Ihre Meinung zu Grünes Licht für neue Brexit-Verhandlungen
Es gibt noch keinen Durchbruch, aber einen Hoffnungsschimmer: Die EU-Staaten haben grünes Licht für intensive Gespräche über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben.
Es gibt noch keinen Durchbruch, aber einen Hoffnungsschimmer: Die EU-Staaten haben grünes Licht für intensive Gespräche über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben.
Es kann kein Ergebnis geben, dass sowohl der EU als auch der DUP gefällt, die Positionen sind inkompatibel. Johnson müsste sich also Stimmen von der gemäßigten Fraktion holen, aber das würde zum shitstorm im Leave Lager führen. Eine dumme Idee.
Wahrscheinlichstes Szenario: Jemand (nicht Johnson) stellt den Verlängerungsantrag. Die EU knüpft daran die Bedingung, Referendum oder Neuwahl. Johnson kann weiter Stimmung gegen die böse EU machen und hat damit bei den Wahlen wahrscheinlich sogar Erfolg.
Der einzige Fehler, den Johnson machen kann: ernsthaft zu verhandeln.
Wusste gar nicht ,dass nur die Eu entscheidet ,EU für Verhandlungen was sagen die Engländer dazu ? War immer früher bevor ich eines besseren belehrt wurde von TS ? Es gehören immer 2 dazu wo bereit sind und zwar die Entscheidungsträger.
Ein Brexit mit Vertrag ist besser als ohne; das beste wäre natürlich - nicht nur für die Schotten und Waliser, sondern vor allem für die Nordiren und sogar die Engländer, wenn man das Austrittsgesuch zurücknähme und zu vernünftiger Politikgestaltung zurückfände - aber letzterer Zug scheint wohl abgefahren zu sein.
Es könnte sein, dass zwei Akteure, die auf eine Wand zufahren, erst im allerletzten Augenblick bereit sind abzubremsen, um dem Aufprall zu entgehen.
Wenn sich nicht einmal der Ire und der Brite einigen könnten, kann man von anderen, z.B. Erdogan, erst Recht keine Kompromißbereitschaft fordern.
Nun heißt es erneut: abwarten und auf das Gute hoffen.
Er will unter allen Umständen verhindern, dass er vom Parlament gezwungen wird, um eine weitere Verlängerung der Frist zu bitten. Nach einigem hin und her (inklusive anonymer Quellen) gibt es nur einen Weg: Das Unterhaus muss vorher einem Deal zustimmen.
Es gibt nur einen winzigen kleinen Haken: Nur weil das Parlament einem deal zustimmt, heißt das noch lange nicht, das es zu einem geordneten Brexit kommen wird. Dazu sind weitere Abstimmungen im Parlament zwingend notwendig, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Und sollten diese nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, kommt es genau zu dem No-Deal Brexit, den das Parlament eigentlich verhindern wollte!
Mit anderen Worten: Sollte BoJo tatsächlich diese Abstimmung über einen Deal im Unterhaus gewinnen, dann könnte genau diese Abstimmung dafür missbraucht werden, einen No-Deal Brexit zu liefern.
zu Karl Napf: unerbittlichen Verhandlungen der Eliten
Was soll die Alternative zum Verhandeln sein ? Schießen ?
Das hat zwischen Deutschland und seinen Nachbarn nicht so gut funktioniert Herr Napf.
Engländer dazu, werden die noch gefragt!
""""Das britische Parlament ist eine Lachnummer""""" schreiben viele.
Was für eine Nummer ist dann die EU.
Rote Linien werden seit Jahren gezogen, und dann.......
Eine Verlängerung folgt der nächsten.
Was hat der Finne vor Wochen rumposaunt, ist Schnee von Gestern.
Wenn ich seit Jahren hier geschrieben habe, die EU verlängert bis zum Geht nicht mehr, die will den Austritt verhindern, gab’s immer einen Shitstorm mit voller Häme.
Die Briten können nicht raus, ohne den Vertrag zu akzeptieren.!!!!!!
Aber wenn die EU nicht verlängert, fliegen / müssen sie vertragsgemäß
R A U S.
That´s it.
Aber keine Sorge, es wird wieder verlängert, außer der Boris dreht noch der EU ein dickes Ding an.
Denn der will raus um den Parlaments Auftrag endlich umzusetzen.
was haben die damen und herren in den
letzten jahren gemacht?
etwa keine intensiven gespräche geführt !
was da abläuft ist nicht
zu begreifen
vielleicht macht sich jemand mal
die mühe und rechnet aus was das ganze kostet
na ja ,wer trägt wohl die kosten?
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Verhandlungen soweit gedeihen, dass am 19.Okt. ein Vertrag endgültig abgeschlossen ist.
Johnson wird daher gezwungen sein um Fristverlängerung zu bitten.
Da das Ganze wieder in Bewegung ist, gewährt die EU diese Verlängerung
Was dann geschehen wird, ist schwer abzusehen. Es bleibt also spannend
Dem kann man nur zustimmen und das Bild von Banksy gilt nicht nur für das Unterhaus! Die EU zeigt sich erneut als das, was sie wirklich ist: ein Papiertiger reinsten Wassers, unfähig zu klaren Linien und anscheinend wirtschaftlich abhängig von einer Volkswirtschaft von 66 Millionen.
>>Die 27 Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten gaben dem Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, grünes Licht, über die neu vorgelegten britischen Vorschläge für ein Ausstiegsabkommen zu verhandeln. Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche "intensive" Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten.<<
Ich kennen nur einen Posten mit dem offiziellen Titel Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Amt aktuell noch Frau Mogherini schmückt. Was wird dann genau in dem Zusammenhang unter "zwei EU-Diplomaten" verstanden?
Sind das zwei Mitarbeiter von Frau Mogherini? Sind es zwei Diplomaten von EU-Mitgliedsländern? Oder gibt es da noch weitere Möglichkeiten für EU-Diplomaten? Und warum sind die Aussagen dieser beiden "EU-Diplomaten" entscheidend, bei einer Union von 28-1 Mitgliedsstaaten? Das verstehe ich nicht!?
Kann Herr Sina da nicht präziser berichten?
Man soll aber auch nichts übers Knie brechen, wer nicht vorschnell Boden preis gibt, der wartet jetzt erst mal bei einer guten Tasse Ostfriesentee ab, ob BJ um Fristverlängerung nachsucht und wenn nicht, dann muss man sagen, das Bemühungen eben auch mal vergebens sein können.
>Den Briten geht es bei dieser Sache um den Wegfall der EU-
>Niederlassungsfreiheit.
>Nur deswegen kam es zum Brexit.
Soweit ich mich erinnere gab es als Argument FÜR den Brexit auch das Argument das GB jede Woche 350 Millionen Pfund (die Zahl soll sogar auf einem Wahlkampfbus gestanden haben) an die EU überweisen muss.
Daher meine Frage:
Wie kommen Sie darauf das es "Nur" wegen der "EU - Niederlassungsfreiheit" "zum Brexit." gekommen ist ?
>Was die EU angeht - Merkel - Deutschland ist bereits bei Nullwachstum
>angekommen.
>Die Industrieproduktion sinkt.
Soweit ich es gelesen habe gehen die Ökonomen/innen für das Jahr 2019 von einem Wachstum von 0,5% und für 2020 von einem moderaten Wachstum von 1,1 Prozent aus.
Ein + von 0,5% für 2019 und ein + von 1,1% für 2020 ist, aus meiner Sicht, nicht wirklich eine Industrieproduktion die sinkt.
schön, auch ihre meinung hier vernommen zu haben. danke dafür
" Die EU ist für Verhandlungen was sagen die
Engländer dazu, werden die noch gefragt!"
Gar keiner muss gefragt werden, weil alle immer gesagt haben: wenn eine Verhandlungslösung möglich, dann ...
"Wenn ich seit Jahren hier geschrieben habe, die EU verlängert bis zum Geht nicht mehr, die will den Austritt verhindern, gab’s immer einen Shitstorm mit voller Häme."
Den hatten Sie auch verdient. Denn die EU kann den Austritt nicht verhindern und wenn sie es noch so wollte.
Und verlängern kann sie auch nur, wenn die Briten es beantragen.
zu karlheinzfaltermeier EU Papiertiger
Die EU ist das größte Reich dieser Erde, dass ohne eine Schuß abzugeben entstanden ist. Es reicht von Finnland bis Griechenland und Portugal bis Polen. Der Katalog EU weiten Rechts und Angleichung der Lebensverhältnisse ist sehr lang. Alle EU Staaten leben seit Jahrzehnten in Frieden, die Bürge genießen Freizügigkeit, ess gibt freie Wahlen etc. Vor der EU war das anders.
Noch Fragen Herr Napf ?
Welches bedeutenderes Reich haben Sie im Sinn ?
"Ich kennen nur einen Posten mit dem offiziellen Titel Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Amt aktuell noch Frau Mogherini schmückt. Was wird dann genau in dem Zusammenhang unter "zwei EU-Diplomaten" verstanden?
Sind das zwei Mitarbeiter von Frau Mogherini? Sind es zwei Diplomaten von EU-Mitgliedsländern? Oder gibt es da noch weitere Möglichkeiten für EU-Diplomaten? Und warum sind die Aussagen dieser beiden "EU-Diplomaten" entscheidend, bei einer Union von 28-1 Mitgliedsstaaten? Das verstehe ich nicht!?
Kann Herr Sina da nicht präziser berichten?"
Herr Sina kann und soll nicht in jedem Artikel darüber belehren, dass jeder EU Staat einen ständigen Verteter bei der EU Kommission hat.
Vielleicht ist es Ihnen beiden in den letzten Monaten entgangen? Die EU hat bereits einen Vertragsentwurf vorliegen, der mit der britischen Regierung abgestimmt ist. Es fehlt nur die Zustimmung des britischen Parlaments. Was soll die EU also verhandeln? Noch klarer können die Linien seitens der EU gar nicht sein. Ihr EU-Bashing ist vollkommen deplatziert. Die EU wird den Brexit noch 100 Jahre verschieben, wenn das die Briten wollen. Schließlich wollen die Briten die EU verlassen und nicht umgekehrt, also sollten sie auch Lösungsvorschläge bringen. Das war leider bisher nicht der Fall und ich bin skeptisch, ob nun tragfähige Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Die EU kann diesem Treiben nur ungläubig zuschauen und immer wieder auf den bestehenden Vertragstext verweisen.
Das interessiert doch nun wirklich niemanden mehr weil am Ende der Normalbürger in Deutschland davon so gut wie nicht betroffen ist. Wieso also immer wieder Nachrichten an erster Stelle darüber?
hört man mal wieder nicht. Also müssen wir uns auf die Politiker verlassen.
BJ hat ja so oft gebrüllt, dass es einen Deal geben wird obwohl nichts zu sehen war, dass er natürlich die Stimmen von anderen benötigt damit ihm noch einer glaubt.
Wird wohl ein eher komplexer Ansatz. Na dann mal los.
Bei der aktuellen Situation zwischen dem Premier und dem britischen Parlament ist es nicht gerade wahrscheinlich dass das rechtzeitig zum 31. abgeschlossen ist, aber ich lass mich gerne überraschen.
Dann macht das Licht bitte aus. Es gibt nicht
was nicht schon besprochen und zerredet worden ist.
Eigentlich ist das nur noch das Eingeständniss das beide Seiten nicht ersthaft an einer Lösung und an der umsetztung des Wählerwillens zum Brexit intressiert sind.
Aber das kennen die demokratischen Wähler ja von der EU und Berlin schon lange .
Wäre sonderbar, wenn Vertragspartner die alle noch in einer EU sind, nicht miteinander eine Lösung finden können. Die Analogie zur Besteigung eines Berges finde ich treffend.
Denn so verbreitet sich die Hoffnung von einem gemeinsamen Ziel. Eine Win Win Situation könnte sich abzeichnen. M.M.n.
>Wenn ich seit Jahren hier geschrieben habe, die EU verlängert bis zum
> Geht nicht mehr, die will den Austritt verhindern
Ich bin etwas irritiert.
Meinen Sie das der Brexit bisher nur deshalb verschoben wurde weil die EU den Austritt verhindern will oder weil einige Politiker der brit. Regierung keinen BREXIT ohne Vertrag wollen ?
Soweit ich mich erinnere haben die Briten bisher eine Verschiebung des BREXIT-Termines gewünscht und die EU hat dem nur zugestimmt.
Daher kann ich es mir nicht vorstellen das immer nur die EU die brexitbereiten Briten zu einer Verschiebung des BREXIT-Termines gezwungen hat nur weil die EU versuchen will den BREXIT mit allen Mitteln zu verhindern.
"Das interessiert doch nun wirklich niemanden mehr weil am Ende der Normalbürger in Deutschland davon so gut wie nicht betroffen ist."
Von wirtschaftlichen Turbulenzen ist natürlich der Normalbürger betroffen. Wer denn sonst?
Und wen das interessiert überlassen Sie mal ruhig denen, die es interessiert.
Ich stimme Ihnen zu und finde, dass einige Kommentatoren - insbesondere die von Ihnen hier angesprochenen - ein wenig ihre Sprache und Ausdrucksweise unter Kontrolle halten sollten. Vieles ist einfach nur destruktiv und sollte unterbleiben, wenn man ernst genommen werden will.
"Die Briten können nicht raus, ohne den Vertrag zu akzeptieren.!!!!!!"
Das haben die Briten sich selbst eingebrockt und ist nicht der EU anzulasten.
"Wenn ich seit Jahren hier geschrieben habe, die EU verlängert bis zum Geht nicht mehr, die will den Austritt verhindern, gab’s immer einen Shitstorm mit voller Häme."
Die EU hat sich in meinen Augen professionell verhalten. Natürlich will niemand in der EU, dass die Briten sie verlassen außer die Briten selbst. Was da einzelne frutrierte Politiker sagen ist dabei wenig von Belang. So lange die Briten den Austritt weiter verzögern und es bei der EU beantragen wird die EU zustimmen. Das ist ihr gutes Recht und ich finde das sogar in Ordnung. Die Hand bleibt offen für den Handschlag und wird nicht zur Faust geballt. Die Briten bleiben trotzdem Freunde und Nachbarn sollten sie austreten.
"Herr Sina kann und soll nicht in jedem Artikel darüber belehren, dass jeder EU Staat einen ständigen Verteter bei der EU Kommission hat."
Aha. Sind denn diese ständigen Vertreter von zwei EU-Staaten für die beiden erwähnten "EU-Diplomaten" gemeint? Falls ja, welche Staaten vertreten sie denn und warum geben die den Ausschlag für diese Entscheidung?
Des weiteren soll weder Herr Sina noch irgendein anderer Mitarbiter der politischen Sparte der ör Medien belehren, den Part übernehmen Sie ja schon vortrefflich, sondern präziser berichten. Falls Sie das als Gebührenzahler nicht wünschen, kann ich sehr gut damit leben. Ich möchte als Gebührenzahler Spitzenjournalismus. Bei dem jährlichen Budget, dass durch unsere Gebühren zangsgesammelt wird, kann ich das erwarten. Und fordere es sogar seit Jahren ein. Leider erfolglos!
Na ja
Wusste gar nicht ,dass nur die Eu entscheidet ,EU für Verhandlungen was sagen die Engländer dazu ? War immer früher bevor ich eines besseren belehrt wurde von TS ? Es gehören immer 2 dazu wo bereit sind und zwar die Entscheidungsträger.
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Das ist eine Vereinsmitgliedschaft. Wenn die Briten drin bleiben wollen, dann bleiben sie drin, es sei denn, die EU schmeißt sie raus. Wenn sie rauswollen, dann kann die EU das nicht verhindern.
Wenn sie aber raus und weiterhin Privilegien genießen wollen gegenüber anderen Drittstaaten, dann hat die EU gehörig was mitzureden.
"Eigentlich ist das nur noch das Eingeständniss das beide Seiten nicht ersthaft an einer Lösung und an der umsetztung des Wählerwillens zum Brexit intressiert sind.
Aber das kennen die demokratischen Wähler ja von der EU und Berlin schon lange ."
Der Wählerwille (falls man einen solchen aus dem umstrittenen Referendum ableitet) ist ein Auftrag an die britische Regierung. Nicht an die EU. Die besteht aus 28 Staaten mit 28 Wählerwillen.
Ich bin ganz ihrer Meinung, aber die Gestaltung von der sie da reden, wurde von ernsthaften Politikern herbeigeführt, und nicht von Machtbesessenen Egomanen, wie wir sie derzeit in aller politischer Couleur und Staaten vorfinden.
Da Sie in den letzten Wochen so vehement gegen die taktischen Verhandlungsspielchen der Johnson Regierung gewettert haben, wie sehen Sie denn diese aktuellen Entwicklungen in den Verhandlungen?
Die EU ist für Verhandlungen was sagen die
Engländer dazu, werden die noch gefragt!
""""Das britische Parlament ist eine Lachnummer""""" schreiben viele.
Was für eine Nummer ist dann die EU.
Rote Linien werden seit Jahren gezogen, und dann.......
Eine Verlängerung folgt der nächsten.
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Die EU macht das, was sie kann. Nämlich darauf warten, dass den Briten mal einfällt, was sie überhaupt wollen. Die haben zur Zeit genug mit sich zu tun. Da kann die EU nur zusehen. Natürlich kann die EU den Briten die Pistole auf die Brust setzen und sagen hopp oder top. Aber für die EU ist ein Austritt mit Abkommen besser als eins ohne, von daher verlängert man bereitwillig den Briten ihre Bedenkzeit.
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Am 11. Oktober 2019 um 17:23 von werner1955
Eigentlich ist das nur noch das Eingeständniss das beide Seiten nicht ersthaft an einer Lösung und an der umsetztung des Wählerwillens zum Brexit intressiert sind.
Aber das kennen die demokratischen Wähler ja von der EU und Berlin schon lange .///
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Es ist das britische Parlament, das sich nicht mehrheitlich auf eine " Form " des Brexits einigen kann.
Haben Sie ein Problem mit parlamentarischer Demokratie ?
ist das, was Sie hier von sich geben. Kann sein, dass BJ nicht an einer Lösung interressiert ist, die ihm keine Wahlvorteile bringt, aber die EU hat bisher konsequente Haltung gezeigt, ohne die Türen zuzuknallen. Was meinen Sie denn mit "das kennen die demokratischen Wähler ja von der EU und Berlin schon lange"?
Es ist heute unbestritten, dass die Zahl 350 Mio. Pfund Einsparung pro Woche schlicht gelogen waren. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum der britischen Wirtschaft kann nur dann eintreten, wenn es beim wichtigsten Handelspartner auch gut läuft. Und jetzt raten Sie mal, wer der wichtigste Handelspartner der Briten ist? Richtig! Die EU. Und da man Geld leider nicht essen kann, müssen die Briten mangels Möglichkeit, viele Lebensmittel aus der EU auf die Insel importieren... Merken Sie was? Ihr Gefühl trügt nicht: Der Brexit ist für alle Beteiligten nutzlos sogar schädlich und kam nur aufgrund von Lügen und Fake News zustande. Außerdem handelte es sich nicht um eine verbindliche Volksabstimmung, sondern um eine Volksbefragung ohne Bindewirkung auf das Parlament oder die Regierung. Der Brexit ist zusammengenommen nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas und PM Johnson ein spaltender Populist von denen leider im Moment viele in der EU rumlaufen.
Vor drei Jahren dachte ich: Um Gottes Willen, was machen die Briten da? Mittlerweile hab ich von dem Thema so die Faxen dicke, dass ich nur noch will, dass die Briten draußen sind... egal ob mit oder ohne Abkommen! Es kann nicht sein, dass die Insulaner uns seit Jahren in einem Schwebezustand halten, der untragbar ist. Besonders die Wirtschaft auf beiden Seiten leidet darunter und damit sind jede Menge Arbeitsplätze in Gefahr. Die Auswirkungen spüren wir schon seit einiger Zeit.
"Die besteht aus 28 Staaten mit 28 Wählerwillen."
Gilt das Ihrer Meinung nach für alle EU-Mitglieder, auch für die unbedeutenden, wie sich ein Forist neulich in dem Forum an anderer Stelle ausdrückte? Gehört vielleicht I.M.n. einer der "EU-Diplomaten" zu den beiden, die in der Angelegenheit bestimmt haben?
Und wie sieht diese Möglichkeit des Wählers eines dieser 28-1 Mitgliedsstaaten aus, seinen "Wählerwillen" in der EU auch durchgesetzt zu bekommen?
"Des weiteren soll weder Herr Sina noch irgendein anderer Mitarbiter der politischen Sparte der ör Medien belehren, den Part übernehmen Sie ja schon vortrefflich, sondern präziser berichten. Falls Sie das als Gebührenzahler nicht wünschen, kann ich sehr gut damit leben. Ich möchte als Gebührenzahler Spitzenjournalismus."
Herr Sina wird es verkraften, dass Sie ihm Spitzenjournalismus absprechen, nur weil er ihre ganz persönlichen und ganz spitzfindigen Wünsche nicht erfüllt.
"@ karwandler
Da Sie in den letzten Wochen so vehement gegen die taktischen Verhandlungsspielchen der Johnson Regierung gewettert haben, wie sehen Sie denn diese aktuellen Entwicklungen in den Verhandlungen?"
Die sehe ich von meinem Schreibtisch aus.
Für mich ist Premier Boris Johnson mit Abstand der fähigste Politiker innerhalb der EU. Und er läßt sich von der EU nicht unter Druck setzen. Das ist absolut zu begrüßen. Die EU hätte bei einem harten Brexit auch viel mehr zu verlieren als GB. Von hohen Zöllen haben die Engländer auch nichts zu befürchten, nur die Exportsünder.
Deshalb sollte er auch knallhart seine Linie weiterverfolgen und keinen Millimeter davon abweichen.
"Und jetzt raten Sie mal, wer der wichtigste Handelspartner der Briten ist? Richtig! Die EU."
Wer ist denn das genau im Fall der Briten, die EU? Und hat diese EU nicht auch einen erheblichen Anteil an Handel mit dem VK? Was geschieht mit dem wirtschaftlichen Ausfall, denn einige schächere EU Mitgliedsstaaten schultern müssen? Glauben Sie wirklich, dass diese nicht mit den Briten in separaten Verhandlungen eintreten würden, weil es höchstwahrscheinlich aus "Brüssel" keine finanziellen Kompensationen für den Handelsverlust geben wird? Und ich denke nicht, dass die Jahre vllt. Jahrzehnte auf einen allumfassenden Handelsvertrag warten werden. Aber das ist nur meine Meinung.
Zusatzfrage:
"Außerdem handelte es sich nicht um eine verbindliche Volksabstimmung, sondern um eine Volksbefragung ohne Bindewirkung auf das Parlament oder die Regierung."
Was ist denn eigentlich noch für einen Politiker verbindlich in Bezug auf seine Wähler??? Zeigen Sie es bitte am Bsp. BRD auf.
Ist es nicht auch ein Zusammenspiel von Remainern
mit der EU ?
Und mit der parlamentarischen Demokratie,mit Abstimmungen und den Ergebnissen,da haben Sie doch Probleme,wenn´s nicht im ultraliberalen Sinne
abläuft.
"Herr Sina wird es verkraften, dass Sie ihm Spitzenjournalismus absprechen, nur weil er ihre ganz persönlichen und ganz spitzfindigen Wünsche nicht erfüllt."
Sie werden lachen, aber Herrn Sina betrachte ich noch zu den besseren Angestellten des ör Rundfunks, obwohl ich seine Meinung bezüglich des Dings in keiner Weise teile. Aber mal schauen wie lange sich noch der Rest Ihrer "Belehrer" (welch passendes Wort!) diese schlampige Art des "Jorunalismuses" noch leisten können?
Schade das der fähigste Politiker innerhalb der EU, diese nun um jeden Preis verlassen will. Wenn die EU so viel zu verlieren hat, wie Sie behaupten, warum bleibt sie dann bei dem Vertragstext, den sie mit der Regierung May schon ausgehandelt hat? Johnson kann bei seiner Linie bleiben so lange er will. Das muss er aber nicht der EU erklären, sondern seinem eigenen Parlament, das unter allen Umständen einen ungeregelten Brexit verhindern will.
///
Am 11. Oktober 2019 um 17:53 von Bernd Kevesligeti
...
Ist es nicht auch ein Zusammenspiel von Remainern
mit der EU ?
Und mit der parlamentarischen Demokratie,mit Abstimmungen und den Ergebnissen,da haben Sie doch Probleme,wenn´s nicht im ultraliberalen Sinne
abläuft.///
.
Welches Zusammenspiel von welchen Remainern mit den EU-Staaten meinen Sie ?
.
Ich halte die parlamentarische Demokratie für die beste Staatsform.
"Die sehe ich von meinem Schreibtisch aus."
So schreibt meiner Meinung nach ein wahrer EU-Fanatiker. Immer ganz vorne mit dabei wenn es was zu holen gibt, aber wenn die ersten Schwierigkeiten auftreten sucht man doch lieber die hinteren Ränge in Brüssel auf um aus der Masse gegen die Kritiker zu meckern, dass die EU doch keine Schuld trage.
Weiter so.
"Die 27 Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten gaben dem Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, grünes Licht, über die neu vorgelegten britischen Vorschläge für ein Ausstiegsabkommen zu verhandeln."
Ich teile es mal für sie in einzelne Sätze, dann versteht man es besser.
"Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche "intensive" Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten."
Die zwei Diplomaten informierten die Medien lediglich über die Entwicklung (grobe Quellenangabe! Die Information sollte sich bei der Menge an Zustimmung aber recht leicht verifizieren lassen.). 27 Chefdiplomaten der EU Länder gaben Zustimmung. Es sind keine 28, weil seit Beginn von Artikel 50 viele britische Posten kein Teil der EU Regierung mehr sein dürfen. Es sollte aber klar sein, dass ohne die britische Zustimmung sowieso keine Verhandlung laufen können.
Kein Mitgliedsland der EU hat das Recht, eigene Handelsverträge abzuschließen. Auch nicht mit GB. Handelsverträge können nur mit der EU als einheitlichem Wirtschaftsraum abgeschlossen werden.
In Deutschland bekommt ein Politiker bei Wahlen einen Auftrag, seine Wähler zu vertreten. Da er nicht bei jeder Entscheidung seine Wähler fragen kann, was diese wünschen, ist er laut Grundgesetz bei Abstimmungen nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Ob er damit richtig liegt, sieht er bei den nächsten Wahlen.
"Schade das der fähigste Politiker innerhalb der EU, diese nun um jeden Preis verlassen will. Wenn die EU so viel zu verlieren hat, wie Sie behaupten, warum bleibt sie dann bei dem Vertragstext, den sie mit der Regierung May schon ausgehandelt hat? Johnson kann bei seiner Linie bleiben so lange er will. Das muss er aber nicht der EU erklären, sondern seinem eigenen Parlament, das unter allen Umständen einen ungeregelten Brexit verhindern will."
Das unangenehme ist nur, dass das gleiche Parlament in London diesen für das VK unvorteilhaften "Vertragstext" von "Frau May" genauso wenig annehmen möchte.
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