Am Montag will Johnson über Neuwahlen im Dezember abstimmen lassen. Im Gegenzug soll das Parlament mehr Zeit bekommen, über den Brexit-Deal zu beraten. Doch so mancher Abgeordneter fürchtet eine Falle. Von Imke Köhler.
"Johnson hat seinen Brüsseler Deal durch die zweite Lesung im Unterhaus gebracht. Warum verfolgt er das nicht weiter?
Drollig. Labour bügeln alle Versuche Johnsons, den Volkswillen umzusetzen, ab, und wenn Johnson resigniert, fragen sie, warum er es nicht weiterversucht hat?
Genau mein Humor.
"Drollig. Labour bügeln alle Versuche Johnsons, den Volkswillen umzusetzen, ab, und wenn Johnson resigniert, fragen sie, warum er es nicht weiterversucht hat?"
Wahrlicher Unfug. Johnson resigniert nicht, er versucht einen anderen Schachzug.
Was hindert ihn denn, die Wahlen nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens abzuhalten?
Das Parlament bringt keinerlei eigene Initiative ein. Es ist nur bei jedem Vorschlag der Regierung dagegen. Von der ältesten Demokratie Europas hätte ich mehr erwartet. Aber vermutlich kommt auch hier im Alter Starrsinn und Demenz...
Ich bin nur froh, wenn dieses Trauerspiel endlich einmal vorbei ist. Mir tun nur die Engländer leid, die unter einem solchen Parlament leiden müssen.
Johnson kann soviel fordern wie er will, er hat keine Macht irgendetwas durchzusetzen.
Der einzig richtige Weg ist, sich mit allen Parteien im Parlament zusammen zusetzen und einen Fahrplan festzulegen, der einen geordneten und demokratischen Gesetzgebungsprozeß sicherstellt.
Allerdings wird immer offensichtlicher, dass Johnson kein Interesse daran hat. Er will nicht, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter am Brexit mitwirken.
"Das Parlament bringt keinerlei eigene Initiative ein."
Ein Vorwurf mit Null Sachkunde.
Erstens hat das Parlament die Initiative gegen einen No Deal Brexit erfolgreich ergriffen. Zweitens hat das Parlament den zuletzt von der Regierung vorgelegten Vertragsentwurf gebilligt und drittens will sich das Parlament ausführlich und gewissenhaft mit dem Inhalt des Vertragsentwurfs befassen, um viertens schlussendlich den Vertrag zu ratifizieren.
Destruktion, Zeitdruck und illegale Druckmittel (Zwangspause) gehen nur von der Regierung aus.
Man hatte drei Jahre Zeit einen Deal zu verhandeln. Nun soll in 6 Tagen oder eben 12 Tagen alles festgezurrt werden. Das ist alles völlig unglaubwürdig. Johnson und GB schädigt so den Ruf der EU ein ernsthafter politischer Partner zu sein. Wie soll man denn mit der Türkei verhandeln, wenn Erduan sehen kann, dass eh alles egal ist und man die EU an der Nase führen kann, wie den Ochsen an einem Ring. Geschweige denn mit den USA und anderen Partnern.
Es gibt neben den Fake News auch noch nur Fake Politiker!
"Man kann es nicht mehr hören.
Mir tun nur die Engländer leid, die unter einem solchen Parlament leiden müssen."
Sie haben Recht,
aber
mir tun nicht die Engländer leid, sondern die armen Foristen, die sich bei jeder neuen Nachricht zum Thema beschweren, dass sie es nicht mehr hören können.
Nur die Ruhe.
Es gibt keinen Brexit.
Premierminister Boris Johnson ist nach meiner Meinung auf ganzer Linie gescheitert. Er fordert Neuwahlen zum House of Commons (Unterhaus). Er braucht eine 2/3 Mehrheit. Er bekommt diese Mehrheit nur wenn es keinen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU gibt. Dieses Druckmittel gibt Herr Boris Johnson nicht aus der Hand. Wenn es Neuwahlen gibt dann wird es ein gespaltenes Land vorfinden. Im Norden von Englands wird die Labour viele Sitze bekommen im Süden Englands werden die Tories viele Sitze bekommen. Die Frage werden die Liberaldemokraten einige Mandate erobern. In Schottland wird die SNP alle aber sehr viele Mandate bekommen mit dem Ziel die Unabhängigkeit Schottlands. In Wales kann ich keine Prognose stellen. In Nordirland wird es ein Patt zwischen den katholischen und den anglikanischen Stimmen geben. Wenn die katholischen eine Mehrheit bekommen dann kann ich mir eine Wiedervereinigung Irlands vorstellen.
"" Er ist selbst Schuld an der Lage." Nun versuche er, von dieser Tatsache abzulenken. "Manche werden sich fragen, warum er nicht zurücktritt. Denn er ist bei seiner wichtigsten Mission gescheitert."
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Ja,ich denke auch er sollte zurück treten und das Volk sollte durch Neuwahlen noch einmal die Chance haben es selbst zu bestimmen.Danach kann man sehen wie es weiter gehen soll mit dem Brexit oder ein verbleiben in der EU.
Warum wählt die Tagesschau ein derartig negatives Wort wie "Manöver"?
Wahlen sind kein Manöver, sondern ein bevorzugtes Recht des Volkes in der Demokratie!
Dass hier vermute ich ehrlich gestanden auch:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-neuwahlen-103.html
Am Montag will Johnson über Neuwahlen im Dezember abstimmen lassen. Im Gegenzug soll das Parlament mehr Zeit bekommen, über den Brexit-Deal zu beraten. Doch so mancher Abgeordneter fürchtet eine Falle.
Deswegen: Außenrum-Weg finden damit es zu Neuwahlen kommen kann und zu einem neuen Referendum. Von daher zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-neuwahlen-103.html
Boris Johnson will einen Deal - dieses Mal nicht mit Brüssel, sondern mit dem britischen Unterhaus. Er bietet den Abgeordneten mehr Zeit an, um über das Brexit-Gesetz zu debattieren, so wie die Abgeordneten es gefordert haben. Aber dieses Zugeständnis hat einen Preis: Johnson will dafür im Gegenzug die Zustimmung zu Neuwahlen am 12. Dezember. Das hat er im Interview mit der BBC klargemacht.
Da will der wohl persönlich profitieren.
... den Volkswillen umsetzten sollen die Abgeordneten. Damit meinen einige Foristen wohl das mit verlogener Propaganda erschlichen Ergebnis der Abstimmung vor drei Jahren. Aber die Brexit-Befürworter haben offenbar kein Interesse daran zu erfahren was inzwischen das Volk wirklich denkt. Sie fürchten ein neues Referendum wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie ahnen, dass die Bürger ihnen nicht noch einmal auf den Leim gehen würden.
Außerdem: diese Brexit muss insgesamt verhindert werden. Und von daher sage ich zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-neuwahlen-103.html
Kurz danach kündigte der Fraktionschef der Tories, Jacob Rees-Mogg, im Unterhaus an, dass die Regierung am Montag den Antrag auf Neuwahlen einbringen wird. Und die Regierung werde dann, bei Zustimmung, den Abgeordneten bis zum 6. November Zeit geben, um über das Brexit-Gesetz zu beraten. Die Arbeit könne schon morgen beginnen und es könne dann rund um die Uhr gearbeitet werden, so Rees-Mogg.
Das mit 06. November kann Johnson sich knicken. Wenn schon, dann bis Ende November oder noch besser bis Anfang Dezember. Je mehr Parlamentstage, desto besser. Johnson will das Parlament umgehen und deswegen seine Auflösung erreichen.
Und wieder versucht Johnson das Unterhaus zu erpressen. Er giert nach Neuwahlen weil
er weiss. dass er kein Mandat hat um dann,
bei einem evtl. Wahlsieg zum Rundumschlag auszuholen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den Abgeordneten genug Zeit eingeräumt wird um das Umsetzungsgesetz
sorgfältig zu prüfen. Was immer der Mann
vorschlägt oder fordert ist mit hinterhältigen
Gedanken verbunden. Im Gegensatz zu Trumps Republikanern, lässt sich das britische
Unterhaus von BJ jedoch nicht zum Narren machen.
Die Opposition muss nun verhindern, dass
er mit dieser neuen Masche durch kommt.
"21:51 von Karl Napf
21:33 von karwandler re einfach unglaublich
können sie auch mal irgendwann einen sinnvollen, nicht beleidigenden kommentar schreiben?"
Mein lieber Karl Napf, der war wirklich gut, ein Schenkelklopfer, wie man hier in Bayern sagt.
Dann zu dem hier von Labour:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-neuwahlen-103.html
Verhalten der Labour-Abgeordneten ungewiss
Diese Position vertreten aber nicht alle bei Labour. Die Partei ist auch in diesem Punkt - wie in so vielen - gespalten. Und die offizielle Haltung ist nach wie vor, dass Labour Neuwahlen zustimmen wird, sobald die EU eine Fristverlängerung gewährt hat und der No-Deal-Brexit vom Tisch ist.
Die Labour sollte besser einsehen, dass der Brexit insgesamt Nonsens ist und Selbstmord fuer England bedeuten wuerde. Die Labour solle endlich von diesem falschen Abweg umkehren und zur Vernunft kommen und sich fuer einen EU-Verbleib Englands und von GB einsetzen. Das wäre wesentlich vernuenftiger!!
Von daher wäre es besser fuer Labour, mit den LibDems an einem Workaround fuer diese Falle zu arbeiten, damit es Neuwahlen und ein neues Referendum geben kann.
Da bringen den britischen 'Rosinen-Picker' auch keine vier Jahre etwas. Entweder Neuwahlen, oder ohne Abkommen raus. Die Briten wollten uns nicht, und wir brauchen keine derart unzuverlässigen Partner.
Es sieht momentan mehr danach aus als fürchten viele Parlamentarier Neuwahlen und das wohl zu Recht! Da würden Einige ihr Mandat verlieren nach den Spektakeln der letzten Wochen
Johnsons Plan ist... plump: frühestmögliche Wahlen sollen verhindern, dass ein Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens endlich die parlamentarische britische Hürde nimmt.
Wer wirklich das "Volk" einbeziehen will, sollte so ehrlich sein zu sagen: "Liebe Brit*innen, wir haben Euer Votum in sage und schreibe dreieinhalb Jahren nicht in Politik umsetzen können; es mag daran liegen, dass es eigentlich nicht um den Brexit, sondern um das innenpolitische Überleben Camerons ging, schlecht vorbereitet, mit Fakezahlen manipuliert. Dann haben wir dreimal ein Abkommen selbst abgelehnt... Den Rest kennen Sie. Jetzt geben wir die Entscheidung sinnvollerweise an Sie zurück."
"Warum wählt die Tagesschau ein derartig negatives Wort wie "Manöver"?
Wahlen sind kein Manöver, sondern ein bevorzugtes Recht des Volkes in der Demokratie!"
Wahlen nach taktischen Überlegungen anzusetzen hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Hat Salvini etwa Neuwahlen gesucht, weil ihm gerade so unheimlich demokratisch zu Mute war?
Nun ja, wenn sie die "Vorschläge" der
Regierung etwas näher betrachten, dann könnten sie auch die Haltung des Parlaments
besser verstehen - die von ihnen bedauerte Regierung hat bis jetzt nichts getan um einen
Konsens herzustellen. Kein Wunder, dass
Mr. Johnson diverse Niederlagen einstecken musste (z.B. Ben-Act).
unterhaus auseinandergelebt hat.
zustände, schlimmer als in belgien.
>> Was immer der Mann
vorschlägt oder fordert ist mit hinterhältigen
Gedanken verbunden<<
Da haben Sie mal Recht. Ich hoffe nur, dass die EU ihm nicht wieder auf den Leim geht.
Ist es nicht an der Zeit, den Stöpsel aus der Insel zu ziehen?
auch nach dem Brexit! So oder so.
Die normalen Bürger sind die gekniffenen, die normalen Briten, fuer die alles auf einmal teurer wird, wo Jobs wegfallen und Werte vornehmlich in London vernichtet werden.
Die Kontinental-Europaeer , die nun ihre zweite Heimat und vielleicht ihren Job verlieren.
Alle werden überlegen (besonders die Kontinentalen). Auch der MP Johnson wird auf die Füße fallen, leider. Deshalb:
Zeit den Stöpsel zu ziehen
dann lasst das Volk entscheiden!