Nach dem Scheitern von Johnsons Brexit-Zeitplan empfiehlt EU-Ratspräsident Tusk den EU-Mitgliedern eine Frist-Verlängerung. Sollte es länger als ein paar Wochen dauern, will Außenminister Maas einen handfesten Grund wissen.
Die Briten wollten unbedingt ihren Brexit, dann sollen sie ihn jetzt auch endlich haben- mit allen Konsequenzen. Wie immer ist diese EU im Weichspülmodus und mit den Briten viel zu nachsichtig..Wenn ich bei meinem Arbeitgeber kündige, muss ich doch wohl auch sofort gehen und bekomme nicht noch Extrafristen von der Extrafrist eingeräumt..
Die Verschiebung erfolgt in dem Glauben, dass nach Neuwahlen oder was auch immer, klare Verhältnisse in GB sein werden. Glaube versetzt Berge, beeinflusst aber nicht den Zustand der britischen politischen Klasse! Deshalb ist die Verschiebung sinnlos.
Anscheinend kommt ja auch von Herrn Maas mal was vernüftiges.
Der 31.12.2019 wäre doch ein schönes "rundes" Datum... müßte dann allerdings mal wirklich fest sein.
Muss der Rest der EU sich deshalb auf der Nase Herumtanzen lassen? 26 Staaten lassen sich, zum Unverständnis der Bevölkerung, wie ein Tanzbär an der Nase durch die Manege führen.
Aber irgendwie passt das zur EU. Sie sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange .. bewegungslos.
Einmal muss doch Schluss sein mit dieser Posse. Die Engländer trifft der No Deal am meisten.
Also bringt sie jetzt zum 31.10. ultimativ in Zugzwang: ja oder nein, es gibt keine Verlängerung!
Ich bin mir sicher, sie werden einen Weg finden, notfalls bis 23.59 Uhr.
So spielen sie jedenfalls mit unserer Unentschlossenheit, wohl wissend, dass sich die EU in letzter Sekunde doch zu einem faulen Deal hinreißen lässt.
Unsere Parlamentspräsidentin wird dann versuchen, uns diesen faulen Kompromiss als grandiosen Erfolg zu verkaufen.
Verkauft wird allerdings der Rest der EU ... wer soll UNS denn noch ernst nehmen?
Innerhalb von 2 J. wird der nächste Rauswollen, wetten?
aber von den Briten kommt nie etwas konstruktiv Neues.
Da muss die EU auch irgendwann mal sagen: "OK, das war es jetzt. Entweder ihr nehmt den Vertrag oder ihr geht ohne Vertrag."
Alternativ könnten die Briten den Brexit absagen. Das wäre die beste Lösung.
es ist einfach nur lächerlich und peinlich.
Dass auf diesem Boden EU-Skepsis immer weiter wächst dürfte nicht weiter verwundern.
Ich glaube das kann verschoben werden bis 2100, sie werden sich nicht einigen. Da können Neuwahlen stattfinden bis zum geht nicht mehr, auch das bringt nichts.
Ich glaube ein neues Referendum wäre angebracht, danach gleich raus oder bleiben, Ende.
Der betreffende Passus im Artikel 50 besagt:
"der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."
Kann der Europäische Rat das beantragte Verlängerungsdatum einseitig ändern? Oder heißt "im Einvernehmen", dass zumindest die Zustimmung des Mitgliedstaats eingeholt werden muss? Andererseits könnte man argumentieren, dass der Mitgliedstaat sich mit dem Verlängerungsantrag hinsichtlich des Termins dem Beschluss des Europäischen Rats unterwirft.
Stoff für eine juristische Facharbeit.
wie oft denn noch? Da befassen sich die brit. Parlamentarier mit nebensächlichen Grsetzen und Reihenfolgen, aber das Kernthema meiden sie wie die Pest. Jeder möchte, dass der andere schlecht dasteht, aber selbst keine Entscheidung treffen bzw einen Kompromiss erarbeiten. Und die EU lässt sich seit 3 Jahren von diesem Debattierclub und beschäftigen und vorführen. Fesr steht, ohne einen ultimativen Termin geht diese Schmierenkomödie noch Jahre - und solange ist Politik und Wirtschaft gelähmt. Der Schaden durch diesen Eiertanz ist schon jetzt hoch - und er wird noch deutlich höher. Möglicherweise ist ein NoDeal-Brexit sogar günstiger als die ewigen Verzögerungen.
Das sieht doch jeder, dass ein paar Wochen nicht reichen. Das ist Teil eines Machtkampfs auf der Insel. Lasst ihnen die Zeit, die sie brauchen, um ein neues Referendum und/oder Neuwahlen durchzuführen, oder um über ein Misstrauensvotum eine handlungsfähige Übergangsregierung zu bekommen. 3 oder besser 6 Monate! Noch etwas Geduld ist besser als ein No-Deal-Brexit.
„Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher.“ -
Und wo sind dabei die Neuigkeiten?
Das britische Volk sollte selbst wählen dürfen, wo‘s langehen will ...!!
Neues Referendum bitte
Mit der Bitte um Neuwahlen - lässt doch bitte das Volk selbst entscheiden...
....grüßt das Murmeltier. Man ist versucht den Briten zu sagen: "Geht mit Gott - aber geht endlich!"
Man kann nur hoffen, dass die Labour Party, die Liberalen, die DUB und die Schotten Erfolg haben und diese ganze aberwitzige, seit Jahren andauernde Situation, so beeinflussen können, das es einen neuen Volksentscheid & dann Neuwahlen gibt, die dann hoffentlich zum Abpfiff dieser ganzen unsäglichen Farce führt. Es ist zu wünschen, das GB in der EU bleibt, nur diesmal ohne Extrawürste! Das haben sie sich mit Ihrem absurden Theater verspielt & hoffentlich bleibt die EU dann wirklich hart?!?
Einem BJ mit seinem ganzen Verein (& damit meine ich nicht nur die Torys), muss das Handwerk gelegt werden. Diese Leute sind nur auf Ihren eigenen Vorteil aus & ich bin gespannt, wer nach einem (hoffentlich) Verbleib der Briten in der EU, wenn es dann ans eingemachte geht & vor dem sich britische führende Köpfe herausstehlen wollen, noch richtig in Bedrängnis kommt.
Neues Referendum ermöglichen, dann Fristverlängerung für 3 Wochen, sonst ungeregelten Brexit! Endlich das Desaster
zu Ende bringen! Es ist ja nicht mehr auszuhalten dieses ewige hin und her.
Die EU tut gut daran, exakt das zu gewähren, was der Brief des UK Parlaments will, um den Ball auf UK Seite zu halten und sich dem Verdacht der politischen Einflußnahme auf die Meinungsbildung im UK Parlament zu entziehen. Das ist vermutlich auch innerhalb der EU Staaten der akzeptierte Weg.
Wenn es eine Verschiebung geben sollte, sollten die Mitgliedsstaaten auch den Termin setzen und sich nicht weiter von BJ auf der Nase herumtanzen lassen.
Ein sinnvoller Termin wäre sich das Jahresende. Dann kann gleich angestoßen werden - auf was auch immer ( dies weiß aktuell wohl niemand genau; BJ auf keinen Fall).
Aber das Ganze macht natürlich nur Sinn, wenn endlich seitens GB mal gesagt wird, auf was die EU überhaupt warten soll.
Am Einfachsten wäre es, wenn GB seinen Antrag zurückzieht.
BJ braucht das ja nicht unterschreiben. Die EU akzeptiert dies auch ohne seine Unterschrift. Vielleicht hat ja irgendjemand den Mut, ein entsprechendes Schreiben zu verfassen und zu verschicken.
Weshalb muss Politik ausschließlich reaktiv gemacht werden? Jetzt auf den letzten Drücker beraten sie, ob und zu welchen Bedingungen die EU einer Fristverlängerung zustimmt. Weshalb denn erst jetzt diese Frage stellen bzw. diese Entscheidung? Das zu überlegen oder gar Bedingungen zu stellen ist so blödsinnig wie jetzt keine Verlängerung mehr zu gewähren!
Jetzt handelt die EU selbst unter Zeitdruck. Was aber hätte schon lange passieren müssen, wäre gewesen, bei Beginn der Austrittsverhandlungen fix festzulegen, ob es überhaupt eine Verlängerung der Frist generell gibt, unter welchen Bedingungen und wie oft. Daß hat doch einen Einfluss auf die englische Politik. Wenn die EU allerdings hofft, durch Verschiebungen evtl. ihr Ziel, Großbritannien zum Verbleib zu verhelfen oder einen ungeregelten Austritt zu vermeiden, dann stellt sich die Frage doch jetzt nicht, ob verlängert wird, es sei denn, die EU gibt ihre versteckten Zielsetzungen auf.
""Warum nun ausgerechnet der deutsche Außenminister die Briten aus der EU drängen will, ist nicht nachvollziehbar. "" Was soll die Frage, es steht doch eindeutig im Artikel, daß Maas in einer Verschiebung um kurze Zeit kein Problem sieht, bei einer längeren Frist aber schon genau wissen möchte was da passieren soll. Kein Wort von "aus der EU drängen".
Es wurde nicht um Neuwahlen gebeten. Es wurde als Grund genannt länger zu verschieben. Richtig lesen, dann kommentieren.
Boris Johnson wird immer unglaubwürdiger, er will mit dem Kopf durch die Wand. Eine Aufschiebung hat er ja meckernderweise beantragt, dann reicht er einen Vorschlag ins Parlament ein mit einem unrealistischen Zeitplan. Es ist nur folgerichtig, daß die EU ohne weiteres eine Verlängerung zum Abschluss des derzeitigen parlamentarischen Verfahrens zugesteht. Sollte Johnson aber nun das Ganze Vertragsverfahren in den Müll werfen, nur weil es ihm nicht passt, daß die Parlamentarier Zeit benötigen um seine Gesetzesvorschläge zu überprüfen und sein Wunschtermin damit nach hinten rückt, dann ist er so unglaubwürdig, daß man nicht erwarten kann, daß er für was auch immer, mehr Zeit bekommt. Dann muss er die Verantwortung für die Folgen des ungeregelten Brexit übernehmen.
"Warum nun ausgerechnet der deutsche Außenminister die Briten aus der EU drängen will, ist nicht nachvollziehbar."
Und mir ist nicht nachvollziehbar, was Sie dem deutschen Außenminister unterstellen.
Maas sagt nur, was communis opinio in der EU ist: dass nicht ins Nebulöse hinein verlängert wird, sondern mit einer klaren Ansage, wie der Brexit vollzogen wird.
"es ist einfach nur lächerlich und peinlich.
Dass auf diesem Boden EU-Skepsis immer weiter wächst dürfte nicht weiter verwundern."
Sowas behaupten nur diejenigen, die sowieso EU skeptisch sind. Wunschdenken.
Die Briten wollten unbedingt ihren Brexit, dann sollen sie ihn jetzt auch endlich haben- mit allen Konsequenzen. Wie immer ist diese EU im Weichspülmodus und mit den Briten viel zu nachsichtig.
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Wenn die Briten raus aus der EU wollen brauchen sie die zustimmende Mehrheit in ihrem Parlament und die ist nicht gegeben.
Also braucht GB noch Zeit um sich endlich einig zu werden was es will, entweder den Brexit oder weiterhin Mitglied in der EU bleiben.
Es liegt an GB sich zu entscheiden, nicht an der EU, die EU wirft kein Mitglied raus.
Die EU hat Geduld, so lang sich GB nicht klar entscheiden kann bleibt es mit allen Rechten und Pflichten EU Mitglied!
Ein brexit nach gb vorstellungrn wird es in 100 jahren nicht geben. Austreten mit allen vorteilen ohne einen einzigen nachteil, wird nicht gehen. Da wird vorher das Perpetuum Mobile erfunden.
Die Verschiebung erfolgt in dem Glauben, dass nach Neuwahlen oder was auch immer, klare Verhältnisse in GB sein werden. Glaube versetzt Berge, beeinflusst aber nicht den Zustand der britischen politischen Klasse! Deshalb ist die Verschiebung sinnlos.
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Sinnlos ist die Verschiebung nicht.
Da GB sich nicht entscheiden kann was es will, ist die Verschiebung angebracht, auch wenn es ihnen auf die Nerven geht.
GB bleibt in der EU,
bis es eine klare Entscheidung zum Brexit und einen im GB-Parlament angenommenen Austrittsvertrag in der EU vorlegt!
Erst dann fällt in der EU die Entscheidung!
wird verlängert, die EU hat sich die Hosen voll. Kapiert das niemand?
Warum nun ausgerechnet der deutsche Außenminister die Briten aus der EU drängen will, ist nicht nachvollziehbar. Die Forderung nach einem handfesten Grund spielt jedenfalls ausschließlich Boris Johnson in die Karten. Er wird keinen Grund nennen (obwohl er in der Gestalt eines zweiten Referendums auf der Hand liegt). Im Gegenteil, Johnson wird sich freuen, dass Macron und Maas ihm endlich den Vorwand bieten, dass eine Fristverlängerung an der EU gescheitert ist und damit auch die EU-orientierten Briten einsehen mögen, dass Frankreich und Deutschland, mithin die wichtigsten EU-Staaten, dem Vereinigten Königreich die letzte Chance auf einen Verbleib nahmen.