Im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung offenbar erst russische Diplomaten ausgewiesen und dann um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte die Regierung auf Anfrage der Linkspartei. Von Stephan Stuchlik.
Somit dürfte wohl klar sein, dass es das Rechtshilfeersuchen an Russland, das angeblich ignoriert wurde, nie gab. Somit dürfte wohl die Ausweisung rechtlich auf sehr wackligen Beinen stehen, wobei doch immer wieder die Rechtsstaatlichkeit, vertreten durch unsere Kanzlerin, vehement betont wurde. Nun könnte man natürlich fragen, wer sich rüpelhaft verhalten hat.
Hätte man - analog zu Russland - mit mehr Berechtigung in die Überschrift schreiben können.
("die russische Seite [habe] die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes verzögert und erschwert".)
Dagdelen von den Linken meint völlig zu Recht: "Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten."
Die Frau Dagdelen ist bekannt dafür, dass sie provoziert und eine andere Wahrnehmung als die Mehrheit hat.
In der Vergangenheit wurden mehrfach schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben und alle Nachrichten gipfelten darin festzustellen wer mit seinen Behauptungen Recht hat.
In den deutschen Medien wurde sehr deutlich "festgestellt" das natürlich Russland und der Rüpel Putin in der Schuld sind.
Nun sieht es zwar nicht besser aus, aber anders.
Das sage ich vollkommen Wertfrei weil im Moment kann es noch keine Schuldzuweisung geben, auch für unsere Bundesregierung nicht.
Mal wieder ein Beweis für Russuphobie in der aktuellen Bundesregierung. Es wird ganz offen und einseitig eskaliert. Dabei ist es offensichtlich, dass hier vor allen Dingen die Fehler auf eigener Seite vertuscht werden sollen. Zuerst lässt man einen Terroristen/Banditen rein ohne jegliche Hintergrund Prüfung und als dieser erschossen wird, versucht man reflexartig alles den Russen zuzuschieben. Unglaublich!
Man könnte den Eindruck gewinnen wenn es um Russland geht ist schon von Anfang an die Zielrichtung klar..Sowas ist m.M.n. sehr zweifelhaft.
Es wundert mich nicht, dass dieser Umstand durch die Linke aufgeklärt worden ist. Für mich offensichtlich die Einzigen, die es wirklich interessiert, ob Desinformation lediglich und nachweislich auf der russischen Seite stattfindet oder ob der vielzitierte "Informationskrieg" mit unklaren Motiven von unterschiedlichen Seiten aus geführt wird.
Ein Grund mehr, dass wir in unserer Demokratie, die eben höhere Ansprüche an sich selbst stellt als es das System in Russland oder China tut, genauer und selbstkritischer hinschauen.
In Russland geht mit Sicherheit sehr viel nicht mit rechten Dingen zu, aber leider scheint es in Deutschland mit der ordentlichen staatlichen Rechtschaffenheit auch nicht mehr so recht zu stimmen. Es ist schade und bedenklich, wenn ohnehin schon angespannte Beziehungen immer wieder mit kleinen Scharmützeln weiter an einen Bruch herangeführt werden.
... für diesen Regierungssprecher Seibert endlich mal Konsequenzen, wenn er jetzt nachweislich der Lüge in einer Bundespressekonferenz überführt wurde ?
Darüberhinaus sagt der ja auch nur das, was seine Chefin Angela Merkel vorgibt.
Demnach stünden neben Seibert auch Merkel und Soze Maas in der Verantwortung.
Maas, der die Ausweisung russischer Diplomaten erwirkt und für dessen Begründung auch gelogen hat.
Gestern titelte nach die Tagesschau "Putin gibt falsche Aussage zu". Jetzt kommt heraus, dass die Bunderegierung der Öffentlichkeit genau dieselbe Grütze erzählt hat, was allerdings nur in einer sehr müden Überschrift mündet.
Wie kann man Kooperation erwarten, wenn man vorher selber in der selben Person nicht kooperativ war.
Der Manne würde zumindest noch leben,hätte man ihn Russland überstellt.
Nachdem Putin schon zurückgerudert ist indem er erklärte, es habe keine offiziellen Auslieferungsanträge gegeben, muss sich nun auch die Regierung eingestehen dass es keine offiziellen Rechtshilfeanträge gab.
Wenn jetzt alle Seiten erstmal ruhig durchschnaufen, könnte man den Fall vielleicht nochmal neu angehen; und zwar besonnen und diplomatisch wie es von Anfang an hätte sein müssen
als er behauptete, Russland hätte diesen Mann per Rechtshilfe-Ersuchen um Auslieferung gebeten. Und nun?
Nachdem die Maske gefallen ist (Northstream Zwo ahoi!) sollte Merkel&Co schleunigst auf Distanz zu dem Konfrontationskurs der Neokonservativen der USA gehen. Schon der mehr als fragwürdige "Fall Skripal" machte deutlich, daß diplomatische Mechanismen eben nicht einfach reflexartig ablaufen sollten, sondern die Fakten gründlichst hinterfragt werden müssen. Die Russen haben sich bewundernswert friedfertig von der schlimmen totalitären Ideologie Sozialismus befreit, und dürfen nicht weiter respektlos abgekanzelt werden, als wäre es noch die Sowjetunion! Rußland ist nie aggressiv gewesen (eher Opfer vom Dschingis Khan über Napoleon bis Hitler...), aber immer ein verlässlicher Handelspartner.
Merkel&Co sollten sich besinnen!
Ja gar kein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern vielleicht liegt es daran das wir zu langsam und ineffizient sind, weil wir alles zu Tode verwalten müssen.
Bei aller Berichterstattung bestätigt sich immer wieder der Eindruck, dass Rusland - bzw. Präsident Putin - zum ausdrücklichen Feindbild dämonisiert wird.
Friedenspolitik geht anders...
Hat die Bundesregierung wirklich von einem Rechtshilfeersuchen gesprochen oder einfach nur davon, dass die russische Seite bei der Aufklärung des Mordes mauert?
Das wäre ein kleiner, aber sehr wichtiger Unterschied.
Dass er das auch im Hinblick auf die Ausweisung der Diplomaten wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Aber nach meinem Kenntnisstand (ich lasse mich da mittels seriöser Quellen gerne eines besseren belehren) hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Putin NICHT gelogen!
"Gestern titelte nach die Tagesschau "Putin gibt falsche Aussage zu". Jetzt kommt heraus, dass die Bunderegierung der Öffentlichkeit genau dieselbe Grütze erzählt hat, was allerdings nur in einer sehr müden Überschrift mündet."
Ja, weil die Bundesregierung eben nicht die selbe Grütze erzählt hat.
Oh man... da hat auch die Bundesregierung Formfehler gebaut und zwar bei dem hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/georgier-mord-101.html
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das erste justizielle Rechtshilfeersuchen erst am 6. Dezember der russischen Generalstaatsanwaltschaft übersandt. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Ein zweites Rechtshilfeersuchen ist demnach am 10. Dezember übersandt worden.
Schon Tage zuvor, nämlich am 4. Dezember, hatte die Bundesrepublik zwei russische Diplomaten ausgewiesen, da die russische Seite die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes verzögert und erschwert habe.
Die Reihenfolge wie das abgelaufen ist, stimmt nicht. Da hätte ERST Rechtshilfe-Ersuchen gemacht werden muessen und wenn dann nicht reagiert wird, DANN erst Ausweisung. Da hat auch die Bundesregierung Mist gemacht.
... Merkel hat ihren Laden nicht unter Kontrolle.
Zeit für sie, zu gehen.
Gestern noch großes Getue in unseren Medien über Putins angebliche "Falschbehauptung" oder "Lüge", nur weil er nicht von offiziellen Auslieferungsgesuchen, sondern über geheimdienstliche Kanäle gesprochen hatte.
Heute plötzlich kommt also auf deutscher Seite heraus, dass eben monatelang auch nur der geheimdienstliche Weg genutzt worden war.
Und ein offizieller Weg also erst beschritten wurde, nachdem man Russland für ein Unterlassen bestraft hatte, das es offiziell noch nicht geben konnte?
Und wenn dass hier der Fall war:
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/georgier-mord-101.html
Justizielle Rechtshilfeersuchen allerdings scheint es laut der schriftlichen Anfrage bis zum 6. Dezember nicht gegeben zu haben, die Staatsanwaltschaft Berlin war bis zur Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt wenige Tage zuvor die zuständige Ermittlungsbehörde.
dann hätte die Berliner Staatsanwaltschaft sich an das Bundesaußenministerium wenden muessen, damit sie in Moskau offizielles Rechtshilfe-Ersuchen stellen kann und dann hätte die Berliner Staatsanwaltschaft dieses Rechtshilfe-Ersuchen nach Moskau rausschicken muessen.
Von daher haben beide Seiten Formfehler gemacht:
1. Russland dass es keinen offiziellen Auslieferunsantrag gestellt und keine Beweise vorgelegt hat
2. die Bundesregierung mit ihrem eigenen Formfehler (falsche Reihenfolge beim Vorgehen).
Russland hat kein Auslieferungs- gestellt und D kein Rechtshilfeersuchen. Beide haben also, anstatt einfach normale diplomatische und juristische Procedere zu benutzen lieber Schlagzeilen produziert mit falschen Behauptungen. Da sind echt Profis am Werk.
Ich glaube ja schon, dass in der Politik manchmal geschwindelt wird. Aber normalerweise lassen sich die Akteure nicht so leicht dabei erwischen.
Das hat doch was:Zuerst Diplomaten ausweisen mit der Begründung mangelnder Rechtshilfe.
Und danach erst um Rechtshilfe bitten.
Ein "professionelles" Verhalten.
Intransparenz bei geheimdienstlicher Arbeit. Wer hat das gedacht?
Daher an Frau Dagdalen:
Dagdelen hält das für empörend: "Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschem und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen", sagte sie.
Es ist zwar ärgerlich, aber nicht empörend, Frau Dagdalen. Bitte mal etwas zuegeln. Danke fuer's Verständnis. Und beide Seiten hätten den offiziellen Rechtsweg gehen muessen.
Außerdem ist ueberhaupt die Frage, ob wir ausländische Staatsbuerger ueberhaupt ausliefern muessen oder ob die nicht auch unter den Auslieferungsschutz von GG Artikel 16 fallen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
"Somit dürfte wohl klar sein, dass es das Rechtshilfeersuchen an Russland, das angeblich ignoriert wurde, nie gab. Somit dürfte wohl die Ausweisung rechtlich auf sehr wackligen Beinen stehen, wobei doch immer wieder die Rechtsstaatlichkeit, vertreten durch unsere Kanzlerin, vehement betont wurde."
In der Tat, dass ein "justizielles Rechtshilfeersuchen" erst nach der Ausweisung ergangen ist, zeugt von einem gewissen Maß an Tölpelhaftigkeit.
Auf dem Holzweg sind Sie allerdings mit Ihrem Rechtsstaatlichkeitsargument. Die Ausweisung von Angehörigen des diplomatischen Diensts ist keine Strafe im rechtlichen Sinn, schon gar keine persönliche. Ausweisungen, die übrigens keiner Angabe von Gründen bedürfen, sind keine Rechts-, sondern politische Symbolhandlungen.
Denn ich denke schon, dass das Bundesaußenministerium der Berliner Staatsanwaltschaft hätte sagen können:
1. wer in Moskau zuständig ist (Kontaktdaten)
2. wohin die Berliner Staatsanwaltschaft sich dort wenden muss
3. wie dort in Moskau das Procedere abläuft
Das sollte doch nicht so schwer sein.
"Das Auswärtige Amt verwies dem ARD-Hauptstadtstudio gegenüber auf die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, dass deutsche Dienste, unter anderem das Bundeskriminalamt mehrfach Erkenntnisanfragen und Ersuchen an Moskau gestellt hätten. Dabei hätten sie jedoch keine ausreichende Rückmeldung erhalten."
Was genau hat das Amt denn unternommen?
Getwittert? Postkarten verschickt? Rauchzeichen nach Moskau?
Ich kann es nicht fassen ...
"Die Frau Dagdelen ist bekannt dafür, dass sie provoziert und eine andere Wahrnehmung als die Mehrheit hat."
So Leute die aus der Reihe tanzen sind für Sie problematisch oder wie ist Ihr Einwurf zu verstehen?
Zählt Wahrnehmung mehr als Fakten?
Zitat von AK47:
Interessant
Gestern titelte nach die Tagesschau "Putin gibt falsche Aussage zu". Jetzt kommt heraus, dass die Bunderegierung der Öffentlichkeit genau dieselbe Grütze erzählt hat, was allerdings nur in einer sehr müden Überschrift mündet.
Zitat Ende.
Es hieß doch immer die Halbgötter in weiß bei den Ärzten.
Man könnte sagen die neuen Halbgötter in den Radaktionen, Fernsehen also in der Presse.Welche uns sagen müßen was gut und richtig ist.
Was soll man von Halbgöttern erwarten welche sich auch noch als 4te Machte im Staate sehen.
Die Diplomatenausweisung ist wohl das letzte & nicht sofortige Mittel des Beginns einer Problemlösung im Sinne der vorgegebenen EU POLITIK=
Wie sie bei ILLNER das letze mal unser AM MAAS & der zukünftigen GRÜNEN AM so beschrieben wurde:
EU Politik = ohne Ost-West ideologisch-militärische sondern als Eine ohne Grenzen & nur über gleiche Werte zusammengefundene EU(wobei R'en+D'e unbestreitbar in Lied, Leid, Kunst... & Menschen-Zugewandheit als wohlgesonnene Nachbarn "SICH MÖGEN trotz problematisch gemeinsamer Geschichte der Verletzungen" (laut Umfragen) wieder zusammengefunden haben).
Dabei wurde R als Teil unserer Kultur
= also nicht als Kulturfremde, Gegnerische & nicht dem o.a. Europäischen Gedanken, der absolut richtig ist, den Zuhörern vorgestellt.
Auch in einer Familie gibt's Probleme die man mit Provokationen nicht löst sondern diplomatisch
mit Familien eigenen Interessen Verhalten &
sich nicht fremden Interessen andient oder anzudienen hat.
So geht EU-Politik.
Wie heißt es doch so schön:
Erst denken, dann handeln.
Dieses Prinzip kennt man wohl nicht.
Und da es um Rußland geht ...
>>Dagdelen?
Die Frau Dagdelen ist bekannt dafür, dass sie provoziert und eine andere Wahrnehmung als die Mehrheit hat.<<
Woran erkennen Sie eigentlich die Wahrnehmung welcher Mehrheit?
Oder sieht es so aus, dass Sie die genannte Abgeordnete als provozierend empfinden, sie deren Wahrnehmung als von der "Mehrheit" abweichend einschätzen und Sie die durch die Anfrage ihrer Partei hervorgebrachten Tatsachen - die Sie ja nicht bestreiten - dabei keineswegs irritieren?
sagte gestern in seiner Pressekonferenz, es habe informelle Kontakte auf der Ebene der Sicherheitsbehörden gegeben. Genau das bestätigt sich jetzt...
Wieso ist es offensichtlich immer wieder nötig, dass sich Oppositionsabgeordnete im Interesse der Wahrheitsfindung und damit im Interesse für uns BürgerInnen und WählerInnen bei der Regierung nachfragen müssen, ob ganz klar geregelte oder vereinbarte Abläufe und Handlungen auch tatsächlich so ausgeführt wurden?
Müssen wir - wie bei unseren kleinen Kindern - wirklich alles noch einmal nachfragen?
Müssen wir davon ausgehen, dass wir ansonsten hintergangen oder getäuscht werden?
Derzeit sieht es leider so aus.
Es sind von uns gewählte Vertreter, deren höchstes Interesse es sein sollte, sich nicht unser Vertrauen zu verspielen.
wer sich solch einen fopa leistet, gehört gekündigt, soetwas ich nicht hinnehmbar!
also, nachvollziehen wer von den teuer bezahlten leuten da diesen bockmist verzapft hat, und fristlos kündigen/des amtes entheben, und sollten da andere beteiligte auch mit zu tun haben, zb um das ganze zu vertuschen, auch gleich mit rauswerfen bzw des amtes entheben!
bekommt anscheinend nichts mehr richtig gebacken. Ein Desaster nach dem Anderen.
Maut, Aktiensteuer, Rechtsradikalismus,
Rente, Bahn, Bundeswehr, Erneuerbare Energie (Windräder), Kinder- und Altersarmut,
Pflegenotstand etc. etc. und nun die voreilige Ausweisung Russischer Diplomaten.
Diese völlig orientierungslose Regierung hat nichts mehr im Griff.
Der Ruf von Frau Merkel ist endgültig im Eimer - sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst - müde, blass und überfordert.
Sie hätte besser nicht mehr antreten sollen.
das ist ein treffender Ausdruck.
"Jetzt kommt heraus" ? Davon war auszugehen.
Mir ist schon seit Jahrzehnten bewusst, dass auch unsere Regierung uns öfters Grütze erzählt.
Es tut mir leid!
Ich liebe unser Land.
Ich liebe die Demokratie.
Aber momentan hat man als deutscher Bürger zu oft das Gefühl, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht.
Es wäre schön, nicht nur, aber besonders, in der Weihnachtszeit, ab und an das Gefühl zu haben bei uns liefe etwas ordentlich. Und ab und an etwas Anstand. Oder Moral.
Was bitte war denn ihr letztes Erlebnis, wo sie sagen, da haben wir, da hat Deutschland anständig gehandelt. Hier meine letzten drei: Öffnung der Grenze für die Flüchtlinge, Verweigerung Teilnahme Irakfeldzug und schließlich der Einsatz in Ex-Jugoslawien. Das deckt ne Zeitspanne von einem Jahrzehnt ab!
Dagegen rattern die fragwürdigen Entscheidungen quasi täglich ein. Placebo-Klimapaket, Diesel-Betrug, kein Fahrverbot trotz Urteil, Flüchtlinge in umkämpfte Länder abschieben, Kindergelderhöhung von 2€, Waffenexporte in Rekordniveau, kein Engagement beim Verstoß der Türkei in Syrien - nichts. Moralischer Totalausfall. Eine Schande ist die Führungselite.
"Die Frau Dagdelen ist bekannt dafür, dass sie provoziert und eine andere Wahrnehmung als die Mehrheit hat."
Antwort: "Das bestätigte die Regierung auf Anfrage der Linkspartei."
Provokation und Wahrnehmungsstörung liegen offensichtlich bei der Bundesregierung, die das auch selbst bestätigt hat.
was seine Chefin Angela Merkel vorgibt.
Demnach stünden neben Seibert auch Merkel und Soze Maas in der Verantwortung.
Maas, der die Ausweisung russischer Diplomaten erwirkt und für dessen Begründung auch gelogen hat.
Re sehr gut erkannt , .Dazu wäre auch zu prüfen ,wie ein Attentäter ,Mörder und Terrorist hier herumlaufen kann und sogar vom Staat gedeckt ,geschützt wird.Wäre Rechtsbeugung bitte Staatsanwalt bitte übernehmen sie.
Ist der Einfluss der Politik auf das Gerichtswesen zu gross ,wird sich jeztzt zeigen .Befürchte aber schlimmes.
"Russuphobie (sic!) in der aktuellen Bundesregierung".
Den Vorwurf hört man ja öfter im Forum. Richtiger wird er dadurch nicht.
Wie könnte die Bundesregierung sonst gegen massiven US-Widerstand Gasgeschäfte mit russischen Firmen und dem russischen Staat durchziehen?
Kritik an der russischen Führung ist nicht "russenfeindlich".
Der Kreml oder einzelne Behörden sind nicht "alle Russen" oder "ganz Russland".
Oder ist der Kreml mit seiner Kritik an der Bundesregierung dann "deutschfeindlich?"
Die Schuldzuweisungen an Russland sind im Übrigen nicht "reflexartig" sondern bestens begründet dadurch dass der mutmaßliche - und festgenommene Täter (ein verurteilter Mörder) von staatlichen Stellen in Russland mit einer neuen Identität ausgestattet wurde, die ihm die Einreise in D ermöglichte.
Das Beweist eigentlich nur, das es im Fall Russland immer eine Vorverurteilung gibt.
Oft hat man das Gefühl es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Im Umkehrschluss heißt das natürlich, das Russland auch nicht alles richtig macht.
Aber, eine bessere Zusammenarbeit wäre für alle Seiten wichtiger. Russland hat sehr viel Potenzial, das ungenutz ist.
Schon blöd, wenn der Plan in die Hose geht, weil einzelne Akteure die Reihenfolge der einzelnen Schritte durcheinander bringen und das dem Bürger verdächtig vorkommt.
Wegen eines ermordeten Terroristen die diplomatischen Beziehungen zu zwei Völkern noch mehr zu versauen, ist unbeschreibliche Dummheit!
Die Stärke des Westens war im Kalten Krieg eine hohe Wahrheitstreue bei offiziellen Anlässen. Was nicht heisst das nicht gelogen wurde. Es war kalter Krieg und in jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Verlässt der Westen diese Linie, was man immer öfter beobachten kann, wird er im Wettstreit der verschiedenen Modell des Kapitalismus verlieren. Grund für den Sieg war das Versprechen auf prosperierenden Wohlstand in Freiheit. Prosperierenden Wohlstand kann heute auch China oder Saudi Arbien liefern.
Der ewige Begleiter der Freiheit war immer die Garantie einer fairen Berichterstattung mit einem hohen Anspruch an die Wahrheit. Verläßt der Westen diesen Weg, wird das westliche Modell durch eine Art Trumpismus abgelößt. Dazu gehört auch ,das nicht nur Journalisten diesen Weg gehen, sondern auch die Regierungen. Wird die Lüge oder hier grobe "Ungenauigkeit" zum Standardinstrument verliert der Westen seine Glaubwürdigkeit und damit seine Deutungshoheit bei den Menschen.
Putin hat gestern eingeräumt, es wäre kein offizieller Auslieferungsantrag gestellt worden.
Heute diese Meldung...
Man redet miteinander... Nur halt Inoffiziell. Hört man da ein "Nijet" oder ein "Nein" versucht man es gar nicht weiter.
Ein Fehler. Nicht immer erreichen alle Informationen auch alle zuständigen Stellen und Merkel und Putin werden die Argumente genommen.
wenn man sieht, welche populistischen Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt. Hauptsache etwas tun, dass die USA lächeln läßt. Das ist Aktionismus pur und eines Rechtsstaates unwürdig.
Doch wenn man sieht, wie im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut gemauschelt wird, dann kann wohl kaum mehr von Rechtsstaatlichkeit reden.
Für die Bundesregierung standen die Schuldigen ohne jede Beweislage zweifelsfrei fest.
Ich erinnere mich noch gut an die Kommentare hier im Forum, dass die Diplomaten ja nicht wegen der klaren Beweislage ausgewiesen wurden, sondern wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der russischen Behörden.
Was ich mich bis heute frage ist, woher die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders wusste, dass die Identität falsch war, obwohl er einen echten Pass hatte.
@11:22 von Thomas Mainthai
2014 lag ein internationaler Haftbefehl Russlands vor.
Nach der erstaunlichen Einreise und Nicht-Festnahme durch Deutschland zog Russland den offiziellen Haftbefehl zurück.
Mich würde schon interessieren, auf/in wie vielen Seiten der Ermordete tatsächlich tätig/verwickelt war.
Das ist in dem Fall aber keine Wahrnehmung, sondern das sind klare Fakten, die belegen, dass die Bundesregierung vorsätzlich falsche Informationen an die Presse gegeben hat.
Man könnte es auch Lügen nennen.
"Aber nach meinem Kenntnisstand (ich lasse mich da mittels seriöser Quellen gerne eines besseren belehren) hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Putin NICHT gelogen!"
Nein, sie hat nur wie so oft das Einzige getan was noch schlimmer ist als zu lügen. Sie hat durch Vorenthalten von Tatsachen wieder einmal Fakten geschaffen, die dadurch auf den ersten Blick legitim erscheinen.
Ich werde lieber angelogen...
Die Grokoisten fallen zunehmend durch handwerkliches Unvermögen auf, das nennt man dann wohl Amtsmüdigkeit.
auf der einen Seite Putin der Rüpel-auf der anderen Seite die besonnen handelnde Bundesregierung.
Der Fachkräftemangel macht sich in Deutschland immer gravierender bemerkbar.
"Aber nach meinem Kenntnisstand (ich lasse mich da mittels seriöser Quellen gerne eines besseren belehren) hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Putin NICHT gelogen!"
Offensichtlich reicht für Ihren Kenntnisstand die seriöse Quelle einer TS nicht aus.
"Ja, weil die Bundesregierung eben nicht die selbe Grütze erzählt hat."
Die Bundesregierung hat für ihre Grütze eigene Köche, denn zu viele verderben bekanntlich den Brei (oder die Grütze).
Mitten in Deutschland wird am helllichten Tag ein militanter Gegner des Putin Regimes ermordet. Täter ist ein russischer Staatsbürger mit verschleierter Identität und Verbindung zum russischen Geheimdienst.
Wie bitte sehr soll Deutschland darauf reagieren ? Die Ausweisung von zwei unbedeutenden russischen Diplomaten ist das Mindeste. Die Reaktion gegen das Putin Regime hätte viel härter ausfallen müssen.
Es ist ja nicht das erste Mal dass Regimegegner von Putin in westlichen Staaten ermordet werden. Anscheinend wird Putin Russland durch die schwache Reaktion von England und Deutschland ermuntert, Jagd auf ihre Gegner bei uns zu machen.
Warum die Linke das Putin Regime gut findet und keine demokratischen und vor allem soziale Forderungen an Putin Russland hat ist traurig. Internationale Solidarität mit den Schwachen scheint nicht mehr zum Programm zu gehören.
"Frau Dadgelen ist dafür bekannt, dass sie provoziert........"
Nein sie ist bekannt dafür, dass sie fast als einzige im Bundestag die richtigen Fragen zur richtigen Zeit stellt. Die Fragen passen natürlich vielen nicht sind sie doch für die Regierenden und deren Anhängern meistens unbequem und entlarven oft die Doppelzüngigkeit der Regierenden.
“Die Frau Dagdelen ist bekannt dafür, dass sie provoziert und eine andere Wahrnehmung als die Mehrheit hat.“
Provozieren erhöht die Aufmerksamkeit und ist per se nichts Verwerfliches.
Dies und das mit der “anderen Wahrnehmung als die Mehrheit“ mag für sie (nicht Sie) ebenfalls zutreffen, aber auch das ist okay - trifft es doch bei ganz bestimmten Themen wie Trump, Erdogan, EU, Merkel, BW... usw. bei vorhersagbaren Kommentatoren ebenso zu.
Sowas belebt die Diskussion, ist oft, je nachdem: lästig, lächerlich oder nervig, aber nicht gefährlich.
Mich wundert immer wieder, wie derart substanzlose und herabsetzende Beiträge hier Eingang finden. Inhaltlich haben sie -außer offensichtlicher Abscheu vor der demokratischen Linken - nichts zu vermelden. Traurig!
Was hab ich gestern geschrieben? Auch unsere regierung ist nicht makellos.
Was haben Putins Mordkomplotte denn mit Russophobie bzw Maas und Merkel zu tun?
Die Agenda von Regierung und treuer Presseberichterstattung ist doch klar: Wir müssen uns mit Russland gut verstehen, denn unser neuer Gegner sind ja die Amerikaner. Daher wird die eigentliche Frage, die Exekution, gar nicht mehr diskutiert. Orwell lässt grüßen!
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Was genau hat das Amt denn unternommen?
Getwittert? Postkarten verschickt? Rauchzeichen nach Moskau?
Ich kann es nicht fassen ..."
Was genau können Sie nicht fassen? Und was genau haben Sie an dem, was Sie selbst zitiert haben, nicht verstanden?
"dass deutsche Dienste, unter anderem das Bundeskriminalamt mehrfach Erkenntnisanfragen und Ersuchen an Moskau gestellt hätten. Dabei hätten sie jedoch keine ausreichende Rückmeldung erhalten."
Das haben Sie zitiert, und da steht doch ziemlich genau drin, was die deutschen Behörden unternommen haben.
mal ein ganz netter Umstand, manchmal fragt jemand an der richtigen Stelle.
Also haben sich doch Beide Stellen, RF und Deutschland nicht ganz richtig zu diesem Umstand geäußert, um nicht zu sagen gel...... .
Aber schnell mal paar unbeliebte Personen ausweisen, das hat schon einen gewissen Geschmack, wie man so sagt.