Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow

Ihre Meinung zu London: Parlamentspräsident verbietet zweite Brexit-Abstimmung

Der Brexit-Deal kommt heute nicht zum zweiten Mal im britischen Unterhaus zur Abstimmung. Das entschied Parlamentspräsident Bercow. Die Regierung will nun stattdessen das Gesetzespaket zum Brexit direkt durchdrücken.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
30 Kommentare

Kommentare

birdycatdog
Ich bin ja mal gespannt, wann und ob die Briten

überhaupt die EU verlassen werden und zu welchen Bedingungen das führen wird. Wenn das so weiter geht, dann wird ein Bekannter von mir, der kurz nach dem Referendum die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hatte, nachdem er schon fast 50 Jahre in Deutschland wohnte, den Brexit gar nicht mehr erleben...

th711

Cool, die EU hat dazu gelernt. Sie ratifiziert den Brexit Vertrag erst nach dem ok aus England. Endlich sehe ich ein wenig Lernprozess in dem Ganzen.

Account gelöscht
Trauerspiel

Was wollen sie denn eigentlich? Wahrscheinlich wissen sie das selbst nicht.
Die Misere hat angefangen mit dem Premier David Cameron der von falschem Ehrgeiz getrieben, es erst ermöglichte dass das Königreich in diesen Zustand geraten ist.
Es zeigt wie das Land zerrissen ist in Pro und Contra Anhänger vom Brexit.

karwandler
re karlheinzfaltermeier (Vorgängerthread)

" ich denke, daß bei einem "No-deal-Brexit" beide Seiten ihre Schrammen davontragen, während bei einem "geregelten Austritt" die EU vor lauter Kompromissen und Entgegenkommen alle Grundsätze verkauft."

Sie können ja gern anhand des Austrittsvertrags darlegen, wie darin "die EU vor lauter Kompromissen und Entgegenkommen alle Grundsätze verkauft".

'Ich denke' ist ein Bauchgefühl.

männer wie wir
@ th711

Cool, die EU hat dazu gelernt. Sie ratifiziert den Brexit Vertrag erst nach dem ok aus England.

Unter uns, das hat sie niemals andersrum gemacht.

karwandler
re th711

"Cool, die EU hat dazu gelernt. Sie ratifiziert den Brexit Vertrag erst nach dem ok aus England."

Die Reihenfolge, wer wann einen Vertrag ratifiziert, ist belanglos. In Kraft treten kann er sowieso erst, wenn er von beiden Seiten ratifiziert ist.

Insofern ist mir unverständlich, was die EU dazu gelernt haben könnte.

Joes daily World
the rocky horror picture show - madness takes its toll

Die Mehrheit der Briten stimmte für den Brexit. Eine große Mehrheit im Parlament will gar keinen Brexit.

Diese Diskrepanz zwischen Wählerwillen und Willen der Abgeordneten, steht auch bei einer Verschiebung einer Lösung im Weg. Denn die Gegner eines Brexits haben völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein solcher von statten gehen soll.

Also volles Chaos in Little Britain, formaly known as GB. Monthy Pythons scheinen das Parlament gekapert zu haben. Welche der Abgeordneten sind die Masken, hinter denen sich die Mitglieder der Anarcho-Truppe verstecken?

Jetzt kann die EU nur so helfen: zumindest ein Land darf dem Wunsch nach Verlängerung nicht zustimmen. Dann müssen die Abgeordneten Farbe bekennen: deal oder no deal. Und am 31. ist Ende.

Aufschub ändert in Little Britain nichts. Kostet der EU aber Aufmerksamkeit für die wahre Problemfelder: Erdogan, Assad, Putin, Massenvertreibung & -morde, Terror, Krieg. Islamismus, Überbevölkerung, Flüchtlingsströme.

Superschlau

Die Briten sollen einfach mal selber sagen, wie sie sich das vorstellen. Und dann machen wir in der eu ein referendum, ob sie so bleiben dürfen. Langsam wirds echt lächerlich.

Aus Monheim am Rhein
re th711 karwandler 19:21 Uhr

Sehe ich ähnlich: da hat keiner dazu gelernt. Dafür müsste man ja "dazu lernen" wollen! und das kann man nicht erkennen.

Das Bild in der Presse von
Herrn Juncker (bleibt er jetzt doch oder wie ist eigentlich die Kommisssions-Lage?) und Boris Johnson wo Herr Juncker eine Grimasse zieht im Jubel der Einigung auf oberster Ebene sagt alles: diese Ebene kann beschließen was sie will, aber die Parlamente entscheiden.
....und das Parlament in London ist ja ein Vorbild für zielstrebige Entscheidungen! ;-)

Jacko08
Das Porträt der Schimpansen

Diese Abstimmungen in dem britischen Unterhaus erinnern mich immer wieder an ein Porträt von Affen, abgebildet wie sie sich gegenüber protestierend auf den grünen Bänken im britischen Unterhaus sitzen und wild gegenseitig ankeifen. Das Porträt existiert tatsächlich.
Und tatsächlich scheint es mir manchmal so, als würde es dort im Unterhaus eher das Benehmen der Schimpansen widerspiegeln, als eine politische Abstimmung. Und das alles wegen diesem Brexit , ein Thema, das gewiss schon jeder leid ist

Werner Krausss
Vorteil für Deutschland.

BJ hat jetzt die große Chance,
in die Geschichte einzugehen.

Einreisebestimmungen für Mallorca:

"Wenn man als EU-Bürger nach Mallorca reist, so genügt es bei der Einreise, den gültigen Personalausweis oder Reisepass als Dokumente mitzuführen.“

Raus aus der EU bedeutet,

Visum für Mallorca beantragen.

Handtuch Vorteil für Deutschland.

Es gibt keinen Brexit.

christerix
Wie viel Geld kostet dieser Zirkus?

Und dann noch der abschließende Satz:
"Für eine spätere, rechtzeitige Abstimmung müsste eine außerordentliche parlamentarische Vollversammlung in Brüssel einberufen werden."
Ach ja, Reisekosten, Spesen usw. - als wenn wir nicht andere Probleme hätten, die Geld benötigen.
.
Man hätte die Akte "Johnson" längst schließen müssen!
Mit seinem Brief ohne Unterschrift sowie dem Betrug an der Queen macht er doch deutlich, dass er kein Demokrat ist, dass er Gesetze mit Füßen tritt und zudem ein Oberlügner, der nicht einmal vor der Queen Halt macht.
Aber die britische Demokratie bekommt eben das, was sie verdient, wenn Parlamentarier sie verraten.
Johnson wie Trump und Erdogan sind derzeit die größten Demokratie-Zerstörer. Nicht nur das - sie geben ein Vorbild ab, was noch lange, sehr lange nachhallen wird und zu Nachahmern führt: Ich darf alles tun, wenn ich an der Macht bin.
Klar, dass es nichts mit der zunehmenden Verrohung unter den Menschen zu tun hat.

Werner40

Ein Brexit bringt keine Vorteile. GB alleine ist immer schwächer als gemeinsam im Verbund mit 27 anderen EU Staaten. Seltsam, dass das „ gemeine Volk “ das nicht zu verstehen scheint.

dr.bashir
@ 19:23 von Joes daily World

„ Denn die Gegner eines Brexits haben völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein solcher von statten gehen soll.“

Für Die Gegner eines Brexit gäbe es sowieso nur eine Möglichkeit - die Rücknahme des Antrags. Aber dafür gibt es keine Mehrheit.

Das Problem ist die andere Seite. Es gibt einfach zu viele Varianten von „Brexit“. Ich glaube, es gäbe im Unterhaus schon eine Mehrheit für einen Brexit. Leider weiß keiner für welchen.

Eu-Schreck
19:29 von Petersons

Falls Sie Bercow meinen, der ist übrigens Konservativer. Und Farage ist auch nicht einverstanden, der ist aus der rechten Ecke.
Zuletzt noch eine Bitte, ich kenne die Tücken der Autokorrektur aus meinen eigenen Posts, ich kann Ihren Beitrag aber echt beim besten Willen kaum verstehen. Bitte nochmal drübergehen.

männer wie wir
Die Abgeordneten sind frei in ihrer Meinung

@ Joes daily World:
Die Mehrheit der Briten stimmte für den Brexit. Eine große Mehrheit im Parlament will gar keinen Brexit.

Reine Spekulation, denn das wurde nie abgestimmt. Angenommen, es gäbe unter den Abgeordneten eine Mehrheit von Brexit-Gegnern, dann ist sie zahlenmäßig vermutlich nicht sehr deutlich. Legitim wäre diese Mehrheit aber schon, denn die Wähler wählen ihre Abgeordneten ja nicht nur nach dieser einen Frage. Es gibt andere, hoffentlich wichtigere Themen.

männer wie wir
@ Werner40

GB alleine ist immer schwächer als gemeinsam im Verbund mit 27 anderen EU Staaten. Seltsam, dass das „ gemeine Volk “ das nicht zu verstehen scheint.

Wieso? Etwa die Hälfte des "gemeinen Volkes" versteht das durchaus. Aber "das Volk" als Block mit der "Volksmeinung" gibt es eben nicht. Das ist doch bekannt.

Havit
Wenn man ehrlich sein will,

dann kann man nur sagen " werft die Engländer für die nächsten zehn Jahre aus der EU".
Das andere ist die EU. Egal ob UK oder der Syrienkrieg, mehr kann man sich nicht mehr blamieren. In Brüssel ist ein Beamtensilo installiert, das sehr schnell reformiert werden muss. Habe Junker früher für einen intelligenten Politiker gehalten, nun präsentiert er sich wie ein Clown. Die EU kann nicht mal mit den eigenen Mitgliedern etwas auf den Weg bringen, geschweige denn mit einem Gegner. Sollte hier mal ein Ernstfall eintreten, dann müssen die Damen und Herren erstmal um drei Jahre oder mehr um Aufschub bitten. Dümmer geht es wirklich nicht mehr.

DoJo
Hut ab...

vor Parlamentspräsident Bercow, der wenigstens eine Linie verfolgt!

Von den Parlamentariern kann ich das nicht behaupten, da sie seit Monaten rein taktisch agieren, egal, um wen es sich handelt.

Die politische Bulldogge Boris Johnson ist da noch außen vor, denn er möchte mit seiner Version des EU-Austritts nur ein Chaos veranstalten. Er hat seit der Brexit-Abstimmung, was keine verbindliche Volksabstimmung war, von Anfang an gelogen, was den EU-Austritt betraf. Er ist ein Hardliner, dem Kompromisse viel zu kompliziert und sogar lästig sind. ER möchte raus aus der EU, viele Briten aber nach wie vor nicht!

Es ist ein Trauerspiel, bei dem, wie oben erwähnt, nur der Parlamentspräsi Bercow eine klare Linie fährt.

Hille-SH
@Jacko08

"Das Porträt der Schimpansen"

So ist es !

Man kann sich diese absurde Primaten-Show nicht mehr länger zu Genuss führen, es wirkt nur noch lächerlich. Gemeint sind ausdrücklich die planlosen, Affenartigen Protagonisten beidseitig des Ärmelkanals, also auch die der EU.

Dumm nur, das die Briten langsam begreifen, dass die Herrschaften des Unter- und Oberhauses nur noch entscheiden,...so es ihren privaten Investitionen dienlich ist.

Ums "Volkswohl" geht`s schon lange nicht mehr...!

Aber was beschweren wir uns,...denn unsere Kanzlerin glänzt, wie nie zuvor, ebenso mit ihrer üblichen Tatenlosigkeit in Zeiten der Rezession, kommenden Deflation.

Merkel versteckt sich,...wie immer, wenn`s eng wird...

Drüben Chaos,...hier politische Verweigerung...

schaunwamal
Den Briten wird es nach dem Brexit besser gehen ..

Sie werden flexibler auf ihre Belange reagieren können ohne Rücksicht auf andere nehmen zu müssen.
Jedes Land hat eine Mentalität eine Art zu leben und zu arbeiten.diese Art kann ein Wettbewerbsvorteil oder Nachteil sein.
Aber muss man um einen Vorteil zu bekommen die Art des anderen übernehmen?
Wo bleibt die eigene Art und Identität dann?
Der der im Vorteil ist sollte auch etwas zurückgeben ,damit der Lebensstandard überall gleich bleibt,sonst wird's am Ende viele exits geben,wenn begriffen wird das die EU nur einigen Ländern nützt.

Brüssel hat Angst das die Briten Erfolg haben werden und Nachahmer folgen werden.
Wer soll dann diesen riesigen bürokratischen Apparat finanzieren?

Account gelöscht
Was das noch werden wird

mit dem Brexit ?
#
Er berief sich dabei unter anderem auf ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert - das er vor Monaten bereits genutzt hatte, um eine von der damaligen Premierministerin Theresa May gewünschte Abstimmung abzulehnen.
#
Und dieses Gesetz aus dem 17ten Jahrhundert ist immer noch gültig. Alle Achtung GB,ich staune.

Adeo60
Bercow - ein Glücksfall für die Demokratie

Bercow ist zweifellos der Star im Unterhaus. Seine Rolle als "Speaker" lebt er überzeugend, eloquent und mit absoluter correctness. Er verteidigt die Rechte des Parlaments gegen den Machtsanspruch der Regierung. Ein Glücksfall für die Demokratie, dieser Parlamentspräsident!

deutlich
Wieso eigentlich zweite Abstimmung?

die Überschrift ist doch falsch, weil ja die "erste" Abstimmung gar nicht stattfand und vertagt wurde. Richtig wäre dann Berkow verbietet eine Abstimmung. Was natürlich nicht wirklich gut klingt.

Nettie
Glück gehabt - damit das so bleibt muss auch Verstand dazukommen

„"Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus. Der Antrag sei "substanziell der gleiche" wie am Wochenende“

Dass dieses Argument Hand und Fuß hat, kann ja nun wirklich jeder, den es interessiert, selbst nachprüfen.

Dass Bercow der aktuelle Sprecher des Parlaments ist, erweist sich derzeit als echter Glücksfall für die Demokratie.

Werner Krausss
Am 21. Oktober 2019 um 19:38 von Jacko08

"Das Porträt existiert tatsächlich.
Und tatsächlich scheint es mir manchmal so, als würde es dort im Unterhaus eher das Benehmen der Schimpansen widerspiegeln, als eine politische Abstimmung. "

Sie haben Recht.

„Question Time“
"Devolved Parliament"

Aber, die Banane, die der Affe im Vordergrund in der Hand hält,

zeigt jetzt nach unten.

Das macht den Unterschied.

andererseits
@20:58 teenriot

Der Speaker Mr. Bercow ist nicht "zum Star geworden", er ist bei einem Regierungschef, der Parlament und Gesetze missachtet, qua Rolle klar geblieben. Es spricht Bände, dass das ein etwas besonderes ist. Dass Bercow geht, ist ein Verlust für den britischen Parlamentarismus.

marvin
Den Briten fehlt offensichtlich der Feind.

Natürlich streiten sie sich. Gegen wen sollen sie sich auch vereinigen?
Ich finde, das wäre genau der richtige Zeitpunkt für die EU, mal über Gibraltar zu reden. ;)

deutlich
@Adeo60 20.25

Bevor Sie jetzt Bercow noch heilig sprechen eine Frage: Der ausgehandelte Deal zw. EU und Johnson wurde und wird also nicht angestimmt. #Ist das demokratisch, das ins Leere laufen zu lassen? Wenn ja, wie oft? Soll die EU mit Johnson was Neues verhandeln über das das britische Parlament dann auch nicht abstimmt? Was ist das? Farce oder Feigheit?

birdycatdog
Am 21. Oktober 2019 um 19:23 von Joes daily World

"Die Mehrheit der Briten stimmte für den Brexit."

Das ist korrekt. Auch heute noch unterstützt eine knappe Mehrheit der Briten den Austritt aus der EU.

"Eine große Mehrheit im Parlament will gar keinen Brexit."

Das ist inkorrekt. Eine geringe (nicht große) Mehrheit will keinen Brexit OHNE Abkommen (siehe den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Samstag; 322:306). Und das ist genau das, worum es seit vielen Monaten geht.