Ihre Meinung zu: Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

29. Oktober 2019 - 22:05 Uhr

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.

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Kommentare

Und was wird jetzt kommen?

Ich vermutedas die hartliner des Brexit die Oberhand gewinnen. Ein Brexit ohne Deal wird wahrscheinlicher.

Dann lassen

wir uns mal überraschen...
Ich würde es, nach dem ganzen Theater als fair gegenüber dem Wähler empfinden, wenn es ein neues Referendum gäbe, allerdings mit bestehendem Vertrag, nicht nur ein Hop oder Top unter dem sich niemand etwas vorstellen kann und egal unter welcher Führung.

Dann machen wir jetzt weiter mit der nächsten Frage

Wie geht es aus zwischen den Hardcore-Brexiteers und den Johnson-Deal-Brexiteers?

diese entscheidung verstehe ich nicht..

wenn johnson aus dieser neuwahl gestaerkt hervorgeht, ist dem sanften brexit, wie ihn ja offenbar die anderen parteien im sinne haben, doch kaum gedient.

ich haette eine neuwahl um jeden preis verhindert und so lange gewartet, bis millionen auf den strassen nach einem neuen referendum rufen.

nach meiner persoenlichen einschaetzung wuerde dieses heute anders ausfallen als 2016. aber naja, das kann sich ja im zweifel auch auf das ergebnis der neuwahlen auswirken.

hoffen wir mal das beste. auch wenn es unvertraeglichkeiten zwischen den angelsaechsischen und dem kontinentaleuropaeischen systemen gibt, waere es wirklich besser, wenn von einem brexit letztendlich abgesehen wuerde.

Eine Mauer bauen! Quer durch Großbritannien!

Mein Vorschlag: GB teilen durch eine Mauer. Mauern sind immer gut.

Die eine Hälfte kann dann aus der EU austreten. Die andere Hälfte bleibt drin.

Ich glaube, so ein irrer Vorschlag ist vernünftiger als alles, was wir bei dieser Dauerposse erlebt haben und alles was wir noch erleben werden.

Corbyn

ist der britische Drehhofer. Seine wahre Motivation und Zielsetzung bleibt mir schleierhaft, ausser Tarnen und Täuschen kann ich nichts erkennen. Als Politiker keinen Deut besser oder gar ehrlicher als Johnson. Aber egal, endlich besteht eine reelle Chance, dass etwas vorwärts geht, so oder so.

EU knickt ein

War zu erwarten, dass die EU einknicken wird (Weichdingens).
Dieses ganze Affentheater wird so langsam Zuviel.
Ich frage mich wirklich, wer von den ganzen Politikern noch bei Trost ist und wenigstens ein wenig die getroffenen Vereinbarungen und Verträge umsetzt.
Ich glaube nur noch an Verträge, welche ich selber nach meinem gut dünken ausgelegt habe.....

Gott sei Dank

hat dann dieses Theater endlich ein Ende.
Die Briten können die Wahlen als neues Referendum nutzen-danach sind dann hoffentlich alle Diskussionen beendet, ob die Mehrheit der Briten nun den Brexit will oder nicht.

@22:14 von Gytha

„ Ich würde es, nach dem ganzen Theater als fair gegenüber dem Wähler empfinden, wenn es ein neues Referendum gäbe…“

Die Neuwahlen sind ja quasi ein zweites Referendum - mit dem Unterschied, dass man sich darüber dann nicht mehr einfach hinwegsetzen kann.

@Hanno Kurt

Entweder habe ich was missverstanden oder Sie. Es wird nicht darüber abgestimmt ob Brexit oder nicht, sondern nachher entscheiden die Gewinner der Wahlen wie, ob hart oder mit Deal. Es steht nicht zur Debatte, ob es keinen Brexit geben wird.

22:31 von Erich Kästner

Warum eine Mauer bauen? Da können wir ja auch gleich den Osten wieder einmauern.
Die Briten können im Dezember abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.
Und wenn die EU nicht anfängt spätestens morgen früh täglich 10 Tonnen 100 Pfund-Noten über England abzuwerfen, wird es wohl ein klares Votum pro Brexit geben.

EU ist nur noch eine Farce

Und wieder mal machen Politiker etwas was die Bürger der EU nicht mehr wollten. Wieder nachgeben wieder einknicken wieder nicht Wort halten.
Für die Bürger GB kann man nur hoffen, das die Bürger endlich merken was deren Politiker mit Ihnen machen.
Auch nach den Neuwahlen wird dieser Krampf fortgesetzt werden, denn wir haben ja unsere EU.

Grandioser Sieg für Boris Johnson!

Nachdem die TS bisher ja sehr subjektiv gefärbt über "krachende" Niederlagen für Johnson geschrieben hatte, erwarte ich doch jetzt eine gleichwertige Betitelung wie: "Überragender Sieg" für Boris Johnson.
Ich wünsche ihm alles Gute für seinen (=des britischen Volkes) beneidenswerten Weg raus aus dieser EU!

Neuwahlen

halte ich für den richtigen Weg. Es hat sich in der letzten Zeit sehr viel in EU für GB verändert und somit ist ein neuer Wahlgang für die Bürger richtig.Am Ende wird man sehen können wie die Unterstützung für einen Brexit ausfällt.

Am 29. Oktober 2019 um 22:18 von karwandler

"Dann machen wir jetzt weiter mit der nächsten Frage
Wie geht es aus zwischen den Hardcore-Brexiteers und den Johnson-Deal-Brexiteers?"

Selbstverständlich gut!

Also, quälen Sie sich nicht mit der Frage, ob aus dieser Beziehung die Spannung raus ist.

22:11 von Christian1966

Sie haben wohl nicht richtig aufgepasst.
Der Brexit ohne Deal ist längst vom Tisch.
Der Johnson Deal mit der EU wurde vom
Parlament genehmigt. Es geht jetzt nur noch um die Umsetzung in britisches Recht.

Na hoffentlich...

... nimmt man die Gelegenheit gleich wahr, um noch mal ein zweites Referendum über den nun ausgehandelten Deal abzuhalten. Alles andere wäre Betrug am Volk.

@Morlem (22:45)

War zu erwarten, dass die EU einknicken wird (Weichdingens).
Dieses ganze Affentheater wird so langsam Zuviel.
Ich frage mich wirklich, wer von den ganzen Politikern noch bei Trost ist und wenigstens ein wenig die getroffenen Vereinbarungen und Verträge umsetzt.
Ich glaube nur noch an Verträge, welche ich selber nach meinem gut dünken ausgelegt habe.....

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Bei was bitteschön knickt die EU denn ein?

Jedem das Seine.

Wenn Johnson die Wahlen mit deutlichem Vorsprung gewinnt gibt es keine Veranlassung eines neuen Referendums und danach sieht es wohl aus. Für Corbyn wird es wohl eine verlustreiche Wahl werden und sein politisches selbstverschuldetes Ende. Für die Schotten könnte der Weg zur Selbständigkeit beginnen, das wäre dann die Änderung von Great Britain in England. Johnson wird in die englische Geschichte eingehen der England klein und weniger wohlhabend gemacht hat.

Auch viele Labour-Wähler sind Brexit-Anhänger

Das weiß Corbyn. Deshalb kann er gar nicht auf No-Brexit setzen und schon gar keine themenbezogene Absprachen mit den Liberalen machen. Er muß sich von den Liberalen bewußt absetzen, um zu überleben. Die alten Gegensätze Konservative gegen Labour ziehen jetzt in dem themenbezogenen Wahlkampf nicht mehr. Johnson wird die Brexit-Partei immer auf seiner Seite haben.
Es wurde halt immer falsch dargestellt, daß Johnson ein bedingungsloser Vertreter des harten Brexit wäre. Nein, dies diente nur als Druckmittel der EU gegenüber. Mit Erfolg. Und die Wähler WISSEN das! Nur bei uns wurde das wohl mit Absicht falsch dargestellt, um eine Anti-Position zu generieren.

@friedrichspee, 22:05

Sie denken, Johnson könnte gestärkt aus der Wahl hervorgehen, aber erwarten einen Volksaufstand gegen den Brexit?

Das macht ja gar keinen Sinn.

Oder glauben Sie allen Ernstes, dass bei dieser Wahl irgendetwas anderes ausschlaggebend sein wird, als wie die Leute zur Brexitfrage stehen?

re werner krauss

""Dann machen wir jetzt weiter mit der nächsten Frage
Wie geht es aus zwischen den Hardcore-Brexiteers und den Johnson-Deal-Brexiteers?"

Selbstverständlich gut!

Also, quälen Sie sich nicht mit der Frage, ob aus dieser Beziehung die Spannung raus ist."

Sie müssen doch erstmal aus der Nummer rauskommen: Es gibt keinen Brexit.

Am 29. Oktober 2019 um 23:06 von B. Pfluger

"22:11 von Christian1966
Sie haben wohl nicht richtig aufgepasst.
Der Brexit ohne Deal ist längst vom Tisch.
Der Johnson Deal mit der EU wurde vom
Parlament genehmigt. Es geht jetzt nur noch um die Umsetzung in britisches Recht."

Fast richtig.

Kann aber jederzeit im Rahmen von Neuverhandlungen abgeändert werden.

Also fast vom Tisch.

@paule2

Ob Niederlage oder Gewinn wird sich, denke ich, erst nach den Wahlen offenbaren. Gut es gibt zwar Prognosen, aber trotzdem könnte es auch ganz anders noch kommen.

@23:14 von nikioko

Bei was bitteschön knickt die EU denn ein?

Ich glaube, das ist einfach nur so ein Textbaustein. Bei jeder Forumsdiskussion über den Brexit schreibt immer irgendjemand, dass die EU einknicken würde. Seit ungefähr drei Jahren gefühlt täglich.

Mir erschließt sich auch nicht, warum man das schreibt. Bis jetzt hat es noch kein Anzeichen dafür gegeben, dass die EU in dieser Sache auch nur irgendwo einknicken würde.

Eine Partei die in 4,5 Jahren

Eine Partei die in 4,5 Jahren 3 Mal wählen lässt, zwei mal weil ihnen die vom Wähler bestimmten Verhältnisse im Parlament nicht passen, gehört vom mündigen Bürger in die Wüste geschickt. Leider gibt es davon wohl immer weniger.

Was die britischen "Konservativen" mit der Demokratie machen ist eine Farce sondergleichen. Angefangen bei der Manipulation des Brexitreferendums, über das extrem verzerrende ausschließliche Mehrheitswahlrecht, über die Abschaltung des Parlament, über den Versuch Gesetze ohne angemessen parlamentarische Prüfung durchzuboxen, bis hin zur Blockade der eigenen Gesetzesvorlagen, weil man einzig und allein miese Machtspielchen betreibt.

Na dann macht mal. Wie viel Prozent der Stimmen sollen diesmal zur absoluten Mehrheit reichen, 35, 30? Demokratie als bloße Diktatur der Mehrheit zu betrachten ist schon anachronistisch und antidemokratisch. Aber eine Diktatur der Minderheit als demokratisch zu bezeichnen hat was von Monthy Python.

@Am 29. Oktober 2019 um 23:14 von nikioko

Vor kurzem sagt die EU noch, es gäbe keine weitere Verlängerung und huch, es gibt doch eine.

Bisher hat Johnson eigentlich alles richtig gemacht. Er hat keine schmutzigen Tricks angewendet und alle Obliegenheiten und Auflagen des Parlaments beachtet. Dass SNP und LibDems und so einige aus Labour auf das Referendum pfeifen und kein Brexit wollen ist ja kein Geheimnis mehr. Gleiches gilt für eine Tories, die ja ausgeschlossen worden sind für ihren Verrat. (sie haben sich halt für den Brexit wählen lassen um ihn dann zu hintergehen)

Aber Johnson ist natürlich weit aus intelligenter als die DPA weiß machen will. Natürlich ist es widerlich schon wieder den Brexit zu verzögern aber die 3 Monate machen ihn dann auch nicht mehr wild. Er hat gemerkt, das Parlament kann nicht weiter entscheiden, es muss gewählt werden. Die Exekutive kann nicht durch die Legislative regiert werden! Da hat Bercow verkackt bei der Gewaltentrennung. Aber Johnson kühlt die Gemüter des Landes. Gut so.

23:06 von B. Pfluger

Der Brexit ohne Deal ist längst vom Tisch.
Der Johnson Deal mit der EU wurde vom
Parlament genehmigt.

RE na ja ihren glauben möchte ich haben ,wenn NO gewinnt bei der Wahl ist es kurz und bündig und damit auch aus mit der EU durch die Finanzmärkte ein weiter so und wir werden es schaffen und das wir meint man den dummen Steuerzahler .Zerteilt durch Besserwisser .Aber nicht England sondern hier.Ist nicht schlimm ein reinigendes Gewitter .Für einige Medien und Politiker denke ja aber der Rest gewinnt durch Wiedereinführung von Demokratie .

22:18 von karwandler

Wie geht es aus zwischen den Hardcore-Brexiteers und den Johnson-Deal-Brexiteers?

Re Brüderlich nach dem Wahlsieg auf einen überraschenden schnellen Brexit .Wählerwille gewinnt mal .

@karwandler

Es gibt keinen Brexit? Was macht Sie dessen so sicher?

re tias

"wenn NO gewinnt bei der Wahl ist es kurz und bündig und damit auch aus mit der EU durch die Finanzmärkte"

Kurz, bündig und unverständlich.

Ist das eine neue literarische Kunstform?

re tias

" 22:18 von karwandler

Wie geht es aus zwischen den Hardcore-Brexiteers und den Johnson-Deal-Brexiteers?

Re Brüderlich nach dem Wahlsieg auf einen überraschenden schnellen Brexit .Wählerwille gewinnt mal ."

Brüderlich zwischen politischen Konkurrenten ist ein Paradoxon. Da gibt es nur das Zweckbündnis, und jeder mit dem Dolch im Gewande.

Hier rächt sich die

Hier rächt sich die Miniverschiebung der EU wieder doppelt. Die Briten wirbeln die Innenpolitik der EU durch Zeitdruck auf und umgekehrt genauso, denn hat man den Briten nicht genug Zeit für angemessene Wahlen gegeben und nach der Wahl bleibt wieder kaum Zeit den Deal umzusetzen. Im Januar steht man wieder da wo man jetzt im Oktober stand, umzusetzenden Megaaufgaben bei Zeiträumen die man in Tagen angibt

5 Wochen für Kandidatenaufstellung und Wahlkampf bei einer besonders wichtigen Wahl passt zwar zum britischen Laienhandwerk in Sachen Demokratie, aber die EU sollte sich das nicht zu eigen machen, was diese jetzt aber nun mal getan hat.

Labour, die Liberalen und die

Labour, die Liberalen und die schottische SNP taten gut daran, den Neuwahlen erst dann zuzustimmen, als wasserdicht war, dass Johnson keinen No-Deal-Brexit mehr durchboxen kann. Jetzt ist neben den Neuwahlen wichtig, die Wähler*innen auch wieder per Referendum einzubeziehen, die drei Jahre lang vor allem bei den Tories eine selten dagewesene Unfähigkeit, ein Referendum in Politik umzusetzen erleiden mussten und jetzt die Knackpunkte kennen. Alles spricht für dieses neue Referendum.

@teenriot

Anscheinend haben die Wähler nicht das gleiche Empfinden wie Sie. Wie sollte den sonst entschieden werden? Nach der Minderheit her?

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