Kommentare

Neuwahlen sind OK

" Ein neuer Urnengang Mitte Dezember würde bedeuten, dass das britische Parlament in knapp zwei Wochen - am 6. November - aufgelöst werden müsste."

Allerdings mit der Parlamentsauflösung erst nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens.

Wenn Johnson wieder versucht, Termindruck aufzubauen, kriegt er wieder die rote Karte.

Wieder versucht Johnson in

Wieder versucht Johnson in gutsherrenmanier den demokratisch gewählten Volkvertretern seinen Willen aufzuzwingen. Obwohl sie ihm schon oft gezeigt haben, dass sie sich nicht von ihm herum schubsen lassen.

Er sollte anfangen seinen Zeitplan mit allen Parteien im Parlament abzustimmen, denn er hat keine eigene Mehrheit. Aber ob Johnson zu demokrtischem Handeln fähig ist?

Unsägliches Spiel

Ich fordere die EU auf dieses unsägliche Spiel der Briten nun endgültig zu beenden und dem Wunsch der Briten nach einem harten Brexit zu entsprechen. Allerdings dann sehr hart ohne jegliche Entgegenkommen und vielen Auflagen in „allen“ Bereichen!!!

Was BJ hier wieder vorhat ist ein mieses Spiel um die Leute noch mehr gegenseitig aufzuhetzen. Sein Vorbild dafür hat eine ähnliche Haarfarbe und Stil.

GB und seine Bürger sollen bleiben wo sie sind und Kontinentaleuropa endlich in Ruhe lassen. Wir haben es nicht nötig uns andauernd beleidigen und vorführen zu lassen.

Wer jetzt den Briten nachgibt gehört aus der Politik entfernt. Solche Leute verstehen leider nur eine Sprache. Das Weichspülen und Soft Diplomatie muss für ein gewisse Zeit ausgesetzt werden.

Karneval in England

Wann ist diese DauerKarnevalveranstaltung denn endlich beendet?
Nicht mehr auszuhalten.

Johnsons Manöver bleiben

Johnsons Manöver bleiben durchsichtig: Jetzt versucht er, über einen möglichst frühen Neuwahl-Termin die letzte Chance auf einen No-Deal-Brexit durchzuboxen. Die Opposition tut gut daran, vor einer Neuwahl das zu verhindern. Der Vorteil wäre auch, in Ruhe über ein fundiertes Referendum (im Vergleich zum schrägen Schnellschuss 2016) abstimmen zu können. Die Chancen dafür steigen.

19:00 von karwandler

Neuwahlen sind OK

Nein, sind sie nicht. Diese Art von Demokratie ist nicht vermittelbar.

Misstrauen gegen Johnson

Die Opposition ist gut beraten, die Aktionen von Johnson mit Skepsis aufzunehmen. Erstaulich allerdings, dass die Torys - glaubt man den Umfragen - bei einer Neuwahl mit Stimmengewinnen rechnen könnten. Sollte Johnson sein Werk auf diese Weise zu vollenden suchen und mit einem harten Brexit Erfolg haben, dürften sich die Briten indes nicht beklagen. Sie haben es dann so gewollt.

Vielleicht sind Neuwahlen

Vielleicht sind Neuwahlen tatsächlich eine gute Lösung, damit sich GB aus der Blockadesituation befreien kann, in die es sich selbst begeben hat. Natürlich besteht auch nach Neuwahlen wieder die Möglichkeit, dass sich im Parlament keine Mehrheit für irgendeine Form eines EU Austritts oder eines Verbleibs in derselben ergibt. Das Mehrheitswahlsystem verfälscht ja den Wählerwillen i.W. zu Lasten der kleineren Parteien und fördert nicht gerade die Kompromissfähigkeit im Parlament.

19:12 von andererseits

Johnsons Manöver bleiben durchsichtig: Jetzt versucht er, über einen möglichst frühen Neuwahl-Termin die letzte Chance auf einen No-Deal-Brexit durchzuboxen. Die Opposition tut gut daran, vor einer Neuwahl das zu verhindern. Der Vorteil wäre auch, in Ruhe über ein fundiertes Referendum (im Vergleich zum schrägen Schnellschuss 2016) abstimmen zu können. Die Chancen dafür steigen.
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Sicherlich hat er deshalb beim letzten Versuch des vertragsmäßigen Ausstieg wieder die Labourverzögerungen bekommen, weil er ja No-Deal will?
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Gan schön schräg.

re juefie

"Ich fordere die EU auf dieses unsägliche Spiel der Briten nun endgültig zu beenden und dem Wunsch der Briten nach einem harten Brexit zu entsprechen. Allerdings dann sehr hart ohne jegliche Entgegenkommen"

Erstens gibt es keinen "Wunsch der Briten nach einem harten Brexit".

Zweitens wird die EU ganz sicher nicht den "harten Hund" geben, damit wäre sie auf dem Niveau von Johnson und Trump.

Das wollen Sie doch sicher nicht ...

Ja und dann?

Und was soll jetzt dieses Ablenkungsmanöver von BJ? Statt eine Lösung zu schaffen, soll es noch länger mit dem Chaos weitergehen.

Vielleicht müssen erst größere Steuerzahler in GB den Unternehmenssitz verlegen. Heute hat ein größeres Energiehandelsunternehmen aus London bekanntgegeben, dass es mit Wirkung vom 1.11.2019 in den NL sein wird. So fängt es an, BJ ...

re barbarossa 2

" 19:00 von karwandler

Neuwahlen sind OK

Nein, sind sie nicht. Diese Art von Demokratie ist nicht vermittelbar."

Können Sie diese Aussage mal etwas mit Substanz anfüllen?

@19:24 Boris.1945

Sie sind ja mit den Geschichtsverdrehungen schneller als Ihr Namensvetter... Der war bisher in den mehr als drei Jahren konsequent an der Verhinderung jedes vertraglich geregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union beteiligt.

19:31 von karwandler

Können Sie diese Aussage mal etwas mit Substanz anfüllen?

Aber sicher doch, eigentlich ganz einfach. Gewählt ist gewählt. Können sie das eventuell nachvollziehen?

/// Am 24. Oktober 2019 um

///
Am 24. Oktober 2019 um 19:11 von JueFie
Unsägliches Spiel

Ich fordere die EU auf dieses unsägliche Spiel der Briten nun endgültig zu beenden und dem Wunsch der Briten nach einem harten Brexit zu entsprechen.///
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Wer sagt Ihnen, dass " die Briten einen Wunsch nach einem harten Brexit " haben ?

///Wer jetzt den Briten nachgibt gehört aus der Politik entfernt///
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Sie möchten gewählte Politiker " aus der Politik entfernen " ?

Die Oppositionsparteien

Die Oppositionsparteien sollten sich jetzt zusammensetzen und einen neuen Premier unterstützen, damit der Brexit auf demokratische Weise vollendet werden kann.

19:31 von karwandler

Muß als Brexitbeführworter aber zugeben, daß ich von diesem Affentheater mehr als enttäuscht bin.

Es ist wirklich zermürbend, nahezu täglich...

...etwas nichts neues vom Brexit in den Nachrichten zu lesen.

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Die Medien sollten sich beim Thema Brexit auf folgendes Ziel verabreden:
Erst wenn es beim Brexit echte richtungsweisende Neuigkeiten gibt,
erst dann berichten wir.

Und nicht vorher.
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Dieses tägliche "Nichts neues vom Brexit" nervt mitlerweile wirklich.

Und vielleicht kann sich ja auch die ARD einmal überlegen
ihre durchaus gutgemeinte Berichterstattung zum Thema Brexit zu ändern.

P.S.:
Bitte meinen Beitrag nicht als grobe Kritik sondern eher als Tip verstehen.

Danke im Voraus

"Sie haben es dann so gewollt."

@Adeo60, was die Britten wollen, das haben sie schon vor langer Zeit durch ein Referendum ausgedrückt. Das jetzige Parlament unternimmt indes alles um diesen Willen zu sabotieren. Je eher es von der Bildfläche verschwindet, um so besser für britische Demokratie. Amen!

Wenn das Abkommen so

Wenn das Abkommen so ratifiziert wird gibt es in vier Jahren eine harte Grenze in Irland denn die Protestanten (Abkömmlinge der englischen Zuwanderer) bestimmen im nordirischen Parlament. Und die wollen eine strickte Trennung von der Republik Irland. Wozu dann das ganze Theater?
Neuwahlen bevor die Trennung endgültig vollzogen ist? Das bedeutet eine NoDealTrennung.
Die Genies der Opposition sollten sich auf einen Übergangspremier einigen und die Regierung übernehmen und dem Volk die Wahl zwischen NoDeal, dem jetzigen Deal und Rücknahme des Brexits vorlegen.
Aber das würde bedeuten das Corbin erst mal verzichten und das Parlament den Verstand einschalten müsste.
Und Politiker denen ihr Volk wichtiger ist als ihre privaten Machtalyren?
Das gibt es nicht.

Planstelle König

"Neuwahlen am 12. Dezember"

Sein Traumberuf ist ja nicht

„ Prime Minister of the United Kingdom”,

sondern er will doch König werden.

Aber diese Planstelle, ist in UK schon auf Jahre vergeben.

Es gibt keinen Brexit.

Also ist das die richtige Entscheidung.

Falls nun der Herr

Falls nun der Herr Johnson/die Tories eine solche Wahl nicht gewinnen würden, dann käme ein 3. Premier/eine 3. Regierung auf das UK und auf die EU zu.
Und mit ihm/ihr finge dann das Herumschachern für eine 3. Deal-Version an.

...und wenn sie nicht gestorben sind, dann brexiten sie noch heute...

Bei allem Respekt für den Versuch von Barnier, Juncker und den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, diese Mitglieder vor den Folgen eines Brexit weitgehend zu schützen und auf die +/- Hälfte der Briten Rücksicht zu nehmen, die in der EU bleiben wollen: diese Dauerverschleppung kann doch kaum noch günstiger sein für alle EU-Gesellschaften und -Wirtschaften, als ein baldiges Ende.
Zeit, Nerven und Geld würden besser in die drängenden EU- und Weltprobleme investiert.

Wahlen sind gut

Wahlen wären wie ein 2. Referendum:
Wer den harten Brexit will, wählt Farage
wer den Deal will, wählt Johnson
wer keinen Brexit will, wählt die Liberalen
und wer nicht weiß, was er will, wählt Labour.

Nach den bekannten Prognosen wird Johnson der Wahlgewinner sein

Also die Briten wollen das (schon jetzt).
Wann schalten die deutschen Medien endlich in ihrem Unterton der Berichterstattung um, daß die Briten FÜR einen Brexit sind und machen nicht ständig demonstrativ Politik GEGEN einen Brexit, als ob die Briten dies wollten. Es wird in Deutschland dadurch nur eine antibritische Haltung geschürt!

Labour ist destruktiv

Corbyn weiß ganz genau, dass die Tories bei einer Neuwahl haushoch gewinnen und die absolute Mehrheit erreichen werden.

Die Briten wollen nur noch raus aus der EU.

Daher wird Corbyn dies mit einem fadenscheinigen Argument verhindern und seine Abgeordneten dagegen stimmen lassen. Wie Labour bisher gegen alles gestimmt hat: Brexit mit deal, ohne deal, Neuwahlen etc. pp

re barbarossa 2

" 19:31 von karwandler

Können Sie diese Aussage mal etwas mit Substanz anfüllen?

Aber sicher doch, eigentlich ganz einfach. Gewählt ist gewählt. Können sie das eventuell nachvollziehen?"

Ich kann nachvollziehen, was verfassungsgemäß ist. Der Beschluss für Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments ist verfassungsgemäß.

Wenn Sie das nicht nachvollziehen können ...

@Adeo

Nein

Es ist nicht erstaunlich.

Die Briten wollen raus aus der EU.

Die würden Johnson wählen, weil er derjenige ist, der das Votum der Bevölkerung respektiert und alles daran setzt, es umzusetzen.

Und täglich grüßt der Murmelboris

Als ob jemand, der mehr als 3 Jahre lang erfolgreich dabei mitgeholfen hat einen vertraglich geordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern jetzt eine Lösung präsentieren könnte.
Freuen wir uns also auf eine ganze Reihe weiterer Folgen dieser Tragikomödie, täglich Live im Fernsehen.

20:37 von karwandler

re barbarossa 2

" 19:31 von karwandler

Können Sie diese Aussage mal etwas mit Substanz anfüllen?

Aber sicher doch, eigentlich ganz einfach. Gewählt ist gewählt. Können sie das eventuell nachvollziehen?"

Ich kann nachvollziehen, was verfassungsgemäß ist. Der Beschluss für Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments ist verfassungsgemäß.

Wenn Sie das nicht nachvollziehen können ...
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Nachvollziehbar ist doch, das die Mehrheit der zur Zeit Gewählten einen Mehrheitsauftrag des Volkes nicht ausführen will?
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Wo gibt es verfassungsmäßige Sicherheit, das es beim nächsten Mahl, ausser bei Johnson anders wird?

20Labour ist destruktiv Corbyn weiß:37 von Einfach Unglaublich

Labour ist destruktiv

Corbyn weiß ganz genau, dass die Tories bei einer Neuwahl haushoch gewinnen und die absolute Mehrheit erreichen werden.

Die Briten wollen nur noch raus aus der EU.

Daher wird Corbyn dies mit einem fadenscheinigen Argument verhindern und seine Abgeordneten dagegen stimmen lassen. Wie Labour bisher gegen alles gestimmt hat: Brexit mit deal, ohne deal, Neuwahlen etc. pp
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Labour hat aber teilweise ursprünglich für den Brexit gestimmt, um restliche Logik noch zu beseitigen.
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Deshalb auch Vertarg ja, aber nach 3 Jahren nur keinen Zeitplan?

@ OlliH

Bei uns wird die Bundeskanzlerin auch nicht von der Bevölkerung gewählt.

Und es macht keinen Unterschied ob von der Partei oder den Partei/Koalitions Abgeordneten.

re einfach unglaublich

"Corbyn weiß ganz genau, dass die Tories bei einer Neuwahl haushoch gewinnen und die absolute Mehrheit erreichen werden.

Die Briten wollen nur noch raus aus der EU."

Zwei inkompatible Behauptungen.
Per Mehrheitswahlrecht können die Tories die Mehrheit im Parlament gewinnen, auch wenn nur 40% der Wähler für sie gestimmt haben.

Das ist nämlich genau die Misere, wenn die Parlamentswahl als Brexitreferendum ausgeschlachtet wird.

Extrakt

Niemand möchte hier auf dem Festland den Brexit, egal ob hart oder geregelt, weil insbesondere Deutschland die dann fehlenden immensen britischen Nettozahlungen auffangen muss. Genau darum geht es die ganze Zeit in diesen Foren. Bei einer Neuwahl werden hoffentlich alle bisherigen Blockierer, die das Referendum nicht respektieren, abgestraft.

@ Einfach Unglaublich

Die Briten wollen nur noch raus aus der EU.
Die Briten wollen raus aus der EU.

Egal, wie oft Sie das wiederholen, sehr wahr wird es nicht.
Wenn man sich diesen Artikel im Guardian (aus dem März) ansieht
https://www.theguardian.com/politics/
2019/mar/09/new-young-voters-want-peoples-vote-strongly-remain-survey

ist sogar ein deutlicher Anteil der relevanten Briten (das sind jene, die noch eine Zukunft haben) ziemlich gegen den Brexit.

"Young people are rightly furious, watching older generations take our futures away from us"

Ja, auch hier mal wieder das schon arg strapazierte (aber durchaus zutreffende) alt gegen jung

Schön das er das will.

Und ich hätte gerne 10 Millionen Euro auf dem Konto. Bekommt er das Nö. Denn dafür gibt es keine Mehrheit im Unterhaus. Das sind nur Ablenkungsmanöver von ihm. Außerdem wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, könnten die No Deal Befürworter die oberhand bekommen und das wäre nicht gut für Großbritannien.

Neuwahlen wären eine saubere Lösung

nur wird Johnson die nicht bekommen, weil zu viele Abgeordnete zu Recht zu viel Angst um ihre Mandate haben.

20:36 von paule2

Wann schalten die deutschen Medien endlich in ihrem Unterton der Berichterstattung um,
.
weil die nicht informieren sondern Politik machen wollen
sieht man doch schon an der Art und Weise wie die Wahlen bzw. Regierungschefs
unserer EU Partner behandelt werden
wie man sich in deren Politik einmischt - es zumindest versucht

@Boris.1945 (20:45):

>>Nachvollziehbar ist doch, das die Mehrheit der zur Zeit Gewählten einen Mehrheitsauftrag des Volkes nicht ausführen will?<<

So viel Falsches in einem Satz...

Das Parlament hat mehrheitlich für den jetzt ausgehandelten Deal gestimmt, will aber erst noch einige damit in Verbindung stehende Gesetze beraten und beschließen. Johnson will die im Eilverfahren durchpeitschen, um an seiner Vision vom Austritt bis 31.10. festhalten zu können.
Das Parlament ist also *für* den Brexit, also den von Ihnen so genannten Mehrheitsauftrag des Volkes. Einen Mehrheitsauftrag für einen No-Deal-Brexit hat es nie gegeben und für den findet sich eben auch keine Mehrheit im Parlament.

Die Mehrheit im Parlament möchte aber auch erst den Brexit vollziehen, bevor es Neuwahlen gibt, damit die Wahlen eben nicht nur eine Abstimmung über den Brexit werden. Das Unterhaus wird in der kommenden Legislaturperiode schließlich auch noch andere Themen angehen müssen.

Nur zu!!!

Ich hoffe die Neuwahlen kommen. Mal sehen, wie man dann in den hiesigen Medien das Wahlergebnis deuten wird, wo es doch angeblich so gut wie keine Brexit-Befürworter auf der Insel gibt...alles wieder Fehlgeleitete?

Ich lese hier immer wieder

Ich lese hier immer wieder das für und wider zu einem neuen Referendum und die entsprechenden Vorschläge:
1. Brexit mit "Deal"
2. Brexit ohne Deal
3. Kein Brexit
Warum nicht einfach den Willen des Volkes respektieren? Dann ganz einfach Punkt 3 rausnehmen und die Briten über die Punkte 1 und 2 abstimmen lassen.

Gruß rambospike

Wenn die Opposition...

...kommende Woche entweder für ein zweites (echtes) Referendum oder den Verbleib in der Zollunion stimmt, ist der Brexit abgesagt bzw. bis zum Referendum ausgesetzt. Dann sind auch Neuwahlen unnötig. Erst muss die Brexit-Frage geklärt werden und dann Neuwahlen abgehalten. Nicht umgekehrt. Johnson weiß das und hat deshalb die weiteren Beratungen über den Brexit auf Eis gelegt, um dem Parlament keine Entscheidungsmöglichkeit zu geben.
Er kann auf eine Mehrheit bei Neuwahlen nur deshalb hoffen, weil die Opposition sich nur darüber einig ist, dass sie einen No-Deal-Brexit nicht will. Damit hören die Gemeinsamkeiten schon auf und Corbyn von Labour gehört eben nicht zu den beliebtesten Politikern in GB.

re einfach unglaublich

"@ OlliH

Bei uns wird die Bundeskanzlerin auch nicht von der Bevölkerung gewählt.

Und es macht keinen Unterschied ob von der Partei oder den Partei/Koalitions Abgeordneten."

Eine Mehrheit im Parlament oder eine Mehrheit in der Partei ist Banane?

Es geht hier nicht darum, was Boris Johnson will

„(...) drängt der Premier auf Neuwahlen Mitte Dezember - doch auch hier hat das Unterhaus mitzureden“

Ob und auf welchem Wege auch immer es zu Neuwahlen kommt oder nicht, das einzig Wichtige ist, dass die Mitglieder des „Unterhauses“ es hinkriegen, den wirklichen Interessen der Bürger dabei Geltung zu verschaffen.

@rambospike 21.29

dann bräuchten Sie immer noch ein Parlament, das die Entscheidung umsetzt. Die Abgeordneten berufen sich aber auf ihre freie Entscheidung oder torpedieren aus taktischen Gründen. Wie sagte vor Kurzem eine deutsche Politikerin aus dem Osten: Man sollte nicht so viel aufs Volk hören...

Endlich!

Dann ist ja alles in Butter!

Alle wollen Neuwahlen, also macht Neuwahlen, besser gestern als heute.

Dann lichtet sich endlich der Nebel.

Ich denke, die eine oder andere Partei im britischen Parlament wird sich wundern, ob der dann zu erwartenden eigenen Verzwergung.

@fdpverbotsverfahren, 20:52

Daumen hoch, für den Kommentar und den hervorragenden Namen :).

21:33 von karwandler

re einfach unglaublich

"@ OlliH

Bei uns wird die Bundeskanzlerin auch nicht von der Bevölkerung gewählt.

Und es macht keinen Unterschied ob von der Partei oder den Partei/Koalitions Abgeordneten."

Eine Mehrheit im Parlament oder ei
////
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Nicht Banane, aber augenscheinlich konform mit dem britischen System.
*
Mir wäre Merkel auch mit einer MInderheitsregierung lieber gewesen, hätte man doch die restlichen Demokraten "zum Wohle des Volkes" erkennen können.
*
Auch wenn die sozialistischen Foristen bemerken werden, das die Opposition diese Aufgabe nicht hat.
*
(die Partei hat immer Recht?)

@rambospike, 21:29 Uhr

Den Punkt 3 kann man deshalb nicht rausnehmen, weil die signifikante Wahrscheinlichkeit besteht, dass viele Wählerinnen und Wähler heute mit allen Fakten zum Brexit anders abstimmen würden bzw. die Abstimmung ernster nähmen als beim letzten mal und damit die Wahlbeteiligung weit höher wäre. Das ist nämlich auch Teil von Demokratie: ich darf auch anders entscheiden als früher.

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https://meta.tagesschau.de/id/143867/antrag-auf-neuwahlen-johnsons-naech...

Viele Grüße
Die Moderation

21:33 von karwandler re einfach unglaublich

können sie auch mal irgendwann einen sinnvollen, nicht beleidigenden kommentar schreiben?

Darstellung: