Ihre Meinung zu AfD-Spendenaffäre: Gericht weist Klage gegen Bußgeld zurück
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD im Prozess um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen abgelehnt. Demnach ist das vom Bundestag gegen die Partei verhängte Bußgeld rechtmäßig.
Das Gericht hat Recht gesprochen und die AFD muss zahlen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.