Gestern noch war Premier Johnson mit seinem Antrag gescheitert, heute könnte es klappen. Das Neuwahlgesetz hat die erste Hürde genommen, am Abend steht die entscheidende Abstimmung an - Labour hat bereits Zustimmung signalisiert.
Der Brexit wird zu Scheingefechten der Politiker zweckentfremdet. Natürlich wird der Termin des Austritts permanent verschoben. Weil die EU die Hosen davor voll hat, dass die europäische Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit leidet.
Die permanenten Verschiebungen hatte ich bereits vorhergesagt. Und ich gehe davon aus, dass nach dem Brexit der Status Quo solange beibehalten wird, bis der Freihandelsvertrag abgeschlossen wurde. Durch den Freihandelsvertrag wird alles beim Alten bleiben - nur mit dem Unterschied, dass die Briten keine Zahlungen in die Eu leistet!
Allerdings war dass hier richtig:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abstimmung-neuwahl-103.html
Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.
denn Johnson und seinen rechten Sektierern geht es nur pur um Machterhalt, um persönliches Profitieren und noch schlimmeren Rechtsdrall in England und damit muss Schluss gemacht werden. Johnson und seine rechten Sektierer muessen weg, ein fuer alle Male. Denn der Brexit ist und bleibt Selbstmord fuer England und GB und genau dass weiss Johnson auch. Denn dann wuerden Schottland, die Orkneys, die Shetland-Inseln und ein wiedervereinigtes Irland GB verlassen und und in die EU gehen. Damit stuende Johnson vor den Scherben von GB. Deswegen: die Zeiten von Johnson sind vorbei.
Warum arbeiten sie nicht lieber an dem Gesetz zum letzten Brexit Deal, wo sie doch geklagt hatten dass sie zu wenig Zeit dafuer hatten. Jetzt waere doch Zeit dafuer.
Ich hoffe, dass am Ende Boris Johnson krachend abgewählt wird.
" Natürlich wird der Termin des Austritts permanent verschoben. Weil die EU die Hosen davor voll hat, dass die europäische Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit leidet."
Reiner Unsinn. Erstens hat der ungeordnete Brexit keine Mehrheit im Unterhaus - deshalb ist BJ erst kürzlich die Möglichkeit dafür gesperrt worden -, zweitens kann die EU nur verschieben, wenn die Briten es beantragen.
" Denn dann wuerden Schottland, die Orkneys, die Shetland-Inseln und ein wiedervereinigtes Irland GB verlassen"
Ein wiedervereinigtes Irland wäre nicht Teil von GB und könnte es folglich auch nicht verlassen. Und die Orkneys und Shetlands sind Teil von Schottland und werden für sich weder was verlassen noch nicht verlassen.
Räumen Sie Ihre politische Geographie erstmal auf.
"Und ich gehe davon aus, dass nach dem Brexit der Status Quo solange beibehalten wird, bis der Freihandelsvertrag abgeschlossen wurde."
Dann ist der Brexit kein Brexit - dafür gibt es erst recht keine Zustimmung.
Die Hoffnung gönne ich Ihnen noch, aber setzen Sie zur eigenen Beruhigung schon einmal Teewasser auf.
Sie werden sich nämlich wundern.
Johnsons Ende
Ich hoffe, dass am Ende Boris Joh
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Ihre wie jede andere Hoffnung stirbt zuletzt.
Zuerstmal zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abstimmung-neuwahl-103.html
Entwurf kann abgeändert werden
Der Gesetzentwurf kann allerdings in einer Hinsicht noch abgeändert werden: Unklar ist der Termin für Neuwahlen. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten sich dafür ausgesprochen, den Wahltermin auf den 9. Dezember zu legen.
Die Parteien unterstützen eine Neuwahl, wollen aber die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.
Die Labour sollte sich nicht nur auf die vorlesungsfreie Zeit verlassen sondern sie muss selbst eine gute Kampagne machen mit den Themen die die jungen Wähler ansprechen. Da muss sich Labour selber reinhängen und selber anstrengen. Die Frage ist: welche Themen interessieren die jungen Wähler außer der EU?