Ihre Meinung zu Rechtswidrige Beleidigung: Facebook muss suchen und löschen

Beleidigungen müssen aus sozialen Netzwerken gelöscht werden. Darauf hat jeder Bürger ein Recht. Vor allem Politiker sind betroffen. Die Plattformen müssen in der Lage sein, in wenigen Sekunden zu reagieren.

Bei uns, in Deutschland ,wird jede Menge gelöscht auch ohne jegliche Beleidigung und niemand interessiert für den Artikel 1 im Grundgesetz. Ist das wohl politisch gewollt ?
Ja,natürlich denn jeglicher Widerstand soll nicht sein. Na dann ....

wieder so ein Müll, genau wie das mit den Cookies, nichts als Müll … jetzt können Facebook Hasser sich schön austoben und Beleidigerzirkel gründen .. dabei ist es doch so einfach, zuerst müssen wir uns ein dickeres Fell wachsen lassen, dann können wir wieder einsteigen, dann müssen wir die ganzen "sozialen Netzwerke" endlich wieder in gemanagte Foren umwandeln und am Ende, wenn's dann immer noch nicht reicht, kann sich ja jeder nach eigenem Gutdünken aus dem Netzt verpieseln...

Was dann eine rechtswidrige Beleidigung ist, entscheiden Gerichte. Solange aber deutsche Gerichte wie im "Fall Künast" urteilen, dürfte diese Entscheidung des EUGh nicht viel wert sein. Es gilt weiterhin die "Binsenweisheit": "Zwei Anwälte, drei Meinungen". Wenn es Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, schon schwer haben, die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen, wie schwer muß es dann erst für den kleinen Mann bzw. die kleine Frau sein, sich gegen Verleumdungen zur Wehr zu setzen?

„Wer auf Facebook oder anderen Online-Portalen beleidigt wird, kann verlangen, dass gleiche oder ähnliche Formulierungen gesucht und löscht werden - auch weltweit“

Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber offensichtlich leider nicht.

"Miese Volksverräterin" darf man nicht sagen, es ist eine Beleidigung und muss gelöscht werden. Wie sieht es denn mit Bezeichnungen wie Nazi, Rechtsextremer, Rechtsradikaler aus? Sind diese Begriffe weiterhin von der Meinungstreiheit gedeckt?

ein Urteil eines Berliner Gerichts, das Beleidigungen als "Meinungsäußerungen" angesehen hat?

Wie paßt das jetzt zu dem EuGH Urteil ?

...vom Ende. Mal sehen, was bald noch alles alles beleidigend, unpassend oder sonstwie unangemessen herausgekehrt wird. Zur freien Gesellschaft gehört auch, aushalten können zu müssen, wenn man sich für die Öffentlichkeit entscheidet. Zwei Seiten derselben Medaille Freiheit.

Es wird Zeit, daß für facebook und Co. das ganz normale Presserecht gilt.
Werden auf fb Beleidigungen veröffentlicht, hat fb in vollem Umfang zu haften.
Wie bei jedem anderen Presseorgan auch!

Sehe ich mehr als skeptisch; Probleme ergeben sich aus dem Sachverhalt, was evtl. eine Beleidigung darstellt? Dies sollte, sofern nicht eindeutig, ausschließlich unseren Gerichten vorbehalten bleiben. Des weiteren, was evtl. in Deutschland eine Beleidigung darstellt muss in einem anderen Staat nicht zwangsläufig eine Beleidigung darstellen. Beispiele in der Praxis gibt es genügend. Bleibt auch die Frage, wie die EU aufgrund angeblichem internationalem Rechts ihre Praxis weltweit begründet. Ich jedenfalls kenne solch eine Rechtsvorschrift nicht. Es ist und bleibt Fakt; steht ein Server außerhalb der EU so "hat" die EU diesbezüglich keine rechtliche Möglichkeit! Weiteres, wenn nicht rechtlich (bidirektional) begründet, stellt nur eine propagandistische Äußerung dar.

das "Miese" weglassen und den Nazi aushalten, wenn man einer ist oder sich so benimmt … aber was ist mit Kinderschänder oder Klassenfeind, was mit dumm und doof oder werden wir gerade alle zu kleinen Mädchen erzogen.. apropos, was wäre mit "anrüchigem Genital" oder höflicher "Du Trump", wo ist die Grenze, wollen wir wirklich Obleute oder Richter mit solch einem "Sch***" befassen … Was ist mit Rohheiten gegen öffentliche Personen, die im allgemeinen Funktionen wahrnehmen, für die wir uns zu schade oder für die wir gerade zu vielbeschäftigt sind … Drohungen gegen solche sollten nicht auf Anzeige, sondern im öffentlichen Interesse verfolgt werden, selbst dann, wenn die Drohung unterschwellig daher kommt, denn Hass ist ja nicht ungefährlicher, nur weil der ummäntelt schwelt.
Nur, soll Wut und Hass jetzt ein Delikt sein?? was für einen Unsinn beschwören wir gerad herauf?

Wie wäre es mit Facebook löschen?
Probleme beseitigt.

Im Urteil steht: "zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren".

Der EuGH weiß, dass der EU-Markt Facebook nicht wichtig genug ist, um dafür weltweit Kommentare zu löschen oder sperren. Deswegen steht: "oder zu sperren" und lediglich: "im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit", weil ein Gericht in der EU nur für das eigene Territorium entscheiden kann was "internationales Recht" ist.

Also werden die "Hass"-Kommentare für Personen mit IP-Adressen im dem entsprechenden EU-Land (oder in der ganzen EU) unsichtbar gemacht.
Anderswo wird man weiterhin seine Meinung zu EU-Politikern, soweit es Menschen außerhalb der EU überhaupt interessiert, auf Facebook veröffentlichen können.

"Tja......
Wie wäre es mit Facebook löschen?"

Ich bin gegen Zensur. Aber da sich mittlerweile herausstellt, das Facebook zu (Twitter auch) einem Affenstall wird, dann sollte man den ganzen Stall schliessen, damit die Affen wieder im Geaest ihrer Baeume verschwinden. Solange die Mehrheit der Affen sich nicht endlich zur Evolution entschliesst ist das Internet ein Schuss in den Ofen. In den Anfangszeiten des Internets war das anders. Aber da hatte auch nicht jeder Affe Zutritt - weil Zuckerberg und Co (auch Apple hat mit dem Smaprtphone seinen Anteil an der Massenverbloedung zu verschulden) nicht wahllos Zucker ausgelegt hatten um auch wirklich jeden reinzulocken. So wurde die Buechse der Pandora geoeffnet fuer eine (noch) unreife Gesellschaft. Manche Sachen sollten besser einfach elitaer bleiben. Traurig ist es.

mit Fratzenbuch habe ich nicht, weil ich auf den Quatsch verzichten kann- im Gegensatz zu denen, die jede Lebenssituation mit aller Welt teilen müssen und zwanghaft möglichst große Öffentlichkeit suchen. Kritisch sehe ich allerdings, dass hier öffentliche Aufgaben an ein privates Unternehmen ausgelagert werden- was eigentlich der Strafverfolgung obliegt, wird jetzt an Zensur delegiert. So werden Aushilfsjobber zu Nebenberufsstaatsanwälten und -richtern gemacht.

sagen nun aber, das so gut wie alles an Beleidigungen einen Sachbezug haben könnte. Und was wir hier so lapidar als "Beleidigung" anprangern, das ist laut Landgericht Berlin und seinen Richtern Holger Thiel, Sonja Hurek und Katharina Saar oftmals einfach hinzunehmen. Selbst die "Drecksfotze" ist haarscharf an einer Beleidigung vorbei. Und was macht man nun mit diesem EuGH Urteil?

Völlig absurd das Ganze. Muss man jetzt zum obersten Gericht, um 1 Hasskommentar zu löschen?

So ziemlich jeder Hasskommentar bleibt stehen. Facebook löscht fast nie. Youtube löscht sogar nach meiner Erfahrung wirklich niemals. Andere soziale Medien auch nicht.

Im Internet ist man Hass weiter völlig ungeschützt ausgesetzt.

Wer klagt schon wegen 1 Hasskommentars, wenn die im Sekundentakt eintrudeln? Und was bringt es, die Kommentare nach x Wochen zu löschen, wenn sie eh von allen bereits gelesen wurden?

Die Politik versagt auf ganzer Linie. Nicht nur in Österreich.

Ich stimme Ihrer Argumentation und Haltung zu den Hasskommentaren im Netz völlig zu; und das Urteil in der Causa Künast ist katastrophal und hält hoffentlich der Prüfung anderer Instanzen nicht Stand.
Hinzufügen möchte ich, dass ausgerechnet User, die bei nahezu jeder argumentativen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten gleich aufheulen und sich marktschreierisch als Opfer stilisieren wollen, Hasskommentare und Beleidigungen aus der eigenen Ecke gleichzeitig verteidigen. Das durchschauen allerdings immer mehr Menschen.

Mein Eindruck: Heutzutage wird so gut wie alles als Beleidigung aufgefasst, was nicht politisch korrekt ist.

Wer im Licht der Öffentlichkeit steht und kräftig austeilt, muss auchkräftig einstecken können wie Frau Weidel/Künast und viele andere.....

Dass allerbeste ist kein Account bei facebook zu eröffnen! Das sogenannte soziale Netzwerk, was für mich mittlerweile zum a-sozialen Netzwerk mutiert, zu meiden, nach dem Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!

PS. facebook löscht - wie ich schon mehrfach gehört habe- auch politisch korrekt.

Wir in Deutschland koennten genauso gut wieder auf Printmedien gehen. Da gab es Lektoren und Ueberpruefungen, und es gab eine alternative Szene mit Copyshop-medien. Man hat noch richtig geabeitet an der Information(u. Verbreitung). Es war gewissermahssen ausgewogen und natuergesetzlich an der gesunden Entschleunigung ausgerichtet. Was aber bleibt, um den Zensurgedanken auszutarieren - in Laendern, die es brauchen, da gibt es TOR, tunneln und all die Tricks. Auch dort braeuchte man keine sozialen Medien, behaupte ich mal. Facebook, Twitter - weg damit. Bin dafuer. Braucht man nicht. Wer will kann sich eine Website ja selber bauen. Soweit die Vision fuer heute. Morgen suchen wir uns dafuer einen neuen Planeten...

also dieses Gerichtsurteil kann ich nicht nachvollziehen
obwohl ich zugegebenermaßen vieles eher locker sehe
beispielsweise an nem Laternenmast : "hier könnte auch ein Nazi hängen"
gehe ich mal davon aus, das ist nicht ernst gemeint ....
aber das bei der Künast geht doch ziemlich unter die Gürtellinie
übrigens freundlich war auch damals der Spruch des H. Joschka über den Bundestagspräsidenten Stücklen : " mit Verlaub gesagt ..." nicht gerade
lediglich war die Möglichkeit zu beleidigen eher begrenzt,
es gab keine sozialen Netzwerke wie aktuell, was uns heute unterscheidet

An alle, die hier Hasskommentare und Beleidigungen verteidigen: Die Testfrage (dreiteilig) dafür ist ganz einfach...
a) Finden Sie es in Ordnung, Politike*rinnen als "Drecksfotze" und "Stück Scheiße" zu bezeichnen?
b) Finden Sie in Ordnung, Richter*innen, die diese Begriffe als Teil der freien Meinungsäußerung rechtfertigen, mit den gleichen Begriffen zu bezeichnen?
c) Finden Sie in Ordnung, dass Sie selbst ggf. solche Beleidigungen und Beschimpfungen bei Facebook und Co als tolerierbare Meinungsäußerung hinnehmen müssten?

In der „guten alten Zeit“ haben es doch die meisten von uns auch geschafft, uns über politische Themen zu streiten, ohne uns mit Tiernamen oder Wörtern unter der Gürtellinie zu titulieren. Jeder wusste auch, wo Beleidigung anfängt. Und die Paar, die damit Probleme hatten galten zu Recht als Asoziale, die nur noch mit Ihresgleichen Kontakt hatten.

Warum ist das heute anders? Warum wird diese asoziale Form der Kommunikation sogar hier noch von manchen verteidigt?

Ist das die Art, wie die Angehörigen eines gebildeten Volkes, einer angeblichen Kulturnation miteinander umgehen. Drücken Fäkalausdrücke die christlichen Werte aus?

Es geht doch auch ohne den Mist. Was hier auf TS nach den roten Balken übrig bleibt drückt doch auch eine Vielfalt von Meinungen aus, von AfD bis links.

Deswegen habe ich auch keinen FB- oder sonstigen Account in asozialen Medien. Und ich lebe trotzdem.

weltweite Löschung ?
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Hatte der EuGh nicht erst kürzlich entschieden, dass er Urteile mit Rechtskraft nur innerhalb Europas fällen kann ?

Die verbale Verrohung ist deutlich erkennbar, aber mit ruhigem Gemüt locker zu ertragen.

Mich stört hauptsächlich die Verrohung im handelnden Alltag der Menschen, die geringer werdende Hilfsbereitschaft. Mütter mit Kinderwagen, ältere Bürger mit "Gehhilfe", Behinderte usw. werden nicht unterstützt, z.B. beim Treppenlaufen, Einstieg in Strassenbahnen oder Busse, Schwangeren wird kein Sitzplatz angeboten. Einkaufsbeutel tragen helfen, sich einfach Zeit für Hilfe an Mitbürgern nehmen, im Strassenverkehr vorsichtig und höflich zuvorkommend fahren usw. Was läuft verkehrt bei der heutigen Erziehung des Nachwuchses?

Hass- und Hetzbotschaften, Beleidigungen und andere strafbewehrte Verhaltensweisen sind in keinster Weise durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt und müssen deshalb gelöscht bzw. geahndet werden. In der Vergangenheit wurde hierüber z.T. großzügig hinweggegangen. Folge war eine zunehmende Verrohung der Sprache, die auch zur Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden geführt hat. Morddrohungen gegen Politiker, das Mitführen von Galgen auf Pegida-Demonstrationen, aber auch Morde sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Grundsätzlich gilt: Argumentation darf nicht durch Agitation ersetzt werden.

Juristin Kamala Harris hat Twitter-Chef Jack Dorsey gemäß der eigenen Twitter-Regeln
zu Maßnahmen gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen aggressiver Tweets aufgefordert.

Gerade als Politiker oder Medienschaffender könnte man ja auch mal überlegen, wie verzweifelt ein Mensch sein muss, dass er zu Verbalinjurien greift, die zumindest im Falle von Frau Kühnert immerhin keine(!) Beleidigung darstellen?
Eine abfällige Umgangssprache war früher, als es noch Kneipen gab, an den Stammtischen Gang und Gäbe. Doch da haben sich Politiker und Journalisten nur seltenst blicken lassen.
Die haben das höchstens mal in bayerischen Bierzelten und CSU - Parteitagen bemerkt und geglaubt, das wäre Folklore. Aber das muss man sich eben auch anhören, wenn man dem Volk aufs Maul schauen will.
Seltsam an solchen Problemen ist aber, dass wieder mal erst dann etwas unternommen wird, wenn Politiker betroffen sind. So wars zu den Zeiten der RAF und sowieso bei den zahllosen Naziverbrechen in der BRD. Und nun, da die Pöbelei tatsächlich mal die politisch Verantwortlichen trifft, wird per Gesetz eingeschritten.
Das Vertrauen in Politik und Medien wird so allerdings nicht gestärkt.

Die Auswüchse an Beleidigungen zu hemmen, ist sicher wichtig. Ob das gelingen kann, bezweifle ich.

In Moderierten Kommentarspalten wie hier ufern die - für mich oft unerträglich negativen - Kommentare aus. Dem Einhalt gebieten ist schwer, wer soll das alles Kontrollieren? Computer-Programme mit welchen Vorgaben?

Wenn die Kommentare nicht für eine Stimmungsmache verantwortlich wären (die Menge macht es!), würde ich toleranter sein. So nicht.