Ihre Meinung zu Rechtsextremismus: "Symbolpolitik statt Prävention"

...und Staatsanwälter mehr Arbeit.

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Denn je mehr solcher Straftaten verfolgt wird,
desto höher die Wahrscheinlichkeit dieses gesellschaftliche Problem
in den Griff zu bekommen.

Und das egal aus welcher Richtung der
Extremismus her kommt.

In Hamburg (beim G20) war die Strafverfolgung doch sehr darauf bemüht,
die Linken Chaoten dingfest zu machen und auch zu verurteilen.

Beim extremen Islam funktioniert es auch.

Nur eben beim Rechtsextremismus nicht.
Sei es nun auf diesen sog. Musikveranstaltungen, wo hunderte Fans menschenverachtene Songtexte mit grölen.
Verbotene Aufschriften, Tätowierung etc. in aller Öffentlichkeit zeigen.
Bedrohen, Angst verbreiten und einschüchtern und das obwohl bei solchen Veranstaltungen auch die Polizei vor Ort ist.
Das gilt auch bei Demos etc. p.p.

Und wenn diese Leute dann vor Gericht stehen, bekommen sie oft nur Bewährungs- oder Geldstrafen.

Das schreckt aber keinesfalls ab. Und deshalb muß auch endlich etwas passieren!

An Herrn Borstel habe ich zu diesem Punkt hier:

Generell sollte ein Anti-Rechtsextremismus-Programm für mich vier Bausteine enthalten: Erstens qualitativ hochwertige Präventionsarbeit. Zweitens natürlich auch Repression, an der man im Detail auch noch nachjustieren kann. Diese beiden Punkte sind im Paket des Bundeskabinetts auch enthalten.

die Rueckfrage:
was fuer konkrete Repression meint er hier?? Denn da hätte ich gerne mal mehr Details von ihm. Denn bei diesem Gesetz um das es jetzt geht, besteht in der Tat - wie viele User es im anderen Artikel ganz richtig geschrieben haben - die Gefahr des Missbrauchs. Daraus besteht wirklich die Gefahr, dass es bei uns ganz genauso wird wie in China. Dann wäre Deutschland nicht mehr das Land in dem ich gut und gerne leben möchte. Denn das eine dicke Problem ist eben genau der Punkt mit der Definition von Hass-Schreiberei und Beleidigung.

Allerdings sehe ich vieles was Erdogan als Beleidigung ansieht nicht so.

"Rechtsextremisten haben überhaupt keine Probleme, auf dem Schwarzmarkt Waffen zu bekommen - oder sie sich selber zu basteln."

Stmmt, Herr Borstel. Diejenigen (Rechts-)-Extremisten, die planen unter Umständen ernsthaft gegen die Staatsgewalt vorzugehen, können ihre Waffen nur auf dem illegal bzw. auf dem Schwarzmarkt erwerben, weil vollautomatische Waffen sowie Panzerfäuste und Handgranaten unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.
Wer "nur" einen Mord begehen will, findet die dafür notwendigen "Waffen" im eigenen Haushalt.

Dummerweise haben Rechtsextremisten in ganz Europa über Jahrzehnte im Rahmen von "Stay Behind" Kriegswaffen von Geheimdiensten bekommen, da kann die Symbolpolitik der Bundesregierung wenig machen.

Aber mit diesem Punkt:

Borstel: Das ist ein wichtiger Punkt in dem Papier. Mordaufrufe oder ähnliche Dinge gehören natürlich auch strafrechtlich belangt. Es ist wichtig, die Opfer zu schützen und zu diskutieren, welche Umgangsregeln wir im Netz haben wollen. Ob sich die Verschärfung bewährt, wird sich aber erst in der Praxis zeigen, denn bei Beleidigung geht es häufig um konkrete Formulierungen.

hat Borstel recht. Und da ist eben die Frage: ab wo fängt die Beleidigung an und wo hört sie auf. Denn dass im Fall Kuenast empfinde ich ebenfalls als ueble Beleidigung die eigentlich strafwuerdig ist und da unterstuetze ich Frau Kuenast dass sie gegen das Urteil angehen will.

Aber: meiner Meinung nach sind die Strafen fuer Beleidigung bzw. ueble Nachrede oder Verleumdung schon hoch genug. Bei Verleumdung zum Beispiel geht die Strafspanne bis zu fuenf Jahren oder Geldstrafe:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html

Aber die Geldstrafe gibt es nur ohne Vorstrafen.

Mit "nur" gezählten 43 Gefährdern sollte das doch kein großes Problem sein. :)

Nichts gegen die Suche nach Rechtsextremisten (bitte auch Linksextremismus und religiösem Fanatismus), die Konzentration auf organisierte Kriminalität, gefährliche Wortmeldungen!
Sie lenkt aber leicht davon ab, dass die Kommunikation im Netz inzwischen auch im „normalen Alltag“ auf vielfältige Weise aggressiv, respektlos, geschmacklos sein kann. Sprich: Das Grundproblem ist: Es kommt im Graubereich auf den Betrachter/Beurteilenden an, was er als Hass & Hetze, was als sachliche Äußerung oder erlaubte Kritik, was als grenzwertige Meinung sieht. Wenn eine Person auf twitter nach der Wahl in Thüringen (Zitat) „Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD“ schreibt: Ist das nun ein nüchternes politisches Statement oder bereits ein Quäntchen Feindseligkeit? Darf man jemanden voreilig „Nazi“ schimpfen und ein weibliches Wesen „Schlampe“, usw.? (M.E. nein.) Fragen über Fragen bei der Anwendung von guten Regeln.

Eine Möglichkeit zum Schutz der Meinungsbildung im Netz ist die, die Anzahl der Logins, mit der ein und der selbe Nutzer an ein und der selben Forumsdiskussion teil nehmen darf auf aller höchstens zwei zu begrenzen und Vergehen gegen diese Regel konsequent unter Strafe zu stellen.

Was ja heutzutage Gang und Gebe ist besonders unter rechtsgerichteten Gruppierungen ; das Manipulieren von Meinungsmehrheiten mit Hilfe ganzer Botarmeen, würde ab dann nur noch als krimineller Akt geschehen, während andererseits kein ordentlicher Poster in irgendeiner Weise in seiner Freiheit eingeschränkt würde. Maximaler Nutzen bei mit minimalem Einsatz und ein Segen für die freie Meinungsbildung im Netz.

ein Experte - der aber, wie zu erwarten auch nicht weiß, wie jemand zu "deradikalisieren" ist! Ob Prof. der Politologie oder Dr. der Soziologie oder Verhaltensforschung usw., alle kritisieren nur, was politisch auf den Weg gebracht wird! Halten die die Abgeordneten für so dumm, daß die das nicht auch wissen? Nur - was hat denn der Gesetzgeber sonst noch für wirksame Möglichkeiten? Jedem Rechtsradikalen oder sonstigem Extremisten einen Prof. oder Dr. zur Seite zu stellen, der ihm dann mit wissenschaftlichen Worten erklärt, wie böse Rassismus usw. ist? Natürlich ist eine JVA keine Gewähr, daß sich eine Denkweise dauerhaft ändert. Es ist zu befürchten, daß eine solche sogar noch das Selbstmitleid und einen imaginären Selbstwert steigert. Ich glaube eher, daß der Samen für späteren Extremismus jeder Art schon in der Erziehung und Vermittlung von Werten gelegt wird. Wenn die Eltern schon anderen die Schuld für eigenes Versagen geben - warum sollten deren Kinder anders denken?

Borstel: „Und vor allem fehlen mir auch ganz zentrale Elemente. Es ist der Versuch, mit reiner Repression auf die zunehmende Radikalisierung zu reagieren. Dabei wissen wir seit sehr langer Zeit, dass das in der Form nicht funktionieren wird“

Das WOLLEN viele Regierungsverantwortliche aber offenbar nicht wissen.

„richtig, (...) auch die großen Betreiber sozialer Medien mit in die Pflicht zu nehmen.
Das Problem (...)
> Neonazis (...) gehen in die Tiefen des Internets rein, beispielsweise ins Darknet.
> Da müssen die Sicherheitsbehörden das Internet besser verstehen lernen, um Radikalisierung tatsächlich zu begreifen (...)
[Man muss] versuchen, in der [Anfangs-]Phase (...) kommunikativ an sie anzudocken - und sie zu deradikalisieren (…) Das ist technisch und inhaltlich nicht einfach.
>> Ich glaube auch nicht, dass Behörden das können - deshalb sollten sie sich auch externe Unterstützung dazuholen"

Das Problem dabei: Das erfordert v.a. Offenheit und Vertrauen zu "Externen". Nicht Geld.

In Dortmund wird der rechtsradikale Nachwuchs seit Jahrzehnten auch bei den Spielen des BVB rekrutiert. Was soll auf diesem Gebiet getan werden, um den rechtsradikalen Terrorbanden das Handwerk zu legen?
Es gibt kaum noch ein Fußballspiel, egal in welcher Liga, ohne rechtsradikale „Fans“.
Doch dieses Problem beachtet niemand.

Hat irgend jemand als Ursache für terroristische Aktivitäten auch einmal an die brutalen Gewalt verherrlichenden Video-Spiele mit ihrem enormen Suchtpotential gedacht?