Die Johnson-Regierung hat beim Brexit freie Hand: Das Unterhaus hat sich mit der Mehrheit der Tories die letzten Kontrollmöglichkeiten nehmen lassen. Im Oberhaus regt sich Widerstand - wohl vergeblich. Von Annette Dittert.
Was in GB jetzt geschehen ist nennt man Diktatur. Ich hoffe, die Tories bekommen bei der nächsten Unterhauswahl eine heftige Klatsche von den Wählern.
gewählte, demoratische Vertretung der Bürger. Wenn also eine satte Mehrheit für die Tories von Boris Johnson gestimmt hat, so ist dies ein fulminanter Audruck des demokratischen Willens der Mehrheit und nicht die Unterdrückung oder ein Kontrollverlust.
Die Briten haben gewählt und mit der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie den Brexit nun volleneden wollen. Damit haben sie allen ein deutschliches Zeichen gegeben, die davon schwadronieren, dass der Brexit nur ein "Unfall" ist.
Weshalb „mundtot“? Die alten Verhältnisse vor der Dezemberwahl sind passé. Labour ist fehlgesteuert worden und bezahlte dafür einen hohen Preis. Die in unseren Medien so gern dargestellte Ungleichung, hier ein „ ehrlich für UK und möglichst die Berichtigung des Referendums ringendes Parlament“, dort eine EU-feindliche Torygruppe, gab es so wohl nicht. Wer zuletzt Tory gewählt hat, wusste was ansteht und bejahte das. Das taten viele. Also eine neue Mehrheit, ein neues Mandat, im Unterschied zu den als Ergebnis politischer Ernennungen dort sitzenden Lords!! Deren Mandat wäre noch nachzuweisen.
das trifft es ganz gut. die Briten werden sich in ein paar jahren in grund und boden schämen, dass sie Johnson sozusagen einen freifahrtschein gegeben haben. der sitzt dann in seiner nobelhütte im Londoner hipsterbezirk, während die breite masse am hungertuch nagt. die AfD-wähler/ andere europäische populisten sollten genau hinschauen und hoffentlich ihre anti-EU haltung überdenken.
"Das Unterhaus ist die vom Volk...
gewählte, demoratische Vertretung der Bürger. Wenn also eine satte Mehrheit für die Tories von Boris Johnson gestimmt hat, so ist dies ein fulminanter Audruck des demokratischen Willens der Mehrheit und nicht die Unterdrückung oder ein Kontrollverlust."
Es ist ein beliebter Irrtum (oder auch absichtliche Fehlinterpretation) dass das, was eine parlamentarische Mehrheit hat, automatisch demokratische Grundsätze garantiert.
Da muss man nicht mal bis zum Ermächtigungsgesetz 1933 zurückgehen.
Dann muss die britische Regierung allerdings auch die Verantwortung für alle Folgen des Brexits übernehmen, auch für die zu erwartenden negativen Konsequenzen.
Und nicht wieder wie die letzten Jahre mal der EU und mal dem eigenen Parlament die Schuld geben.
Allerdings habe ich da meine Zweifel...
Wie es weiter geht mit dem Brexit und seinen Folgen,daß werden politische Bewegungen in anderen europäischen Ländern beobachten.Und daraus in der Zukunft ihre Schlußfolgerungen ziehen.
Vielleicht bekommt Annette Dittert da noch Arbeit.
Was soll denn so eine Behauptung.
In einen demokratischen und rechtstaatlichen verfahren haben die Abgeordneten abgestimmt.
Was soll daran falsch sein? Dass die Minderheit die jahrelang den Volkswillen blockiert hat nicht damit einverstanden ist normal.
Das aber GEZ finanzierte Medien nicht sachlich und vorurteilsfrei darüber berichten finde ich schade.
Die Briten wussten bei der Wahl im Dezember zu genau, um was es geht, denn sie wurden Tag für Tag von der nationalen Presse und internationalen Presse über den Brexit und seine möglichen Folgen informiert. Die Briten haben Boris J. mehrheitlich ihre Stimme.
Der hat einen legitimierten Wählerwillen, um sein zuvor angekündigtes Programm (Brexit) umzusetzen.
Das die Wahlverlierer damit nicht glücklich sind, ist normal, aber sie haben keine Mehrheit und damit am Ende des Tages keine Möglichkeit, den Weg von Boris J. zu verhindern.
Nichts anderes ist Demokratie. Man besorgt sich Mehrheiten und setzt damit sein Wahlprogramm um
Aufmerksamleser @
Ihnen ist aber bekannt das das jetzige Parlament gerdae mit großer Mehrheit bei einer demokratischen Wahl von den Bürgern zum schnellen und endgültigen Brexit beauftragt wurde.
... mit der Feststellung, dass BJ seine Absicht, England aus der EU herauszuführen, wie er es wolle, vor der Dezember Wahl sehr deutlich kundgetan hat.
Das kann eigentlich keinem englischen Wähler entgangen sein. Während die Wähler in Schottland und in Nordirland aufgepaßt hatten.
BJ hat - das wird niemand ernsthaft bestreiten können - für seinen Brexit ein Mandat.
Wobei - was ist "sein Brexit"? BJ ändert des öfteren seine Meinung. Das Thema "Wahrheit" liegt BJ bekanntermaßen sehr fern.
Insofern bedauere ich die Engländer sehr, weder Rechtsschutz von dem akutellen Parlament erwarten zu dürfen (dieses hat wie die TS berichtet, sich selbst zumindest in diesem Punkt entmachtet) noch von einem Europäischen Gerichtshof. Denn wenn Ende dieses Monats die Mitgliedschaft Englands in der EU endet, werden Urteile zu "Vorkommnissen" in England vermutlich vom EUGH nicht mehr zur Entscheidung angenommen.
Es ist für mich unfassbar, was sich frühere englische EU Bürger ihren Kindern damit antaten.
Leute, Leute, man muss auch einmal die europäische Trauerphase über den Abgesang der Briten überwinden und endlich wieder nach vorne schauen. Schließlich fühlen sich die Briten vom MEGXIT mehr überrumpelt und betroffen als vom ursprünglichen BREXIT schlechthin.
Und seien wir einmal ehrlich, das Gejammer über diese Scheidung findet hauptsächlich auf dem europäischen Festland statt. Die ewige Leier über die von der Politik betrogenen Briten ist nicht weiter haltbar, zeigten diese doch nach jeder Wahl - gegen die Meinung aller vom Helfersyndrom durchdrungenen und verbohrten Foristen - erneut ihren großen Wunsch nach Freiheit vom kontinentalen Europa.
Da haben Sie grundsätzlich recht, aber das wirft die Frage auf, was Demokratie überhaupt ist! Das Wort wird von jeder politischen Seite seltsamerweise immer dann benutzt, wenn das eigene Ziel erreicht wurde oder gefordert, wenn das Ziel nicht erreicht wurde. Beispiele gibt es in der Welt genügend! In Deutschland werden Niederlagen von Parteien flugs in Mehrheiten umgedeutet oder in anderen Staaten ist die Demokratie-Show durch eine "wählbare" Partei beendet worden. Dabei kann sogar da eine Wahl zu systemischen Veränderungen führen. Ich glaube, daß eher die Art des Wahlrechts ausschlaggebend ist. Das bringt mich dazu, darauf hinzuweisen, daß im alten Griechenland die Frauen kein Wahlrecht besaßen und trotzdem wird von Griechenland als Erfinder der Demokratie geschwafelt.
"Brexit mundtot ?
Was soll denn so eine Behauptung.
In einen demokratischen und rechtstaatlichen verfahren haben die Abgeordneten abgestimmt."
Auch wenn die Parlamentsmehrheit freiwillig der Regierung völlig freie Hand gibt ist das Ergebnis, dass die Regierung völlig freie Hand hat.
Nichts anderes wird hier in dem "GEZ finanzierten" Artikel berichtet.
" Die ewige Leier über die von der Politik betrogenen Briten ist nicht weiter haltbar, zeigten diese doch nach jeder Wahl - gegen die Meinung aller vom Helfersyndrom durchdrungenen und verbohrten Foristen - erneut ihren großen Wunsch nach Freiheit vom kontinentalen Europa."
Wohl eher einen kleinen Wunsch. Die Briten waren und sind gespalten. Da hilft es nichts, auf einer großem Parlamentsmehrheit rumzureiten, die dem Mehrheitswahlrecht geschuldet ist.
Ich kann 'dummschwaetzer' nur vollkommen Recht geben. Die von den Bürgern gewählte Mehrheit der Parlamentarier hat einen Beschluss gefasst. Falls, wie einige Foristen behaupten, dies der Weg in eine Diktatur ist leben wir in D bereits seit langem, mindestens seit den GroKos, in einer Diktatur. Auch bei uns werden Beschlüsse gefasst, Gesetze verabschiedet die einigen nicht gefallen. Also, wenn auch von einer Mehrheit, aber doch eben diktatorisch eingeführt wurden. Welch ein Schwachsinn!
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.
Es ist ein beliebter Irrtum (oder auch absichtliche Fehlinterpretation) dass das, was eine parlamentarische Mehrheit hat, automatisch demokratische Grundsätze garantiert.
Ach so..... eine Mehrheit ist also nicht demokratisch? Wer bestimmt denn, was dann demokratisch ist?
Und um zurückzukommen auf ihren Einwand mit '33. Wenn die Mehrheit damals das Ermächtigungsgesetz beschlossen hat, so ist dies auch demokratisch geschehen, selbst wenn das Gesetz in Folge das Ende der Demokratie und die Herrschaft der Verbrecher als Ziel hat.
Ich stimme Ihnen zu wenn Sie feststellen, dass die Folge demokratischer Prozesse nicht immer demokratisch sind. Und aus demokratisch gewählten Regierungen (wie 2015 bei Frau Merkel) werden sogar gesetzeswidrige Handlungen verübt, und dies ohne Folge für für die Regierung. Dies spricht aber eher für einen Mangel an Kontrolle oder Rechtsprechung bei der Ausführung. Die initiale Handlung war auch mit der Wahl von Frau Merkel demokratisch..... leider.
Seit Jahren werden wir mit diesem Brexit gequält. Wozu? Es wird sich absolut nichts ändern.uns kann der Brexit eigentlich egal sein. Wenn sich nicht Deutschland gleich vorgrdrängelt hätte, um die Beiträge der Briten zu übernehmen.
Aber egal. Wir profitieren ja so enorm von der EU. Zumindest die subventionierte Industrie. Eine Umverteilung von unten nach oben. Is klar, dass die Briten da rauswollen.
Ja da sieht man mal wieder, mit der so oft beschworenen Schwarmintelligenz ist es nicht weit her. Man muss aber anerkennen: Die Briten haben BJ gewählt, jeder wusste jetzt was das bedeutet, das Wahlprogramm war ganz klar: Get Brexit done. Das ist BJs Auftrag und den setzt er jetzt um.
Da gibt es jetzt nichts mehr daran herumzunörgeln. Die Tommies wollen weg also lasst sie ziehen. Jetzt ist nur noch interessant, wie gestalten wir alle zusammen die Scheidung?
Bekämpfen wir uns bis aufs Blut oder gibt es eine einvernehmliche Trennung? Das muss jetzt das Thema sein, wie bekommen wir für alle Seiten das Thema vernünftig gestemmt? Alles andere ist herumschwafeln an gesetzten Fakten. Ist doch wohl klar das BJ als erstes alle Hindernisse beseitigt, die sein Regierungsvorhaben stören. Das Thema wurde außerdem lang und breit zerredet im Parlament. Jetzt austreten und Schluß mit dem Elend, blicken wir nach vorne. Die Engländer wollen alleine auf ihrer Insel hocken? O.k lasst sie da sitzen.
"Ach so..... eine Mehrheit ist also nicht demokratisch? Wer bestimmt denn, was dann demokratisch ist?"
Stellen Sie sich mal nicht künstlich naiv oder lesen Sie wenigstens im Wikipedia den Artikel 'Demokratie'.
Damit Sie von der simplen Gleichung Mehrheit == Demokratie runterkommen.
naja ... zum 31. 1. 2020 ist Großbritannien erst einmal aus der EU draußen, ohne daß viel passiert: Die delikate Regelung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien soll erst nach dem Brexit erfolgen:
Großbritannien hat derweil Zugang zum Binnenmarkt, allerdings nur eine gewisse Zeit bzw. Frist lang.
Wenn das Parlament nicht weiß was es will, braucht es auch nicht mitreden, denn dann blockiert es nur, wie die Vergangenheit zeigt.
Wenn das Parlament aber ausgeschaltet wird droht die Gefahr, daß der allwissende Herrscher Boris J. den Karren gegen die Wans fährt ohne daß es das Parlament merkt.
"Was soll denn so eine Behauptung.
In einen demokratischen und rechtstaatlichen verfahren haben die Abgeordneten abgestimmt.
Was soll daran falsch sein?"
Das Parlament hat auch eine Kontrollfunktion, die fester Bestandteil ihrer Aufgabe ist und wofür sie auch gewählt wurde. Wenn sie diese Kontrollfunktion nun per Beschluss aufgibt ist das durchaus ein Problem.
Wenn der Bundestag beschließen würde, dass er die nächsten X-Gesetze zu einem Thema einfach durchwinken würde - unabhängig vom Inhalt - wäre diese Abstimmung an sich zwar auch legitim, das Ergebnis jedoch äußerst zweifelhaft.
"Dass die Minderheit die jahrelang den Volkswillen blockiert hat nicht damit einverstanden ist normal."
Wenn eine Seite 2% mehr Stimmen auf sich vereinigt kann man nicht von einem einheitlichen Volkswillen sprechen. Dadurch, dass viele Auslandsengländer nicht abstimmen durften war das Ergebnis noch viel zweifelhafter.
"Wir profitieren ja so enorm von der EU. Zumindest die subventionierte Industrie. Eine Umverteilung von unten nach oben. Is klar, dass die Briten da rauswollen."
Also dass die Briten keine EU Subventionen wollen war bestimmt kein Brexit Argument.
Unbeschadet der Frage nach dem Wahrheitsgehalt Ihres Beitrags.
Glauben sie wirklich, dass die Bürger ihre
Abgeordneten gewählt haben, damit diese
im Unterhaus nichts mehr zu sagen haben?
Hier wird doch der "fulminante Ausdruck des demokratischen Willens der Mehrheit"
mit Füssen getreten.
Die fehlende Verfassung der Britten stellt sich als fundamentaler Strukturfehler heraus, mit dem GB gar nicht EU-Mitglied hätte werden dürfen.
Gleichzeitig sollte dies deutlich machen, wie wichtig eine moderne demokratische, auf Gewaltenteilung basierte Verfassung für alle, wirklich alle Mitgliedstaaten ist.
Eine stabile demokratische EU setzt stabile demokratische Mitgliedsstaaten voraus, in denen die Rechte der Legislative nicht von einer temporären Regierung beschnitten werden können.
Das, was das House of Commons tat, indem es jedes Mitspracherecht beim weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses aus der Hand gab?
Kann man es "sinnvoll" nennen …?
Wenn ein Land ohne nieder geschriebene Verfassung auskommen will?
Muss man es "dämlich" nennen …?
Wenn eine derart große Mehrheit wie die gegenwärtige der Tories im HoC gar nichts mehr zu sagen haben will, was die Kontrolle der Regierung hinsichtlich des Brexit betrifft?
Darf man es "so gut wie völlig erblindet" nennen …?
Die überwältigende Mehrheit könnte auch von Fall zu Fall immer zustimmen, wenn doch eh alles "immer super" ist, was die Regierung Boris J. zu den Brexit-Details bestimmen mag.
Man muss fragen: "Was macht die Tories-Mehrheit da im HoC eigentlich?"
Und man muss feststellen: "Was für ein verdammt dummes Wahlrecht im UK. Dieses Wählervotum verzerrende Alles-Oder-Gar-Nix der Stimmen in den Wahlbezirken."
Will die HoC-Mehrheit nun gar nix mehr zu sagen haben.
Könnte aber mehr sagen, denn je.
Was sagte Obelix?
das Mitspracherecht des Parlaments in Sachen Brexit aushebeln, wenn doch ein Gerichtsurteil vorliegt, das das Parlament in dieser Sache einbezogen werden muss?
Zur Erinnerung: Teresa May wollte den
Brexit ohne Parlament durchziehen, ist dann
aber durch besagtes Gerichtsurteil dazu verpflichtet worden das Parlament mit einzubeziehen.
Kann mir jemand diese Diskrepanz erklären?
... was soll ich da noch ergänzen.
Endlich passiert was. Vertrauen kommt durch Taten, nicht durch Worte.
Ausserdem haben die Menschen demokratisch abgestimmt. Das sollten die Gutmenschen und Hyper-Demokraten langsam begreifen. Da hilft es nicht, so lange Neuwahlen zu fordern, bis es einer anderen Meinung passt. Das nennt man Demokratie.
Und den Briten wird es besser gehen als in der EU. Wer´s nicht glaubt, sollte sich einmal die Handelsbilanz zwischen GB und D anschauen. Wer also orakelt, dass es den Briten schlechter geht, sollte ´mal anfangen zu rechnen.
Warum geht es der Schweiz so gut? Die haben einfach keinen Bock mehr auf den Brüsseler-Selbstbedienungsladen.
Ich beneide die Briten.
Das Mehrheit der Wähler hat per Mehrheitswahlrecht der UK-Regierung mit deutlicher Mehrheit den Auftrag zur Durchführung des Brexit gegeben.
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Natürlich ist das Land gespalten, einerseits gibt es die große Mehrheit der Pro-Brexiter, andererseits die Minderheit der Brexit Gegner, die sich unter anderem aus Schotten formiert, denen es in erster Linie um ihre Unabhängigkeit geht, und die dafür sogar in der EU bleiben würden.
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Diese Minderheit soll also jetzt nach Ihren Vorstellungen den Brexit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit weiter verzögern und torpediern? Das widerspräche dem Grundgedanken von Demokratie, da sind wir uns einig.
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Außerdem behaupte ich nach wie vor, dass die Briten mittelfristig positiv auf den Brexit zurückschauen werden. Uneingeschränkte Freiheit bei bilateralen Abkommen mit Übersee, keine Zahlungen nach Brüssel, Entscheidungshoheit im eigenen Land und weiterhin eine so wichtige Rolle, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, gegen UK Front zu machen.
hat das Parlament in der Vergangeheit sein Recht auf Mitsprache missbraucht um die Demokratie zu torpedieren.
Trotz mehrfachen Bekundung des Souverän des Volkes hat es den Brexxit zu Gunsten einer Oligarchie boykotiert.
Insgesamt hat es vor Augen geführt warum eine parlamentarische Demokratie keine echte Demokratie ist und man nach besseren demokratie formen suchen muss.
Jetzt jedenfalls zeigt es sich wiederum wer hinter den boykott der Demokratie steht. "House of the Lords" zeigt symbolartig in GB -und für den Rest der "westlichen Wertegemeischaft" steht es für die Oligarchie - die in den westlichen Scheindemokratien den Staat gekappert haben und die mehrheit der Bürger unterdrücken.
... will Boris Johnson ein umfassendes Vertragswerk über die künftigen Beziehungen zwischen EU und GB erreichen.
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Das ist Stand der Politik. Richtig?
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Wie kommen dann solch abenteuerlichen Aussagen zustande?
"...Ganz anders als im letzten Jahr, als eine Mehrheit der Abgeordneten große Bedenken gegen einen harten Brexit hatte - so wie Johnson ihn jetzt weiterhin vorhat - und die Parlamentarier im Unterhaus Bedenken und Widerspruch vorbrachten...."
„Nein, nein und nochmals nein. Johnson wurde nicht von einer Mehrheit gewählt. Die Mehrheit der Wähler hat "Anti-Johnson"-Parteien gewählt, Parteien die gegen den Brexit oder für ein drittes Referendum sind.“
Sie können weiter wie ein trotziges Kind mit dem Fuß auf den Boden stapfen oder akzeptieren, dass Boris J. für den Brexit die relevante Mehrheit im Haus hat, die er benötigt
sich GB entschieden hat, wichtig ist nur das ein Jahrelanges Gezerre ein Ende findet.
Die EU hat daran auch ihren Anteil, schon bei der Erfindung wurden Fehler gemacht, und klare Ansagen im Vertrag vergessen oder wollte man nicht.
EU Verordnungen sind derartig Umfangreich und kleinteilig, das wäre sicher auch anders gegangen.
Und mit dem Austritt, können wir dann in ein paar Jahren endlich sehen, ob es mit oder ohne EU besser ist für den jeweiligen Staat oder die Bürger in diesem.
Es gibt immer Experimente die gut sind, und andere die man nach Jahren eben verwerfen sollte, oder die Form ändern.
Was die Dame vorher nicht geschafft hat, hat Er wenigstens auf seine Weise auf die Reihe gebracht, und das ist aus meiner Sicht gut so.
Die brit. Wähler haben sich in zwei demokratisch legitimierten Entscheidungen an der Wahlurne eindeutig für einen Brexit entschieden.
Warum beklagen wir diese selbstgewählte, freie und dann auch politisch bindende Entscheidung?
Gerade die letzte Wahl am 13. Dezember 2019 erfolgte mit eindeutigem ZUSPRUCH für BJ. Nun heißt es "Get BREXIT Done".
Wer will es BJ verdenken, dass er nun mehr, nach allen taktischen Spielchen, angetrieben durch die Opposition und den Speaker, jetzt seine breite Mehrheit nutzt? Allen Kritikern sei gesagt, die Würfel sind gefallen.
Endlich eine konsequente, politische Führung, die den Wählerwillen auch gewillt ist umzusetzen. Der Final Countdown läuft - in 17 Tagen ist es soweit.
Die Briten haben zwar klar die Tories gewählt und es ist wohl eindeutig, was das bedeutet.
Man sollte jedoch nicht denken, dass die Motivation der Wähler ausschließlich in Richtung Brexit deuten würde.
Auf der einen Seite haben die Tories auch alte Labour-Wähler auf ihre Seite gezogen, die für den Brexit sind.
Auf der anderen Seite hat sicherlich nicht jeder traditionelle Tory-Wähler der gegen den Brexit ist für Labour gestimmt. Corbyn ist keine integrative Figur und für Konservative quasi unwählbar.
"Die Mehrheit der Wähler hat "Anti-Johnson"-Parteien gewählt, Parteien die gegen den Brexit..."
Dann bring Zahlen! Alle anderen kennen das Wahlergebnis.
Sie haben ja Recht! Der "Erdrutschsieg" von BJ beträgt in gerade mal 1% mehr Stimmen als für May vorher. Das britische Mehrheits-Wahlrecht verzerrt es krass, dass BJ deutlich unter 40% Stimmen bekommen hatte - aber 60% der Abgeordneten.
Allerdings: Das Wahlverfahren in UK ist lange bekannt. Die Brexit-Partei hat mit BJ sich insoweit vereinbart, dass keine Wahlkreise durch Konkurrenz zwischen diesen beiden und UKIP als weiterer Partei in dieser Ecke gefährdet wurden.
Die pro-EU Parteien haben ein solches Bündnis nicht geschafft. Was wohl auch daran lag, dass Mr. Corbyn bis heute nicht weiß, was er will.
Offensichtlich war dieses rumgeeiere von Labour vom Wähler nicht für gut befunden.
Jedenfalls hat die Mehrheit an Wählerstimmen keine Lösung gefunden, die Mehrheit an Mandaten zu erringen.
Neu ist, dass sich Abgeordnete deutlich nicht mehr ihren Wahlkreisen, sondern sehr viel mehr ihren Parteien verpflichtet fühlen. Dadurch ist die Begründung des Mehrheitswahlrechts zu hinterfragen.
"Ich stimme Ihnen zu wenn Sie feststellen, dass die Folge demokratischer Prozesse nicht immer demokratisch sind."
Na sehen sie. Undemokratische Ergebnisse sollte es in einer Demokratie nicht geben. Es gibt schlichtweg Dinge, die in einer Demokratie "unbeschließbar" sind bzw. sein sollten - wie z.B. die Aushöhlung und Abschaffung der Demokratie selbst.
Das moderne Demokratieverständnis umfasst eben auch z.B. den Rechtsstaat und alles was notwendig ist um eine Demokratie aufrecht zu erhalten.
Wenn nun Politiker freiwillig auf ihr Recht zur Kontrolle verzichten, ist das ein Problem - da dies eben einer ihrer verfassungsmäßigen Aufträge ist.
"Seit Jahren werden wir mit diesem Brexit gequält. Wozu? Es wird sich absolut nichts ändern."
Ich bezweifle das - aber das werden wir sehen.
"Aber egal. Wir profitieren ja so enorm von der EU. Zumindest die subventionierte Industrie. Eine Umverteilung von unten nach oben. Is klar, dass die Briten da rauswollen."
Klar, das Ziel der Tories beim Austritt ist natürlich Gerechtigkeit für den kleinen Mann - dafür sind sie bekannt.
Die EU ist ein äußerst mächtiges Instrument zur Bekämpfung von Korruption und Ausbeutung durch die Industrie.
Im AEUV ist geregelt, dass Subventionen für Unternehmen grundsätzlich verboten sind. Ohne die EU wäre die Überbietung mit Steuergeschenken um sich gegenseitig die Unternehmen abzuluchsen noch bedeutend schlimmer.
Die EU ist weniger anfällig für Industrieeinflüsse als einzelne Nationalstaaten, da die Nationalstaaten teilweise viel stärker abhängig sind als die EU als Gesamtkonstrukt - siehe z.B. Deutschland und die Autoindustrie.
Zitat: "Das Parlament hat ab sofort beim Brexit kein Mitspracherecht mehr. Der Passus, der dem Parlament die Kontrolle und die Übersicht über die Brexit-Verhandlungen garantierte, wurde von Johnson direkt nach der gewonnenen Wahl im Dezember gestrichen."
So ist das eben in einer Demokratie!
Die Partei, die in der Mehrheit gewählt wurde, insbesondere dann, wenn sie einen Erdrutschsieg wie die Torries errungen hat, hat eben das Sagen.
Zeit wird es, denn Wählerwillen, der klar aus dem Referendum vom 23.06.2016 hervorging, umgesetzt wird.
Die Briten haben doch genau die
Regierung gewählt, die sie wollten
und auch verdienen!!
Hoffentlich ist die EU in der Lage
eine ebenso harte Haltung so
durchzusetzen, dass in allererster
Linie die Interessen der EU-Bürger
gewahrt und durchgesetzt werden!
Schluß mit dem ganzen Eiertanz
auf Kosten der EU und seiner GB-
müden Bürger!!
Wenn es keinen Deal mit GB geben
sollte, weil der Berserker Johnson
dies mit aller Macht provozieren
wird, dann sollte die EU ebenfalls
ihre ganze wirtschaftliche Macht
in die Waagschale werfen, um sich
vor so einem Irren zu schützen!!
Ob Trump, oder Boris Johnson, wir
alle können an deren Haltung gut
ablesen, dass für die Angelsachsen
nur die absolute Durchsetzung
IHRER Interessen und sonst gar
nichts zählt!! Ich hoffe sehr, ich muß
mich als Deutscher am Schluß der
Verhandlungen mit GB nicht schon
wieder in Grund und Boden schämen!
zitierte mitglied des oberhauses sprach klar und deutlich von einer "gewählten diktatur". das sollten einige hier im forum bedenken, wenn sie anderen vorwerfen, die jetzige lage in GB hätte nicht mit einer "diktatur" zu tun.
es sollte nur aussagen, dass Johnson nach der wahl jetzt machen kann, was er will. das er als ersten schritt dem unterhaus jegliche kritik sozusagen verboten hat, das nenne ich doch schon verdächtig nahe an dem, was in diktaturen gang und gäbe ist.
natürlich mögen einige jetzt sagen "die abgeordneten der Tories können doch dagegen stimmen, wenn sie der meinung sind, da passt was nicht". aber: sie erinnern sich, wie Johnson vor gar nicht allzu langer zeit mit parteimitgleidern umgegangen ist (u.a. sein eigener bruder), die nicht auf linie waren? die jetzigen abgeordneten kleben viel zu sehr an ihrem sessel, als das sie widerworte geben würden. und genau das ist, voila, auch wieder wie in jeder diktatur.
Das Unterhaus ist politisch entscheidende Kammer der britischen Legislative. Und das britische Unterhaus wurde im Dezember 2019 in einem Erdrutschsieg durch die Torries gewonnen (https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahl_2019).
Die Hauptaufgabe des Oberhauses besteht darin, die vom Unterhauses erlassenen Gesetze zu überprüfen. Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch das Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren.
Das Unterhaus alleine Gesetze kann erlassen. Ein Blockade von Gesetze, die mit einer derartigen überwältigenden Mehrheit im Unterhaus erlassen werden, stellte aus demokratietheoretischer Sicht eine grobe Verletzung des klaren Wählerwillens dar.
Insofern versteht ich die Aufregung mal wieder nicht.
Brexit ist durch durch.
Get over it!
Und aus demokratisch gewählten Regierungen (wie 2015 bei Frau Merkel) werden sogar gesetzeswidrige Handlungen verübt
Wird von der Rechtsaußenfraktion hier immer wieder kolportiert, ist aber völliger Unsinn.
>>Das nennt man Demokratie<<. und
>>So ist das eben in einer Demokratie!<<
Wir leben in einer Zeit, in der Diejenigen, die Demokratie als Schwäche und Zeitverschwendung sehen und nie wirklich den tiefen Sinn und Kern einer Demokratie vertstanden haben und verstehen wollen (Zeitverschwendung, Schwäche...), den Demokratien und Demokraten erklären wollen, was denn eine Demokratie sei. Nämlich die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Das klingt ja auch sooo logisch, dass man sofort glaubt, alle tiefergehenden Erklärungen auf „Gutmenschen“ und „Hyperdemokraten“ (@kalli) abfabulieren zu können.
Wie Kenneth Roth heute sinngemäß und wörtlich sagte: Die Autokraten glauben uns die Welt erklären zu können, aber „sie testen nur ihre Grenzen aus“.
Meiner Einschätzung nach werden die übrigen Rechtspopulisten ihre Anti-EU-Haltung wohl nicht überdenken, Sie gehört zu deren politischem Profil. Aber die Wähler*innen sollten ihre Schlüsse daraus ziehen, dass Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung schon mal die Parlamentsarbeit beschneiden und ausbremsen - wie jetzt in GB durch Johnson.
Übrigens sitzt nicht nur Johnson im Hipsterbezirk, vor allem Nigel Farage hat sich erwiesenermaßen eine mehr als goldene Nase verdient durch die Brexit-Prozedur.
Sie haben völlig recht: die Mehrheit der britischen Wähler*innen hat "Anti-Johnson-Parteien" gewählt. Aber so ist das bei den Rechtspopulisten: Arithmetik - die "Kunst des Zählens" - hat sie seltenst wirklich interessiert, nicht nur in GB.
Warum geht es der Schweiz so gut? Die haben einfach keinen Bock mehr auf den Brüsseler-Selbstbedienungsladen.
He, das ist doch der Beitrag, der sonst immer von @Messi kommt.
Aber zur Vollständigkeit auch noch mal für Sie: Die Schweiz ist in der EU. In jeder praktischen Hinsicht. Nur ohne Mitbestimmungsrecht.
>>
Sie haben völlig recht: die Mehrheit der britischen Wähler*innen hat "Anti-Johnson-Parteien" gewählt. Aber so ist das bei den Rechtspopulisten: Arithmetik - die "Kunst des Zählens" - hat sie seltenst wirklich interessiert, nicht nur in GB.
<<
Da muss man wohl doch etwas zurückhaltender sein. Man kann nicht jedem Wähler das komplette Spektrum der Meinung der jeweiligen Parteiführung zurechnen. So waren nicht alle Labour-Wähler zugleich Brexit-Gegner. Wollte man es genau wissen, so kann man eine Einzelfrage nur über ein Referendum entscheiden.
Nein, ist sie nicht. ich darf in deutschland nichtmals schweizer aktien kaufen. eine strafmaasnahme der EU
Sie verstehen die Aufregung nicht? Erstaunlich. Vielleicht liegt es daran, dass Sie inhaltliche Fragestellungen, die mehrheitlich entschieden wurden (insofern ist der Brexit durch, auch wenn man das weiterhin in guter demokratischer Tradition bedauern und kritisieren kann), nicht von einem Vorgehen, das das Parlament in seinem Mitspracherecht beschneidet, unterscheiden wollen oder können (so wie Johnson das im Herbst schon durch eine illegitim lange 5wöchige Zwangspause versuchte, aber gerichtlich gestoppt wurde).
Wie lautet doch gleich wieder einer der häufigsten Sätze am Ende Ihrer Kommentare: "Muss ich denn hier wieder alles erklären?"
Da ist aber einiges daneben.
"Ausserdem haben die Menschen demokratisch abgestimmt. Das sollten die Gutmenschen und Hyper-Demokraten langsam begreifen. Da hilft es nicht, so lange Neuwahlen zu fordern, bis es einer anderen Meinung passt. Das nennt man Demokratie."
Ich habe nicht gesehen, dass her eine Neuwahlen fordert. Der Artikel hat sowieso ein anderes Thema.
"Und den Briten wird es besser gehen als in der EU. Wer´s nicht glaubt, sollte sich einmal die Handelsbilanz zwischen GB und D anschauen."
Grundkurs Volkswirtschaft??? Die Handelsbilanz der Briten wird sich gar nicht ändern, weil sie weiterhin die gleichen Güter importieren müssen wie bisher. Oder wachsen nach dem Brexit Ananas in England?
"Warum geht es der Schweiz so gut? Die haben einfach keinen Bock mehr auf den Brüsseler-Selbstbedienungsladen."
Keinen Bock mehr? Wollen die auch austreten? Dann müßten sie vorher erst eintreten ...
"Natürlich ist das Land gespalten, einerseits gibt es die große Mehrheit der Pro-Brexiter, andererseits die Minderheit der Brexit Gegner"
Nochmal extra für sie: keine große Mehrheit.
"Diese Minderheit soll also jetzt nach Ihren Vorstellungen den Brexit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit weiter verzögern und torpediern?"
Wo haben Sie das über meine Vorstellungen gelesen?
>>
Nein, ist sie nicht. ich darf in deutschland nichtmals schweizer aktien kaufen. eine strafmaasnahme der EU
<<
Keine Strafmaßnahme der EU, sondern eine Entscheidung des Schweizer Bundesrats. oder haben Sie tatsächlich andere Informationen ?
ich darf in deutschland nichtmals schweizer aktien kaufen. eine strafmaasnahme der EU
Tja, das ist halt das Problem mit dem fehlenden Mitspracherecht. Die Schweiz muss praktisch alle Regeln der EU übernehmen, kann dabei aber nicht mitreden. Was man daran sieht, dass sie sich jetzt das Problem mit den Aktien eingehandelt hat.
Soviel zu dem Satz "Warum geht es der Schweiz so gut? Die haben einfach keinen Bock mehr auf den Brüsseler-Selbstbedienungsladen."
"So weit ich weiss ....
... will Boris Johnson ein umfassendes Vertragswerk über die künftigen Beziehungen zwischen EU und GB erreichen.
.
Das ist Stand der Politik. Richtig?
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Wie kommen dann solch abenteuerlichen Aussagen zustande?
"...Ganz anders als im letzten Jahr, als eine Mehrheit der Abgeordneten große Bedenken gegen einen harten Brexit hatte - so wie Johnson ihn jetzt weiterhin vorhat - und die Parlamentarier im Unterhaus Bedenken und Widerspruch vorbrachten....""
Die transition period war nach ursprünglicher zeitplanung auf 21 Monate angesetzt. Jetzt sind es 1) noch knappe 11 Monate, und 2) Johnson hat die Verlängerungsmöglichkeit gekippt.
Das deutet mit 90% Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass Johnson am 31.Dezember mit dem harten Brexit rauswill.
Das ist Stand der Politik.
"@ teenriot
„Nein, nein und nochmals nein. Johnson wurde nicht von einer Mehrheit gewählt. Die Mehrheit der Wähler hat "Anti-Johnson"-Parteien gewählt, Parteien die gegen den Brexit oder für ein drittes Referendum sind.“
Sie können weiter wie ein trotziges Kind mit dem Fuß auf den Boden stapfen oder akzeptieren, dass Boris J. für den Brexit die relevante Mehrheit im Haus hat, die er benötigt"
Stampfen Sie doch nicht rum und akzeptieren, dass es 2 Fakten gibt. a) Tory-Mehrheit im Unterhaus, b) keine Tory-Mehrheit der Wählerstimmen.
Schwer zu verstehen oder wie?
re berelsbub
"@ teenriot
„Nein, nein und nochmals nein. Johnson wurde nicht von einer Mehrheit gewählt. Die Mehrheit der Wähler hat "Anti-Johnson"-Parteien gewählt, Parteien die gegen den Brexit oder für ein drittes Referendum sind.“
Sie können weiter wie ein trotziges Kind mit dem Fuß auf den Boden stapfen oder akzeptieren, dass Boris J. für den Brexit die relevante Mehrheit im Haus hat, die er benötigt"
Stampfen Sie doch nicht rum und akzeptieren, dass es 2 Fakten gibt. a) Tory-Mehrheit im Unterhaus, b) keine Tory-Mehrheit der Wählerstimmen.
Schwer zu verstehen oder wie?
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Zumal es bei identischen Laybour- oder Demokratenmehrheiten nie erwähnt wird.
Sie haben mit Ihrer zurückhaltenden Äußerung recht; insofern differenziere ich das gerne.
Andererseits muss man dann auch sagen, dass nicht alle Tories-Wähler*innen für einen harten Brexit stimmten, den Johnson nun anscheinend durchdrücken will und dafür schon mal die parlamentarische Beteiligung an weiteren politischen Gestaltungsprozessen des Brexit aushebelt.
Das wird noch ein turbulentes Jahr für die Brit*innen, und am Ende werden sich wohl auch etliche Johnson-Unterstützer noch die Augen reiben, wohin sie das führt.
@dummschwaetzer
Es hat keine "satte Mehrheit" die Torries gewählt, sondern nur 43,6%. Es ist lediglich das Wahlrecht das zu einer satten Mehrheit der Abgeordneten geführt hat.
Die Insulaner haben sich endlich nach ihren Wahlregeln eine handlungsfähige Mehrheit beschafft. Es ist so. Jammern und lamentieren nützt weder hüben wie drüben. Hoffentlich bleibt ein Rest von "Schwarmintelligenz", um zu WinWin Vereinbarungen zu kommen. Auf beiden Seiten des Kanals.
Manchmal schmerzt es halt, die Wahrheit zu sagen wie in diesem Fall, dass es eine Schweizer Entscheidung ist; das wirkt dann vielleicht für einige so, als würde man ihnen das Lieblingsspielzeug "Eu-Draufschlaghammer" wegnehmen...
Das Oberhaus hatte Jahre Zeit, zu einer Einigung zu kommen - Ergebnis null. Das britische Volk hat in einer 2. Abstimmung für Johnson gestimmt und dieses Mal kann wohl keiner behaupten, dass er nicht wusste um was es geht. Wozu also dieses unsägliche Nullsummenspiel wieder von vorne anfangen. Jetzt muss gelten: besser ein Ende mit Schrecken als Ein Schrecken ohne Ende. Jeder, selbst die Briten leben mit der Konsequenz ihres Handelns.