Schlappe für Johnson im Parlament: Das britische Unterhaus hat zwar den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal gebilligt, aber den knappen Zeitplan abgelehnt. Nun will der Premier die Gesetzentwürfe auf Eis legen.
Johnson: „Sollten die Abgeordneten seinem Zeitplan für das Ausscheiden aus der EU zum 31. Oktober nicht zustimmen, werde "das Gesetz zurückgezogen und wir werden vorwärts zu einer Parlamentswahl gehen"
„Wir“? War das jetzt der Pluralis Majestatis?
Johnson hat ein eingeschränktes Handlungs-Repertoire, er kann nur eins: sein Ding durchpeitschen. Aber jetzt ist der Oxford-Zögling auf dem Bauch gelandet. GB braucht einen neuen Premierminister. Einen, der weiß, wie man einen gesellschaftlichen Konsens findet und ein Land eint.
Kann sich nicht irgendeine Slowakei oder irgendein Litauen erbarmen und im Europäischen Rat gegen die weitere Verlängerung der Austrittsfrist stimmen?
Welches Interesse sollte die Slowakei oder Litauen an einem No-Deal-Brexit haben? Keines natürlich.
Dass Sie jetzt von der Schwierigkeit der tatsächlichen Politik genervt sind, geht hoffentlich nicht in die Überlegungen von Regierungen ein.
Juncker hat recht: Dreieinhalb Jahre Brexit-Gewürge sind Zeit- und Energieverschwendung gewesen. Für die Menschen in Wales, Schottland, England, Nordirland und auch für Irland und die EU ist der politisch vernünftigste und letztlich auch der demokratischste Weg der eines verantwortlichen und gut vorbereiteten Referendums. Das wird nicht ohne Neuwahlen gehen. Aber ohne Johnson.
Good Bye Great Britain,
stay alone , England,
welcome soon, Scotland, to the EU!
Ich habe mittlerweile den Faden verloren bei diesem Brexit Thema. Gefühlt stündlich eine andere Entwicklung.
...ist als Headliner inzwischen etwa so interessant, wie "Hund beißt Mann" oder "amerikanischer Präsident ersetzt Fakten durch pure Einbildung".
Die EU sollte eine Verlängerung gewähren, aber nicht eine bis zum 31. Januar, sondern gleich 12 Monate.
Damit verbunden sollte sein, dass 9 Monate nichts weiter auf EU Seite geschieht, der Punkt ist schlicht von der Tagesordnung. Wenn das Britische Parlament bis 31.07.2020 den Ausstieg (gemäß Deal) beschlossen hat, kann GB zum 31.10.2020 dann ausscheiden, ansonsten Verlängerung um weiter 12 Monate.
So war das auch bei Strom- oder Gas- oder Telefonverträgen, die konnte man in diesem Rhythmus loswerden, wenn man meinte, etwas besseres gefunden zu haben.
Man schreibt das Jahr 2193. Die britische Premierministerin reist nach Brüssel, um die Verlängerung des Austrittsgesuches (Brexit) zu beantragen. Niemand weiß, woher eigentlich diese jährliche Tradition stammt, aber jedes Jahr kommen Millionen Touristen aus aller Welt zu diesem kulturellen Ereignis mit vielen Straßenfesten in Brüssel.
Nun; wir wissen noch, in welchem Ereignis das seinen Ursprung nahm.
So langsam wird dem britischen Unterhaus klar, welche Konsequenzen die Wirtschaft und die Wähler in Kauf nehmen müssen, wenn das Parlament die Hausaufgaben nicht macht.
Nach wie vor wäre ein erneutes Votum der Bevölkerung wichtig, denn nun wissen die Bürger, wofür sie sich entscheiden.
Wie wird man in 50 Jahren über den Austritt der Briten denken? Vielleicht: "Die Auflösung Großbritanniens in die Kernländer England und Wales und die beiden EU-Länder Schottland und (Nord-)Irland begann mit dem sogenannten Brexit."
Die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes lassen sich eben nicht von Johnson herum schubsen. Bei einem solch wichtigen Gesetz müssen die Abgeordneten die Zeit haben, alle Aspekte zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
Johnson hat versucht auf undemokratischer Weise seinen Willen durchzusetzen. Gut das er damit gescheitert ist.
https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/
Der Deal mit der EU ist verhandelt. Verändern kann man daran nichts mehr. Entweder das Parlament nimmt den Deal so wie er steht an und setzt ihn um, oder es lehnt ihn ab. Entsprechend gibt es darüber auch nichts mehr zu debattieren.
Offensichtlich hat sich das Parlament ja in zweiter Lesung deutlich für die Umsetzung des Austritts entschieden. Es gibt nun wirklich keinen Grund den Gesetzgebungsprozess nicht zügig durchzuziehen. Das ist reine Hinhaltetaktik des Parlaments um den Brexit irgendwie doch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuschieben.
Das Parlament will nicht, dass Ruhe einkehrt.
Bei uns wurden internationale Verträge von Tausenden SEITEN bei nur 1 Bedenktag durchgewunken ohne Protest. Abgeordnete blamierten sich, dass sie zustimmten und zugaben, den Vertrag nicht gelesen zu haben. Keinen Aufschrei der Medien , weil es immer nur um Weiter ging.
Wer jetzt über englische Verhältnisse jubelt, sollte sich über das eigene Verhalten und damals uniformen Verhältnisse im deutschen Parlament in Grund und Boden schämen.
GB braucht dringend einen neuen Regierungschef. Einen, der konsensfähig und damit politikfähig ist
.
wie soll das ausschauen ?
die Sache ist so verfahren
bei diesem Thema gibt es keinen Konsens
es geht nicht um die Sache .....
wurde Boris Johnson Premierminiser? Wieviel Zeit ist dann vergangen, bis er mit EU Politikern gesprochen - nur gesprochen, nicht mal verhandelt - hat? Wie lange dann, bis er "seinen Deal" auf den Tisch gelegt hat? Wie lange dann noch, bis tatsächlich mit Michel Barnier darüber verhandelt wurde?
Sein ganzer Plan beruhte darauf, Zeitdruck aufzubauen, um die EU weichzuklopfen, ihm Zugeständnisse für den Austritt anzubieten. Was in seinem Plan nicht vorkam: Die Nervenstärke der EU-Politiker und ein störrisches Unterhaus.
Schlecht gepokert.
Tusk empfiehlt der EU, dem britischen Antrag auf Verlängerung zuzustimmen: Die einzige vernünftige Entscheidung, auch weil sie den Brit*innen die Chance lässt, den Brexit-Irrsinn nach dreieinhalb Jahren Rumgemurkse wieder vom politischen Küchentisch zu nehmen.
Eine anstrengende Debatte, wobei Abgeordnete des Parlaments zur Frage des Brexit Zeitplans sich unter anderem darauf stützten sich damit überfordert zu fühlen, den Zeitplan der Regierung stramm, entsprechend der Weisung Ihrer Majestät, (Queen sprach) durchzuziehen.
Das hat das Parlament erreicht:
Der Brexitplan von Johnson wurde vom Parlament akzeptiert. Offensichtlich hat Johnson eine gute Arbeit hinsichtlich des Austrittsplans aus der EU erarbeitet.
Ist jetzt der Austritt am 31. 10. durch das zweite Votum des Parliament unmöglich geworden?
Nein, der Austritt ist am 31.10 noch möglich!
Hatte doch schon die EU mitgeteilt, dass bei Annahme des Brexit Plans eine Verlängerung nicht nötig wäre.
wurden bereits zig Chancen gegeben. Akzeptiert endlich den Deal oder lasst es bleiben. Noch eine Verlängerung dieses unwürdigen Zirkus untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit von BoJo (nicht dass er jemals sonderlich glaubwürdig war), sondern auch der EU, die sich schon durch die Neuverhandlung des bereits bestehenden Deals nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Boris Johnson ist ein trauriges Beispiel dafür, dass man mit Tricks, Rafinesse, Verschlagenheit und Ellenbogen allein keine Politik machen kann. Und dafür, dass man mit dem Kopf durch die Wand in einer pluralistischen Gesellschaft scheitern muss.
Er hat gar nicht den Versuch gemacht, mit allen relevanten Gruppen in einen Dialog zu kommen, einen Kompromiss zu suchen. Ich vermute, Populisten können das auch gar nicht.