Zwei Stunden saßen der irische Premier Varadkar und sein britischer Kollege Johnson in einem englischen Hochzeitshotel beisammen. Überraschenderweise kamen sie sich beim Brexit etwas näher. Von Jens-Peter Marquardt.
... Johnson und Varadkar müssen sich ja - trotz Treffen im Hochzeitshotel - nicht gleich lieben... Ein seriöser Ehevertrag ist oft auch eine gute Basis für eine gedeihliche Beziehung...
Ich weiß nicht, was in über 3 Jahren nicht gefunden werden konnte, jetzt in 10 Tagen gefunden werden will. Das ist so absurd wie auch schon unseriös. Es wird kein Austrittsabkommen zum 31.10.19 geschlossen sein wie es auch keinen Austritt geben wird. Das ist ein Fakt und zwar schon länger / lange. Wer heute anderes behauptet oder für möglich hält, der kann sich gleichzeitig überlegen, wie er begründet, daß es dann doch nicht so gekommen ist, und wer dafür verantwortlich ist (man selbst mit einer falschen Einschätzung der existierenden Realität natürlich dann nicht!).
Eine saubere strategische Planung einer allerletzten finalen Fristverlängerung des Austritts ist jetzt vonnöten. Alles andere ist Energieverschwendung!
"Zum Beispiel muss sichergestellt werden, dass eine langfristige Lösung für Nordirland auch die Zustimmung der nordirischen Bürger bekommt. Und zweitens darf es keine Zollgrenze zwischen dem Norden und dem Süden Irlands geben."
Die Zustimmung der nordirischen Bürger ist eine ganz neue Forderung. Estens sagt er nicht, wie die ermittelt werden soll. Zweitens muss Johnson dann sein angeblich unausweichliches Austrittsdatum aufgeben.
Wie "keine Zollgrenze" realisiert werden soll sagt er auch nicht.
Eine neue Abstimmung... Brexit ja, nein.... Wäre die beste Lösung. So wird das sonst nichts, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Und auch Neuwahlen sind unnötig. Da die Engländer sehr belogen wurden, ist eine neue Abstimmung eigentlich korrekt.
„Später meldete sich Leo Varadkar zu Wort: "Ich bin jetzt davon überzeugt, dass sowohl Irland als auch Großbritannien ein Abkommen wollen. Und ich sehe jetzt einen Pfad, um sich in den kommenden Wochen auf ein Austrittsabkommen zu einigen“
Hoffentlich ist da nicht die Hoffnung der Vater von Varadkars Überzeugung. Das wäre nämlich Voraussetzung dafür, dass dieser Pfad sich nicht als Fata Morgana herausstellt. Und nach allen bisherigen Erfahrungen leider auch eine ziemliche Überraschung.
… dass sich Vardakar und Johnson unter vier Augen treffen, im sympathischen Liverpool, fernab vom imperialistischen Brüssel. Es ist schon so, die einzige relevante Frage die noch zu klären gilt betrifft ausschliesslich Irland und Grossbritannien.
Und wie Vardakar richtig sagt: "Ich bin jetzt davon überzeugt, dass sowohl Irland als auch Großbritannien ein Abkommen wollen."
Ja macht mal eins miteinander! Ohne sich ständig von Brüssel dazwischen funken zu lassen.
Zwischen der Republik Irland, dem Vereinigten Königreich und Nordirland gibt es eine Vielzahl an gültigen und funktionierenden Abkommen, darunter auch das Karfreitagsabkommen. Ist nicht schwer da noch eins hinzuzufügen. Ohne die Einmischung von Kontinentaleuropa.
War für Johnson monatelang der Brexit das Dogma - ob mit oder ohne Abkommen - kann er sich jetzt doch ein Abkommen vorstellen. Lieber tot im Graben? Ach, lieber doch nicht.
Keine Zollgrenze zwischen Nord- und Südirland, das läuft doch wieder auf den Backstop hinaus, den Johnson doch nie wollte.
Ceterum censeo:
GB wird (vorerst jedenfalls) nicht aussteigen.
nicht den Status einer Sonderzollzone zu, in der für Nordirland der Status der EU Freihandelszone beibehalten wird? Für Groß Britannien spielt Nordirland wirtschaftlich keine große Rolle. Alle Waren aus der EU nach Groß Britannien und von Groß Britannien in die EU, würden dann eben beim Eintreffen auf dem Boden der EU, bzw. Groß Britanniens, zolltechnisch erfasst und abgewickelt. Für den Warenverkehr von Nordirland nach Groß Britannien und umgekehrt, müsste London dann halt selbst Regeln festlegen.
Bin jetzt kein Zollexperte, aber möglich sein sollte es doch....
"Zwei Stunden saßen der irische Premier Varadkar und sein britischer Kollege Johnson in einem englischen
Hochzeitshotel
beisammen."
Ist zu verstehen, da Premier Varadkar ca. 1 Kopf größer ist als BJ.
Vom dauernden nach oben schauen, bekommt man einen steifen
Hals.
Das macht BJ jetzt schon seit seinem Amtsantritt mit infinitesimal gegen 0 Erfolg.
Der Hals ist auch schon dicker geworden.
GB und die EU drehen sich auf der Drehscheibe immer schneller.
Aber die Zentrifugalkraft wird siegen.
Sogar die Zerstörung der Drehscheibe steht kurz bevor.
Es gibt keinen Brexit.
"Eine neue Abstimmung... Brexit ja, nein.... Wäre die beste Lösung"
Und wenn dann "Brexit ja" herauskommt, wäre man genauso schlau wie vorher und wüsste immer noch nicht, wie der Brexit denn jetzt genau gehen soll.
Das war ja schon der Konstruktionsfehler beim ersten Referendum: Die Frage war Brexit ja oder nein, aber jeder hat sich etwas anderes darunter vorgestellt, was "Brexit" denn eigentlich im Detail heißen soll.
Wenn man ein neues Referendum abhalten will, das Hand und Fuß hat, dann muss man über einen konkreten Gesetzesentwurf abstimmen, der bei der Abstimmung im Wortlaut bekannt ist und bei Zustimmung in Kraft tritt. Eventuell auch über mehrere verschiedene alternative Entwürfe, aber wichtig ist, dass vorher bekannt und bis ins Detail festgelegt ist, für welche Lösung man eigentlich genau stimmt.
Nur dann gibt es hinterher nicht wieder Interpretationsschwierigkeiten mit dem Ergebnis.
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Am 10. Oktober 2019 um 22:26 von Messi
Und wie Vardakar richtig sagt: "Ich bin jetzt davon überzeugt, dass sowohl Irland als auch Großbritannien ein Abkommen wollen."
Ja macht mal eins miteinander! Ohne sich ständig von Brüssel dazwischen funken zu lassen.
Ohne die Einmischung von Kontinentaleuropa.///
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" dazwischenfunken ? Einmischung ? "
Sie haben wohl vergessen, dass die EU 28 Mitglieder hat. Alle müssen zustimmen.
Weil die DUP keinen von GB unterschiedlichen Sonderstatus für Nordirland haben will, der einen schleichenden Anfang zur Hoffnung auf Wiedervereinigung Irlands darstellen könnte. Das war der Grund, weswegen die von der May-Regierung ausgehandelte Lösung nicht durch das Parlament kam und auch innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig war.
Johnson hat eh keine Mehrheit. Wenn er es schafft, bis zu den Neuwahlen die DUP über das, was letztlich auf eine Backstoplösung hinausläuft, zu täuschen, könnte letztlich der alte Wein in neuen Schläuchen durch das Parlament geschmuggelt werden.
Und wenn nicht, hat er trotzdem seine Sündenböcke im Trockenen.
"Warum spricht man Nordirland nicht den Status einer Sonderzollzone zu, in der für Nordirland der Status der EU Freihandelszone beibehalten wird?"
Das wäre im Prinzip genau der Status, in dem Nordirland mit dem Backstop wäre. May war dazu bereit, das britische Parlament und Johnson sind es nicht, weil sie Nordirland nicht durch eine Grenze von Großbritannien trennen wollen (vermutlich weil sie darin einen ersten Schritt dahin sehen, dass es irgendwann zu einer irischen Wiedervereinigung kommen könnte und sie Nordirland ganz verlieren).
noch zu ein einvernehmliches Abkommen zwischen Irland und GB kommen. Wenn alles rechtlich geklärt ist dürften es keine weiteren Schwierigkeiten für den Austritt von GB aus der EU Gemeinschaft geben. Ob es ein Vorteil für GB die EU zu verlassen war,wird man wohl erst in einigen Jahen erfahren.
Ich glaube das die Engländer jetzt besser informiert sind und der Brexit abgelehnt wird, vor allem die jungen Leute würden wählen gehen, das war ja damals nicht so.
"Für den Warenverkehr von Nordirland nach Groß Britannien und umgekehrt, müsste London dann halt selbst Regeln festlegen."
Damit würde die EU die Souveränität der eigenen Grenze nach London delegieren. Irland ist Bestandteil von Großbritannien. Wie soll also London dazu animert werden, dass diese Regelung nicht aus eigenem wirtschaftlichen Interesse ausgenutzt wird? Sanktionen? Es wird noch genügend Auseinandersetzungen über die zukünftigen Handelbeziehungen geben. Da finde ich es nicht hilfreich wenn über eine gemeinsame Grenze einseitig entschieden werden kann welche Waren diese passiert und zu welchen Konditionen.
Aus dem Artikel:"Aber am Ende des mehrstündigen Treffens gab es zunächst eine gemeinsame schriftliche Erklärung, mit dem Kernsatz: Man sehe einen Pfad zu einem möglichen Abkommen, alles Weitere würden Freitagfrüh die Experten in Brüssel besprechen."
Jetzt bin ich mal gespannt was BJ mit der Erklärung macht.
Da Irland immer noch gegen die Rückzahlungsforderungen der Übervorteilung von Apple kämpft bin ich allerdings nicht sicher ob ein brauchbarer Vorschlag für die EU rauskommt. Ein rechtliches Loch im Zollzutritt bringt beiden Irland wirtschaftliches Wachstum und Steuereinnahmen.
Ja, wenn die EU-Welt doch so einfach wäre, wie Sie sich das ausmalen.
Aber es geht halt nicht nur um die Beiden.
Das wissen Sie doch.
«Ja macht mal eins miteinander! Ohne sich ständig von Brüssel dazwischen funken zu lassen.
Zwischen der Republik Irland, dem Vereinigten Königreich und Nordirland gibt es eine Vielzahl an gültigen und funktionierenden Abkommen, darunter auch das Karfreitagsabkommen. Ist nicht schwer da noch eins hinzuzufügen. Ohne die Einmischung von Kontinentaleuropa.»
Die 24 EU-Staaten in Kontinentaleuropa + Malta + Zypern müssen aber dem ausgehandelten Abkommen zustimmen. Ist keine "Privatangelegenheit" der 2 Inseln im Atlantik, ein Abkommen auszuhandeln, das dann automatisch von allen anderen Staaten für "geeignet" befunden wird …
Gut, dass sich die beiden Staatsoberhäupter getroffen haben um allein auszuloten, was in dieser verzwickten Situation zu tun wäre.
Eine Einigung ist definitiv möglich, denn Irland ist eine Insel und die Waren Einfuhr auf die Insel sowie die Warenausfuhr von der Insel kann kontrolliert werden, ohne dass es einer harten Grenze mit Schranke zwischen den beiden souveränen Staaten geben würde.
Ob Herr Johnson, eine weitere Verlängerung braucht werden wir sehen. Brüssel wird m.E: alles dafür tun, damit diese Verlängerung kommt um Herrn Johnson abzusägen und denn Remainers die Bahn frei zu machen, für das allmähliche aber sichere Ausbluten des VK.
Ich bin gespannt ob es denn Brexeteers wirklich gelingt sich zu trennen. Bei den Gegnern die sie haben, wäre das ein WUnder und vielleicht der Dominostein, der auch andere Nationen dazu bringt ihre Souveränität wiederzuerlangen?
"Die Zustimmung der nordirischen Bürger ist eine ganz neue Forderung."
Oh ja, richtig, diese Demokratie, die so dermaßen zu stören scheint. Aber das VK ist halt kein unbedeutendes Land, wie es ein User vor ein paar Tagen in unserem Forum schrieb, in dem er ein Mitgliedsland an der Peripherie der EU bezeichnete.
"Estens sagt er nicht, wie die ermittelt werden soll."
Wie würden Sie denn den Willen des Nordirischen Wahlvolks ermitteln wollen? So wie bei dem Referenden in der Republik Irland 2009 vielleicht? Bis ein passendes Ergebnis vorliegt?
"Zweitens muss Johnson dann sein angeblich unausweichliches Austrittsdatum aufgeben."
Warum? Einigung erzielen. Weitere Schritte vertraglich festlegen und Ende des Monats ist das VK ein souveränes Land.
"Wie "keine Zollgrenze" realisiert werden soll sagt er auch nicht."
Weder Herr Johnson noch Herr Varadkar haben Sie angerufen um sich mit Ihnen abzusprechen, wie der Vorschlag aussieht, noch bevor es Herr Barnier erfährt? Wie gemein.
Der irische Premierminister hat verständlicherweise ein Interesse daran, die Situation auf der grünen Insel nicht eskalieren zu lassen: und jede Form eines No-Deal-Brexit gefährdet den Frieden Irlands.