Ihre Meinung zu: EU verschiebt Entscheidung über Aufschub beim Brexit

25. Oktober 2019 - 11:48 Uhr

Angesichts der Gemengelage in London will die EU erst kommende Woche über eine erneute Brexit-Verschiebung entscheiden. Möglicher Hintergrund: Brüssel will sich nicht in die britische Innenpolitik einmischen.

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Kommentare

Was heißt denn hier “Einmischung in die britische...

...Innenpolitik?
Ist es Polemik, wenn ich der Meinung bin, dass sich die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten seit geraumer Zeit die Beeinflussung ihrer Innenpolitik durch das britische Herumgehample gefallen lässt?
Natürlich sollte es eine saubere Trennung geben, das wäre, wie jeder weiß, für beide Seiten das geringere Übel. Die wachsende Unsicherheit der Märkte ist spürbar, wurde des öfteren angesprochen und wird sich durch ein weiteres Hinausschieben des Scheidungstermins vergrößern.

Dennoch bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es bis zu einem Brexit noch lange braucht, ich glaube, unendlich lange; soll heißen:
Kein Brexit.

Die EU sollte zu aller erst

mal auf Rechtssicherheit setzen. Und einen Verlängerungsantrag verlangen der auch unterschrieben ist. Denn ohne die Unterschrift von Johnson ist das ganze vor Gericht angreifbar. Man stelle sich vor der Austritt wird um 3 Monate verlängert und einer der No Deal Verträter aus Großbritannien klagt vor dem Europäischengerichtshof gegen die Verlängerung. Und bekommt dort recht weil die Unterschrift von Johnson auf dem Verlängerungsantrag fehlt. Dann haben wir denn No Deal.

Die EU muss sich einen besseren Deal einfallen lassen

Wenn sie den Brexit länger nach hinten verschiebt. Denn der jetzige Deal kommt auch in Zukunft nicht durch das Parlament. Denn die Abgeordneten, die gegen den Deal stimmen, argumentieren damit, dass er nicht gut genug für sie ist.

Zu glauben, dass es bei einer Verlängerung des Brexit zu einer 2. Volksabstimmung kommt und die Briten dann bleiben – ist naiv und sehr unwahrscheinlich.

Wähler lassen sich ungerne verschaukeln. Das musste Erdo erleben, als er mit der Wiederholung der Istanbul-Wahl nur höher verlor. Genau so wie die FPÖ in Österreich, als diese die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl auf Grund von fehlerhaften Formalien juristisch durchdrückte.

Eine langfristige Verschiebung der EU macht also nur Sinn, wenn die EU GB noch mehr entgegenkommen will....

Macron scheint dies verstanden zu haben. Auch seine Entscheidung keine weiteren Beitrittsgespräche der EU zu starten, macht Sinn. Solange die EU nicht mal den Brexit schafft.

Macron - einziger Realist & Macher in der EU?

Erlöst und endlich!

Och bitte, es reicht! Lehnt ab. Schmeißt sie raus. Es langt! Es ist genug! Wir haben wichtigere Probleme, als die Launen der Insulaner!
Macht endlich das Ende mit Schrecken, statt Schrecken ohne Ende!

brüssel möge jede farce beenden ...

klare vorgaben für austrittsdaten im halbjahreszeitraum.

entweder jetzt zum 31.10.

ansonsten erst wieder zum 30.06.2020.
zum 31.12., zum 30.06., usw.

bis zum sankt nimmerleinstag...

in der zwischenzeit sind laufende verpflichtungen einzuhalten zu leisten !

Die Tatsache....

...wie lange der Apparat EU den Briten Zeit lässt, zeigt deutlich, das man gehörige Manschetten vor einem ungeregelten Austritt des UK hat.

Die EU sollte GB eine Lange

Die EU sollte GB eine Lange Verlängerung geben damit der Antidemokrat Johnson sein Parlament nicht mehr erpressen kann, lange genug für ein Referendum und anschliessenden oder paralelen Neuwahlen.
Hat die EU eigentlich verstanden das dieser Deal in vier Jahren eine harte Grenze auf Irland bedeutet? In Nordirland bestimmen die ProtestantenAbkämmlinge der engl. kolonialherren. Und die wollen eine feste Grenze zu Irland nicht zu GB.

Unglaulich . . .

einfach mit einem "No Deal" raus aus der EU. Die GB hat sich immer schon die Rosienen herausgepickt. Investoren ziehen sich schon seit Monaten zurück. Es zeigt sich immer mehr, wenn Bildung nur in die Hände von den sogenannten Eliten gelegt werden. Alles ist auf Lügen aufgebaut (Brexit). Komischerweise profitiert die Agrar Wirtschaft nach wie vor von EU Subventieonen. Was bleibt GB denn dann noch

EU soll sich gar nicht mehr einmischen!

Die EU hat sich in der Sache die ganze Zeit eingemischt. Es geht ihr einfach um zu viel. Ich fände es gut wenn die Briten sofort austreten, denn dafür gab es bereits eine Mehrheit. Eine Neuwahl wird, wie im letzten Artikel dazu von der TS erwähnt, von der Opposition befürchtet, da Johnson sonst eine Mehrheit erringen könne. Warum also den Willen des Volkes so mit Füßen treten? Laßt sie endlich los, auch wenn das den Untergang der EU bedeuten würde.

...moment ich wohne ja in der EU.

Es ist Aufgabe des britischen

Es ist Aufgabe des britischen Parlaments zu entscheiden, wie und ob überhaupt GB aus der EU austreten will.

Maximale Flexibilität

Aus meiner Sicht sollte die EU dem Vereinigten Königreich die maximale Flexibilität geben.
Der Austritt findet zu Beginn des Quartals statt, das dem Quartal folgt in dem das Britische Unterhaus einen Deal ratifiziert, oder expliziet den No-Deal-Brexit beschlossen hat.

(Das könnte zwar "etwas" dauern, aber somit ist die EU den schwarzen Peter definitiv los.)

Brexit am besten sehr lange aufschieben und zweites Referendum!

Ich denke,daß der Brexit am besten sehr lange aufgeschoben oder ganz entfristet werden sollte. Die Briten sollten jetzt selbst darüber entscheiden können, ob und wann sie austreten. Wenn man sie jetzt unter Druck setzt, dient dies nur den EU-Gegnern, die dann der EU die Schuld geben könnten. Ein sehr lange verschobener oder entfristeter Austritt würde der EU auch Luft verschaffen, sich wieder um andere Dinge zu kümmern. Die einzige Lösung wäre in meinen Augen ein zweites Referendum. Meines Erachtens sollte die EU den Briten mindestens ein bis zwei Jahre Zeit geben, dies aber an ein zweites Referendum knüpfen. Das britische Volk hat meines Erachtens ein Recht, über den EU-Austritt erneut abzustimmen. Wenn das Unterhaus nicht dazu in der Lage ist, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, dann muss es eben die EU tun!

Der Plan ist (sehr sicher) No Deal

Bei den aktuellen Vorgehen von Boris Johnson ist es klar, dass er weiterhin einen No Deal anstrebt. Die Wahl im Dezember mit einer möglichen Übernahme des Parlaments versetzt ihn in die Lage das No Deal Gesetz abzuschaffen vor dem 31. Januar und dann kann Großbritannien ohne Deal austreten. Das wäre auch jetzt schon passiert wenn das Parlament ihn nicht daran gehindert hätte.
Die Gefahr ist ernst!

Boris Johnson hat schon

Boris Johnson hat schon zweimal gegen den Brexit gestimmt. Jetzt verhindert er, dass das Parlament über den Austrittsvertrag beraten und abstimmen kann.
Es wird immer deutlicher, dass Johnson gar keinen Brexit will.

Das Parlament sollte endlich Boris Johnson absetzen und einen ehrlichen neuen Premier unterstützen.

Nun, zumindest ist der

Nun, zumindest ist der Beitrag der TS gut geschrieben...
Mehr positives sehe ich bei den Sachverhalt leider nicht.
Nichtsdestotrotz muss man die EU verstehen, warum ständig Aufschübe gewehrt werden.
Da ein verbleib GB in der EU wirtschaftlich sinnvoller wäre... aber dennoch sollte man dem Kasperletheater langsam ein Ende setzen.

Peace

25. Oktober 2019 um 13:23 von gully

"Die EU hat sich in der Sache die ganze Zeit eingemischt."

Das ist klar, da es um eine Trennung zwischen EU und GB geht. So zu tun als ob eine Seite da nicht mitreden darf ist absurd. Die EU lässt Britannien sehr viel Spielraum. Britannien darf gehen, aber es will unbedingt noch Geschenke dafür haben und geht deswegen nicht. Die möchte nicht, dass jemand geht, aber stellt sich nicht in den Weg (außer der Gehende will die Bude noch leerräumen, weil er meint es gehört alles ihm). Rechte und Pflichten! Wenn Großbritannien seine Pflichten nicht erfüllen will, kann es auch nicht auf Rechte pochen, die von den Pflichten abhängig sind.

"Warum also den Willen des Volkes so mit Füßen treten?"

Das Fragen sie mal die Leaver, die andauernd das vom Volke gewählte britische Parlament gegen eine nicht bindende Volksabstimmung ausspielen wollen, zumal von den vier großen beteiligten Ländern 2 für und 2 gegen den Austritt gestimmt haben.
Warum treten sie den Willen des britischen Volkes mit Füßen?

Trotz aller Beteuerungen der EU...

"Dies ist die absolute letzte Verschiebung"

"Das Abkommen wird nicht nochmal aufgeschnürt"

"Dies ist der absolut beste Deal, den die EU bieten kann"

...

Hat sich alles als Lügen herausgestellt.

Das kommt beim Wähler nicht so gut an.

13:05 von Joes daily World

>>>Wenn sie den Brexit länger nach hinten verschiebt. Denn der jetzige Deal kommt auch in Zukunft nicht durch das Parlament. Denn die Abgeordneten, die gegen den Deal stimmen, argumentieren damit, dass er nicht gut genug für sie ist.<<<

Das ist doch schlicht nicht wahr. An welcher Stelle hat das Parlament den jetzigen Deal abgelehnt? Das Gegenteil ist richtig.

Abgelehnt hat das Parlament lediglich die antidemokratische 3-Tage-Frist zur Durchwinkung des begleitenden Mega-Gesetzes durch den "Ich brauch ein paar Wochen mehr für mein Regierungsprogramm als andere"-Sprinter Johnson.

OlliH, 15:26

... tritt niemand den „Willen“ des Volkes mit Füßen, da ja keiner mehr weiss und vor allem die Hardliner unter Boris Johnson überhaupt wissen (wollen), wie der „Wille des Volkes“ zur Zeit ist. Die letzte „Willensbekundung“ ist schon über 3 Jahre her und Sie wissen doch auch, dass sich die Meinung auch ändern kann und der „Wille“ wahrscheinlich heute anders aussieht als bei der ersten Befragung.

Zudem es vor drei Jahren ja nur Bauchentscheidungen waren, da ein auf Fakten basierender Wille bei jedem einzelnen Wähler nicht vorhanden sein konnte - mangels Fakten.

@evhie, 13:16

"(...) damit der Antidemokrat Johnson sein Parlament nicht mehr erpressen kann, (...)"

Stimmt. Boris Johnson sein "Erpressungsinstrument" wegzunehmen, ist auf jeden Fall der richtige Ansatz.

Und eine feste Grenze durch Irland und den damit verbundenen jahrzehntelangen alltäglichen Terror für die Bevölkerung darf es tatsächlich nie wieder geben.

13:16 von evhie

>>>Die EU sollte GB eine Lange Verlängerung geben damit der Antidemokrat Johnson sein Parlament nicht mehr erpressen kann, lange genug für ein Referendum und anschliessenden oder paralelen Neuwahlen.<<<

Damit treffen Sie den Nagel auf den Kopf. So müsste sich die EU auch erst einmal nicht mit täglichen britischen innerpolitischen Possen je nah Wetterlage rumschlagen, sondern könnte den stillen Beobachter geben.

>>>Hat die EU eigentlich verstanden das dieser Deal in vier Jahren eine harte Grenze auf Irland bedeutet? In Nordirland bestimmen die ProtestantenAbkämmlinge der engl. kolonialherren. Und die wollen eine feste Grenze zu Irland nicht zu GB.<<<

Das mag sein, aber die EU hat nicht die Macht zu verhindern das GB den Friedensvertrag bricht. Die EU hat lediglich in der Macht und die Pflicht dazu nicht selbst daran teilzunehmen. Das ist durch den jetzigen Deal meiner Meinung nach gegeben.

Ich verstehe die Frustration

Ich verstehe die Frustration bei der EU, dennoch ist eine Verlängerung auch in unser aller Interesse.

Die Briten und kontinental Europäer profitieren weiter von den Vorteilen der EU. Weiterhin Reise- und Arbeiternehmerfreizügigkeit auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedsstaaten. Darüberhinaus trägt das UK weiterhin seinen Beitrag zum EU-Haushalt, womit die Finanzlücke kleiner wird.

Daher bin ich sogar für eine Verlängerung von 12 Monaten. Johnson sollte damit auch einverstanden sein, weil er weiterhin den Brexit am 31.10 versprechen kann.

EU soll sich gar nicht mehr einmischen!

Am 25. Oktober 2019 um 13:23 von gully

Wo hat sich denn bitte die EU eingemischt?
Alles, aber auch alles, was die Briten beantragt haben, wurde genehmigt.
Ich finde es reicht und man sollte endlich auf Macron hören, auch wenn er nicht aus dem “gross-deutschen” Raum stammt. Es gibt nicht nur in Deutschland Menschen, die Meinungen haben. Die Übermacht Deutschlands ist auch ein Teil des britischen Problems, wann sehen die Politiker das endlich ein? Eine Staatengemeinschaft funktionniert nur wenn alle gleichberechtigt sind und nicht einige glauben ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft würden sie dazu ermächtigen über die anderen zu urteilen. Die Mittelmeerstaaten werden noch immer gegängelt und als Versager hingestellt, obwohl sie mehr geleistet haben als sie überhaupt in der Lage sind zu leisten. Die Vormacht Deutschlands muss beendet werden, wenn Ruhe eintreten soll.

Die EU kann sich zurück lehnen

Brüssel hält sich vornehm zurück und wartet, bis der hektische Premierminister weiß, was er will und das unentschlossene Parlament einen Plan hat.

Antidemokratische 3-Tage-Frist

Selbst wenn die Frist um 5 Jahre verlängert würde würde das nicht helfen. Denn was hier passiertist das streichen eines Wahlergebnissses das die EU-Befürwortern nicht passt.Und so einen Brexit zu verhindern.
Ich würde mein Haus dafür wetten wenn das Ergebnis dieser Abstimmung pro EU gewesen wäre hätten alle gejubelt und nicht behauptet das wäre keine Wahl gewesen.Aber das ist die Demokratie der EU-Befürworter.
Oder hat schon mal jemand sich darüber aufgeregt dass der Beitritt Frankreich zum Euro nur mit einer äussersten Mehrheit von ca. 51,6% Prozent bestätigt wurde.
Was einige noch vergessen Frankreich hat gegen eine EU Vefassung gestimmt.

Der Reiz des Reizens

Brexit hin oder weg:
Wir müssen uns bessere Kommentare einfallen lassen oder uns zurückhalten. Besser am Schluß mit 1:0 gewinnen, als nach endlosem Kommentieren entblößt und mit 102:103 niedergeschlagen zu neuen Themen still rüber zu setzen.
Meine Meinung heute: morgen weiß ich mehr, und übermorgen kriege ich auch noch von Johnsons Freund (Mr. Trump) eine Stunde mehr geschenkt. Davon zwacke ich dann zwei Minuten für einen besseren Kommentar ab - versprochen. Ich bitte die verehrten Ampelregler um Rücksicht auf meine Verfassung, es ist so ein hin und her, dass ich manchmal die Übersicht verliere - helfen sie mir einstweilen mit grün aus ihrer Apotheke - Danke sehr.

Einfach Allexit

Wie wäre folgender Vorschlag: Alle 27 treten aus der EU aus und gründen die EU 2.0 und die Briten können dann machen, was sie wollen und irgendwann in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten aus der EU austreten?

15:48 von MolkeHP

>>>Oder hat schon mal jemand sich darüber aufgeregt dass der Beitritt Frankreich zum Euro nur mit einer äussersten Mehrheit von ca. 51,6% Prozent bestätigt wurde.<<<

War die Abstimmung unverbindlich? Wurden bei der Abstimmung ein Teil der Wahlberechtigten ausgeschlossen? Wurde die Abstimmung mutwillig durch eine Fake-News-Kampagne begleitet? Gab es bei der Abstimmung im Nachhinein gerichtlich festgellte und mit Höchststrafmaß abgeurteilte Manipulationen, die nur deswegen nicht zu einer Neuwahl führten weil das bei unverbindlichen Abstimmungen gesetzlich nicht vorgesehen ist?

Wenn Sie all das mit Ja beantworten ist ihr Vergleich zulässig. Dann hätte ich aber gerne Quellen, denn das widerspräche dem allgemeinem Wissensstand.

Abwarten und Tee trinken

Bis sich Großbritannien endlich einig ist
was es wirklich will wird sich die EU gedulden.
Schöne Grüße aus der EU,
wie ist das Wetter heute in London?

Vertrackt...

Der Werdegang des Brexit-Dramas erinnert mich an einen mir gut bekannten früheren Ehescheidungsfall aus der näheren Bekanntschaft, der sich von 1976 bis 1983 hinzog... Seinerzeit wurde die vom Ehemann eingereichte Scheidung von der Ehefrau hintertrieben, indem sie - wahrheitswidrig - dem zuständigen Familienrichter ständig mündlich und schriftlich von angeblichen Versöhnungsversuchen berichtete, was diesen dazu veranlasste, mehrmals angesetzte Scheidungstermine immer wieder aufzuschieben. Der Anwalt des scheidungswilligen Mannes riet zur Zurückhaltung, um das Gericht nicht womöglich zu veranlassen, die Frau zum Krankheitsversorgungsfall zu erklären, eine Scheidung abzulehnen und damit den Mann als Versorger zu erhalten. Schließlich nach langen Querelen wurde die Ehe von amtswegen 1983 geschieden, allerdings bis dahin angelaufener Versorgungsansprüche für die Frau, zu Lasten des Mannes.
_
Ähnlich vertrackt erscheint mir das heutige Brexit-Gezerre zwischen GB und EU...

@ davidw. (16:12)

"Schöne Grüße aus der EU, wie ist das Wetter in London?"

Downing Street meldet: 34 C°, Sonnenschein, fertig zum Schwimmen gehen.
Grüße aus dem Hintereingang 10DS.

25. Oktober 2019 um 15:48 von MolkeHP

"Ich würde mein Haus dafür wetten wenn das Ergebnis dieser Abstimmung pro EU gewesen wäre hätten alle gejubelt und nicht behauptet das wäre keine Wahl gewesen"

Die EU Befürworter wären allerdings auf das gleiche Problem gestoßen. Und zwar dass diese Abstimmung nicht gültig ist. Womöglich würden sie ihr Haus verlieren, aber das ist genauso spekulativ wie ihr Beitrag.

Der Beitritt zum Euro hat Britannien nicht vollzogen. Was hat das mit Frankreich zu tun?

Die EU Verfassung wird von allen EU Mitgliedern ratifiziert. Die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt wo jedes Land einen äquivalenten Stimmenanteil haben sollte. Passt ihnen dieser demokratische Ansatz nicht? Warum bestehen sie dann auf einen nicht bindenden Volksentscheid?

Jedem Aufschub-Bitten der Briten...

...wird die EU "sofort" entsprechen, viel zu Groß ist auch die Planlosigkeit auf Seiten der EU.

Brechen wir`s runter.

London weiß derzeit überhaupt nicht wo es steht, die "EU" noch viel weniger.

Werte ARD, informieren Sie uns doch bitte, sobald es Vollzug zu vermelden gibt.
Bis dahin verschonen Sie uns mit diesem abgehalfterten und überrepräsentierten Thema..., diese absurde Dauerschleife nervt nur noch !

Unglaubwürdigkeit

Es reicht nun mal langsam.
Der 31.10.19 wurde als letzte Fristverlängerung auf dem Herbsttreffen der EU festgeschrieben. Macron hat dafür gekämpft und alle haben dies mitgetragen. Nun wird größtenteils so getan als ob keiner dafür war.
Ende mit diesem Trauerspiel und am 31.10 auf Wiedersehen. Nur nicht mehr in der EU.

Johnson hat doch erreicht, was er wollte!

Sowohl EU als auch das britische Parlament haben den Vertrag abgesegnet. Jetzt geht es doch letztlich nur noch um den Termin, weil die britischen Gesetze angepaßt werden sollen.
Und wer spricht jetzt noch vom Backstop oder von der Zollunion? Niemand. Damit ist die EU eingeknickt und die Briten bekommen das, was sie wollten.
Natürlich ist Gesichtswahrung angesagt.

Bringschuld und Knopf an Backe...

Das Ursprungsproblem ist doch wohl, daß es zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Organisation keine eindeutigen Regelungen für einen Austritt aus dem Club gibt. Und diesen Knopf haben sich alle Beteiligten an die Backe zu nähen...!
_
Daraus eine Bringschuld allein für GB zu konstruieren, ist nicht nur unfair, sondern auch unsinnig. Denn wenn durch den Brexit neues Konfliktpotenzial zwischen Nordirland (GB) und der Rep.Irland (EU-Mitglied) entstünde, wäre das zunächst mal abzuwarten, und dann primär eine Frage zwischen GB und Irland. Schon jetzt seitens der EU den Teufel an die Wand zu malen, ist höchst unseriös. Zumal es sogar von der EU völlig akzeptierte Präzedenzfälle gibt, wie bspw. Gibraltar oder die brit. Kanalinseln.

16:36 von KarlderKühne

>>>Und wer spricht jetzt noch vom Backstop oder von der Zollunion?<<<

Der jetzige Deal ist nicht anderes als ein Backstop oder worin liegt der Unterschied? Von einer Zollunion war in den Verhandlungen nie die Rede, sehr wohl aber noch aktuell im britischem Unterhaus.

wer bitte

wurde ausgeschlossen.Kann mich nicht daran erninnern das jemand ausgeschlossen wurde.
Welche Gruppen wurden ausgeschlossen bitte die Gruppen nennen. Meinen sie die "Jungen" welche nicht zur Wahl gingen.Unverbindlich was meinen sie damit, so wie bei der EU-Wahl die war auch unverbindlich?Hat jemand gesagt dass die Wahl.Welche Fake-News-Kampgne.?
Meinen sie solche Kampagnen wie sie die EU durchführt.
Bürger ihr dürft euren EU_Kommisionschef selber wählen.
Dann wird gemauschelt was das Zeug hält.Ich lache heute noch.Oder die EZB darf keine Geldpolitik machen..ich lache heute noch.Welche Manipulation?
Meinen sie die Manipulationen wie sie in der EU üblich sind.?Wie oh keine Gen-Manipulierten Futtermittel aber nun darf genmanipulitieres Soja verkauft werden.
Achja sie sagen es wurde mit Fake-News gearbeitet.
Sowie die EU uns erklärt der die Bankenkrise ist vorbei.
Werde mit einem großen EUler beenden welcher sein Name ist Junkers sagt. Mein Freund Erdogan.. und ihn herzlich drückte.

Brüssel will sich nicht in die Innenpolitik einmischen

So ein Quatsch - man will das Gesicht waren ob einer neuen Verschiebung und möchte nicht den Eindruck hinterlassen getrieben zu werden. Sie werden einer Verlängerung ganz sicher zustimmen - das wissen die Briten, das weiß die EU und alles andere ist für die mediale Show für uns Bürger. Eins muss man den Briten aber lassen - ihre Parlamentsdebatte haben einen sehr eigenen und erfrischenden Charme. Ändern wird das nichts aber es macht Freude dem Herrn Speaker zu zuhören.

Man muß.....

sich immer darüber klar sein, daß es "die" EU mit einem schnell, der Situation entsprechend, entscheidendes Gremium mit Weisungskompetenzen garnicht gibt. Ob nun aus Naivität oder Mißtrauen ist letztlich egal. Gleiches gilt für die Austritt-Regeln! Die wurden mit der gleichen Überzeugung aufgenommen, wie die Forderung nach einer Wiedervereinigung im Grundgesetz. Richtig daran geglaubt hat niemand und niemand konnte sich vorstellen, daß jemand aus der EU wieder austritt. Deshalb hat man sich auch nur noch auf reine Formalitäten geeinigt und alles Andere unbestimmt und ungeregelt belassen. Momentan ist die Zurückhaltung "der" EU verständlich und vermutlich auch richtig, denn in der jetzigen Lage kann jede Form einer x-ten Fristverlängerungals Druckausübung auf das UK interpretiert werden. Gibt es eine kurze Frist, unterstützt man indirekt Boris Johnson bei seinem Erpressungsversuch im Unterhaus; gibt es eine lange Frist, unterstützt man die Opposition, ohne einer Lösung näher zu kommen!

"Good Luck..!"...

Wer hier immer noch von aus GB abwandernden Investoren fabuliert, verkennt die Fakten. Investiren entscheiden nicht national, sondern rational... = wo ist der beste Profit, wo sind die meisten Subventionen und Steuervorteile... Falls das GB nicht mehr bietet, wandern die Heuschrecken eben weiter zum nächsten Freßplatz ... und gerne auf den EU-Kontinent. Aber ... ob das zum Besten der EU ist, halte ich für sehr fraglich...! Weil Heuschrecken naturgemäß amoralisch sind, alles abfressen, weiterziehen und Dürre hinterlassen...
_
Ob meine Intention stimmt, weiß ich nicht. Aber falls es GB gelingt, künftig eine Heuschrecken-resistente Wirtschaft zu pflanzen und zum Blühen zu bringen, wäre dies eine sehr bemerkenswerte - und auch bürgernützliche - Entwicklung... vielleicht sogar hin zu neuer, "alter" Größe... Von mir: Good Luck..!

15:32 von teenriot zu 13:05 von Joes daily World

An welcher Stelle hat das Parlament den jetzigen Deal abgelehnt? Das Gegenteil ist richtig........Abgelehnt hat das Parlament lediglich die antidemokratische 3-Tage-Frist zur Durchwinkung des begleitenden Mega-Gesetzes
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Der Labour Vorsitzende hat klar dazu gesagt, dass er den EU-Boris Deal für unzureichend hält und vor einer Zustimmung von Labour erst weitere Änderungen vom Britischen Parlament beschlossen werden sollen und Boris dies dann der EU zu verkaufen hat.

Auch den Brexit-Befürwortern ist der Deal nicht gut genug. Und den schottischen Nationalisten ebenfalls nicht.

Alle wollen noch Änderungen an dem Deal. Und nur dafür brauchen sie in Wirklichkeit die Zeit.

Boris weiß das und wollte ihn durchboxen. So wie er ist. Das wurde vom britischen Parlament verhindert.

16:47 von MolkeHP

>>>wer bitte wurde ausgeschlossen<<<

Im Ausland lebende wahlberechtigte Briten.

>>>Unverbindlich was meinen sie damit, so wie bei der EU-Wahl die war auch unverbindlich?<<<

Bei der EU-Wahl wurde verbindlich die Zusammensetzung des EU-Parlamentes bestimmt. Bei der Brexit-Abstimmung wurde unverbindlich über eine Sachfrage abgestimmt.

>>>Welche Fake-News-Kampgne.?<<<

Die von 'Vote Leave' mittels Cambridge Analytica.

>>>Bürger ihr dürft euren EU_Kommisionschef selber wählen.<<<

Wurde so nie gesagt und war keine Aussage DER EU. Das EU-Parlament hat mit dem Spitzenkandidatprinzip geworben und es selbst gebrochen. Das kritisiere ich auch, ist aber nicht DIE EU.

>>>Welche Manipulation?<<<

Obige, Fake News verbreitet durch Cambridge Analytica in Kombination mit einer illegalen Finanzierung.

Was bezwecken Sie eigentlich mit ihren durchgehenden Whataboutism? Es hat noch nie funktioniert, dass das man etwas rechtfertigt, indem man vermeintlich selbiges kritisiert.

@ Hille-SH - "Planlosigkeit auf Seiten der EU"

Das ist mal eine steile These!
Barnier und Team waren schon bei der ersten Verhandlungssitzung bestens vorbereitet: zu der kam Dave Davis, der erste britische Brexit-Unterhänder, mit einem leeren Notizblock - sonst nichts: keine Ahnung, was EU-Mitgliedschaft bedeutet, folglich keinen Plan, welche Konsequenzen ihr Ende hat.

Wenn es in einem Land möglich ist, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass interne Probleme und vor allem innerparteiliche Streitigkeiten (Konservative P.) durch einen EU-Austritt zu lösen sind, dann ist das gewissenlose Demagogie.

Und wenn man dann das Für und Wider eines Austritts nicht vor einem Referendum oder wenigstens in den 9 Monaten zwischen Referendum und Austrittsgesuch diskutiert und den Austritt plant, dann ist das völlig verantwortungslos.
Die EU-Vertreter versuchen zu retten, was zu retten ist: für die übrigen Mitgliedstaaten, aber auch für das UK und seine Bürger, denn ein Nachbarland am Rande des Ruins ist für niemanden wünschenswert.

Eigentlich kann man das Drama garnicht mehr lesen.....

Aber wie wäre es denn wenn die verbleibenden EU Staaten einen neuen Verein gründen und GB bleibt einfach in der EU, alleine.
:))

EU verschiebt Entscheidung über Aufschub beim Brexit....

Und wenn man (nur) nach dem Artikel geht,selbst da tun sich Widersprüche innerhalb der EU-Staaten auf:Paris will nur eine kurze Verlängerung,Berlin offenbar eine längere.
Ist das ein Zeichen für tiefere Meinungsverschiedenheiten(siehe auch die Ablehnung neuer Beitrittsgespräche durch Frankreich) ?

Die EU hat eine klare Haltung

@ Hille-SH
London weiß derzeit überhaupt nicht wo es steht, die "EU" noch viel weniger.

Kokolores. Die EU weiß genau, wo sie steht.
Und alle 27 sind sich dabei einig.

17:10 von Joes daily World

Und? Ich frage noch einmal, wann hat das Parlament den jetzigen Deal abgelehnt, wie behauptet wurde?

Spoiler: Gar nicht, stattdessen wurde die Umsetzung durch das Parlament auf den Weg gebracht, während Johnson die Umsetzung blockiert durch Rücknahme des Gesetzes.

Kein fester Austrittstermin

Es deutet alles darauf hin, dass die EU keinen festen Austrittstermin mehr festlegt, sondern, dass die Briten dann austreten, wenn sie intern alles in trockenen Tüchern haben. Der Terminstress ist damit beendet und Nachtsitzungen wird es auch keine mehr geben.

re autochon

"Die Tatsache....

...wie lange der Apparat EU den Briten Zeit lässt, zeigt deutlich, das man gehörige Manschetten vor einem ungeregelten Austritt des UK hat."

Es hat nie irgendjemand in der EU einen Zweifel daran gelassen, dass der ungeregelte Brexit die schlechteste Lösung wäre. Das hat nix mit "Manschetten" zu tun, sondern mit einer realistischen Einschätzung der Konsequenzen.

25. Oktober 2019 um 17:05 von Zwicke

" Aber falls es GB gelingt, künftig eine Heuschrecken-resistente Wirtschaft zu pflanzen und zum Blühen zu bringen, wäre dies eine sehr bemerkenswerte - und auch bürgernützliche - Entwicklung... vielleicht sogar hin zu neuer, "alter" Größe..."

Da ich den Verhandlungen im Unterhaus zugehört habe und auch die wirtschaftliche Realität nicht verkenne ist das leider nicht mehr als ein schöner Traum.
Normale Wirtschaftsysteme wachsen zu langsam und würden ratzfatz abgehängt.

Verfahrene Situation

Eine unterschwellige EU Ablehnung gab es wohl schon lange. Der Eintritt in die EU war einer früheren Schwäche der britischen Wirtschaft geschuldet. Die neuerliche Ablehnung in dem Brexit Referendum wurde ja lange debattiert und seit 3 Jahren analysiert. Da geht es im Moment eher um den Zustand des Parlamentes nach May‘s schwacher Wahl, denn da, im Unterhaus spiegelt sich die Zerrissenheit in der Frage wie der Brexit denn faktisch vollzogen werden soll, wider. Nicht nur der PM sitzt sozusagen in der Falle.
Da empfinde ich die jetzige Zurückhaltung und das abwartende Procedere der 27 EU Mitglieder mehr als angemessen. Was sollte in der momentanen verfahrenen Situation Zeitdruck bewirken? Solange die Briten in der EU bleiben, bleibt doch alles wie es ist. Oder? Deshalb abwarten und Tee trinken. M.M.n.

Das Gesetz wurde nicht abgelehnt

@ Joes daily World:
Der Labour Vorsitzende hat klar dazu gesagt, dass er den EU-Boris Deal für unzureichend hält und vor einer Zustimmung von Labour erst weitere Änderungen vom Britischen Parlament beschlossen werden sollen ...

Das ist das gute Recht der Opposition, Änderungsanträge zu stellen. Dennoch wurde Johnsons Gesetzesvorlage für den Austritt nicht abgelehnt. Die Gesetzgebung läuft noch.

Heuschrecken spielen kaum eine Rolle

@ Zwicke:
... wo ist der beste Profit, wo sind die meisten Subventionen und Steuervorteile... Falls das GB nicht mehr bietet, wandern die Heuschrecken eben weiter zum nächsten Freßplatz ...

Zahlenmäßig spielt das aber kaum eine Rolle. Die größten Investitionen in Arbeitsplätze kommen aus dem Mittelstand und sind nachhaltig.

Nur noch eine kurze Frist gewähren!

Ich halte die konsequente Linie des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den einzig sinnvollen Weg. Weder das Vereinigte Königreich noch die Europäische Union brauchen weiteres Herumeiern etwa in Form einer "Flextension".
Es ist an der Zeit, den Briten eine letzte kurze Frist zu geben, um das zuletzt vereinbarte Abkommen binnen angemessener Frist zu ratifizieren. Wenn die Mitglieder des britischen Parlaments dies nicht wollen oder können, muss spätestens zum 31.12.2019 der Brexit ohne Abkommen erfolgen.
Enough is enough.

25. Oktober 2019 um 17:13 von Bernd Kevesligeti

"Und wenn man (nur) nach dem Artikel geht,selbst da tun sich Widersprüche innerhalb der EU-Staaten auf:Paris will nur eine kurze Verlängerung,Berlin offenbar eine längere.
Ist das ein Zeichen für tiefere Meinungsverschiedenheiten(siehe auch die Ablehnung neuer Beitrittsgespräche durch Frankreich) ?"

Das ist doch Bestandteil der Demokratie. Meinungen, Gegenmeinungen und Verhandlungen um die beste Postion für beide Seiten zu erreichen. Meine Meinung ändert sich auch wenn die Fakten mich überzeugen. Dafür benötigt es aber einen Austausch dieser Meinungen.
Niemand hat mehr Lust auf das Thema Britannien und Austritt, weil es sich so lange hinzieht, aber grundsätzlich ist die Mitgliedschaft Britanniens Vorteilhaft für die EU (und ziemlich sicher auch GB). Deswegen ist die Haupthaltung der EU abwarten. Viele EU Gesetze, die die Briten monieren, gäbe es nicht wenn die Briten nicht zugestimmt hätten. Das ist in London auch noch nicht durchgedrungen wie mir scheint.

Besser ist relativ

@ Joes daily World:
Die EU muss sich einen besseren Deal einfallen lassen, wenn sie den Brexit länger nach hinten verschiebt. Denn der jetzige Deal kommt auch in Zukunft nicht durch das Parlament.

Besser? Was heißt denn besser? Viele gepickte Rosinen für die Briten? Und können Sie uns eine Garantie drauf geben, dass der "bessere" Deal dann durchkommt?

Ich glaube, Sie haben das eigentliche Problem gar nicht verstanden haben. Denn die Abgeordneten im Unterhaus kritisieren ja nicht unbedingt nur die EU. Sie kritisieren, dass Johnson beim Austritt plant, massiv Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte abzubauen und Umweltstandards zu senken.

re zwicke

"Das Ursprungsproblem ist doch wohl, daß es zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Organisation keine eindeutigen Regelungen für einen Austritt aus dem Club gibt. Und diesen Knopf haben sich alle Beteiligten an die Backe zu nähen...!"

Oft wiederholt, immer noch Unsinn.

Die eindeutige Regelung ist, dass ein Staat zwischen der Austrittserklärung und dem Vollzug zwei Jahre Zeit hat, die notwendigen Regelungen für den Übergang zu verhandeln.

Wie soll man denn "eindeutig" sonst regeln, wie es für Portugal, Ungarn oder Finnland ablaufen soll.

"Denn wenn durch den Brexit neues Konfliktpotenzial zwischen Nordirland (GB) und der Rep.Irland (EU-Mitglied) entstünde, wäre das zunächst mal abzuwarten"

Klar, man kann statt Rauchmeldern und Feuerschutztüren einzubauen auch abwarten, und dann die Feuerwehr rufen, wenn es richtig brennt.

Bitte alles nennen.

Briten, die bereits länger im Ausland leben, können sich nicht am Brexit-Referendum beteiligen. Unter anderem ein Weltkriegsveteran hatte gegen die Regel geklagt.
Britische Staatsbürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben, bleiben von der Teilnahme am Referendum über einen Austritt aus der EU ausgeschlossen.
Bitte bei den Tatsachen beleiben.
Da sie sich auf Gerichtsentscheide berufen das wurde von 2 Gerichten bestätigt.Also ich sehe es auch als äußerste Fake-News an wenn ich gesagt bekommer ich muß nicht für die Schulden anderen aufkommen. Auch das die EZB keine Geldpolitik machen darf und dieses doch macht, auf meine Kosten und anderer Sparer. Natürlich wurde das so gesagt warum reisten Weber und wie hieß er Timmermans durch die Gegend und traten in Talk-Shows auf. Obwohl man offiziell das EU-Parlament wählt. Einfach mal in die alten Politsendung zu schauen.
Patrienfinanzierung da sollten sie sich mal die Homepage Lobby-Controll anschauen.

Am 25. Oktober 2019 um 17:05 von Zwicke

"Good Luck..!"...
Aber falls es GB gelingt, künftig eine Heuschrecken-resistente Wirtschaft zu pflanzen und zum Blühen zu bringen, wäre dies eine sehr bemerkenswerte - und auch bürgernützliche - Entwicklung... vielleicht sogar hin zu neuer, "alter" Größe... Von mir: Good Luck..!

Das kannt schon sein,

aber

„Wenn Unternehmen, Gewerkschaften und Parlamente gemeinsam irren,
dann zahlen zunächst die Steuerzahler die Zeche,
später die arbeitslos werdenden Arbeitnehmer und die Beitragszahler der Sozialversicherung,
schließlich aber die Gesellschaft insgesamt,
deren Wettbewerbsfähigkeit
in einer dynamischen Weltwirtschaft wegen eigener Stagnation schwindet.“

Helmut Schmidt

Von mir auch „Goooood Luck!!!

Das wissen aber alle, darum

Es gibt keinen Brexit.

von IckeDette 17:48

Na ja,spannend ist die Frage schon,wie lange und wie oft die EU noch Verlängerungen gibt.

Und dann ist Macron mit seinem Vorschlag für
ein Eurozonenbudget von Merkel ziemlich ausgebremst worden.Und danach kam das Veto bezüglich der Beitrittsgespräche mit den Balkanländern durch Paris.

@Autochon 13:16

Nein die Tatsache, dass die EU den Briten Zeit lässt zeigt deutlich, dass die EU alle Zügel in der Hand hält und ganz in Ruhe abwartet. Die EU ist auf den Brexit bestens vorbereitet, egal ob mit oder ohne Deal. Großbritannien hingegen ist nicht gut vorbereitet. Man war schlecht darin zu verhandeln und man ist auch schlecht darin Pläne zu machen wie man mit dem finanziellen Schaden umgeht. Uk agiert planlos und an vorderster Stelle Boris Johnson.

Es ist schon komisch...

..., wenn es nicht so traurig wäre. Großbritannien wird sooo weit entgegen gekommen und umgarnt, dass es schon peinlich ist. Nur, weil es wirtschaftlich sooo wichtig für die EU ist. Würde es hier um ein anderes Land, wie Z.B. Griechenland oder Zypern gehen, wäre es doch allen anderen in der EU egal. Soviel zum Thema "Europäische Gemeinschaft", wo in Wirklichkeit nur die wirtschaftlich starken Länder zählen. Langsam glaube ich (leider), dass die Afd Recht hat...Alles nur Schauspielerei und jedes Land ist sich selbst das Nächste... Echt traurig, denn so wird die EU zerbrechen.

re euro-freund (?)

" Langsam glaube ich (leider), dass die Afd Recht hat...Alles nur Schauspielerei und jedes Land ist sich selbst das Nächste"

Wenn sich jedes Land selbst der nächste ist wäre ja der Herzenswunsch der AfD erfüllt.

Eben weil es nicht so ist stänkert sie dagegen.

17:57 von MolkeHP

>>>Briten, die bereits länger im Ausland leben, können sich nicht am Brexit-Referendum beteiligen.<<<

Was eben nichts anderes als ein Wahlausschluss ist.

Ok, ich korrigiere mich dahingehend, dass diese Bürger grundsätzlich an keinen britischen Wahlen teilnehmen dürfen, was mir so bisher nicht bekannt war.

Nichtsdestrotrotz ist diese Regelung mehr als fragwürdig und zu kritisieren und wieder eine weitere Stilblüte der absurden britischen Umsetzung von Demokratie.

Mal in ruhiges und

Mal in ruhiges und realistisches Fahrwasser kommen tut dem Brexit gut - den überstürzten "Panikmodus" stoppen.

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