Die EU-Staaten haben zwar grünes Licht für intensive Gespräche über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. Die Zeit für einen Kompromiss vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober wird jedoch knapp. Von Holger Romann.
Pokern bis zum letzten Moment, wer sich zuerst bewegt hat verloren. Aber am Ende geht alles seinen Gang.
"@ karwandler um 17:48
"Die sehe ich von meinem Schreibtisch aus."
So schreibt meiner Meinung nach ein wahrer EU-Fanatiker. Immer ganz vorne mit dabei wenn es was zu holen gibt, aber wenn die ersten Schwierigkeiten auftreten sucht man doch lieber die hinteren Ränge in Brüssel auf um aus der Masse gegen die Kritiker zu meckern, dass die EU doch keine Schuld trage.
Weiter so."
Genau so ein Rumpelstilzchen-Tänzchen habe ich mit meiner Antwort angestoßen und wurde nicht enttäuscht.
Wer sind Sie denn zu glauben, Sie könnten Stöckchen hochhalten und ich würde darüber springen?
"Kein Mitgliedsland der EU hat das Recht, eigene Handelsverträge abzuschließen. Auch nicht mit GB. Handelsverträge können nur mit der EU als einheitlichem Wirtschaftsraum abgeschlossen werden."
Sie wollen das nur auf Handelsverträge beziehen? Ich möchte den Vergleich des South-Stream Projekts das von Brüssel aus erfolgreich torpediert wurde und sehr wichtig für den Balkan war. Wohingegen Deutschland seine North Stream Pipeline haben kann. Außerdem ist es kein Geheimnis das man den Mitgliedsstaaten 2. Klasse ganz offen mitteilt das die "Führungsnationen" vorausgehen werden bei Verträgen jeglicher Art bei denen sich die anderen dann im Nachhinein anschließen können. Das Konzept wird natürlich von der PR ein wenig aufgehübscht und man verteilt ansprechendere Namen wie "Europa der zwei Geschwindigkeiten", aber von der Einigkeit hat man sich doch schon lange entfernt.
Ich finde es reicht jetzt.
Aufhören. Es ist genug.
"In Deutschland bekommt ein Politiker bei Wahlen einen Auftrag, seine Wähler zu vertreten. Da er nicht bei jeder Entscheidung seine Wähler fragen kann, was diese wünschen, ist er laut Grundgesetz bei Abstimmungen nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Ob er damit richtig liegt, sieht er bei den nächsten Wahlen."
Sie haben es richtig erfasst. Der Politiker bekommt durch seine Wahl von den für ihn abgegebenen Wählerstimmen sein Mandat, muss sich aber nach der Wahl nicht an das halten, was er während des Wahlkampfes als Politik beworben hat. Eine schreckliche Art der Demokratie die wie wir sehen gerade eine tiefgreifende Krise erfährt.
Und deswegen ist es wichtig, wenn der Wähler schon einmal gefragt wird in einem Referendum, dass man dem Wählerwillen auch respektiert und umsetzt. Sonst endet man wie die FDP und SPD.
"Das aktuelle Brexit-Datum ist der 31. Oktober. Eine weitere Verschiebung des Austritts, und sei es nur für technische Zwecke, müsste Premier Johnson erst beantragen."
Selbst wenn wundersamerweise beim EU Gipfel ein kompletter (!!) Vertragstext abgesegnet würde, müsste der immer noch durch die zuständigen Parlamente gehen und eine Mehrheit im Unterhaus bekommen.
"@ bobby3001 um 18:11 - Recht und Pflichten in der EU
"Kein Mitgliedsland der EU hat das Recht, eigene Handelsverträge abzuschließen. Auch nicht mit GB. Handelsverträge können nur mit der EU als einheitlichem Wirtschaftsraum abgeschlossen werden."
Der Hinweis von bobby3001 ist völlig richtig. Mit Gewäsch über ganz andere Sachverhalte wollen Sie sich dann aus der Affäre ziehen.
Durchschaubar.
"Genau so ein Rumpelstilzchen-Tänzchen habe ich mit meiner Antwort angestoßen und wurde nicht enttäuscht.
Wer sind Sie denn zu glauben, Sie könnten Stöckchen hochhalten und ich würde darüber springen?"
Na der gleiche der einem Knüppel Fuchtler wie Ihnen ein Stöckchen auf seinen Knüppel hinhält, um anderen Foristen aufzuzeigen, dass da keine Substanz für eine Diskussion vorhanden ist.
Wie kommen Sie also bitte darauf, dass ich mich in einem öffentlichem Forum einschränke welche fragen ich wie, wem stelle?
Hier haben Sie Ihre Ablenkungsmasche (Rettungsanker) auf die Sie aufspringen können.
Sie haben wohl noch nicht mitbekommen, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene rechtlich auch für die Nationalstaaten bindend sind!
Das ist z. B. auch mit ein Grund, warum viele Briten die EU verlassen wollen.
Und dass die derzeitige EU meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt ist, ist wohl von ganz Links bis ganz Rechts Konsens!
Und wieder liegen alle Hoffnungen am Verhandlungstisch, selbst wenn hier nun ein Ergebnis für alle Streitpunkte gefunden wird, wer soll dieses Abkommen für UK beschließen., im Parlament gibt es keine Mehrheit für ein Ausstieg mit oder ohne Abkommen.
Die Entscheidung kann nur durch die EU erfolgen, d.h. Tür zu und mit einem sauberen Schnitt alle Unklarheiten beseitigt.
„Wer sind Sie denn zu glauben, Sie könnten Stöckchen hochhalten und ich würde darüber springen?“
Sie sind doch mit ihrer Antwort jetzt gesprungen. Nicht elegant - aber es passte zumindest ein Blatt Papier zwischen dem Boden und ihren Füßen
Es geht nicht um Irland, Schottland, Handelsgespräche, Backstop, Brexit oder Arbeitsplätze (Plural) sondern nur um einen einzigen Arbeitsplatz,
“Prime Minister of the United Kingdom”.
"King of the world."
Alles andere spielt keine Rolle.
Darum gibt es keinen Brexit.
"Der Hinweis von bobby3001 ist völlig richtig. Mit Gewäsch über ganz andere Sachverhalte wollen Sie sich dann aus der Affäre ziehen."
Sehr bezeichnend, dass Sie auf meine angebrachten "Gewäsch der anderen Sachverhalte" keine Stellung beziehen wollen, sondern aus den hinteren Rängen mit den zerschlagenem EU-Geschir kommen.
"Durchschaubar."
Dito.
"Sie haben wohl noch nicht mitbekommen, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene rechtlich auch für die Nationalstaaten bindend sind!
Das ist z. B. auch mit ein Grund, warum viele Briten die EU verlassen wollen.
Und dass die derzeitige EU meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt ist, ist wohl von ganz Links bis ganz Rechts Konsens!"
Das ist schon eine Leistung: Gleichzeitig bemängeln, dass man von der EU regiert wird, und dass man nicht von der EU regiert wird.
Denn eine komplette parlamentarische EU Demokratie müsste eine EU Regierung bilden und die Nationalstaaten auflösen.
Konkurrierend zusammen geht das nicht.
Mögen der sprichwörtliche common sense und Diplomatie über Spaltung durch Parteiengezänk siegen! Und die Iren und Schotten auch zustimmen können.
"Was glauben Sie eigentlich, WAS das britische Parlament UND seine Abgeordneten seit 3 Jahren versuchen ?"
Keine Ahnung was da über drei Jahre lang gemacht wurde und warum nicht schon vorher solche Verschläge gemacht wurden in dem Irland mit einbezogen wurde? Fragen Sie die Wahlstimmen-Sammler in London.
"Und was müssen diese Abgeordneten NICHT tun Genau:
sich aber nach der Wahl nicht an das halten, was sie während des Wahlkampfes als Politik beworben haben."
Die nächsten Wahlen finden ja bald in dem VK statt. Mal schauen womit man sich da alles versprechen wird, um nach der Wahl dann etwas anderes zu sprechen? Vielleicht findet sich dann ja eine EU-Remainer Mehrheit. Ich frage mich nur, was das den Briten und dem Ding bringen wird, denn die jährlichen Handelsdefizite werden davon nicht weggehen. Und die Briten werden in Brüssel m.M.n. eine "richtige Zecke in Filz-Pelz" spielen. Ob "Brüssel" das haben will?
Johnsons Drohung, in der EU eine Blockadehaltung einzunehmen, hat endlich die EU bewegt, den Hintern zu heben und am Austrittsvertrag nun doch etwas zu ändern.
Warum nicht gleich so? So muß man daraus schließen, daß die EU den GB-Austritt mit unerbittlicher Sturheit nur verhindern wollte.
Es gibt nicht was nicht schon besprochen und zerredet worden ist.
Die EU will den willen der demokratischen Bürger von GB brechen und nicht akzepieren und stellt dazu immer wieder unhaltbare Forderungen. Schade.
Am 11. Oktober 2019 um 18:40 von smirker
@Werner40
Sie haben wohl noch nicht mitbekommen, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene rechtlich auch für die Nationalstaaten bindend sind!
//Das ist mir bekanntund das begrüße ich ausdrücklich.//
Das ist z. B. auch mit ein Grund, warum viele Briten die EU verlassen wollen.
// Das ist Spekulation //
Und dass die derzeitige EU meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt ist, ist wohl von ganz Links bis ganz Rechts Konsens!
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// Wo sehen Sie hier eine " meilenweite Entfernung " ? //
Auf ein paar Monate kommt es jetzt auch nicht mehr an. Und ein notwendiger Schlußstrich im nächsten Jahr ist immer noch besser als jetzt Kurzschluss-Handlungen wie harter Brexit. Vieles geht nur ohne Zeitdruck gut.
DAs hört sich immer verlockend an und ist gerade deshalb falsch - Tür zu ist nicht Aufgabe der Politik heutzutage. Die Frage ist, wie es gelingt die Tür offen zu halten, alles andere wäre ein Kinderspiel.
auf einen Deal einigt, so bleiben doch genug grosse Probleme für GB übrig.
Angefangen damit, dass sich Schottland von GB trennen will, weil man in der EU bleiben will. Die Grenze NI und IRL wird trotz evtl. "Einigung" ein Pulverfass, ganz sicher. Die Automobilindustrie wird aus GB fast völlig verschwinden, was inc. Zulieferindustrie über 200000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Abwanderung zig-tausender Gastarbeiter im Gesundheitsbereich und in der Landwirtschaft wird auch ein sehr grosses Problem werden. Ich glaube, dass die Jahre 2020- und 21 wegweisend für GB sein werden, nämlich abwärts.
"Warum ist die EU die ganze Zeit nur so stur geblieben?"
Vielleicht weil das UK auch erst letzte Woche mit neuen Vorschlägen um die Ecke kam, auf deren Basis man verhandeln kann?
Bis dahin haben wir ja immer nur gehört, was alles keine Mehrheit hat.
Bin mal gespannt, wie das eigentliche Paradoxon "keine Grenze in Irland aber trotzdem Kontrolle über die Grenze" gelöst wird. Vielleicht gibt ja auch UK seine Sturheit auf z.B. indem NI nicht nur bei wenigen Produkten in der Zollunion bleibt, sondern bei ein paar mehr. Die Lösung hätten die Briten auch schon vor einem halben Jahr haben können.
Ich bemängele nicht das Demokratiedefizit der EU, sondern beschreibe nur diese Tatsache, die wohl niemand bestreitet!
Die derzeitige EU ist undemokratisch, nicht reformfähig und ist nicht fähig, die wirtschaftlichen Probleme Europas (z. B. weiterhin viel zu hohe Arbeitslosigkeit) zu bekämpfen!
Sie wird auch an ihrer mangelhaften Problemlösungsfähigkeit irgendwann zerbrechen!
Ein erfolgreicher Brexit könnte endlich das Signal für andere Staaten (z. B. Italien) sein, den Briten zu folgen!
*seufz* also noch mal: die EU will das mitgliedsland Irland nicht verraten, deshalb kann man den englischen Wünschen nicht uneingeschränkt nachkommen. Dass das manche nicht sehen wollen, ist mir klar.
Damit konnte man vor Trump eben nicht rechnen, als Teil eines großen TTIP hätte sich die Sache anders dargestellt. Vielleicht überholt sich das Ganze, wenn die Amis von Trump genug haben.
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Am 11. Oktober 2019 um 19:08 von werner1955
keine Zeit?
Es gibt nicht was nicht schon besprochen und zerredet worden ist.
Die EU will den willen der demokratischen Bürger von GB brechen und nicht akzepieren und stellt dazu immer wieder unhaltbare Forderungen. Schade.///
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Das ist Quatsch. Es gibt sowohl einen zusammen mit GB ausgehandelten Brexitvertrag als auch können die Briten ohne Vertrag austreten. Das GB Parlament kann sich nur nicht mehrheitlich einigen. Im übrigen: warum sollte die 27 anderen EU Staaten nicht auch ihre Interessen vertreten ?
Worum es hierbei wohl geht ?
Von wem ging die Initiative zum Treffen zwischen Varadkar und Johnson aus ?
Es scheint ja so, als habe Johnson Varadkar mit irgendwas überzeugt. Spaltungsversuch ? Eine echte Möglichkeit ?
Letzteres wohl nein. Denn die einzige richtige und sinnvolle Möglichkeit wäre ein richtiges Referendum, und bei jener möglichen Einigung geht es ja offenbar um ein Abkommen, wie der Brexit vollzogen werden kann.
Vielleicht geht es wirklich nur einfach darum, Johnson eine gesichtswahrende Möglichkeit zu geben, eine Verschiebung zu beantragen.
Nach wie vor wird er wohl vielleicht darauf hoffen, dass nicht alle EU-Mitglieder zustimmen.
Fragen Sie mal die EU-Parlamentarier, ob die EU eine parlamentarische Demokratie ist!
Und für die meisten Briten, die für einen EU-Austritt gestimmt haben, ist die Wiedererlangung der Souveränität über die eigenen Grenzen und der Stopp der immensen Zuwanderung der Hauptgrund für ihre Entscheidung gewesen!
Ich war vor einem Jahr ein paar Tage in Manchester und konnte danach, diese Entscheidung sehr gut nachvollziehen!
Aus echtem Interesse: was macht Sie zu so einem abgrundtiefen EU-Hasser? Haben Sie handfeste, persönliche und greifbare, also NICHT emotional empfundene Nachteile durch die EU erfahren?
Dank Ihnen für die Aufklärung!
MfG, Svensker
Welche unhaltbaren Forderungen hat die EU bezüglich Brexit aufgestellt? Wie lautet der Wille des von Ihnen benannten demokratischen Bürgers in GB? Bitte werden Sie konkret.
dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne worte kleiden
"Ich bemängele nicht das Demokratiedefizit der EU, sondern beschreibe nur diese Tatsache, die wohl niemand bestreitet!"
Die EU ist eine Union von demoktaischen Nationalstaaten. Wenn Sie ein Demokratiedefizit der EU bemängeln müssen Sie erst mal beschreiben, wie das austariert werden soll. Denn alle Kompetenzen, die man dann der EU zuschiebt, müssen den Nationalstaaten genommen werden.
"Die derzeitige EU ... ist nicht fähig, die wirtschaftlichen Probleme Europas (z. B. weiterhin viel zu hohe Arbeitslosigkeit) zu bekämpfen!"
Die gleiche Chose. Wer ist zuständig?
"Ein erfolgreicher Brexit könnte endlich das Signal für andere Staaten (z. B. Italien) sein, den Briten zu folgen!"
Definieren Sie erfolgreich.
"Und für die meisten Briten, die für einen EU-Austritt gestimmt haben, ist die Wiedererlangung der Souveränität über die eigenen Grenzen und der Stopp der immensen Zuwanderung der Hauptgrund für ihre Entscheidung gewesen!"
Und dank des "Stopp der immensen Zuwanderung" gehen britische Obst- und Gemüsefarmer schon in dieser Saison auf dem Zahnfleisch, weil die Erntehelfer nicht mehr kommen.
Gut gemacht.
Wahlkämpfe sind Momentaufnahmen, in denen die Parteien unterschiedliche Themen und Schwerpunkte setzen und im schlechtesten Fall mit Versprechungen garnieren. Schon während Koalitionsverhandlungen müssen Abstriche an den Maximalforderungen gemacht werden. Demokratie funktioniert nur in einem Kompromiss.
Volksabstimmungen können leider nicht das leisten, was Sie sich vorstellen, weil sie nur sehr eingedampft mit einem Ja oder Nein beantwortet werden können. Damit erfüllen sie nicht den Zweck in komplexen Fragestellungen eine Entscheidung herbeizuführen. Deshalb ist es wichtig, dass der Abgeordnete sich in die komplexen Themen einarbeitet und bei Abstimmungen nur seinem Gewissen zu folgen hat. Hier schließt sich der Kreis. Meine These: Wäre der britischen Wählerschaft vor der Volksbefragung klar gewesen, welche Nachteile bei einem Brexit auf sie zukommen, die Mehrheit hätte für einen Verbleib gestimmt.
Was konnten sie denn in Manchester feststellen? Dort haben doch über 60 % für den Verbleib in der EU gestimmt!
Auszug aus dem ARD-Teletext (aktuell Seite 111):
„Offenbar gibt es Bewegung im Streit um die künftige Grenze zwischen Irland/Nordirland“
Mein Vorschlag dazu: Die Grenze abschaffen.
Ist doch ganz einfach: Keine Grenze - kein Streit darum.
" Meine These: Wäre der britischen Wählerschaft vor der Volksbefragung klar gewesen, welche Nachteile bei einem Brexit auf sie zukommen, die Mehrheit hätte für einen Verbleib gestimmt."
Höchstwahrscheinlich. Wobei man noch andere Einwände geltend machen kann: Z.B. dass die Auslandsbriten, die es ja wohl auch angeht, nicht abstimmen konnten.
Und auch bei den vieltausendfach als Muster zitierten Volksabstimmungen in der Schweiz wäre nie über so eine schludrige Fragestellung abgestimmt worden.
und dass die derzeitige EU meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt ist, ist wohl von ganz Links bis ganz Rechts Konsens!
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nur eben, dass es die RECHTE ist, die das lauthals sagt
Konsequenzen fordert
"Aus echtem Interesse: was macht Sie zu so einem abgrundtiefen EU-Hasser?"
Meine Liste ist lang weswegen ich diese EU schon seit Jahrzehnten verabscheue. Zwei Punkte habe ich schon nur in diesem Thread genannt und werde Ihnen weitere Punkte lieferen. Ich bin ja kein selbstverliebter EU-Fanatiker, wie so manch anderer Forist.
Durch die EU und deren Knebelverträge, wird nationales Recht ausgehebelt durch das EU-Recht, selbst die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten. Durch Brüssel und den Euro-Wahnsinn werden die meisten Volkswirtschaften erheblich geschädigt. Sehen Sie sich die Peripherie an. Und wenn die nationalen Parlamente einmal Politik auf nationaler Ebene machen wollen, wird sogar eiskalt die Demokratie ausgehebelt durch das EInsetzen der Troika.
Ich kann tagelang weitermachen!
Aber seien Sie bitte so nett und schreiben Sie auf, was Sie so toll an der EU finden? Bitte nicht aus deutscher exklusiv Sicht, sondern aus der ausgebeuteten EU-Peripherie.
Danke. MfG Pilepale
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Am 11. Oktober 2019 um 19:35 von smirker
@Werner40
Fragen Sie mal die EU-Parlamentarier, ob die EU eine parlamentarische Demokratie ist!
Und für die meisten Briten, die für einen EU-Austritt gestimmt haben, ist die Wiedererlangung der Souveränität über die eigenen Grenzen und der Stopp der immensen Zuwanderung der Hauptgrund für ihre Entscheidung gewesen!
Ich war vor einem Jahr ein paar Tage in Manchester und konnte danach, diese Entscheidung sehr gut nachvollziehen!///
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Finden Sie nicht, dass es ein Widerspruch ist, wenn Sie einerseits ein Demokratiedefizit in der EU anprangern, aber andererseits sich dagegen aussprechen, den 28 nationalen Parlamenten Kompetenzen zu entziehen ?
Über die Motive der Briten, " die für einen EU-Austritt " gestimmt haben kann man nur spekulieren. Brexiters haben damals i.W. mit 350 Millionen Pfund pro Woche zur Sanierung des NHS geworben.
"Volksabstimmungen können leider nicht das leisten, was Sie sich vorstellen, weil sie nur sehr eingedampft mit einem Ja oder Nein beantwortet werden können. Damit erfüllen sie nicht den Zweck in komplexen Fragestellungen eine Entscheidung herbeizuführen."
Entschuldigen Sie bitte. Aber was ist denn das bitte für ein Blödsinn? Auf einzelne komplexe Fragestellungen mit ja oder nein zu antworten leisten also Volksabstimmungen wenig, aber auf die gesamtkomplexen Fragestellungen unserer Gesellschaft reicht es ein Kreuzchen innerhalb einer Legislaturperiode zu machen?
"Deshalb ist es wichtig, dass der Abgeordnete sich in die komplexen Themen einarbeitet und bei Abstimmungen nur seinem Gewissen zu folgen hat. Hier schließt sich der Kreis"
Hier schließt sich der Teufelskreis, da kaum ein Abgeordneter noch Zeit hat bei den kurzen Abstimmungsfristen eine sachkundige Entscheidung zu treffen, wenn er überhaupt die Sachkenntnis hat. M.M.n. völlig deplatziert Ihr Argument!
Ist doch ganz einfach: Keine Grenze - kein Streit darum.
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und wie ?
Irland ist ein souveräner Staat
Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs
hat man zwischen souveränen Staaten nicht ne Grenze
"Meine These: Wäre der britischen Wählerschaft vor der Volksbefragung klar gewesen, welche Nachteile bei einem Brexit auf sie zukommen, die Mehrheit hätte für einen Verbleib gestimmt."
Erzählen Sie doch mal, wie der britische Wähler vor der Volksbefragung, welche Nachteile wählen sollte, die die Abgeordneten in ihren "Momentaufnahmen" Jahrzehnte davor vom setzen falscher politische Schwerpunkte informiert werden sollte?
Der britische Wähler ist vor die Wahl gestellt, entweder
a) in dieser EU mit all den bindenden Verträgen weiterhin langsam auszubluten in dem es keine Chance erhält, sein enormes Handelsdefizit von bis zu über 100 Milliarden im Jahr abzubauen. Oder
b) aus der EU auszusteigen und durch eigene Handelsverträge bessere Bedingungen auszuarbeiten. Zumindest zu versuchen.
Also, welche Nachteile würde I.M.n. der birtische Wähler denn nun haben wollen? Das sichere ausbluten und jährliche Schwächen bis zum Kollaps oder der Aderlass mit Hoffnungsschimmer auf Besserung?
Welche Konsequenzen fordert die Rechte in Europa denn? Ich habe noch nie gehört, dass am rechten Rand die Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments gefordert wurde. Dies ist seit jeher eine typisch linke Forderung. Außerdem möchte ich von Ihnen wissen, warum die EU keine parlamentarische Demokratie sein soll?
19 um 20:16 von karwandler @
Warten sie doch mal ein paar jahre und sie weden die blühenden Landschaften in GB sehen die es bei uns heute auch mit soli naoch nie gegeben hat.
"Entschuldigen Sie bitte. Aber was ist denn das bitte für ein Blödsinn? Auf einzelne komplexe Fragestellungen mit ja oder nein zu antworten leisten also Volksabstimmungen wenig, aber auf die gesamtkomplexen Fragestellungen unserer Gesellschaft reicht es ein Kreuzchen innerhalb einer Legislaturperiode zu machen?"
Das Kreuzchen löst keine Fragestellungen, sondern generiert ein Parlament, dessen Aufgabe es ist, sich mit diesen Fragestellungen zu befassen.
Wenn Sie dem das nicht zutrauen können Sie ja zweimal die Woche das Volk über die drei Dutzend Tagesordnungspunkte abstimmen lassen, die das Parlament sonst abarbeitet.
Zu: 20:32 Uhr von Pilepale
Soso, Sie sehen Knebelverträge, Aushebelung nationalen Rechts, "Euro-Wahnsinn" und eiskalter Aushebelung von Demokratie. Und vor allem: Sie sehen nur Negatives, wenn Sie auf die EU blicken. Dafür jubeln Sie bekanntermaßen uneingeschränkt für autoritäre Regimes wie das in Venezuela, der Russischen Förderation oder aber der VR China. Nun, all das dürfen Sie in der EU, in der ja bekanntlich die Menschenrechte, zu denen auch die Meinungsfreiheit zählt, hochgeschätzt und geschützt werden. Niemand musste bislang aus der EU wegen politischer Verfolgung flüchten.
Nun, versuchen Sie zur Kenntnis zu nehmen:
alle Entscheidungen in der EU unterliegen demokratischer Kontrolle. Alle Entscheidungen unterliegen der Mitsprache der Mitgliedsstaaten, häufig nur durch Einstimmigkeit. Alle Entscheidungen sind vor Gericht überprüfbar.
Und: alle Mitgliedstaaten haben sich freiwillig den Regeln der EU unterworfen, da sie allein die Vorteile der EU für ihre Bürger im Blick haben.
///
Am 11. Oktober 2019 um 20:37 von Pilepale
@ bobby3001 um 20:05
Hier schließt sich der Teufelskreis, da kaum ein Abgeordneter noch Zeit hat bei den kurzen Abstimmungsfristen eine sachkundige Entscheidung zu treffen, wenn er überhaupt die Sachkenntnis hat. M.M.n. völlig deplatziert Ihr Argument!///
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Glauben Sie denn " das Volk " könnte " sachkundigere Entscheidungen " treffen ? Bei etwa 4 beim Bundestag bzw. -Rat pro Woche eingebrachten Gesetzesvorhaben. Und der Brexit Entwurf hat 580 Seiten. Das geht nur vernünftig dank parlamentarischer Demokratie.
Mit persönlichen Angriffen werden Sie nicht glaubwürdiger.
"Auf einzelne komplexe Fragestellungen mit ja oder nein zu antworten leisten also Volksabstimmungen wenig, aber auf die gesamtkomplexen Fragestellungen unserer Gesellschaft reicht es ein Kreuzchen innerhalb einer Legislaturperiode zu machen?"
Ja genau, Sie wählen nämlich einen vernunftbegabten Menschen innerhalb einer Partei und kein für Sie unüberschaubares komplexes Sachgebiet, bei dem Sie mangels aller Fakten, nur eine emotionale Antwort geben können.
"Hier schließt sich der Teufelskreis, da kaum ein Abgeordneter noch Zeit hat bei den kurzen Abstimmungsfristen eine sachkundige Entscheidung zu treffen, wenn er überhaupt die Sachkenntnis hat."
Dieses Problem lösen Sie aber nicht mit Volksabstimmungen. Wenn Sie den Abgeordneten die Sachkompetenz absprechen, kann ihnen das Volk auch nicht helfen.
" 18:40 von smirker
und dass die derzeitige EU meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt ist, ist wohl von ganz Links bis ganz Rechts Konsens!
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nur eben, dass es die RECHTE ist, die das lauthals sagt
Konsequenzen fordert"
Die Konsequenz der Rechten ist die Rückkehr zum Nationalstaat.
Kann gar nicht anders, weil rechts und nationalistisch zusammen gehört.
.."Eine Reaktion Russlands steht auch noch aus. Wollen er und der Syrische Machthaber einen Krieg Dritter auf Syrischem Boden? Oder verbünden sich die Syrer mit der YPG? Dann hätte Erdogan die von Russland unterstützte Syrische Miliz gegen sich. Das würde seine Chancen gegen Null bringen. Vielleicht richtet Syrien dann eine 30 km Schutzzone auf Türkischen Boden ein.
Krönender Abschluss wäre der "Ausruf des Bündnisfalles" an die NATO wenn er hinter die eigene Grenze zurück gedrängt würde ... zuzutrauen wäre es ihm".
Und heute? Heute fordert Ankara, wohl als ersten Schritt, die Solidarität der NATO ...
"Für den Brexit hatten die Abgeordneten nun wirklich Zeit genug, zumal ihnen der Vertrag mehrmals zur Abstimmung vorgelegt wurde.Die wollten aber den Ausstieg nicht, sonst hätten sie den Vertrag abgesegnet."
Blödsinn denn mehrmals wurde dieser vertrag abgelehnt, weil es ein fomaler Austritt aus dem DIng wäre, mit dem Verbleib in dem Binnenmarkt und der Zollunion, mit Aussicht der Einigung auf etwas neuer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Da hätte man in Brüssel auch vorher darauf kommen können, dass dies nicht sonderlich attraktiv ist bezüglich eines Vertragsabschlusses.
"Was soll jetzt noch alles verhandelt werden ?"
That's my point! Brüssel will nichts ausser das May Abkommen, London liefert einen Gegenvorschlag den Berlin und Paris nicht wollen, also dann ab 1.11 ist das VK unabhängig und das große gehacke kann beginnen.
Drei Jahre hatte auch Brüssel und alle EU-Mitglieder Zeit produktive Gegenvorschläge zu unterbreiten. Gekommen ist nichts.
Ein Mal tief Luft holen bitte. Forist karwandler hat lediglich die Frage gestellt, ob es zur Gültigkeit einer Volksbefragung beiträgt, wenn man Briten die im Ausland leben von einer solchen Befragung ausschließt. Vielleicht könnten Sie ihm die Frage beantworten, statt mit einem vollkommen unzureichenden Vergleich anzukommen.
GB hat selbst gewollt das es zu einem „harten“ Brexit kommt, also sollen sie ihn haben.
Das Gezerre und die Beleidigungen durch die Briten „müssen“ ein Ende haben, knallhart mit „allen“ Konsequenzen ohne Chancen auf Verhandlungen und Verträge in der nahen Zukunft.
Es war der Wunsch der Briten und sonst Keinem. Leider macht die EU alles um sich weiter lächerlich zu machen. Für mich eine Blaupause für sndere Staaten wie man die EU in die Knie zwingen kann.
"Das Kreuzchen löst keine Fragestellungen, sondern generiert ein Parlament, dessen Aufgabe es ist, sich mit diesen Fragestellungen zu befassen."
Aha. Na wenn das so ist!? Wo ist die Vermögens- und Erbschaftssteur die die Mehrheit der Bevölkerung für die reichen Schichten in BRD haben möchte um unsere Gesellschaft gerechter zu machen? Denn die Herrschaften sind nur reich geworden weil es unsere Gesellschaft gibt in der sie auch leben.
"Wenn Sie dem das nicht zutrauen können Sie ja zweimal die Woche das Volk über die drei Dutzend Tagesordnungspunkte abstimmen lassen, die das Parlament sonst abarbeitet."
Brauch ich nicht. Ich bin der Meinung eine Debattenkultur über Strategische Fragen sollten ein Jahr lang offen diskutiert werden und dann zur Abstimmung gebracht werden. Das Ergebnis sollen die Parlamentarier dann strategisch im Sinne der Abstimmung umsetzen. Und in der Zwischenzeit wird über das nächste Thema strategisch diskutiert. So iterativ immer weiter, mit Wahlen zwischendurch.
"Soso, Sie sehen Knebelverträge, Aushebelung nationalen Rechts, "Euro-Wahnsinn" und eiskalter Aushebelung von Demokratie. Und vor allem: Sie sehen nur Negatives, wenn Sie auf die EU blicken. Dafür jubeln Sie bekanntermaßen uneingeschränkt für autoritäre Regimes wie das in Venezuela, der Russischen Förderation oder aber der VR China."
Weil die Russen und Chinesen dafür sorgen, dass es deren Gesellschaft immer besser geht. Wohingegen diese EU wünscht das unsere Gesellschaft sich den Standards der Russen und Chinesen annähert.
"Nun, all das dürfen Sie in der EU, in der ja bekanntlich die Menschenrechte, zu denen auch die Meinungsfreiheit zählt, hochgeschätzt und geschützt werden."
Die werde ich mir auch von keinem Brüssler Apparatschik nehmen lassen. Noch von einem Agenturschreiber.
"Niemand musste bislang aus der EU wegen politischer Verfolgung flüchten."
Schutz bekommen politisch Verfolgte aber auch nicht. Zum Beispiel Herr Snowden.
"Warten sie doch mal ein paar jahre und sie weden die blühenden Landschaften in GB sehen"
Sicher. Disteln und Brennesseln werden blühen, wo mal Automobile vom Band liefen.
@karwandler 20:59
„ Die Konsequenz der Rechten ist die Rückkehr zum Nationalstaat.
Kann gar nicht anders, weil rechts und nationalistisch zusammen gehört.“
Das sehe ich ganz anders. Rechts muss noch lange nicht nationalistisch bedeuten. Sie sehen das total unreflektiert und einseitig.
Zu: 20:49 Uhr von Pilepale
Ihr Beitrag ist bemerkenswert:
"Die unfehlbare EU hatte damals an dem Referendum nichts auszusetzen. In dem Fall der BREXIT Votums hat sich Brüssel diesbezüglich auch nicht zu Wort gemeldet."
Nur wenige Minuten vor dieser Feststellung unterstellten Sie der EU quasi diktatorisches Handeln gegenüber der EU-Mitgliedstaaten, Stichworte "Knebelverträge", Einsetzen von Troikas an Parlamenten vorbei.
Nun, was hätte negativer für die EU sein können, als mittels dieses Referendums den großzügigen Nettoeinzaler und Staat mit zur EU deutlich negativen Außenhandelssaldos Vereinigtes Königreich zu verlieren. All das sind doch Ihre Argumente für den Brexit, oder nicht?
Doch "Brüssel" bliebt stumm. Die EU blieb neutral in dieser internen Angelegenheit eines EU-Mitgliedsstaats, denn jeder Mitgliedsstaat hat das uneingeschränkte Recht, die EU auch wieder zu verlassen.
Natürlich gab es keine Kritik an einem korrekt ausgeführten Referendum, noch zum Parlamentsentscheid.
"Nun, versuchen Sie zur Kenntnis zu nehmen:
alle Entscheidungen in der EU unterliegen demokratischer Kontrolle."
Nun, in welche demokratischen Hände wird das denn bitte gelegt? Etwa in diese der aktuellen Kandidaten der Vize-Präsidenten der EU Kommission die Herr Sonnenborn vorstellt?
www.youtube.com/watch?v=sELCkfRn09A
Das ist Ihr "nun"!?
"Alle Entscheidungen unterliegen der Mitsprache der Mitgliedsstaaten, häufig nur durch Einstimmigkeit."
Was der Wert dieser Mitsprache angeht sehen wir gerade in der BREXIT Debatte, da die Parlamente nicht einer Meinung sind. Das soll in wahren Demokratien vorkommen.
"Alle Entscheidungen sind vor Gericht überprüfbar."
Das EuGH steht als Instanz über den nationalen Verfassungsgerichten?
"alle Mitgliedstaaten haben sich freiwillig den Regeln der EU unterworfen, da sie allein die Vorteile der EU für ihre Bürger im Blick haben."
Wer wurde aufgeklärt über die Konsequenzen des Eintritts, wenn die Briten nicht über d. Austritt aufgeklärt wurden ?
nur mal so zum Nachdenken: ein Parlament, das kein Initiativrecht hat und nur Vorschläge abnicken darf. Unterschiedlichste Stimmengewichtung zwischen z.B. Malta und D (Malta 12x so viel wert wie meine Stimme, wo gelten müsste one man- one vote) Da will ich nicht noch mehr Kompetenzen hin delegieren, weil die Kompetenz der Abgeordneten zudem traditionell noch niedriger ist als in den nationalen Parlamenten.
Meine Antwort: ganz klar nein. Bei über 20 unterschiedlichen Sprachen und noch mehr unterschiedlichen Mentalitäten eine Union schaffen zu wollen ist die reinste Utopie.
Bei der Euro-Krise oder der Flüchtlingsverteilung konnten aufmerksame Beobachter diese Unterschiede schon sehr gut beobachten.
Man kann eben nicht alles mit Geld erkaufen (das ja auch immer knapper wird). Eine Ehe, die nur auf Geld aufgebaut ist, endet so gut wie immer in einer Scheidung.
>>Die EU ist eine Union von demoktaischen Nationalstaaten. Wenn Sie ein Demokratiedefizit der EU bemängeln müssen Sie erst mal beschreiben, wie das austariert werden soll. Denn alle Kompetenzen, die man dann der EU zuschiebt, müssen den Nationalstaaten genommen werden.
"Die derzeitige EU ... ist nicht fähig, die wirtschaftlichen Probleme Europas (z. B. weiterhin viel zu hohe Arbeitslosigkeit) zu bekämpfen!"
Die gleiche Chose. Wer ist zuständig?<<
Wenn die EU demnach nichts zu melden hat wie die demoktaischen Nationalstaaten Ihre wirtschaftlichen Probleme lösen, warum diskutieren wir dann hier? Dann hat brüssel ja nichts zu melden, das VK kann seine eigenen Verträge mit anderen Mitgliedsstaaten aushandeln und gut ist. Die Briten bräuchten ja noch nicht einmal austreteten. Nicht sonderlich clever Ihre Argumentationketten.
"Definieren Sie erfolgreich."
Sei Sie so freundlich und definieren Sie den aktuellen Erfolg dieser EU.
Man soll nichts übers Knie brechen - es ist zwar Aufgabe der Politik, Erfolge in Sachen Kompromiss zu besorgen, aber man soll nichts übertreiben. Letztlich liegt es in der Hand der englischen Autoritäten die Sache zu regeln.