Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.
Wo ist der Politiker, der sich klar gegen die USA stellt? Ich würde ihn sofort wählen.
Die Sanktionen von Trump sind
a) illegal
b) unwirksam
c) NULL und NICHTIG!
Warum sie illegal sind??
Ganz einfach: UN-Statuten Artikel 39 bis einschließlich 47! Die USA duerfen gar keine Sanktionen verhängen. Das darf NUR die UNO!!
Von daher werter Trump: da redest du erstmal mit mir!! Sonst heißt es am Ende des Tages nämlich: 3...2...1.... MEINS! Und damit rollt der ganze Gewinn sowieso zurueck zu mir, Trump! Trump sollte sich mal keine Schwachheiten einbilden!
Zweitens gibt es durchaus Maßnahmen die wir dagegen unternehmn können:
1. Klage gegen die USA bei der WTO wegen wettbewerbswidrigem Verhalten (Verdrängung Russlands vom Gasmarkt)
2. Klage gegen die USA bei der WTO wegen Preisdiktat zum Vorteil der us-Gas- und Ölfracker
3. UNO anrufen und UN-Sanktionen gegen diese us-Gas- und Ölfracker verhängen lassen und wegen Verstoß gegen den Pariser Klimavertrag der völkerrechtlich BINDEND ist!
Die Amerikaner fürchten einen besseren Schulterschluss Europas mit Russland.
Die Geschichte zeigt, dass Russland immer der vertrauensvollere und vernünftigere Partner war - und gegen alle Propaganda - erfolgreicher Handel ein Gewinn für Westen und Osten war. Wohingegen die USA eine anmaßende Überwelt-Polizei darstellt, sich aber selber an ihre Forderungen nicht gebunden fühlt.
Wieso sind wir nur tributpflichtige Vasallen für Trump?
Zum einen wurde das Gesetz fast einstimmig von Demokraten und Republikanern verabschiedet und zum anderen bestellen wir nicht einmal den amerikanischen Botschafter ein.
Also ist das doch wohl eine beidseitige Akzeptanz des Vasallen-Verhältnisses.
Für die Deutschen heißt das außerdem eine bedeutende Steigerung des Gaspreises – aber das soll ja gut für die Umwelt sein…
Politisch, aber langfristig auch wirtschaftlich. Kurioserweise haben die USA selbst sogar schon mal neulich russisches LNG gekauft um einen Engpass zu überbrücken. Die EU hat viele Quellen für Erdgasimporte, Russland aber nur wenige Exportmärkte. Es geht also nicht um die behauptete „Abhängigkeit“ von Russland, sondern darum, Russland von Einnahmen aus dem Gasgeschäft abzuschneiden. Natürlich kann Russland auch über die Ukraine liefern. Die USA könnten aber versuchen durch politischen Druck die Gaslieferungen über diesen Weg künstlich zu verteuern um so Russland allmählich aus dem europäischen Markt zu drängen. Nur so ist zu erklären, dass mit Nord Stream auch Turkish Stream sanktioniert wird. Russland wird entweder nun mehr nach China liefern oder sich stärker im LNG Markt engagieren. Aktuell wird in D ja schon ein Terminal gebaut, undzwar an der Ostsee. Außerdem wird Russland versuchen die Expertise für Pipelinebau zu erwerben. Fracking ist kein Zukunftsgeschäft.
Gut, die Bundesregierung verurteilt die "Einmischung" der USA! Wichtig wäre es für den Bürger hierzulande zu erfahren, was die Bundesregierung konkret unternimmt derartige Einmischung zu unterbinden.
"Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, so der CDU-Politiker."
Normalerweise stellt der Staat einen rechtlichen Rahmen für das Handeln der Bürger zur Verfügung.
Aber der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat da wohl eine andere Vorstellung.
Ja, Frau Merkel wird zusammen mit dem Wirtschaftsexperten Altmeier (wie bereits in der Spionage-Affäre) den USA unverblümt ihr ganz direkt ihren Protest deutlich machen. Und die USA werden ihnen sagen, dass es ihnen egal ist, was Deutschland denkt, die sollen Klappe halten, sonst machen sie Ramstein dicht. Dann kommen Merkel und Altmeier zurück und erklären uns, die Mission war ein voller Erfolg, die USA ziehen keine Truppen ab und beliefern uns mit noch mehr Flüssiggas...
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Obwohl ich Putin längst nicht mehr mag, bringt er es auf den Punkt: Wirtschaftskrieg. Wir sollen das dreckige US-Gas nehmen, sonst gibt es Ärger. Und dahinter stehen übrigens auch die hier als so toll dargestellten Demokraten.
Und das sollte uns allen zu denken geben, was für ein Selbstverständnis die beiden großen US-Parteien von Rest der Welt haben. Da unterscheiden sie sich nicht.
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Was nun?
Wow bei den Iran-Sanktionen sagen die USA, was wir Deutsche zu tun haben. Merkel tat es und verriet den Iran. So what?
Die USA, in früheren Jahren Kämpfer für Freiheitsrechte und Demokratie, zerstören mehr und mehr den freien Welthandel. Es scheint, als würde nach der Vorstellung von Trump und seinen Vasallen anstelle einer verbindlichen Rechtsordnung künftig das Recht des Stärkeren gelten. Schade, dass sich unser engster Verbündeter auf Druck von Trump mehr und mehr vom freien Welthandel, aber auch von der gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft verabschiedet. Wann endlich wagen es die Republikaner zu widersprechen und ihrem Gewissen zu folgen. Die Wildwest-Methoden des US-Präsidenten werden sein Land zunehmend in die Isolation führen.
Und irgendwann ist damit in den USA auch Schluss. Die Abhängigkeit der USA von fossilen Brennstoffen wird den USA noch einmal bitter bekommen. Russland kann LNG aus Naturgas viel preiswerter anbieten als die USA. Die Sanktionen werden Gazprom nur kurzfristig schaden. Ironischerweise sind die USA abhängig von russischen Raketentriebwerken. Sinnigerweise sind die bei allen Sanktionen bisher ausgespart worden. Gut möglich das ich noch die Zeit erleben werde, wenn die USA durch China sanktioniert wird. Hierzu ist es notwendig Instituitionen aufzubauen in Konkurrenz zu den von USA kontrollierten (Währungsfonds, Weltbank, Ratingagenturen) und das Dollar Monopol zu brechen. Das wird irgendwann noch in diesem Jahrhundert passieren.
@ Alexander Fleming
Die Amerikaner fürchten einen besseren Schulterschluss Europas mit Russland. Die Geschichte zeigt, dass Russland immer der vertrauensvollere und vernünftigere Partner war- und gegen alle Propaganda - erfolgreicher Handel ein Gewinn für Westen und Osten war.
stimmt nicht weil es schon mehrere Gaskriege mit der Ukraine gab, bei denen Russland der Ukraine das Gas abgedreht hat und Trump und Putin können uns sonst beide beim Gaspreis erpressen. Und sowas brauchen und wollen wir nicht.
Man könnte ja den USA anbieten, wir nehmen euer Gas wenn es billiger wie das russische ist und die Terminals müßt ihr auch finanzieren.
...halten auch noch die Linke Backe hin,...wie nicht anders zu erwarten war.
Zitat Merkel:
Sie stellte klar: "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen."
Das wird Washington brennend interessieren !
Es war nicht anders zu erwarten, dass sich in Deutschland nur kleinlauter Widerstand regen wird und sich weder die schwache Bundeskanzlerin, noch Frau von der Leyen oder Herr Maas auf die Hinterbeine stellen und endlich "Brust" zeigen.
Man versteckt sich leise und vollkommen rückgratlos hinter Ausflüchten ("richtet sich ja nicht gegen Deutschland") anstatt Washington die rote Linie deutlich aufzuzeigen.
Es ist wie immer, wenn in Washington die Peitsche knallt, knallen bei Frau von der Leyen, vor allem im Bundeskanzleramt und im Außenministerium noch immer die Hacken !
Und diese Bundesregierung will nun in der "Welt Gesicht zeigen, Verantwortung übernehmen und europäische Interessen verteidigen", während sie nicht einmal die eigene Energieversorgung souverän festlegen DARF ???
Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung mal Klartext zu dieser Einmischung redet.Es reicht mit der Anbiederung an die USA-Politik.
Heeresma sollte ev. in den USA gegen den Beschluß Klage einreichen.
Soweit mir bekannt, kann das Gesetz ( sprich die darin angesprochenen Sanktionen )nicht umgesetzt werden, solange die Klage auf dem ( gesamten) Klageweg vor US Gerichten nicht einhellig beschieden ist...
Das dürfte das Ganze möglicherweise für mehr als 20 Tage, die zum Fertigbau nötig sind, hinauszögern ???
man könnte Flüssiggas aus USA importieren. Aber es ist im Vergleich zu Erdgas zu teuer. "LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig", sagte etwa der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW. Die USA ist also momentan nicht einmal wettbewerbsfähig.
@ christerix
Obwohl ich Putin längst nicht mehr mag, bringt er es auf den Punkt: Wirtschaftskrieg. Wir sollen das dreckige US-Gas nehmen, sonst gibt es Ärger. Und dahinter stehen übrigens auch die hier als so toll dargestellten Demokraten.
Das Gas aus Russland ist genauso dreckig weil mit Fracking gewonnen (Erdbeben + Trinkwasservergiftung in Russland UND USA)! Und von daher sind die Demokraten wirklich dumm, dabei mitzumachen!! Die Demokraten sollten lieber ruebergehen auf erneuerbare Energien statt diese Fossildinos weiter zu fuettern.
Die USA erpressen die EU mit Zöllen, jezt auch mit Sanktionen und was kommt von der EU !!!!!!NICHTS!!!!!!. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Mich wundert es nicht das in immer mehr Ländern EU kritische Stimmen lauter werden und auch gehört werden. Die Eu-Politiker tun ja auch alles dafür. Gängeln die eigene Bevölkerung mit sinnfreien Vorschriften, lassen sich von den USA am Nasenring durch die Manege ziehen. Wenn's drauf ankommt, Schweigen im Walde. Danke eine solche EU brauche ich nicht.
geistig schon total verwirrt, oder sollte man "irre" sagen, mischt sich nun auch in die deutsche Politik und Handelswirtschaft ein.
Man sollte ihm vielleicht eine weiße Weste zu Weihnachten schenken - hinten geknöpft ...
Ein Frohes Fest allerseits.
Wir schaffen das, am besten ohne Herrn Trump(el).
Wäre mal gespannt, wie die Reaktionen der USA wären, würde man sich derart in die Raumfahrtprojekte der USA und Russen einmischen, mit dem (nicht geäusserten) Argument deutsche Technologie soll bevorzugt werden.
Oder was diversen Handel der USA mit China angeht, mit dem Argument, man wolle keinen Staat unterstützen, der Tibet annektierte und davor steht, in Taiwan dasselbe zu tun usw..
Die USA werden sich mit ihren Handelskriegen jedenfalls weiter isolieren in der Welt und letztlich sich selbst ein Bein stellen.
Es ist immer so gewesen, daß der Mächtige vom Schwächeren Tribut fordern kann...bei allem zeter und mordio, wir lassen uns schließlich von Rammstein aus und von der Nato verteidigen...nichts ist umsonst. Wer seine Freiheit nur rhetorisch verteidigt, erreicht nicht viel...alles hat seinen Preis. Umsonst gibt es die Freiheit nicht.
Dass sich die Regierung zu dieser Verurteilung entschlossen hat, ist auch nur oberflächlich zu sehen, sonst wird die Regierung nichts tun.
Könnte ja sonst der anderen Wirtschaft schaden und die Gewinne von so manchem großen Unternehmen arg einbrechen.
Auweia !!! Was wäre die für eine Katastrophe, wenn verschiedene Aktien einbrechen und so mancher Euro im Sand verloren geht !!!
Leider hat keiner in dieser Regierung den Mumm, ernsthaft etwas zu unternehmen. Trotz aller Dreistigkeit von vielen Politiker hier, ist keiner so brutal und überheblich, sich mit einem Trump in seinem vollen Egoismus und Narzissmus an zu legen.
Unsere "geschätzte" Kanzlerin hat bereits signalisiert, dass sie respektive die EU keine Gegensanktionen gegen die USA planen. Im Gegensatz zur USA konnte man sich bis dato immer auf die Zusagen Rußland's verlassen. Selbstverständlich sind wir Vasallen der USA, und Frau Merkel beugt sich dem Willen eines dreifachen Pleitiers und Zockers namens Trump. Da macht es Sinn, dass sie sich nach ihrer politischen Karriere ein Leben in den USA vorstellen kann. Wenn Deutschland und die EU jetzt tatsächlich vor den vornehmlich wirtschaftlichen Interessen der USA einknicken, sind wir auf Dauer bei jeder sich bietenden Gelegenheit erpressbar. Zudem wäre es ein fatales Signal an alle Menschen, wenn wir statt russischen Erdgases das umweltzerstörende Frackinggas der USA kaufen würden, was auch deutlich teurer ist. Und wenn es den USA beliebt, würden sie uns mit der zuverlässigen Lieferung bei nächster Gelegenheit erpressen, um neuerliche Forderungen durchzusetzen.
Normalerweise stellt der Staat einen rechtlichen Rahmen für das Handeln der Bürger zur Verfügung.
Was meinen Sie damit?
In einem Schreiben an Edward Heerema, den Chef der Allseas Group, fordert US-Senator Ted Cruz gemeinsam mit seinem Kollegen Ron Johnson das Unternehmen auf, die Arbeiten umgehend einzustellen.
Mit der Unterschrift Trumps müsse Allseas das Verlegen der Rohre sofort beenden, ansonsten drohten empfindliche Konsequenzen.
Wenn Allseas auch nur einen einzigen Tag nach der Unterschrift durch Trump weiter an der Fertigstellung der Pipeline arbeite, „würde Ihr Unternehmen mit erdrückenden und potenziell existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert“, heißt es in dem Schreiben mit Datum vom 18. Dezember.