Das britische Unterhaus ist dem Wunsch von Premierminister Johnson nach Neuwahl nachgekommen. Sie wurden für den 12. Dezember angesetzt. Der Insel steht nun ein Wahlkampf im Zeichen des Brexit bevor. Von Imke Köhler.
Ja gut so,dann koennen die Schotten ,Waliser und Nordiren ueber ihre Unabhaengigkeit abstimmen und dann eruebrigt sich wohl der Back Stop.Und ich glaube wenn alle Englaender zur Wahl gegangen waehren,dann haette es gar keine Brexit Diskusion gegeben.
Na endlich geht es voran. Das britische Unterhaus war in seiner Vorgehensweise nicht mehr zu ertragen.
Fast alle Vorschläge der Minderheitsregierung von Premierminister Johnson abgelehnt oder verzögert, keine eigene Regierung der Opposition zusammenbekommen, am Montag noch die Neuwahl verweigert. Ein absolutes Trauerspiel.
Jetzt hat der Wähler die Chance, dies zu durchbrechen. Selbstverständlich wird der Brexit dabei eine Rolle spielen. Und ich verweise darauf, daß es beim bisherigen Gezänk nur um das Austrittsabkommen ging, nachfolgend jedoch um die Verhandlung der zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union. Und diese Gespräche werden zu Zukunft entscheidend prägen.
Bei der ganzen Brexit Berichterstattung und Diskussion wird eines vergessen: Das Britische VOLK hatte DAFÜR gestimmt, dass Großbritannien aus der EU austritt!
Was jetzt bisher und hier im "Parlament" Großbritanniens passiert, ist eine FARCE gegenüber der Volksentscheidung.
Es geht hierbei um die grundsätzliche Entscheidung dass ein AUSTRITT aus der EU überhaupt möglich ist und bleiben wird.
Das Große und zweifelhafte Ziel der grundsätzlichen rechtlichen Struktur der EU, nämlich einmal die "Vereinigten Staaten von Europa" die "Unites States of EUROPE kurz USE zu formen und damit eine jahrhunderte alte Struktur von gewachsenen Nationen aufzulösen und diese Länder und Bevölkerungen zu vermischen, wird sich auch an diesem Brexit mit entscheiden.
Nimmt man im Gegenzug das Beispiel Kataloniens, wo ein Ausstieg aus Spanien, weil er "rechtsstaatlich" per Gesetz "unrechtsmässig" ist, strafrechtlich verfolgt wird, weis man was in Europa einmal droht!
Das Ende der Demokratie des Volkes!
"Johnson bekommt im Dezember seine Neuwahlen "
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Na dann kann ja nun endlich die mediale Schlacht um die Wähler und ein Remain losgehen.
und schon deshalb glaube ich, dass er das geringste Interesse hat, dass es wirklich dazu kommt: über Jahrzehnte haben die Tories davon gezehrt, aus der EU zu wollen und sind dafür gewählt worden.
Aber wer soll für die Mißverhältnisse schuldig gemacht werden, wenn sie raus sind???
„Die Oppositionsparteien konnten sich mit ihrem Wunschdatum, dem 9. Dezember nicht durchsetzen. Auch für ihre Anträge, die eine weitreichende Änderung des Wahlrechts bedeutet hätten, fanden sie keine Mehrheit. Ihnen zufolge sollten auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein - ebenso wie EU-Bürger, die schon längere Zeit in Großbritannien leben“
Bis kurz vor Mitternacht wollten die Oppositionsparteien auch noch den Antrag einbringen, dass jeder Landwirt für jedes gehaltene Tier eine Stimme bei der Wahl erhält. Denn auch die Zukunft der Tiere hängt von dieser Wahl ab.
Na endlich geht es voran. Das britische Unterhaus war in seiner Vorgehensweise nicht mehr zu ertragen.
Es war eher Johnson, der nicht mehr zu ertragen war. Spätestens sein Versuch, das Parlament kaltzustellen, um ungehindert seine Pläne durchzubringen, war unerträglich. Zum Glück weiß der britische SupremeCourt, was Gewaltenteilung bedeutet. Nicht die Regierung gibt die Richtlinien vor, sondern das Parlament.
Und wenn in einem Parlament durch schwierige Mehrheitsverhältnisse keine Entscheidungen mehr möglich sind, muss eben neu gewählt werden. Dass Labour das bisher verhindert hat, lag ja eher daran, dass verhindert werden musste, dass Johnson vor den Neuwahlen Fakten schafft.
Jetzt kann das Volk entscheiden, ob es wirklich einen ungeregelten Brexit will. Wer jetzt Johnson oder die Brexit Party wählt, weiß, worauf er sich einlässt. Und wer nicht zur Wahl geht auch.
Das war längst hinfällig!
Permanent blockiert von Labour wie alles, gewiss, weil sie ihre eigenen Umfragewerte kennen.
Die Großzahl der Briten möchte Corbyn nicht als Premier. Sondern nur dass der Spuk endlich aufhört. Er rangiert bei den Umfragewerten auf Platz 7, Boris Johson ist dagegen der beliebteste Politiker in UK.
Egal wie die Wahl ausgeht, neuer Zündstoff ist vorprogrammiert!
Ich habe mir gestern wieder einmal die Live-Debatte aus dem britischen Unterhaus angetan. Und ich war gar nicht angetan.
Ein derartiges Parlament mit derartigen Gepflogenheiten hätte ich von (ich möchte niemanden beleidigen) Albanien oder Turkmenistan erwartet, aber nicht von einer "Weltmacht".
Sprichwort so schön ausdrückt.
Die Gefahr einer inneren Spaltung des britischen Königreiches könnte sich noch vergrößern in einem harten Wahlkampf.
Meiner Meinung nach wird sich in den nächsten 6 Wochen zeigen ob Boris Johnson mit seinem rhetorischen Geschick und dem starken Willen Wähler vereinen kann. Oder ob es wie hier im Artikel gemutmaßt zu weiteren Spaltungen kommen könnte Am 12.12.2019 wird ein sehr wichtiges EU Mitglied mit seinen Wählern Farbe bekennen.
Das Britische VOLK hatte DAFÜR gestimmt, dass Großbritannien aus der EU austritt!
Ja, nachdem die Brexiteers ihnen nachweislich falsche Fakten vorgelegt haben und nur grundsätzlich ... von einem No-Deal-Brexit war nie die Rede!
Und deshalb ist das, was im Unterhaus geschieht, keine Farce, wie Sie meinen, sondern der notwendige Versuch der Volksvertreter, der Regierung bei der Umsetzung des Brexit genauestens auf die Finger zu schauen, und einen ihrer Meinung nach mit zu vielen Nachteilen behaftenen Brexit zu verhindern. Das ist in einer repräsentativen Demokratie ihre Aufgabe.
Aber natürlich haben Sie insoweit recht, dass das Volk letztlich entscheidet. Das kann es mit dieser Wahl tun. Wenn das Volk Johnson eine Mehrheit verschafft, wissentlich was dann passiert, dann kann er (und dann auch legitim) einen No-Deal-Brexit durchsetzen.
Und dürfte sich damit auf der Gewinnerstraße befinden.Labour dürfte in der Wahrnehmung mit seinen Forderungen nach Rücknahme von Privatisierungen von Post,Bahn,Wasser-und Energiewirtschaft nicht durchdringen,weil sie selbst daß Remain in den Vordergrund gestellt haben.
Inzwischen ist auch der deutsche Export nach dort zurückgegangen:Von 89 Milliarden Euro im Jahr vor der Brexit-Abstimmung auf 82 Milliarden Euro in 2018.Grossbritannien ist als Handelspartner Deutschlands von Platz fünf auf Platz sieben gerutscht.Das liegt auch an der Abwertung des Pfunds,daß den Export dort hin teurer macht.Die deutsche Wirtschaft
kann die Verluste durch die Russland-Sanktionen nicht mehr durch den boomenden Export ausgleichen.
Es wurde höchste Zeit, dass der Weg für Neuwahlen frei gemacht wurde. Zu allem "No" zu sagen, ist auch keine konstruktive Kritik.
Bleibt zu hoffen, dass Johnson eine gute Mehrheit erhält - erstens, um den Brexit endlich voran zu bringen. Und zweitens, um das Gejammer der hiesigen Medien zu hören, die nicht wahr haben wollen, wieviele Briten immer noch FÜR den Brexit sind.
.. dass diese Wahlen Ordnung in Britische Politik, erst recht ins gespaltene Volk bringen .. allein mir fehlt der Glaube.
Die innere Spaltung der Briten, die politischen Gräben, alles ist so tief, dass es meiner Meinung nach Jahrzehnte für eine Überwindung erfordert. Der Tiefpunkt ist ja keineswegs erreicht. Der folgt in ein paar Jahren, bei Konfrontation mit den erkauften Nachteilen des Austritts.
Nicht nur in GB (aber dort besonders) werden die Bürger einen hohen Preis zahlen müssen. Es steht ja letztendlich noch aus, welche Wirtschaftsteile sich demnächst noch aus GB auf's EU-Festland verabschieden werden. Neue Märkte, wie z. B. Indien, haben den Briten bereits eine Abfuhr erteilt und bei den USA heißt es "American first". Im Angesicht der Britischen Wirtschaft muss man sagen, SOO viel haben sie nach einem Austritt nicht mehr zu bieten. Sie stellen allein keine Wirtschaftsmacht dar. Und dann ist da ja noch die Frage, wer das wovon bezahlen soll.
Neuwahlen werden Klarheit schaffen, auch und vor allem über die Einstellung des britischen Volkes gegenüber dem Brexit.
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Bei einem Wahlsieg Johnsons verstummen dann hoffentlich endlich die Kaffeesatzleser in Resteuropa, die angeblich irgendwoher wissen, dass die Briten mehrheitlich gar keinen Brexit mehr wünschen.
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Sollte Johnson verlieren, so wäre der Brexit natürlich zu überdenken.
Ein guter Tausch finde ich, den harten Brexit mit Neuwahlen am zwölften Dezember zu tauschen. Den Wermutstropfen am 31.10. 2019 noch nicht aus der EU auszutreten, lässt sich gerade noch verschmerzen!
wenn etwa ein Referendum zur Ja/nein Frage "Deichbau hier" abgehalten würde können beide Ja-Sager Nein-Sager gut abschätzen welche Konsequenzen die jeweilige Entscheidung haben kann. Aber die Leave/Remain voter konnten das nicht. Nach meiner Auffassung müsste das Referendum für ungültig erklärt werden und ein neues angesetzt jetzt sind alle Fakten transparent
"Die Tagesschau möchte die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzen, sich auf Basis verlässlicher Informationen ein eigenes Urteil zu politischen Fragen zu bilden."
Was Frau Köhler hier macht, ist leider das ganze Gegenteil. Es ist alles andere als guter Journalismus. Frau Köhler scheint nicht den Unterschied zwischen einer Meldung und einem Kommentar zu kennen.
Mit der Überschrift "Johnson bekommt im Dezember seine Neuwahlen" ist schon klar, wie das "eigene Urteil" von Frau Köhler ausfällt und wo die Reise hingeht. Ist das unabhängige Berichterstattung auf einem öffentlich-rechtlichen Kanal?
Man kann zu Johnson stehen wie man will, aber er ist in jedem Fall ein charismatischer Politiker mit Profil, der den Wählerwillen umsetzen will und dem Wähler Gehör verschaffen will und der sich nicht vor anstehenden Entscheidungen drückt. Etwas was in Deutschland leider Seltenheitswert bekommen hat.
...vor Neuwahlen ein zweites (echtes) Referendum durchzuführen, um Neuwahlen nicht mit dem Brexit zu belasten. Schließlich hat GB wie alle anderen Länder auf der Welt noch weit mehr Probleme zu lösen, als nur den Brexit und dazu müssen die Parteien schließlich auch eine Antwort liefern.
Eigentlich stimmen die Briten jetzt nochmal über den Brexit ab. Weitere Themen sind allenfalls beiläufig. Braucht man hernach
mehrfach Neuwahlen, wenn es um die Folgen des Brexit geht? Dann wären das tatsächlich Schweizer Verhältnisse: alle 4 Wochen eine Abstimmung. Die Populisten müssten sich den Mund fusselig reden, vor allem wird die Polarisierung immer schwieriger: wer ist der Feind, welcher Kampf und warum sind wir die Guten? Oder die Briten erkennen den Unsinn des Brexit und wählen die Chaoten komplett ab. Wenn ich Brite wäre und gegen den Brexit, ich würde schnellstens eine Partei aufmachen, die populistisch die Brexitler als Feinde tituliert, die nationale Sicherheit gefährden und dass die Aufrechten jetzt im Kampf zusammenstehen müssen - so habe ich das aus Trumps Reden gelernt (Gauland macht das noch zu plump und Höcke zu dumm). Die absolute Mehrheit wäre sicher, denn die Briten kotzt die Schlappe der letzten Zeit genau so an.
>>Bei der ganzen Brexit Berichterstattung und Diskussion wird eines vergessen: Das Britische VOLK hatte DAFÜR gestimmt, dass Großbritannien aus der EU austritt!
Was jetzt bisher und hier im "Parlament" Großbritanniens passiert, ist eine FARCE gegenüber der Volksentscheidung.
Es geht hierbei um die grundsätzliche Entscheidung dass ein AUSTRITT aus der EU überhaupt möglich ist und bleiben wird....<<
Nur leider hat das britische "Volk" (Sie meinen sicherlich die britische Bevölkerung) nur über einen Austritt abgestimmt. Wie dieser aussehen soll, darüber herrscht große Uneinigkeit, wie das britische Parlament ja zur Genüge gezeigt hat.
Die Neuwahlen lediglich auf den Brexit, Ja oder Nein zu reduzieren, halte ich für absolut unangebracht. Besser und ehrlicher wäre es, der Bevölkerung zu erklären, ob und wie sich die verschiedenen Lager die weitere Ausgestaltung vorstellen können. Und ja, es kann auch dazu führen, dass der Austritt zurück genommen wird.
Da ist der Wunsch Vater des Gedankens: Endlich weg mit dem Affentheater. So geht es mir auch. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob BJ tatsächlich eine bessere Mehrheit bekommt - May hat sich genau so auch verzockt! Mal sehen, was sich im Wahlkampf so alles tummelt - ich vermute, so leicht lassen sich die Briten nicht mehr von Fake-Argumenten a la Farage und seinen 350 Mrd/Woche blenden. Und: die Leute spüren den Brexit bereits, Arbeitsplätze sind weg, das Pfund hat deutlich verloren, damit ist vieles teurer geworden.
>>...Aber wer soll für die Mißverhältnisse schuldig gemacht werden, wenn sie raus sind???<<
Ich fürchte, da wird man die Schuld der EU zuschieben wollen. So wie ja die EU bisher auch an allem, was vermeintlich schlecht ist in GB, die Schuld trägt - zumindest laut Brexit-Befürwortern!
Wieso glauben User die Britten könnten nun über den Brexit bestimmen?
Labor-Mann Corbin will raus aus der EU einige Mitglieder aber nicht.
Lediglich die kleine liberale Partei und die Schotten garantieren das es keinen Brexit gibt.
GB hat mehr Probleme als den Brexit. Und für die meisten Brexitgegner ist Corbin keine Alternative.
Und damit ist klar der Brexit kommt - und zwar ohne Deal. Denn Johnson wird gewinnen und es wird nach dem B kein Zollabkommen mit der EU geben was Nodeal bedeutet.
Das Brittische Parlament hätte sich das Theater sparen können.
>>Es wurde höchste Zeit, dass der Weg für Neuwahlen frei gemacht wurde. Zu allem "No" zu sagen, ist auch keine konstruktive Kritik...<<
Schon erstaunlich, dass nun schon von der Opposition verlangt wird, konstruktiv an der Regierungsarbeit mitzuwirken.
Ich dachte bisher immer, die amtierende Regierung wäre für Gesetzesvorlagen zuständig. So kann man sich irren.
"Bei der ganzen Brexit Berichterstattung und Diskussion wird eines vergessen: Das Britische VOLK hatte DAFÜR gestimmt, dass Großbritannien aus der EU austritt!"
Irgend jemand hätte "vergessen", dass das ganze Brexit Theater auf ein Referendumin 2016 zurückgeht?
Also da unterschätzen Sie Ihre Mitbürger erheblich.
"Es geht hierbei um die grundsätzliche Entscheidung dass ein AUSTRITT aus der EU überhaupt möglich ist und bleiben wird."
Reiner Unsinn. Der Artikel 50 in den EU Verträgen steht überhaupt nicht zur Debatte.
Sie verwischen die Grenzen: Eine Neuwahl des Parlamentes ist eine verbindliche Wahl (wenngleich sie auch nach Meinung vieler britischer Expert*innen fairer und gerechter würde durch ein Verhältniswahlrecht statt des bisher geltenden Mehrheitswahlrechts), ein Referendum ist eine unverbindliche Wähler*innenbefragung (die im übrigen stark von der Fragestellung abhängt und per se nicht geeignet ist, eins zu eins in politische Entscheidungen mit gesetzgeberischem Charakter umgesetzt zu werden, was das letzte dreieinhalbjährige Gezetere vor allem bei den Tories gezeigt hat).
"Inzwischen ist auch der deutsche Export nach dort zurückgegangen:Von 89 Milliarden Euro im Jahr vor der Brexit-Abstimmung auf 82 Milliarden Euro in 2018."
Der britische Export nach Deutschland ist auch zurückgegangen.
Und was soll uns das jetzt sagen?
1) Das Parlament sollte in die Zwangspause geschickt werden und kuscht nun vor dem Premier - der Sinn des ganzen erschließt sich nicht.
2) Die Opposition stimmt dem Antrag auf Neuwahl zu, doch fehlt anscheinend die Aussicht auf eine steigende Stimmenzahl - warum die Opposition zustimmt, erschließt sich nicht.
3) Eine Neuwahl macht Sinn, weil die Abgeordneten höchst zerstritten sind und nicht sagen können, was sie eigentlich wollen. Die Parteien sind teilweise allgemeine Parteien (tories, labour) und teilweise Pro - Brexit - Parteien und teilweise gegen den Brexit, sodaß sich ein einheitliches Ergebnis nicht finden lassen wird: Es hilft nicht, das an sich erforderliche neue Referendum durch eine Neuwahl des Unterhauses zu ersetzen, zumal das Mehrheitswahlrecht den Willen der Wähler nicht abbildet.
4) Offen bleibt, wann die nächste Wahl des Unterhauses hätte erfolgen müssen, wäre es zu keiner vorzeitigen Wahl gekommen, doch war das Problem "Mehrheit" bereits zu Beginn des Brexit da.
>>Neuwahlen werden Klarheit schaffen<<
So sicher ist das nicht. Dafür gibt es einfach zu viele Möglichkeiten. Das macht es ja auch für das britische Parlament unmöglich, den Brexit in irgendeiner Form durchzuziehen, oder ihn abzusagen.
Selbst die Parteien in sich sind ja uneins über den Brexit-Kurs.
Klarheit kann es m.E. nur geben, wenn jede zu wählende Partei klar sagt, ob und wenn ja wie, sie sich den Brexit und die Zeit danach vorstellt.
Zumindest dann, wenn man die Neuwahlen nur auf das Brexit-Thema reduzieren würde.
Aber auch diese Reduzierung scheint mir nicht gut.
Es gibt Statistiken die belegen, dass eine Mehrheit der älteren Leute (60+) für den Austritt, eine Mehrheit der jungen Leute (unter 30) gegen den Austritt gestimmt haben. In den letzten 3 Jahren sind eine ganze Menge junger Briten volljährig geworden, die beim Referendum 2016 noch nicht wählen durften, während davon auszugehen ist dass von den über 60-jährigen, die 2016 abgestimmt haben einige nicht mehr unter uns weilen.
2018 gab es in GB 3,67 Millionen Leute zwischen 15 und 19 Jahren (nachzulesen hier: https://www.statista.com/statistics/281174/uk-population-by-age/)
Die Hälfte davon sind 1,8 Millionen, das Referendum ging mit einer Mehrheit von 1,7 Millionen Stimmen aus. Da ist die Möglichkeit, das sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht haben gar nicht so unwahrscheinlich.
>>...Mit der Überschrift "Johnson bekommt im Dezember seine Neuwahlen" ist schon klar, wie das "eigene Urteil" von Frau Köhler ausfällt und wo die Reise hingeht...<<
Also, ganz ehrlich, mir ist das Urteil von Frau Köhler mit dieser Überschrift nicht klar.
Aber vielleicht verstehe ich es auch nur nicht...?
von Herrn Marquardt von der TS nur zustimmen. Herr Johnson hat möglicherweise nur einen Pyrrhussieg errungen, indem er Labour die Zustimmung zu Neuwahlen abpresste. Labour hat im Unterhaus auch nicht gerade geglänzt, aber zumindest die Ehre des Parlaments und deren Existenzrecht gegen einen reinen Populisten verteidigt. Es wäre schön, wenn das vom Wähler belohnt werden würde, aber, ehrlich gesagt, ich rechne nicht damit! Ich befürchte, daß bei vielen Wählern wieder der Bauch über das Hirn triumphiert! Wie auch immer, es ist ein britisches Problem und ich hoffe, es wird nicht zu einem europäischen Problem, denn letztlich wird sich der Verursacher wieder schnell "vom Acker machen".
dieses Artikels klingt nicht nach seriösem Journalismus. Es geht hier nicht um irgendeinen Klamauk.
@benutzer2019
Sie wissen aber schon, das der letzte Premier der gewählt wurde Mr Cameron war? Danach die Amtsübernahme von Mrs May und erst als diese aufgab, er lediglich von seinen inner parteilichen Wählern bestätigt wurde, die Briten selbst haben seit Cameron gar nichts gewählt, ausser einige ein Auswandern ..
@dr. Hans
Bitte erläutern Sie uns doch, was 'Boris' schafft/ bzw geschafft hat, was noch keiner vor ihm schaffte. Sie meine sicher nicht den Auftritt in einer TV Show oder das bisherige Umsetzen von --- Nichts.
Was wird denn jetzt eigentlich gewählt?
Nur das Unterhaus, oder damit auch einen neuen Prime Minister?
Wenn die Brexit-Gegner gewinnen sollten (War ja ziemlich knapp vor 3,5 Jahren), können diese dann den Brexit noch rechtzeitig abblasen?
Nachdem der Brexit zu Ende Oktober erst mal abgewendet ist und keine Fakten geschaffen werden können, die vom neuen Unterhaus nicht mehr korrigiert werden können, sind diese Neuwahlen eine vernünftige Entscheidung. Bisher konnten die Briten nur entscheiden, ob sie aus der EU raus wollen, sie wurden bisher aber nie gefragt, ob sie das auch unter allen Umständen wollen, also ggf. auch ohne jegliches Abkommen mit der EU.
Jetzt können die Briten selbst entscheiden, ob sie das wollen. Wer Johnson wählt, wählt unter Umständen auch einen No-Deal-Brexit, und wenn Johnson (ggf. zusammen mit der Brexit Party) eine Mehrheit bekommt, dann kann man das als entsprechendes Votum werten. Wenn er diese Wahl gewinnt, dann kann er wirklich behaupten, den Willen des Volkes umzusetzen.