Vor zwei Jahren wollte sich Katalonien mit einem Referendum von Spanien abspalten. Neun Politiker müssen deswegen nun für Jahre ins Gefängnis. Gegen ihren Anführer, Puigdemont, erließ Spanien einen internationalen Haftbefehl.
Ich weiß zwar nicht, wie die Strafrahmen in Spanien üblicherweise liegen und ausgeschöpft werden, aber diese Strafen sind ziemlich hart und nach meinem Empfinden völlig überzogen.
Es mag ein politisches Urteil sein, aber es ist die politische Einstellung der Richter. Die Regierung kann und sollte eine Änderung der Gesetze in Angriff nehmen und Amnestien aussprechen.
Mit diesem undemokratischem Urteil wurde der eindeutige Volkswille der Katalanen verletzt. Die Bundesregierung sollte umgehend Sanktionen gegen Spanien androhen und alle Waffenlieferungen stoppen, die die spanische Regierung potenziell gegen die katalanische Bevölkerung einsetzen könnte.
Unfassbar diese Urteile, und das im Europa des 21. Jahrhunderts, es wird in Katalonien dadurch wohl nicht ruhiger werden.
aber dafür finden sich sicherlich Gründe weshalb ein Volk
oder auch nur ne Gruppe von Menschen nicht bestimmen darf
wie sie ihre Glückseligkeit finden können
Das kann sich ein EU Land herausnehmen. Die Fuehrer einer Mehrheitsbewegung zu Knast verknacken.
Welche Doppelmoral, wenn man sich Kosovo oder die Krim ansieht.
Eigentlich wollte ich Ihrem Kommentar weitgehend zustimmen - aber was hat die EU mit dem Urteil des spanischen Gerichts zu tun?
ist das des Opferstatus. Sei es der baskische, katalanische, der französische, britische, etc. Nationalismus, alle wollen uns weismachen, dass sie durch andere unterdrückt werden. Dabei wird von ihnen in schamloser Weise ihre Kultur und ihre Sprache als "Waffe" eingesetzt. Wie das funktioniert kann sich Anschauungsunterricht in Katalonien nehmen, wo es gerade die radikalen Katalanen (es gibt auch andere) sind, die über die Sprache alle anderen Spanier ausgrenzen und in kultureller Hinsicht eine gewisse "ethnische" Säuberung vorzunehmen versuchen. Dies ist kein Plädoyer gegen die katalanische Kultur, die Sprache, Bräuche etc. , ganz im Gegenteil. Es gibt Wege sich kulturell gegenseitig zu bereichern, aber nicht die Kultur dazu zu benutzen sich abzugrenzen and andere auszugrenzen. Übrigens gibt es dazu auch ein spanisches Pendant, die Partei Vox. Sie bedient genau die gleichen Vorurteile, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Worin besteht der Unterschied? Ich kann keinen erkennen.
Puidgemont sagte selbst, dass er mit einem Staatsaufbau in Spanien wie in der Schweiz gut leben kann. Nur wenn man die rechten spanischen Parteien und Gruppen in den spanischen und katalanischen Medien vervolgt muss man feststellen, dass man doch eher zurück in die Franco-Zeit fallen will. Wie auch das Urteil von heute gut zeigt. Ich würde dann auch Unabhängkeit wollen wenn z.B. führende Parteien fordern, die vielleicht den nächsten spanischen Präsidenten stellen, dass z.B. ein Beamter in Katalonien kein katalansich mehr sprechen muss.
International, insbesondere auch von den Vereinten Nationen, wurde die fehlende Rechtsstaatlichkeit inklusive mangelnder Beweise, immer wieder festgestellt. Eine rechte Justiz prügelt Urteile durch, die vor dem EuGH keinen Bestand haben werden. Kein Land hat aufgrund der vorliegenden Vorwürfe Beschuldigte an Spanien ausgeliefert. Gewählte Abgeordnete sitzen im Gefängnis, anstatt im Parlament - ohne Rechtsgrundlage. Und wieder einmal vergisst die EU ihre vermeintlichen europäischen Werte und hält die Füße still...
Hört sich an wie eine Meldung in der aktuellen Kamera.
Diese Urteile sind für mich eindeutig politisch motiviert.
Abscheulich überall und besonders in einem demokratischen Europa.
... das ist die zurückhaltendste Beurteilung, die mir dazu einfällt. Die spanische Regierung täte ihrem Land einen Gefallen, wenn sie härter daran arbeiten würde, ihre Probleme politisch zu lösen, anstatt die Opposition zu kriminalisieren.
Diese Urteile zeigen doch ganz deutlich, wie schlecht die katalanische Bevölkerung in Spanien behandelt wird. Ich hoffe, dass sich die EU jetzt endlich dafür einsetzt, dass die Katalanen ein eigenes EU-Land bekommen!
>>Das ist meines Erachtens das Dümmste...
...was man in Spanien nur machen
konnte!!
Offenbar haben die Spanier aus dem
langen Krieg mit der ETA rein gar
nichts gelernt!<<
Aufgabe von Richtern ist es nicht, politisch kluge Entscheidungen zu treffen, sondern geltendes Recht auszulegen.
die alte Geschichte wieder aufwärmen, als nach Franco über die neue Verfassung in ganz Spanien abgestimmt wurde? Übrigens hat auch Katalonien dieser Verfassung ohne Vorbehalte zugestimmt. Und eine Verfassung kann inhaltlich eben nur verändert werden, wenn das ganze Land abstimmt, ob das einzelnen Regionen passt oder nicht. Ob die amtierende Regierung immer ein glückliches Händchen hatte oder wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist eine andere Frage. Ebenso, was die Separatisten wohl antworten würden, wenn z.B. Basken oder Kastilien oder Asturien auch die "Unabhängigkeit" fordern?
..wie es Spanien ja lange war. Meutereien von "Aufständischen" wurden extrem hart bestraft. Nun ja, ich dachte heutztage wäre man klüger aber da irrte ich wohl.
Wegen der Unabhängigkeitsbewegung verurteilte Politiker würde ich der spanischen Regierung empfehlen, sehr zeitnah die Betroffenen zu begnadigen. Schließlich war es auch ein (Teil-)Volksbegehren. Da müsste dieser Teil des Volkes ebenfalls inhaftiert werden. Die Verurteilung als Zeichen, daß es so dennoch nicht geht, ist als Abschreckung in Ordnung. Um allerdings jetzt nicht diesen Volksteil erneut in Aufruhr zu versetzen, wäre eune Begnadigung sehr angezeigt vielleicht mit dem Hinweis, daß das die einzige bleibt, sollte es zu ähnlichen Verurteilungen in Zukunft kommen. Dann sollte der Dialog aufgenommen und eine politische tragfähige Lösung gesucht werden.
Der spanische Staat und die damalige Regierung hatten eine Engelsgeduld mit den Separatisten, sie wurden mehrfach gewarnt und über die Konsequenzen informiert, es hat nichts genützt. Jetzt müssen sie mit dem Urteil leben.
Die Einheit Spaniens wird es weiter geben und wenn das Urteil jetzt zu weiteren gewaltsamen Protesten führt, dann wird Artikel 155 aktiviert.
Dies ist kein politisches Urteil, sondern ein Urteil welches auf den Gesetzen Spaniens basiert. Es sind keine politischen Gefangene, sondern Kriminelle!
Spanien darf sich nicht erpressen lassen!
Es gibt in Katalonien nicht nur Leute die an der Teilung interessiert sind, die Mehrheit der Katalanen sind für den Verbleib in Spanien. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Putsches sind jetzt schon enorm groß.
Für die Selbstständigkeit gibt es eine international festgelegte Regelung. Das haben die Katalanischen Separatisten klar übertreten! Nur mal so eine Abstimmung machen und ein paar Demos, reicht nicht, da könnte sich sonst jedes Dorf in Bayern "verselbstständigen" ...
Wichtigstes Kriterium ist, dass die Mehrheit der Betroffenen, also der Katalanischen Wahlberechtigten, in einer international kontrollierten Abstimmung zustimmt. Diese "absolute Mehrheit" wurde bei allen "Umfragen" deutlich verfehlt. Damit ist eine Katal. Selbstst. (außerhalb der EU !!!) hinfällig und ohne jede moralische, rechtliche und bevölkerungsmäßige Basis - eine Minderheit darf nicht eine (auch schweigende) Mehrheit dominieren, das grenzt an Terror!
Auch bei der Brexit-Abstimmung gab es keine (in allen Demokratien vorgeschriebene) absolute Mehrheit der Wahlberechtigten, Johnsons Brexit is daher schlicht illegal ...
Wie unsensibel kann man sein, um solche verheerenden Urteile auszusprechen. Es ist schlimm mitzuerleben, wie die Justiz bereits in vielen Staaten von Menschen beherrscht wird, die ohne Empathie, ohne Skrupel und ohne Mitgefühl für die betroffenen Familien, Urteile mit menschenverachtendem Charakter fällen.
Einsperren sollte man nur Menschen dürfen, die für die Allgemeinheit eine permanente Gefahr darstellen.
Jetzt ist die Politik mit raschen Begnadigungen gefordert!!!
Es liegt auf der Hand, dass diese langjährigen Strafen den Katalonien-Konflikt weiter zuspitzen werden anstatt ihn zu deeskalieren.
Die Richter haben ihr Urteil auf Basis des spanischen Rechts gefällt und offenbar auch Ermessensspielräume genutzt (Stichwort 'Rebellion'). Vielleicht lässt das spanische Recht auch eine zeitnahe Begnadigung zu.
Hier könnten die Repräsentanten der Zentralgewalt, König Felipe oder Premier Sanchez, der von Anfang an weniger auf Konfrontation aus war als sein Vorgänger Rajoy, mit einer Geste der Versöhnung positiv Einfluss nehmen.
Wenn es allerdings in Madrid vor allem darum geht, zukünftige Separationsbewegungen im Ansatz zu ersticken, werden die Dinge ihren fatalen Lauf nehmen.
Wenn die „Bösen“ (23 F-Putsch)so etwas machen, können die Strafen in den Augen der Allgemeinheit nicht hoch genug sein. Bei den „Guten“ ist das nicht so schlimm. Die soll man laufen lassen.
Die katalanischen Separatisten wussten ganz genau, was sie taten.
Aus meiner Sicht haben die Richter konsequent geurteilt.
TS: "Diese (die Unabhängigkeitsbefürworter) hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene".
Danach sieht es, vor allem bei der Höhe der Strafen, aus. - (Die EU hüllte sich bislang und vermutlich wird sie es auch auch weiterhin so tun, in zurückhaltendes Schweigen; ganz anders, als wenn es sich um politisch missliebige Staaten handelt.)
"Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen"
Wem sollen die "gehorchen"? Und was hat Gehorsam mit Demokratie zu tun?
"Der Prozess war (...) mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten Spaniens zu finden"
Das ist auch die einzige Option. Eine befried(ig)ende "Rechtsprechung" kann es hier nämlich gar nicht geben.
Und (last, not least): "Kleinstaaterei" gehört im Zeitalter internationaler Weltraummissionen und eines die gesamte auf diesem Planeten lebenden Bevölkerung langsam aber sicher in ihrer Existenz bedrohenden Klimawandels wirklich in die "Mottenkiste" der Politik.
Und dieser Punkt:
https://www.tagesschau.de/ausland/katalanen-separatisten-urteile-101.ht…
Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.
erscheint mir absolut politisch motiviert. Was ist daran Ungehorsam, wenn sich Katalonien von Spanien und Schottland von England lösen will?? OK, es darf nicht dazu fuehren dass sich zum Beispiel Bayern von Deutschland löst. Das wäre Nonsens. Da stimme ich absolut zu. Aber: Katalonien hat noch nie wirklich zu Spanien gehört und wurde von Spanien finanziell ausgesaugt. Spaniens Regierung damals unter Rajoy hat Korruption und andere Straftaten betrieben. Dafuer wurde er auch rechtmäßig abgeurteilt
https://tinyurl.com/y4eqj3cn
handelsblatt.com: Spaniens Regierungspartei PP wegen Korruption verurteilt – Rajoy droht Ungemach (24.05.2018 - 16:53 Uhr)
und genau deswegen wurde er auch abgewählt und dass völlig zu recht. Außerdem hat er bei den Niederschlagungen dieser Proteste schwere Straftaten begangen.
Zusätzlich sage ich mal zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/katalanen-separatisten-urteile-101.ht…
600 Zeugen vernommen
Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras.
dass eine Änderung der spanischen Verfassung längst ueberfällig ist. Dafuer wäre aber das spanische Verfassungsgericht zuständig. Dieses muss wirklich absolut tätig werden.
Zusätzlich bin ich der Auffassung dass eine zweijährige U-Haft verboten ueberlang ist:
https://www.tagesschau.de/ausland/katalanen-separatisten-urteile-101.ht…
Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Eine U-Haft darf nicht zwei Jahre dauern. Da hätte das Gericht draufschauen muessen.
Dass bedeutet: diese verboten ueberlange U-Haft wäre auf die Strafen anzurechnen gewesen:
https://www.tagesschau.de/ausland/katalanen-separatisten-urteile-101.ht…
Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.
Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Die Zeit der U-Haft ist vom Strafmaß abzuziehen. Sowas ist unzulässig was hier gemacht wurde. Außerdem darf eine U-Haft nicht mehr als längstens zwei Monate dauern. Es gibt keine unbegrenzte U-Haft. Sowas verstößt auch gegen internationales Recht:
https://www.zivilpakt.de/festnahme-und-inhaftierung-3239/
und gegen EU-Recht:
https://www.menschenrechtskonvention.eu/freiheit-und-sicherheit-9288/
Denn spätestens nach zwei Monaten wäre eine Haftpruefung fällig gewesen!! Das wurde den Angeklagten wohl verwehrt.
hi ErebMacar
Aufgabe von Richtern ist es nicht, politisch kluge Entscheidungen zu treffen, sondern geltendes Recht auszulegen.
korrekt, aber konform mit internationalem Recht und EU-Recht. Soll heißen:
1. diese verboten ueberlange Haft hätte auf die Strafe angerechnet werden muessen
2. eine U-Haft die unbegrenzt lang ist, gibt es nicht.
https://www.zivilpakt.de/festnahme-und-inhaftierung-3239/
Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
Das ist wohl nicht passiert und selbiges steht auch im EU-Recht:
https://www.menschenrechtskonvention.eu/freiheit-und-sicherheit-9288/
Damit ist dieses Strafmaß unzulässig.
Das sind rechtstaatliche Urteile, die nicht überzogen sind (Rebellion wurde ja z.B. nicht angewandt).
Die Täter wussten, dass sie illegal handeln und auch Geld der Allgemeinheit für ein überflüssiges (weil illegales) Referendum verbrennen.
Weise wäre mit Sicherheit dann zeitnah an (Teil-)Amnestien zu denken, aber Recht zu beugen und in diesem Fall einfach mal bestehende Gesetze nicht anzuwenden würde ein fatales Zeichen für Rechtstaatlichkeit darstellen und nur dazu ermuntern (auch in anderen Bereichen) Grenzen für Gesetzesbrüche auszuloten.
In der zugrunde liegenden Frage einer katalanischen Unabhängigkeit denke ich persönlich, dass der Autonomiestatus, den die Region sowieso hat, in einem sich hoffentlich eh zusammenwachsendem Europa die Beste Lösung für alle Interessen ist. Aber das ist ja unabhängig von den Urteilen, - und nur eine Meinung.
@ Paco
Sorry aber da widerspreche ich Ihnen entschieden:
Der spanische Staat und die damalige Regierung hatten eine Engelsgeduld mit den Separatisten, sie wurden mehrfach gewarnt und über die Konsequenzen informiert, es hat nichts genützt. Jetzt müssen sie mit dem Urteil leben.
siehe internationales Recht:
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
Dass heißt:
Spanien und England haben das Recht der Selbstbestimmung von Katalonien und Schottland zu achten und einzuhalten.
Seit 400 Jahren versucht Spanien die lokalen Sprachen in Spanien zu vernichten, mit mehr oder weniger grossen Erfolg. "Paradabeispiel" ist Franco wo die lokalen Sprachen im öffentlichen Leben (Schule, Medien, Arbeitswelt, etc.) nicht verwendet wurden (d.h. de facto verboten waren). Auch heute noch fordern Politiker wie Rivera und Casado (vielleicht die nächten Präsidenten von Spanien) offen, dass ein Doktor, Beamter in Katalonien keine Katalanisch mehr sprechen muss. Etwa so wenn ein Beamter in Süd-Tirol kein Deutsch mehr sprechen muss "weil dort sowieso jeder Italiensisch" spricht.
@ Paco
Die Einheit Spaniens wird es weiter geben und wenn das Urteil jetzt zu weiteren gewaltsamen Protesten führt, dann wird Artikel 155 aktiviert.
geht nicht!! Siehe internationales Recht und und EU-Recht! Eu-Recht steht ueber nationalem Recht auch wenn Sie es nicht kapieren wollen:
http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/
Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).
Aber: internationales Recht und Völkerrecht brechen EU-Recht! Dass heißt: die EU hat ihr Recht an internationales Recht und Völkerrecht anzupassen.
Die Separatistenführer waren sich sicherlich bewusst gegen die spanische Verfassung zu verstoßen und sie kannten den Straftatbestand der Rebellion in Spanien.
Sie haben die Region Katalonien und gesamt Spanien dennoch bewusst und ohne Aussicht auf Erfolg in eine tiefe Krise gestützt.
So gesehen verwundern die Urteile sicher nicht.
Ob die Höhe angemessen ist kann sicherlich von außen schwer beurteilt werden.
Eines düfte klar sein die Krise wir nun wieder erneut aufflammen da die katalanischen Separatisten nun erneut das Land in Chaos stürzen werden.
Eines darf aber nicht vergessen werden ein Rechtsstaat und dessen Verfassung darf nicht erpressbar sein!
Kann jedes Wort nur bestätigen. Es sei nichts mehr hinzugefügt.
@ languste
Notfalls sollte dieses Urteil bis rauf zum Internationalen Gerichtshof angefochten werden. Denn hier ist internationales Recht beruehrt.
Einsperren sollte man nur Menschen dürfen, die für die Allgemeinheit eine permanente Gefahr darstellen.
korrekt aber, EU-Recht und internationales Recht schreiben Haftpruefung vor die wohl nicht passiert ist.
https://www.zivilpakt.de/festnahme-und-inhaftierung-3239/
Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
Selbiges steht auch im EU-Recht:
https://www.menschenrechtskonvention.eu/freiheit-und-sicherheit-9288/
Und EU-Recht bindet auch Spanien!!
Zusätzlich hat Rajoy mehrfachen Wahlbetrug bei diesem Referendum begangen. Erstens hat er diese Wahlsoftware - die Katalonien gehört - vorsätzlich zerstören lassen:
https://tinyurl.com/y8z5ehs9
Stuttgarter Nachrichten: Spanische Polizei zerstört notwendige Software (red/AP, 30.09.2017 - 14:25 Uhr)
Barcelona - Die Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien laut Zentralregierung zerstört. Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo.
Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet.
“Selbstbestimmungsrecht der Völker“?
Das Volk auf der Iberischen Halbinsel heißt “Spanier“...
Wenn Sie so sehr dafür sind, dass auch “ne Gruppe von Menschen“ bestimmen darf, wie sie “ihre Glückseligkeit findet“, wären Sie dann folglich auch dafür, den sog. “Reichsbürgern“ ihr Ding machen zu lassen?
" und auch
die EU macht nicht wirklich eine
glückliche Figur...!"
Was hätte denn die EU nach Ihrer Meinung tun sollen? Doch wohl nicht der spanischen Justiz Vorschriften machen.
"Aufgabe von Richtern ist es nicht, politisch kluge Entscheidungen zu treffen, sondern geltendes Recht auszulegen."
.
Ganz genau!
Es spricht Bände, dass die spanische Regierung als beinah einzige demoktratische Regierung, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Obwohl dort "direkt" das Mutterland Serbien die Kosovanen unterdrückt hat. Der Grund ist, dass Spanien doch eine Parallele sieht, d.h. Madrid damit zugibt, dass es selbst "direkt" die Katalanen unterdrückt.
Sie sind nicht wegen Rebellion verurteilt, sondern wegen Untreue. Sollte man alles dürfen, nur weil man Unabhängigkeit anstrebt?
Abgesehen davon, ich halte es für richtig, dass jedes Volk/Region/was auch immer über seinen eigenen Status abstimmen kann, aber zunächst müsste man die Verfassung ändern, sonst droht Anarchie.
"Aus der Zeit gefallenes "Staats-Recht"
"Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen"
Wem sollen die "gehorchen"? Und was hat Gehorsam mit Demokratie zu tun?"
Was hat Ungehorsam gegen Verfassung und Gesetz mit Demokratie zu tun?
“...Wem sollen die “gehorchen?“ Und was hat Gehorsam mit Demokratie zu tun?“
Da haben Sie aber ganz Grundsätzliches nicht verstanden, verehrter User Nettie. Wenn Sie nach einer Wahl Partei “X“ als Regierungspartei akzeptieren, obwohl Sie Partei “Z“ gewählt haben, verhalten Sie sich “gehorsam“. Man verhält sich gehorsam, wenn man geltendes Recht akzeptiert; der Begriff “Gehorsam“ ist nicht nur in der Eltern-Kind-Beziehung üblich.
Und wenn “Kleinstaaterei“ nach Ihrem Empfinden in die politische Mottenkiste gehört - geht das Urteil doch in Ordnung. Den Dialog haben die Verurteilten eben nicht gesucht, und nach ihrer Verhaftung oder gar unmittelbar vor der Urteilsbegründung war es zu spät.
@11:26 von Paco
Es gab Abmachungen, die vom Parlament abgesegnet waren. Die Konservativen haben absichtlich die Eskalation eingeleitet, die jetzt von einem zweifelhaften Gericht - man erinnere sich, wie ein ermittelnder Richter von ihnen an den Ermittlungen gehindert wurde - zu diesem Urteil führte.
Man kann es etwa so sehen wie mit einem Ehemann, der immer wieder zum Alkohohl greift obwohl er verspricht es nicht mehr zu tun. Irgenwann hätte ich dann kein Vertrauen mehr und sehr noch die Trennung als einzigen Ausweg. Madrid unterdrückt die regionalen Sprachen seit 400 Jahren bis heute (https://ca.wikipedia.org/wiki/Cronologia_de_la_repressi%C3%B3_del_catal…) und dann ist es normal, dass man vom Mutterland weg will.
Mit dem Wissen um die Geschichte dieses Konfliktes, finde ich die Urteile zwar konsequent aber unnötig. Der Justiz ist kein Vorwurf zu machen. Sie kann nur aufgrund von bestehenden Gesetzen urteilen. Ob das Strafmaß in dieser Höhe notwendig war ist strittig. Schüttet leider mehr Öl als Wasser ins Feuer.
Der eigentliche Vorwurf geht an die spanische Regierung. Sie hätte schon viel früher mit den Separatisten verhandeln müssen, um eine Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Nun weiß ich allerdings nicht genau, ob die Separatisten auch bereit gewesen wären in intensive Verhandlungen über einen Kompromiss zur Lösung dieses Konfliktes einzusteigen.
Eine Chance gibt es noch: Unter Moderation der EU nehmen die Katalanen und die Regierung Gespräche auf. Gibt es eine Einigung, hebt der spanische König die heutigen Gerichtsurteile auf.
- mehr bezweckt dieses Urteil nicht!
Wie eben auch die Drohungen und Schwarzmalereien gg. Groß-Britannien wg. Brexit.
Hauptsache Einschüchterung, um potentielle "Nachahmer" abzuschrecken...
Vielleicht hätte man Gnade vor Recht ergehen lassen können, um die Separatistenminderheit in Katalonien zu befrieden. Ansonsten bin ich mit Ihrer Einschätzung im Einklang. Wie würde man wohl in Deutschland reagieren, wenn z.B. Friesen, Sachen und Bayern auf ähnliche Ideen kämen ? Freundlichen Gruss aus Madrid
Zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren.Und zwar wegen "Aufruhrs und Ungehorsam".Auf einer Anklage wegen "Rebellion"(?) wurde verzichtet.
Das sind Straftatbestände,die es so in nicht vielen Ländern gibt.
Sie klingen wie Begriffe aus Zeiten eines Autoratismus.
Ungehorsam als Straftat, die wie Mord geahndet wird? Wie praktisch. Kann man damit jede Opposition bestrafen?
Man mag von den verurteilten Politikern halten, was man will. Das ganze Verfahren und die Strafen haben im Europa des 21. Jahrhunderts dennoch nichts zu suchen und sind extrem kontraproduktiv. Das wird radikale Kräfte stärken. Stattdessen hätte man sachliche Diskussionen und Reformen zu mehr Föderalismus erwägen können um Abspaltungswünsche abzumildern. Offenbar spielt man aber lieber Absolutismus.
Volksnahe Demokratie ist schon irgentwie blöd, sieht man ja auch beim Brexit.
Zur Unabhängigkeit kann man stehen wie man mag , hätte Rajoy die Autonomie nicht eingeschränkt wäre das ganze nicht so eskaliert. Was mich aber auf die Seite der Separatisten bringt : Es kann nicht sein dass
über 40 Jahre nach Francos Tod katalanische Politiker wg. einer wirkungslosen Abstimmung zu solch hohen Strafen verurteilt werden. Unter den Talaren der Muff von Francos Jahren.
LLIBERTAT PRESOS POLÍTICS
Ein Gerichtsurteil wie eine Kriegserklärung. Jahrelang litt Spanien unter dem Terror der baskischen Separatisten. Und jetzt macht man noch ein größeres Fass mit den Katalanen auf. Ich fürchte, das geht nicht gut aus.
...was man in Spanien nur machen
konnte!!
Offenbar haben die Spanier aus dem
langen Krieg mit der ETA rein gar
nichts gelernt! Hier wird nur die
Keimzelle für eine neue, klaffende
Wunde und einen jetzt erst recht
langen Kampf um Katalonien
gelegt!! Das hier, werden die
Katalanen nie verzeihen und auch
die EU macht nicht wirklich eine
glückliche Figur...!