Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Mission: die Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts. Er will EU-Kommissarin Vestager davon überzeugen, dass die Konkurrenz aus China und den USA sonst zu stark wird. Von Ralph Sina.
"EU-Wettbewerbsrecht greift nicht"...
...und das war gestern noch anders ?
Die Parameter haben sich verschoben...und die devote, schon hündische Berliner Politik kann den Anforderungen des umlaufenen (Notenbank-) Geldes nicht mehr folgen.
Die plötzliche Altmaier-Erkenntnis...überrascht in Deutschland wohl niemanden mehr.
In Berlin regiert schon lange NUR das GELD und nicht das "eigene Denken" !
"" Altmaiers Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist also berechtigt. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts - wie von Altmaier in seinem Brief an Vestager gefordert - reicht allerdings nicht aus.
Denn das EU-Wettbewerbsrecht greift nicht für chinesische Wettbewerber. Nur durch eine Änderung der EU-Ausschreibungsregeln kann verhindert werden, dass der EU-Steuerzahler zahlt und China in der EU baut.""
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Und nur durch eine bessere Regelung kann das auf normale Beziehungen gerecht verändert werden.
Leichte Schläge auf den Hinterkopf war gestern. Was so alles passiert.
und China baut. EU Firmen sind an die in der EU geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften gebunden. Chinesen, die sich ausserhalb des in der EU geltenden Arbeitsrechtes bewegen, haben Vorteile.
Bravo EU. Besser kann man keine Eigentore schiessen.
wieviele träume dieses herrn einfach so geplatzt siend. energiewende mit kabel ziehen waren nur eine seiner fata morganas
Noch größere Konzerne bedeuten noch mehr Macht für diese. Der Markt wird beherrscht und die Preise diktiert. Der Gewinn wird zu Lasten der Kunden und Mitarbeiter noch mehr gesteigert. Es wird langsam Zeit, dass die Politik für die kleinen Bürger, welche immer mehr Steuern zahlen müssen etwas tut. Die Konzerne müssen eher zerschlagen als gefördert werden. Stattdessen sollte der Mittelstand, welcher auch gerechte Gehälter zahlt und Jobbringer ist gestärkt werden.
Die Großen fressen die Kleinen. So ist das bei den Wohnungen, am Kapitalmarkt, bei den Kliniken. Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Nur hat die CDU damit noch nie ein Problem gehabt. Ob sie in der Lage sein wird die Erkenntnisse zu übertragen auf andere Lebensbereiche?
Die Geister die man rief...
Der Denkansatz von Peter Altmaier ist richtig. Mehr Konkurrenz und mehr Wettbewerb auf europäischer Ebene und natürlich auch weltweit kann nicht verkehrt sein.
Offene Gesellschaft heisst, dass die Regeln für alle gelten. Wer da schläft und nicht aufpasst, der wird natürlich über den Tisch gezogen. Das machen die Chinesen mit lächelndem Gesicht....
Verkäufe von bestimmten Systemen könnten steigen.
UND DANN?
BAAEEM?
Was ist dann?
Ende aus Mi….?
Eine wirklich glänzende Idee?
Nee, so denke ich, geht das nicht!
Nach dem Motto alles ausspielen.
Also alles auf das Nichts setzen. Und hoffen, dass die Politik die Zeichen der Unzeit erkennt.
Die Realität muss nicht grausam sein, wenn nicht alles in einer Richtung rennt.
@ Micro030:
Mehr macht für Konzerne. Noch größere Konzerne bedeuten noch mehr Macht für diese.
Ihre frommen Wünsche in Ehren, aber die chinesischen Konzerne sind halt so stark wie sie sind und da nutzt auch das brave Wünschen nichts.
Nomen est omen. Ihr Vorschlag, abstrus genug, ist genau der Schritt, der die Bedeutungslosigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit (und damit politische Erpressbarkeit) Europas massiv beschleunigen wird. Auch deswegen stemme ich mich gegen die Kurzsichtigen und selbsternannten Patrioten hier und anderswo, die glauben, dass Demokratie wie weiland bei den ollen Germanen nur durch Things realisierbar ist. Zurück zu den Wehrdörfern. Und die damit hadern, dass niemand auf ihre Stimme hört. Aber die von dem, wozu sie sich zu Wort melden, oft nur eine sehr krude Vorstellung, meistens aus alternativen Faktenquellen, besitzen.
Die Welt ist kein Sozialamt oder Ponyhof. Und sie wird in wesentlichen Teilen von Nichtdemokraten geführt. Denen ist ein schwaches Europa ganz recht.
Die Einheit Europas ist daher alternativlos. Auch und gerade, um fremden Interessen entschieden und entschlossen entgegentreten zu können. Sonst ist Europa Spielball für andere.
Wirtschaftsminister Altmaier legt den Finger in die Wunde. Wettbewerbsrecht muss geprüft und notfalls angepasst werden, wenn europäische Firmen im globalen Wettbewerb benachteiligt werden. Der Vorstoss ist indes nicht neu. Altmaier wollte bereits nach dem Nein der EU zur Fusion von Alstrom und Siemens eine deutsch-französische Initiative starten, um das europäische Recht zu ändern. Gut, dass Altmaier in dieser Sache nicht locker lässt. Steter Tropfen höhlt den Stein...
@ landart:
Wer da schläft und nicht aufpasst, der wird natürlich über den Tisch gezogen. Das machen die Chinesen mit lächelndem Gesicht....
Der Klügere wird schließlich siegen. Denn am Ende wird die Demokratie an Initiative und Innovation der Diktatur überlegen sein.
Altmaier hat völlig recht. Wenn das europäische Wettbewerbsrecht bei nicht EU- Staaten wie China oder den USA nicht greift, dann muss das schleunigst geändert werden. Sollte eigentlich leicht zu ändern sein, weil im Interesse aller Mitgliedsstaaten.
Das ist jedenfalls ein Problem, das man nicht den Rechtspopulisten in die Schuhe schieben kann. Die EU ist doch immer von den wahren Demokraten gestaltet worden.
Ihre Süffisanz in Ehren, aber es braucht keine 'wahren' Demokraten, um die Unmöglichkeit zu beweisen. Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit scheitert schon daran, dass die Rechtspopulisten kein geeignetes Schuhwerk haben, in das man ihnen die Probleme schieben könnte.
...die Merkel-Union bedauert plötzlich die Folgen einer Entwicklung,...die sie jahrelang selbst maßgeblich forciert und flankiert hat !??! Geht´s noch peinlicher und schäbiger Herr Altmaier ???
Achtung, die politischen Feiglinge ziehen sich hinter ihre Palisaden zurück...und sind überhaupt nicht verantwortlich,...ganz so wie vom Bürger erwartet.
Quasi wie "Jamie" L. Dimon (CEO bei J.P. Morgan Chase) unlängst in der Presse.
-Wir sind die größten Raubtiere auf dem Parkett, fettgefressen und prall,...aber vollkommen unschuldig am großen Fressen-...!
Nicht vergessen bitte, eben vor solchen "Götzenbildern" (Dimon & Co.) fallen Vasallen wie Altmaier, Merkel & Co. regelmäßig auf die Knie, vorbereitet von der Lobby.
Heute, kurz vor dem GAU,...sind alle so dermaßen unschuldig und/oder plötzlich geläutert...!
Wie ulkig....und so glaubwürdig !
dass die EU die Magermilchpulververkäufe in den Afrikanischen Staaten beendet?
Können die bäuerlichen Bevölkerungsgruppen nun ihre Erzeugnisse verkaufen, ohne eine Milchmädchenrechnung gemacht zuhaben?
wird alles gewaltfrei ablaufen müssen!
Anscheinend wurde Hr Altmeier von der Industrie gewählt - auffällig vehement vertritt er DEREN Interessen. Immer größere Elefanten zuzulassen braucht auch Gegenpole, braucht klare Rahmenbedingungen. Und das hat die CxU ja gerade bestens verk..kt mit der Cum-Ex-Blockade in der EU. Mit dem Bollwerk in Richtung China hat er ausnahmsweise mal recht! Aber dann müsste er erst mal die Karlicek einnorden: DIE Zukunfts-Technologie Batterie wird mit ein paar Mrds in die Pampa Münster exportiert, während in China 100Mrd Venture-Kapital zur Verfügung stehen. Da geriert das Altmeier-Bollwerk zu einem Wall in Kieselstein-Höhe.
"... dass die Rechtspopulisten kein geeignetes Schuhwerk haben, ..."
Das mag sein, aber ich erlebe es gerade in Internet-Diskussionen öfter, dass Höcke oder die AfD für erstaunlich vieles verantwortlich gemacht werden. Beispielsweise "spalten" sie angeblich die Gesellschaft. Und vor der Gründung der AfD war die Gesellschaft nicht gespalten? Alles war okay, arm und reich, ost und west waren versöhnt, es gab keine Vorbehalte gegen Zuwanderer aus sehr südlichen Ländern?
Auch auf europäischer Ebene wird immer vor den Rechtspopulisten gewarnt. Aber die Webfehler im System der EU, die haben sie nicht zu verantworten, die haben andere gestaltet. Dann müssen diese die Folgen bitte auch mit verantworten, etwa die Minuszinsen im Euro-Raum, das notorische Nicht-Einhalten von EU-Abkommen oder die Unfähigkeit, sich auf Vernünftiges zu einigen, weil irgendein Land nationale Egoismen vertritt.
Der Steuerzahler zahlt das ehe am Ende, nur fragt sich wieviel an den Chinesen oder wieviel an jemand anders? Schon mal gehört?:
Gut und günstig.
Und andere äussern sich erst gar nicht oder tweetem big, bigger the biggest, dann passt das schon.
Was Altmaier unter "Wettbewerb" versteht, zeigt doch der Streit um Nordstream 2. Da wird, gegen jeden Wettbewerb, die EU-Energieverordnung für ein laufendes Bauvorhaben geändert, gleichzeitig verspricht Atmaier den USA, für das Fallenlassen von Autozöllen, mit Steuergeldern 2-3 LNG-Terminals in Norddeutschland zu bauen. Und als Krönung noch eine ministerielle Zwangseinspeisung von nicht wettbewerbsfähigem LNG. (bekommt eigentlich, wegen der Gleichbehandlung, NS2 jetzt auch Steuergeld?) Übrigens, wie sich Sanktionen auf NS2 für Strassen- und Luftverkehr in Brandenburg und Berlin auswirken, ist ausführlich im neuen Spiegel aufgezeigt. Das auch mal zum Amtseid eines Ministers. Von wegen Schaden und so.
Die Hoffnung an die Demokratie in der EU haben wir schon längst aufgeben. Und das was die Politiker da machen ist nicht der Wille von uns. Wir müssen aus der EU raus und zurück zur Demokratie kehren, bevor es wieder zu einer zu gefährlichen Machtkonzentration kommt.