im Ruhestand, hätte Milliarden auf ein totes Pferd gesetzt?
Donald ist nur deshalb nicht seines Amtes enthoben worden, weil seine republikanischen Parteigenossen ihn stützten, ohne sich wirklich mal mit seinen Entgleisungen zu beschäftigen.
Das ist für die amerikanische Demokratie ein totales Desaster und wird auf Dauer Folgen haben.
Bei diesem Verfahren sah man wieder all zu deutlich, dass es all den republikanischen Senatoren nicht um ein ehrbares Gebaren und anständigen Verhaltens eines Präsidenten ging, der sich immer wieder daneben benahm und zweifelhafte Dinge tat, sondern nur um Partei- politisches Gezerre. Das zeigte sich ja auch deutlich durch die Ablehnung weiterer Zeugen. Da wurde im Hintergrund massiv auf etwaige Abweichler ein gewirkt, nur um dadurch den Demokraten eine ehrliche Aufarbeitung der Vorwürfe zu verwehren.
Die Republikaner sollten sich alle mal selbst fragen, wie groß ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern noch ist !!
"Das Zerreißen des Manuskripts mag als Frusthandlung von Nancy Pelosi durchgehen. Schlechtes Benehmen ist es trotzdem" - Ihre Zimperlichkeit ist hierbei wirklich fehl am Platz. Das war ein klares Signal.
"Sie hat sich massiv verkalkuliert, .... - Was hatte Sie denn gedacht bei einer republikanischen Mehrheit im Senat?" - glauben Sie wirklich, daß die Demokraten und mit ihnen Mrs. Pelosi so naiv sind, daß sie nicht von Anfang an wußten, wie es vermutlich ausgehen würde ? Was hätten sie denn Ihrer Meinung nach tun sollen ? Trump unkommentiert machen lassen ?
Zu welch unbefriedigenden Ergebnissen Mehrheiten führen können, das kann man derzeit auch andernorts sehen, gell ?
Sicherlich kann man es so betrachten, wie es der User " Augustus Cäsar" geschrieben hat.
Aber leider haben da etliche, ja besser gesagt, die Republikaner als Politiker in meinen Augen versagt.
Hätte sich Herr Trump nicht immer wieder daneben benommen, und sehr wahrscheinlich Versuche unternommen, sich Vorteile für sich und seine Wiederwahl zu sichern, wäre dieses Verfahren erst gar nicht zustande gekommen.
Leider aber ist solch ein Gebaren nicht nur in den USA zu beobachten, sondern auch in anderen Ländern. Da geht es schon lange nicht mehr um Anstand, Ehrlichkeit, Ehrbarkeit, Respekt und Achtung, sondern nur noch um Machterhalt und noch mehr Reichtum zu Lasten vieler anderer.
Das hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, sondern nur noch um schäbigem und schändlichem Ausnutzen seiner/ihrer Befugnissen für ureigene Interessen.
Dies wird Trump nun weiter betreiben und weiter prahlen und das Volk anlügen, und viele merken es nicht einmal. Sehr schade !!
"Wenigstens ein ..
Aufrechter bei den Republikanern. Respekt vor Romney."
.-.-.-.
Ja, ein Einziger unter den Republikanern, der nach seinem Gewissen gehandelt hat.
Es wird viele geben, die ihm Respekt zollen, und möglicherweise wird er viele beschämen, die diese innere Kraft nicht hatten.
"Das Impeachment
wurde durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus angeleiert und durch die republikanische Mehrheit im Senat beendet. Das ist nunmal Demokratie."
.-.-.-
Gegenzeugen nicht zuzulassen, sei nun mal Demokratie?
Ich glaube, so kaputt ist noch nicht mal das Denken der Republikaner.
Die wissen mit Sicherheit, dass sie nicht demokratisch gehandelt haben.
bei uns ist es noch absurder. da wird einfach eine demokratische wahl von unserer politischen elite für ungültig erklärt. tiefer kann man eigentlich nicht sinken
Das Problem ist doch darin zu sehen, dass die möglichen Beweise nicht offen gezeigt wurden, dass keine Zeugen mehr zu gelassen wurden und vom weißen Haus alles unternommen wurde, alles zu vertuschen !
Mal angenommen, Herr Trump hat eine weiße Weste. Warum wurde dann so viel unternommen, alle Versuche der Demokraten zu untergraben, um Licht in die Angelegenheit zu bringen ?
Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann ist es auch kein Problem, alles offen zu legen und zu zeigen, ich habe alles richtig gemacht.
Aber bei diesem gesamten Gebaren der Regierung und der Republikaner sind nun noch mehr Zweifel bei mir da wie zuvor, und ich finde, das schadet der amerikanischen Demokratie auf etliche Jahre !!!
"Sie? Oder ich? Eine politische Partei im Ausland? Oder vielleicht doch die von der Verfassung vorgesehenen Institutionen?"
Keiner. Sie dürfen davon ausgehen, dass jeder Mensch, auch (und gerade) Kinder, ganz von selbst ein feines Gespür für Gut und Böse bzw. Recht und Unrecht (ein "Gewissen") hat.
Und wie "unabhängig" von der Verfassung vorgesehene Institutionen oft sind, erfahren wir ja derzeit jeden Tag aufs Neue.
Jeder einzelne, der hier den "Freispruch" von Trump gutheisst, sollte sich eines vor Augen fuehren: Das Amtsenthebungsverfahren wurde im Senat ohne die Anhoerung des wichtigsten Belastungszeugen und gaenzlich ohne Entlastungszeugen, einzig auf Grundlage einer Neuauslegung der amerikanischen Verfassung durchgefuehrt. Das ist so als wuerde man in Deutschland ein einem Gerichtsprozess gegen einen Straftaeter weder Zeugen der Anklage noch der Verteidigung anhoeren und dann die Schoeffen, die mehrheitlich aus Kandidaten der Verteidigung bestehen, auf Grundlage der Plaedoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein Urteil faellen lassen. Und das, wohlgemerkt, obwohl es einen Augenzeugen fuer die Straftat gibt. Lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen, werte Trump-Anbeter.
"Überheblich, Selbstverliebt, Naiv"
So wie dies auf einen Teil der Amerikaner zutrifft, trifft es auch auf einen Teil der Deutschen, der Russen, der * zu. (* ist zu ersetzen mit einer beliebigen Nationalitaet).
Scheren Sie NIEMALS alle Buerger eines Landes ueber einen Kamm.
Uebrigens waere die Katastrophe Trump ohne das veraltete Wahlsystem der USA niemals passiert. Ich vermag nicht zu sagen, ob die damalige Alternative sehr viel besser gewesen waere, ein wenig besser als dieser Totalausfall auf dem Praesidentenstuhl jedoch auf jeden Fall.
"Vielleicht gibt es ja ganz einfach keine echten, hinreichenden Beweise für ein Fehlverhalten."
Vielleicht haette man Zeugen wie Mr. Bolton anhoeren sollen, um herauszufinden, ob es echte, hinreichende Beweise für ein Fehlverhalten gibt?
"Die Republikanern halten sich ganz offensichtlich an den Rechtsstaat im Gegensatz zu den Democrats!"
Was ich bisher so in Ihren Posts gelesen habe, laesst mich denken, dass Sie diesen Unsinn sogar glauben. Ein Urteil zu faellen, ohne Zeugen angehoert zu haben, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Sowas gab es in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit auch mal.
So man will, kann man seine eigene Dummheit zur Schau stellen. Steigern kann man das ganze noch indem man damit prahlt.
Stellt euch vor: Jemand tut euch was an, beklaut euch oder sonst was. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.
Vor Gericht läd der Richter keine der von der Staatsanwaltschaft bestellten Zeugen. Dann sagt er: Ups, keine Beweise. Ist nichts passiert. Und geht dann mit dem Angeklagten einen trinken.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich hatte dann ja schon zu Anfang den richtigen Tipp abgeben: Nichts wird geschehen und Mr. Trump wird gar erneut gewählt werden.